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Sommerinterview ohne Perspektiven!

FDP kritisiert die Planlosigkeit. Die Regierungschefin verpasst die Gelegenheit den Kompass in der Flüchtlingsfrage neu zu justieren.

Frau Merkels Sommerpressekonferenz wäre eine Gelegenheit gewesen Fehler zuzugeben. Doch sie bewegte sich keinen Millimeter. Nach wie vor gibt es keinen Plan zur Bewältigung der Krise oder gar eine Struktur für Abschiebungen. Vor einem Jahr hatte Merkel die Devise «Wir schaffen das» ausgegeben, und nun bekräftigt.

Seit Anfang 2015 sind 1,3 Millionen Flüchtlinge gekommen. Vor allem die Blockierung der Balkanroute durch Österreich und die Balkanstaaten und der fragwürdige Pakt mit Erdogan haben uns etwas Luft verschafft. Und bis heute sind etwa 150.000 Flüchtlinge nicht einmal registriert. 60.000 Minderjährige ohne Begleitung kamen ins Land.

Die Hoffnung war, viele rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die DAX 30 Firmen haben laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» nur 54 Flüchtlinge eingestellt. Das zeigt das Problem deutlich auf.

Die Aufgaben für die Kommunen zur Integration sind immens, Kosten nicht abschätzbar und wenig Bereitschaft von Bund und Land den Kommunen zu helfen. Eigentlich müsste die Kanzlerin sagen: Ihr schafft das!

Sie will keine Obergrenze, kein Einwanderungsgesetz. Sie will die Grenzen national nicht sichern, obwohl es außen nicht funktioniert. Sie sieht auch keine Grenzen der Integrationsfähigkeit. Deutschland dürfe sich nicht aus seiner humanitären Verantwortung stehlen, sagte Merkel. Daran zweifelt niemand. Aber bei solchen Aussagen mit denen Sie international Vorbild sein will, bürdet die Kanzlerin letztlich aber vor allem uns die Kosten auf.

Das zeugt von unerreichter Naivität, denn Deutschland kann nicht alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen, sondern lediglich einen sehr kleinen Beitrag mit völlig überproportionalem Aufwand leisten. Das ist die Realität. Viel mehr würde erreicht bei Hilfe vor Ort in afrikanischen Ländern und erst wenn die nicht mehr geht, muss man an Kontingentflüchtlinge denken, die man abholt. Die illegale Einwanderung muss ein Ende finden. Auch dazu gibt es offensichtlich keinen Plan. Das wird alles viel Geld kosten, die Rechnung wird zu den Kommunen durchgereicht, die sollen die Steuererhöhungen machen!

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 31.07.2016


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