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Landesregierung will Kommunen Gelder kürzen!

FDP unterstützt die Kommunen. Die Forderungen des Gemeindetags Baden-Württemberg sind berechtigt.

Die Absichten zur Finanzkürzung der Grün-Schwarzen Regierung diskutierten am Freitagabend Bundestagskandidat Dr. Christoph Hoffmann mit Harry Vogt, Kreisvorsitzender Lörrach und Vincenz Wissler, Kreisvorsitzender Breisgau-Hochschwarzwald, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen.

Als Mitglied im Gemeindetag Baden-Württemberg berichtete Dr. Christoph Hoffmann über die vorgesehene Neuordnung der Verteilung der Flüchtlinge und der Finanzierung der zughörigen Kosten.

Auf die Gemeinden kommen in den nächsten Jahren immense Kosten zu, insbesondere durch den Investitionsstau im Infrastrukturbereich. Glasfaser, Schulhaussanierungen/Neubau, Sanierung von Kindertagesstätten, Straßen, Wasserleitungen etc., alles ist wichtig und muss erledigt werden.

Darüber hinaus gilt es die Anschlussunterbringung und Integration von Flüchtlingen zusätzlich zu finanzieren. In den neuen Regelungen ist vorgesehen, dass die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises völlig entfallen und die Flüchtlinge sofort von den Landeserstaufnahmestellen in die Kommunen gehen. Das heißt der Landkreis ist zukünftig außen vor, die Kommunen müssen die Aufgabe alleine stemmen.

Harry Vogt: „Man sieht es ja schon auch bei uns in Grenzach-Wyhlen. Bürgern und Flüchtlingen wurden feste Gebäude versprochen, die Container in der Kraftwerkstrasse sollten nur eine Übergangslösung sein. Jetzt sollen die Gebäude entfallen und die Flüchtlinge sollen bis zur endgültigen Anschlussunterbringung in den Containern bleiben.“

Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass die Landesregierung in Stuttgart plant den Vorwegabzugs von 300 Mio. EUR im Finanzausgleichs weiter zu erhöhen. Die Grün-Schwarze Regierung in Stuttgart hat in Geheimpapieren Mehrausgaben festgelegt, die nicht vom Haushalt gedeckt sind.

Andersherum gesagt, die im Landeshaushalt festgestellte strukturelle Lücke von über zwei Milliarden Euro soll nun über die Kommunen gestopft werden. Dies kann nicht richtig sein, die Milliardenüberschüsse in den vorangegangenen Landeshaushalten sind ganz offensichtlich bereits aufgebraucht für Wohltaten aller Art.

Der Gemeindetag hat einige Einsparvorschläge für die Regierung gemacht, die im Landeshaushalt durchaus zu erheblichen Verbesserungen beitragen könnten, die gilt es primär umzusetzen.

„Man muss in dieser prekären Situation den Kommunen das Geld lassen und nicht wegnehmen. Die neuen Aufgaben sind immens.“ so der Bundestagskandidat der Freien Demokraten, Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister Bad Bellingen.

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 01.08.2016


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