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August 2016

Walter Scheel, Bundespräsident a.D. (1919-2016)

Mit Walter Scheel hat die FDP in diesem Jahr schon die dritte herausragende Persönlichkeit verloren.

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Dies war eine seiner Maxime. Wir wünschten, es würde noch mehr von seiner Qualität und Denkweise geben. Kreisvorsitzender Harry Vogt: „Wir trauern um Walter Scheel, einen Mann der mit seiner Politik die Bundesrepublik und Europa prägte.“

Der Bundestagskandidat der FDP, Bürgermeister Dr. Christoph Hoffmann sagte: „Mit Walter Scheel ist ein sehr bürgernaher Politiker verstorben, der als Bundespräsident seine Rolle vorzüglich ausfüllte, als Mahner, aber auch jemand der im Volk sehr beliebt war.“

Walter Scheel war Architekt der Ostverträge und damit ein Wegbereiter der Aussöhnung Europas. Trotz dieser ernsten Themen und Aufgaben war die Politik Walter Scheels immer von Lebensfreude und Menschenfreundlichkeit geprägt.

Der gleiche Mensch, der öffentlich gesungen hat: “Hoch auf dem gelben Wagen” würde auch heute wie Christian Lindner sagen: „Es geht um ein Lebensgefühl. Wir sind ein Angebot für alle, die beseelt sind vom Wunsch nach Selbstbestimmung, die Mut zur Veränderung und Freude an ihrer Schaffenskraft haben, die sich und anderen etwas zutrauen.“

Wir sind in Gedanken bei seiner Familie

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 24.08.2016


Gabriels absurde Benzinsteuer

FDP Kandidat fordert Umlegung der KFZ-Steuer auf den Benzinpreis als ökologisch und ökonomisch bessere Lösung.

Es ist schon verwegen von Wirtschaftsminister Gabriel über Steuererhöhungen in Zeiten nachzudenken in denen der Bund und die Länder Milliardenüberschüsse aus Steuergeldern erwirtschaften.

Stattdessen sollte sich die große Koalition endlich einmal Gedanken machen wie sie Bürokratie und ausufernde Verwaltung abbaut um mehr Mittel im Haushalt zur Verfügung zu haben.

Dr. Christoph Hoffmann: „Mein Vorschlag dazu wäre, endlich einmal die Kfz-Steuer umzulegen auf die Zapfsäulen. Wer viel Sprit verbraucht und CO2 in die Atmosphäre entlässt, bezahlt dann auch viel. Das wäre ein marktwirtschaftliches Instrument das der Ökologie dient.“

Günstiger Nebeneffekt ist, dass bis zu 10.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung entfallen.

Die Umlage der Kfz-Steuer an die Zapfsäulen ist bisher immer daran gescheitert, dass die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer in verschiedene Töpfe wandern und die Politiker bei der Aufteilung zwischen Bund und Ländern sich nicht einig werden konnten.

„Bürger und Wähler versprechen sich von Großen Koalitionen auch große Lösungen. Leider trifft das nicht zu. Das ist ein Armutszeugnis für die Politiker der großen Koalition.“ so der Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Lörrach-Müllheim Dr. Christoph Hoffmann.

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 16.08.2016


Landesregierung will Kommunen Gelder kürzen!

FDP unterstützt die Kommunen. Die Forderungen des Gemeindetags Baden-Württemberg sind berechtigt.

Die Absichten zur Finanzkürzung der Grün-Schwarzen Regierung diskutierten am Freitagabend Bundestagskandidat Dr. Christoph Hoffmann mit Harry Vogt, Kreisvorsitzender Lörrach und Vincenz Wissler, Kreisvorsitzender Breisgau-Hochschwarzwald, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen.

Als Mitglied im Gemeindetag Baden-Württemberg berichtete Dr. Christoph Hoffmann über die vorgesehene Neuordnung der Verteilung der Flüchtlinge und der Finanzierung der zughörigen Kosten.

Auf die Gemeinden kommen in den nächsten Jahren immense Kosten zu, insbesondere durch den Investitionsstau im Infrastrukturbereich. Glasfaser, Schulhaussanierungen/Neubau, Sanierung von Kindertagesstätten, Straßen, Wasserleitungen etc., alles ist wichtig und muss erledigt werden.

Darüber hinaus gilt es die Anschlussunterbringung und Integration von Flüchtlingen zusätzlich zu finanzieren. In den neuen Regelungen ist vorgesehen, dass die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises völlig entfallen und die Flüchtlinge sofort von den Landeserstaufnahmestellen in die Kommunen gehen. Das heißt der Landkreis ist zukünftig außen vor, die Kommunen müssen die Aufgabe alleine stemmen.

Harry Vogt: „Man sieht es ja schon auch bei uns in Grenzach-Wyhlen. Bürgern und Flüchtlingen wurden feste Gebäude versprochen, die Container in der Kraftwerkstrasse sollten nur eine Übergangslösung sein. Jetzt sollen die Gebäude entfallen und die Flüchtlinge sollen bis zur endgültigen Anschlussunterbringung in den Containern bleiben.“

Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass die Landesregierung in Stuttgart plant den Vorwegabzugs von 300 Mio. EUR im Finanzausgleichs weiter zu erhöhen. Die Grün-Schwarze Regierung in Stuttgart hat in Geheimpapieren Mehrausgaben festgelegt, die nicht vom Haushalt gedeckt sind.

Andersherum gesagt, die im Landeshaushalt festgestellte strukturelle Lücke von über zwei Milliarden Euro soll nun über die Kommunen gestopft werden. Dies kann nicht richtig sein, die Milliardenüberschüsse in den vorangegangenen Landeshaushalten sind ganz offensichtlich bereits aufgebraucht für Wohltaten aller Art.

Der Gemeindetag hat einige Einsparvorschläge für die Regierung gemacht, die im Landeshaushalt durchaus zu erheblichen Verbesserungen beitragen könnten, die gilt es primär umzusetzen.

„Man muss in dieser prekären Situation den Kommunen das Geld lassen und nicht wegnehmen. Die neuen Aufgaben sind immens.“ so der Bundestagskandidat der Freien Demokraten, Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister Bad Bellingen.

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 01.08.2016


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