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Juli 2016

Sommerinterview ohne Perspektiven!

FDP kritisiert die Planlosigkeit. Die Regierungschefin verpasst die Gelegenheit den Kompass in der Flüchtlingsfrage neu zu justieren.

Frau Merkels Sommerpressekonferenz wäre eine Gelegenheit gewesen Fehler zuzugeben. Doch sie bewegte sich keinen Millimeter. Nach wie vor gibt es keinen Plan zur Bewältigung der Krise oder gar eine Struktur für Abschiebungen. Vor einem Jahr hatte Merkel die Devise «Wir schaffen das» ausgegeben, und nun bekräftigt.

Seit Anfang 2015 sind 1,3 Millionen Flüchtlinge gekommen. Vor allem die Blockierung der Balkanroute durch Österreich und die Balkanstaaten und der fragwürdige Pakt mit Erdogan haben uns etwas Luft verschafft. Und bis heute sind etwa 150.000 Flüchtlinge nicht einmal registriert. 60.000 Minderjährige ohne Begleitung kamen ins Land.

Die Hoffnung war, viele rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die DAX 30 Firmen haben laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» nur 54 Flüchtlinge eingestellt. Das zeigt das Problem deutlich auf.

Die Aufgaben für die Kommunen zur Integration sind immens, Kosten nicht abschätzbar und wenig Bereitschaft von Bund und Land den Kommunen zu helfen. Eigentlich müsste die Kanzlerin sagen: Ihr schafft das!

Sie will keine Obergrenze, kein Einwanderungsgesetz. Sie will die Grenzen national nicht sichern, obwohl es außen nicht funktioniert. Sie sieht auch keine Grenzen der Integrationsfähigkeit. Deutschland dürfe sich nicht aus seiner humanitären Verantwortung stehlen, sagte Merkel. Daran zweifelt niemand. Aber bei solchen Aussagen mit denen Sie international Vorbild sein will, bürdet die Kanzlerin letztlich aber vor allem uns die Kosten auf.

Das zeugt von unerreichter Naivität, denn Deutschland kann nicht alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen, sondern lediglich einen sehr kleinen Beitrag mit völlig überproportionalem Aufwand leisten. Das ist die Realität. Viel mehr würde erreicht bei Hilfe vor Ort in afrikanischen Ländern und erst wenn die nicht mehr geht, muss man an Kontingentflüchtlinge denken, die man abholt. Die illegale Einwanderung muss ein Ende finden. Auch dazu gibt es offensichtlich keinen Plan. Das wird alles viel Geld kosten, die Rechnung wird zu den Kommunen durchgereicht, die sollen die Steuererhöhungen machen!

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 31.07.2016


Nicht nur seichte Themen beim Sommerfest der FDP!

Beim diesjährigen Sommerfest der FDP berichtete Dr. Christoph Hoffmann über die geplante Verlagerung der Flüchtlingskosten auf die Gemeinden.

Am Freitag fand das diesjährige Sommerfest der Kreis-FDP statt. Diesmal, ausgerichtet vom Ortsverband Weil am Rhein, traf man sich auf dem Weingut Röschard in Weil.

Mit mehr als 50 Personen traf sich nicht nur der Kreisvorsitzende Harry Vogt, sondern auch der frisch gebackene Bundestagskandidat der FDP, Dr. Christoph Hoffmann.

Er berichtete über die vorgesehene Neuordnung der Verteilung der Flüchtlinge und der Finanzierung der zughörigen Kosten.

Auf die Gemeinden kommen in den nächsten Jahren durch den Investitionsstau im Infrastrukturbereich vermehrt Ausgaben zu. Glasfaser, Schulhaussanierung/Neubau, Sanierung von Kindertagesstätten, Straßen, Wasserleitungen etc., alles ist wichtig und muss erledigt werden.

Darüber hinaus gilt es die Anschlussunterbringung und Integration von Flüchtlingen zusätzlich zu finanzieren. In den neuen Regelungen ist vorgesehen, dass die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises völlig entfallen und die Flüchtlinge sofort von den Landeserstaufnahmestellen in die Kommunen gehen. Das heißt der Landkreis ist zukünftig außen vor, die Kommunen müssen die Aufgabe stemmen.

Harry Vogt: „Man sieht es ja schon auch bei uns in Grenzach-Wyhlen. Bürgern und Flüchtlingen wurden feste Gebäude versprochen, die Container in der Kraftwerkstrasse sollten nur eine Übergangslösung sein. Jetzt sollen die Gebäude entfallen und die Flüchtlinge sollen bis zur endgültigen Anschlussunterbringung in den Containern bleiben.“

Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass die Landesregierung in Stuttgart plant den Vorwegabzugs von 300 Mio. EUR im Finanzausgleichs weiter zu erhöhen. Die Grün-Schwarze Regierung in Stuttgart hat in Geheimpapieren Mehrausgaben festgelegt, die nicht vom Haushalt gedeckt sind.

Andersherum gesagt, die im Landeshaushalt festgestellte strukturelle Lücke von über zwei Milliarden Euro soll nun über die Kommunen gestopft werden. Dies kann nicht richtig sein, die Milliardenüberschüsse in den vorangegangenen Landeshaushalten sind ganz offensichtlich bereits aufgebraucht für Wohltaten aller Art.

Der Gemeindetag hat einige Einsparvorschläge für die Regierung gemacht, die im Landeshaushalt durchaus zu erheblichen Verbesserungen beitragen könnten, die gilt es primär umzusetzen.

„Man muss in dieser prekären Situation den Kommunen das Geld lassen und nicht wegnehmen. Die neuen Aufgaben sind immens.“ so der Bundestagskandidat der Freien Demokraten, Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister Bad Bellingen.

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 26.07.2016


Start mit einem "schönen Votum"

Die FDP nominiert Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann ohne Gegenstimme als Kandidat für die Bundestagswahl 2017.

BAD BELLINGEN. Das war überzeugend: Mit 35 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann von der FDP-Kreistagsfraktion zu ihrem Bundestagswahlkandidaten gewählt. “Danke für das schöne Votum, ich werde im Wahlkampf echt Gas geben”, versprach Hoffmann. Der Kreisvorsitzende Harry Vogt ist davon überzeugt, den richtigen Mann aufgestellt zu haben.

Hoffmann und damit die Kreis-FDP sind früh dran. Die Wahl zum 19. deutschen Bundestag finden erst im Herbst 2017 statt. Der Bellinger Rathauschef hat sich aber bereits jetzt in Sachen Wahlwerbung viel vorgenommen und präsentierte vor der Nominierung seinen Lebenslauf und sein Wahlprogramm. Der 58-jährige verheiratete Forstwirt, der erst seit kurzem aus Verärgerung über Bundeskanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik aus der CDU ausgetreten und dann von “parteilos” zur FDP gewechselt ist, hat in Forstwissenschaft, aber auch Verwaltung, Erfahrung im In- und Ausland gesammelt – unter anderem in den USA und in Afrika. Zudem bekleidet Hoffmann auf lokaler Ebene wichtige Ämter, ist etwa Kreisvorsitzender des Gemeindetags. Deshalb ist er sicher: “Ich bringe das nötige Handwerkszeug für den Bundestag mit.”

“Ich bin gerne Bürgermeister, aber genau deshalb sehe ich auch, was jeden Tag von Bundesseite her an neuen Vorschriften auf den Tisch kommt”, sagte er. Zu hohe Standards – Stichworte: Wohnungsbau, Brandschutz, neue Kreditrichtlinien für Häuslebauer – ersticken aus seiner Sicht die Flexibilität, die man für ein funktionierendes Gemeinwesen braucht. Auch Subventionen müssten in einigen Bereich abgebaut werden.

“Die FDP tritt dafür ein, die Bürokratie auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, das liegt mir, das hat mir die Partei sympathisch gemacht”, erklärte er. Hoffmann lobte die Arbeit des Gemeindetages. “Hier findet auf der unteren politischen Ebene die Wirklichkeit statt, hierhin muss mehr Geld gehen”, sagte er. Die Flüchtlingskrise betrachtet er als nicht beendet, in Afrika warten “Tausende auf eine Überfahrt”, ist er überzeugt. Integration sei deshalb eine Mammutaufgabe, “falls sie gelingt, ist sie eine große Chance”, stellte er fest. Rechte Parteien müssen mit demokratischen Mitteln bekämpft werden, ergänzte Hoffmann.

Als Bürgermeister einer Bädergemeinde steht für Hoffmann auch das Gesundheitswesen im Fokus – die hausärztliche Versorgung muss nach seiner Erfahrung verbessert werden. Regional liegt ihm der Breitbandausbau, der Weiterbau der A 98 und ein “menschenverträglicher Ausbau des dritten und vierten Gleises” am Herzen. Als Vater eines Sohnes kritisierte Hoffmann die Bildungspolitik: “Bundesweit gültige Bildungsstandards müssen her, Lehrkräfte sollten überall unterrichten dürfen”, wünschte er sich. Und die Europapolitik? Auch dazu hatte Hoffmann etwas zu sagen: Der Brexit sei eine Katastrophe, zurückzuführen auf die allgemeine Missstimmung in der EU. Russland und anderen Staaten müsse man sich außenpolitisch mit Respekt wieder annähern, so der Kandidat.

Harry Vogt, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes, stellte fest: “Hoffmann ist ein zupackender Mensch mit vielen Ideen.” Schliengens Bürgermeister Werner Bundschuh lobte Hoffmanns großes regionales Engagement. “Er kann noch mehr”, sagte er. Martin Cammerer, Vorsitzender der FDP Bad Krozingen gab weiter, dass Hoffmann einen “Sinn für mittelständische Unternehmen und Freiberufler hat”. “Die Frage der Flüchtlinge packt er an, er bringt eine humanistische, aber dennoch realistische und rechtsstaatliche Einstellung mit”, bilanzierte Cammerer.

FDP-Mitglied Peter Jensch war der Ansicht, Hoffmann müsse “sein über die CDU erworbenes Kreistagsmandat” abgeben. Hoffmann entgegnete, die CDU habe im Kreistag mit der FDP eine “Zählgemeinschaft” und er sehe hier kein Problem. Das sah Vogt ähnlich. Der Schliengener Alt-Gemeinderat Werner Metzger hielt zu dem Thema fest: “Für mich zählt Leistung und nicht parteipolitisches Gezänk”. Hoffmann gab zum Schluss bekannt, dass demnächst die Homepage http://www.christoph-hoffmann.info online gestellt werde und er überdies im Wahlkampf “viele Überraschungen” plane.

Jutta Schütz

Quelle: Badische Zeitung vom 20.07.2016


„Zupackender Typ mit guten Ideen“

Bad Bellingen. Die Wahlkreiskonferenz der FDP hat den Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann zu ihrem Bundestagskandidaten für 2017 gewählt.

Harry Vogt, Vorsitzender des Kreisverbands Lörrach, zeigte sich laut Pressemitteilung des FDP-Kreisverbands hocherfreut, dass er ihn als Kandidaten gewinnen konnte. „Sein Engagement für die Region ist bekannt und geschätzt, er ist ein zupackender Typ mit guten Ideen. In den Kommunen ist der Ort der Wirklichkeit, und im Bundestag fehlen Persönlichkeiten mit kommunaler Erfahrung. Ich bin sicher, dass er einen engagierten Wahlkampf führen wird und in Berlin Südbaden mehr Gewicht verleihen wird.“

Auch Martin Cammerer, Vorsitzender der FDP Bad Krozingen, freut sich laut Pressebericht, einen Kandidaten zu haben, der Sinn für mittelständische Unternehmen und Freiberufler habe. „Er hat bewiesen, dass er was kann und bewegt. Bad Bellingen, das Gewerbe, die Bade- und Kurverwaltung haben sich unter ihm wirtschaftlich gut entwickelt. Man merkt, dass in Bad Bellingen die Dinge vorangehen und Probleme angepackt und erledigt werden. Als landwirtschaftlicher Unternehmer gefällt mir auch sein grüner, forstlicher Berufshintergrund. Auch in der Frage der Flüchtlinge packt er an. Er bringt eine humanistische, aber dennoch realistische und rechtsstaatliche Einstellung mit. Denn so wie bisher kann es nicht weitergehen! Das passt gut zur FDP und unterscheidet uns von den anderen Parteien.“

Hoffmann sprach in seiner Rede zur Kandidatur an, dass er als Abgeordneter noch mehr Verantwortung für Land und Leute übernehmen möchte, gleichwohl ihm sein Bürgermeisteramt viel Freude bereite. „Ich habe eine tolle Bundesrepublik erlebt, aber jetzt kommen wir mit dem Brexit und den Flüchtlingsströmen in Krisen, die alle absehbar waren, man aber untätig geblieben ist. Da ist das ‚Weiter so‘, das die schwarz-rote Koalition in Berlin macht, viel zu wenig. Den kommenden Generationen sollten wir ein friedliches, unbürokratische Europa und möglichst wenig Schulden hinterlassen. Eigenverantwortung und Freiheit der Menschen muss gestärkt werden. Wir vergeuden mit Überregulierung, Bürokratie und Subventionen viel zu viel Geld, behindern Betriebe und gängeln den Bürger, das muss wieder in die andere Richtung gehen. Ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft bei weniger Staat. Auch braucht Südbaden mehr Gewicht in Berlin. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten und stehe für die Bürger und für die FDP als Kandidat zur Verfügung“, so Hoffmann.

Bürgermeister-Kollege Werner Bundschuh aus Schliengen meinte: „Sein regionales Engagement zeigt, dass er noch mehr kann, und es wäre gut, wenn Menschen im Bundestag sitzen, die wirtschaftliches und Verwaltungswissen mitbringen. Auch sein persönliches Engagement in der Flüchtlingsbetreuung in Bad Bellingen ist vorbildlich. Insofern kann Christoph Hoffmann auch in der Frage der Flüchtlingskrise sicher wichtige Beiträge und gute Impulse leisten.“

Quelle: Die Oberbadische vom 19.07.2016


Christoph Hoffmann will für die FDP in den Bundestag

Die ersten Kandidaten für die Wahl 2017 werden nominiert / Armin Schutser gilt als sicher, Gernot Erler zögert noch

Die Bundestagswahl im kom- menden Jahr wirft längst ihre Schatten voraus. Und die ersten Parteikreisverbände haben bereits begonnen, ihre Kandidaten für den Wahlkampf zu nominieren.

Am eiligsten hatte es die FDP in Freiburg: Bereits am Donnerstagabend stand fest, dass der 30-jährige Zahnarzt Adrian Hurrle für sie ins Rennen gehen wird. Der gebürtige Konstanzer, der sich gegen die Mikrosystemtechnikerin Marianne Schäfer sowie den schon bei der Landtagswahl gescheiterten Professor Eicke Weber parteiiintern deutlich durchsetzte, will sich im Wahlkampf für junge Unternehmer und Freiburg als Start-up-
City starkmachen. Allerdings dürfte es Hurrle schwer haben, auf der FDP-Landesvertreterversammlung am 19. November einen guten Listenplatz in Baden-Württemberg zu ergattern. Denn schon in der unmittelbaren südbadischen Nachbarschaft erwächst ihm harte Konkurrenz: Dem nominierten FDP-Kandidaten im Wahlkreis Lahr-Emmendingen, dem erst 25-jährigen Jurastudenten Felix Fischer, sowie vor allem dem Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann, der im Wahlkreis Lörrach kandidieren wird, räumt man bessere Perspektiven als Hurrle ein.

Dass Hoffmann, der erst jüngst wegen der Merkel’schen Flüchtlingspolitik aus der CDU austrat, für die FDP kandidiert, kam für einige Beobachter überraschend. Der Lörracher FDP-Kreisvorsitzende, Harry Vogt, erklärte gegenüber dem Sonntag, seine Partei habe sich um Hoffmann als Kandidaten bemüht, nachdem bekannt geworden sei, der Bad Bellinger Bürgermeister würde der CDU den Rücken kehren: „Hoffmann verfügt über sehr viel kommunalpolitische Erfahrung und ist kompetent in der Wirtschaftspolitik. Davon versprechen wir uns einiges.“

Nur zwei Tage nach Hurrles Nominierung in Freiburg legte hier die CDU nach: Konkurrenzlos nominierte sie den Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall als Kandidat für die nächste Legislaturperiode. Inzwischen zum Europa-Politiker spezialisiert hat sich Matern von Marschall bei der Bundestagswahl 2013 überraschend das Direktmandat in Freiburg gegen Gernot Erler (SPD) und Kerstin Andreae (Grüne) gesichert.

Mit Kerstin Andreae wird es von Marschall auch im nächsten Wahlkampf zu tun bekommen, die Wirtschaftspolitikerin gilt als sichere Kandidatin der Grünen. Doch was macht Gernot Erler? Der inzwischen 72-jährige Russland-Beauftragte der Bundesregierung, seit 1987 im Bundestag, hatte im vergangenen Wahlkampf erklärt, dies sei für ihn die letzte Legislaturperiode im Parlament. Auf Anfrage sagte er diese Woche, seine endgültige Entscheidung zu einer etwaigen weiteren Kandidatur falle in den nächsten Tagen.

Während die SPD, wie die Grünen, die Linken und die AfD erst im Herbst ihre Kandidaten nominieren will, steht fest, dass die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (Emmendingen) und Armin Schuster (Lörrach) erneut kandidieren und parteiintern kaum Konkurrenz in ihren Wahlkreisen zu erwarten haben.

Spannend werden dürfte die Nominierung des CDU-Kandidaten im Wahlkreis Waldshut. Dort tritt der bisherige christdemokratische Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger nicht mehr zur Wahl an. Seine Parlamentskollegin Gabriele Schmidt, aber auch der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner werden als potenzielle Anwärter gehandelt.

Toni Nachbar

Quelle: Der Sonntag im Dreiland vom 17.07.2016


Leserbrief von Christian Lindner FDP-Bundesvorsitzender

Hoffmanns FDP-Kandidatur

Migration braucht Regeln

Zum Artikel “Bürgermeister will in Bundestag” (BZ vom 15. Juli)

In dem Beitrag ist zu lesen, offene Grenzen seien ein Wesensmerkmal liberaler Politik. Das stimmt nur teilweise: klar, innerhalb Europas für die Bürger Europas. Aber Migration braucht Regeln. Die Außengrenze Europas muss daher kontrolliert sein/bleiben/werden, damit wir entscheiden können, mit wem wir solidarisch sein oder wen wir in unseren Arbeitsmarkt einladen wollen.

Christian Lindner, Düsseldorf,FDP-Bundesvorsitzender

Quelle: Badische Zeitung vom 16.07.2016


Bürgermeister Hoffmann will FDP-Zugpferd werden

Kreis Lörrach.Vom Bürgermeister-Sessel auf einen der blauen Stühle in den Berliner Bundestag: Christoph Hoffmann will bei der Bundestagswahl 2017 für die FDP als Direktkandidat im Wahlkreis Lörrach ins Rennen gehen. „Man kann nicht nur jammern“, begründet der Bürgermeister von Bad Bellingen seinen Entschluss.
Die politische Karriere von Hoffmann erhält damit einen weiteren Farbtupfer. Nachdem der Bürgermeister von Bad Bellingen erst im Frühjahr sein CDU-Parteibuch abgegeben und sich kurz darauf auch der FDP-Kreistagsfraktion angeschlossen hat (wir berichteten), folgt nun der nächste Schritt seines politischen Werdegangs. Am Montag nächster Woche will er sich bei der Lörracher FDP-Wahlkreiskonferenz zum Direktkandidaten wählen lassen. Einen Gegenkandidaten muss er bei den Liberalen nicht fürchten. Aktuell steht als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 nur Hoffmann auf dem Zettel, bestätigt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Valentin Weislämle Informationen unserer Zeitung. Dass die Wahl im Gasthaus Schwanen in Bad Bellingen ein „Heimspiel“ für den Bürgermeister ist, sei aber nur dem Fakt geschuldet, dass die Veranstaltung des Kreisverbandes Lörrach an einem zentral gelegenen Ort stattfinden soll.

Die Kreis-Liberalen sind offenbar überzeugt, mit Hoffmann den richtigen Mann ins Rennen zu schicken. „Er ist ein engagierter, kompetenter Wahlkämpfer, der in der Lage ist, Inhalte zu vermitteln. Und er genießt Vertrauen“, lobt Weislämle. Trotz der politischen Biografie glaubt er nicht, dass Hoffmann ein gelb-schwarzer Kandidat ist. „Er ist in der CDU mit seinen liberalen Positionen angeeckt.“

Vorbehalte aus dem politischen Raum, dass der Bürgermeister von Bad Bellingen seinen politischen Werdegang bei der CDU in der Sackgasse sah und nun mit dem Wechsel zur FDP vorankommen will, relativiert der stellvertretende Kreisvorsitzende: „Das Direktmandat wird er wohl nicht holen.“ Daher sei es kein Freifahrtschein für die Karriere. Vielmehr müsse sich Hoffmann erst bewähren.

Ins gleiche Horn bläst auch der voraussichtliche FDP-Direktkandidat. Die Wahl werde ihn wohl nicht direkt in den Bundestag bringen. Stattdessen bedeute sein Entschluss auch viel Mehrarbeit.

Hoffmann will erst am kommenden Montag genauer Position beziehen, warum er den Ruf von FDP-Vertretern gefolgt ist, zu kandidieren. Im Gespräch mit unserer Zeitung lässt er aber bereits einige Punkte durchblicken, die ihn stören und deshalb bewogen haben, den Blick verstärkt in Richtung Bundesebene zu richten. So gebe es in Deutschland viele Dinge, die den Kommunen täglich „auf die Füße fallen“. Nicht nur die Flüchtlingspolitik spiele eine Rolle, sondern auch Punkte wie die Gesundheitspolitik und die ärztliche Versorgung. „Es gibt einen Reformstau in vielen Bereichen.“ Außerdem kritisiert Hoffmann zu hohe Standards, die zu erfüllen seien, womit er gegen die Bürokratie Position bezieht, also ein klassisches FDP-Wahlkampfthema.

„Ich bin gerne Bürgermeister“, betont der 58-Jährige zwar. Doch zugleich wolle er nun mitwirken, für Veränderungen zu sorgen.

Die Kreis-FDP hofft, mit dem Bürgermeister ein gutes Zweitstimmen-Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen. Weislämle: „Dafür brauchen wir einen guten Kandidaten.“

Marco Fraune

Quelle: Weiler Zeitung vom 11.07.2016


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