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Juni 2017

Entfernung des Kunstwerks am Dreispitz grotesk - Stellungnahme von Bürgermeister Dr. Christoph Hoffmann

Die Verfügung zur Entfernung des Kunstwerks am Kreisverkehr in Binzen von Reinhard Bombsch ist grotesk.
Regelwut und Verantwortungslosigkeit statt einer vernünftigen Risikoanalyse sind leider alltäglich geworden.
In zehn Jahren ist dort nichts passiert. Das ist der beste Beweis, dass es keine neuen Regeln braucht.

Es braucht eigentlich auch keine Gutachten, die der Steuerzahler bezahlt, denn jeder Gutachter begibt sich auf die sichere Seite und bezeichnet das Kunstwerk als gefährlich, weil er sonst im Schadensfalle Verantwortung dafür übernehmen würde.

Das ist dieser 100%ige Sicherheitsstaat der letztendlich alles kaputt macht und die Gemeinden viel Geld kostet. Vielmehr brauchen wir mehr gesunden Menschenverstand und Eigenverantwortung.
Derjenige, der quer über eine solche Insel rast, in einer 30er Zone, ist wohl auch selber schuld und muss die Verantwortung dafür selbst übernehmen,“ so Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister Bad Bellingen.

Quelle: Regiotrends vom 08.06.2017


Nachwahl mit Verschiebungen

Nach Politdiskussion am MGM.

MÜLLHEIM. Die aktive Auseinandersetzung mit politischen Inhalten kann durchaus zu Meinungsänderungen führen. So jedenfalls lassen sich die Ergebnisse einer Art doppelten Probewahl am Markgräfler Gymnasium Müllheim (MGM) zur Bundestagswahl interpretieren. Die Schüler hatten vor und nach einer Podiumsdiskussion ihre politischen Präferenzen zu Protokoll gegeben – dabei gab es auffallende Verschiebungen.

Ende Mai bekam das Markgräfler Gymnasium Müllheim Besuch von den hiesigen Direktkandidaten zur Bundestagswahl Wolfgang Fuhl (AfD), Christoph Hoffmann (FDP), Jonas Hoffmann (SPD), Armin Schuster (CDU), David Trunz (Linke) und Gerhard Zickenheiner (Grüne). Oberstufenschüler hatten mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion organisiert, die zu einem intensiven Austausch führte. Der thematische Bogen spannte sich über Fragen bezüglich der sozialen Gerechtigkeit, des demographischen Wandels und der inneren Sicherheit bis hin zu Europas Zukunft.

Bereits vor der zweieinhalbstündigen Politik-Talkshow, der rund 400 Schüler folgten, lief eine Probe-Abstimmung über die politischen Präferenzen in den Klassen 10 bis 12. 30 Prozent der an dieser Wahl teilnehmenden Schüler stimmten dabei für die CDU, 29 Prozent für die Grünen. 14 Prozent entschieden sich für die SPD, 13 für die FDP und jeweils 4 Prozent für Linke und AfD.

Nachdem die Schüler die Möglichkeit bekommen hatten, den Ansichten der Parteivertreter zu lauschen, verteilten die Organisatoren der Podiumsdiskussion erneut die Stimmzettel in den Klassen.

Die CDU wurde nun mit nur noch 21 Prozent, knapp einem Drittel weniger, gewählt, die Zahl der Grünen-Wähler verringerte sich fast um die Hälfte auf 16 Prozent. Ein deutlicher Anstieg war bei der SPD zu erkennen: Die Partei erhielt nun bemerkenswerte 35 Prozent der Schülerstimmen. Ein ordentliches Plus gab es auch für die Liberalen: Für die FDP stimmten statt 13 diesmal 22 Prozent. Die Linken mit 3, sowie die AfD mit 2 Prozent wurden von ähnlich vielen Schülern gewählt wie vor der Podiumsdiskussion.

Antonia Tomamichel

Quelle: Badische Zeitung vom 08.06.2017


Den Herausforderungen stellen

Bad Bellingen. Experten und Anlagenführer aus Deutschland und Frankreich aus dem Rheintal trafen sich zur Fortbildung und zum Erfahrungsaustausch in Bad Bellingen. Die Organisation der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit lag dabei beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und dem Departement du Haut Rhin.

Bürgermeister Christoph Hoffmann würdigte die Bedeutung des beruflichen Austauschs zwischen den Ländern, die zur Verständigung, aber auch zum Fortschritt in Europa beitragen. Für die Abwassertechnik gibt es seines Erachtens enorme Herausforderungen: Zum einen die Rückgewinnung des Phosphors aus den Abwässern. Phosphor ist ein Hauptnährelement im Pflanzendünger und die weltweiten Phosphorvorräte gehen schnell zu Neige, wie im Nachgang berichtet wird. Für dieses chemische Element gibt es keinen Ersatz. Ohne Phosphor funktioniert kein einziger biologischer Organismus.

Wichtig sei auch das Herausfiltern und Entfernen der Plastikteilchen im Abwasser. Die Konzentrationen von Mikroplastik im Rhein gehört nach Erkenntnissen der Uni Basel zwischen Basel und Rotterdam zu den weltweit am stärksten mit Plastikteilchen verunreinigten Gewässern. Ähnlich sehe es beim Herausfiltern von Rückständen von Medikamenten aus: Schmerzmittel, Betablocker oder Cholesterinsenker, Antibiotika oder Antidepressiva gelangen auf natürlichem Ausscheidungswege ins Abwasser. Kläranlagen können viele Wirkstoffe bisher kaum ausfiltern. Ein weiteres Problem stellten Feuchttücher: eigentlich banales, aber die Feuchttücher zersetzen sich nicht und verstopfen Pumpen und Siebe.

Die Gewinnung von Fachpersonal für immer komplexere Reinigungsanlagen gestaltet sich schwierig, auch hier schlägt Fachkräftemangel und Demografie zu. Ohne Fachpersonal keine Abwasserreinigung. Daneben gibt es Herausforderungen wie das Trocknen und Entsorgen von Klärschlamm oder die energetische Optimierung von Kläranlagen.

„Alle Herausforderungen sind machbar – nur muss man die Probleme lösen und nicht nur beschreiben. Dazu braucht es Wissenschaft und technischen Fortschritt“, so Hoffmann.

Quelle: Weiler Zeitung vom 02.06.2017


 

Mai 2017

52 Güterzüge auf der Rheintalstrecke gezählt

Bad Bellingen. Nach Beobachtungen an der Strecke hat die DB Netz an Christi Himmelfahrt alle ICE durch den Katzenbergtunnel geschickt, aber 52 Güterzüge durch Bad Bellingen und Efringen-Kirchen auf der alten Rheintalstrecke geführt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Es könnte also ein eindeutiger und willkürlicher Verstoß gegen die durch Bundestagsbeschluss abgesicherte Kernforderung 6 „Alle Güterzüge in den Katzenbergtunnel“ gegeben haben, heißt es weiter. Die Bürgermeister Philipp Schmid (Efringen-Kirchen) und Christoph Hoffmann (Bad Bellingen) werden bei der Bahn und beim Bundesverkehrsministerium nachhaken. „Das war übel, gerade am Feiertag war Bad Bellingen gut besucht. Es wäre fatal, wenn ein bundeseigener Konzern gegen Bundestagsbeschlüsse verstoßen würde. Wir beobachten das schon seit langem, Überholungen von Güterzügen: einer fährt durch den Tunnel, der andere auf der Rheintalbahn. Ich habe mich in den vergangenen drei Jahren mehrfach an Bundesverkehrsministerium, Landesregierung und Bundestagsabgeordnete gewandt und die Einhaltung der Kernforderung angemahnt, leider ohne durchschlagenden Erfolg“, schreibt Hoffmann.

Hingegen hätten Landrätin Marion Dammann und die Bürgerinitiativen sie unterstützt, so dass der konzernbevollmächtigte der DB für Baden-Württemberg, Sven Hantel, zugestimmt hat, einen Gesprächskreis mit der Bahn zu installieren, um die anstehenden Probleme zu besprechen. Der tagte bisher zweimal. Schmid und Hoffmann sind dort vertreten. Allerdings kam der Gesprächskreis noch nicht dazu, die konkreten Probleme wie das Abstellen von Gefahrgutzügen in Rheinweiler oder Efringen-Kirchen anzugehen.

Auch bei der Havarie eines unbeaufsichtigten über das Wochenende abgestellten Güterzuges mit Gefahrgut, vom 23. August 2015 in Rheinweiler, hatte Bürgermeister Hoffmann das für die Aufsicht der DB zuständige Eisenbahn-Bundesamt informiert, heißt es weiter.

Das EBA schrieb damals: „Der zuständige Fachbereich unseres Hauses ist dem Sie interessierenden Sachverhalt nachgegangen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse wurden im Rahmen der aufsichtlichen Zuständigkeit des EBA entsprechend verwertet.“ Konsequenzen daraus seien allerdings nicht bekannt. „Das ist wieder so typisch – man kann hinter einer Nebelkerze keinen in die Verantwortung nehmen“, kritisiert Hoffmann.

Von der DB-Netz sei damals auch eine klare Absage zum Wunsch der Gemeinde, keine Gefahrgüter mehr in der Ortschaft abzustellen, gekommen.

Quelle: Weiler Zeitung vom 30.053.2017


Entspanntes, aber intensives Gespräch

Schüler des Markgräfler Gymnasiums organisieren Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten zur Bundestagswahl.

MÜLLHEIM. Hut ab. Die Podiumsdiskussion, die Oberstufenschüler des Markgräfler Gymnasiums mit den hiesigen Direktkandidaten zur Bundestagswahl auf die Beine gestellt haben, hätte so mancher eher auf Krawall denn auf Inhalte gebürsteten Polit-Talkshow im Fernsehen zur Ehre gereicht. Hervorragend präparierte Schüler-Moderatoren trafen auf Politiker, die sich erkennbar und authentisch Mühe gaben, ihre Positionen zu erläutern.

Wolfgang Fuhl (AfD), Christoph Hoffmann (FDP), Jonas Hoffmann (SPD), Armin Schuster (CDU), David Trunz (Linke) und Gerhard Zickenheiner (Grüne) hatten am Freitag auf dem Podium in der Sporthalle des Gymnasiums Platz genommen – und zwar in dieser alphabetischen Reihenfolge, die somit gleich jegliche Spekulationen über politische Nähe und Distanz unterband. Von der inneren Sicherheit, über Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des demographischen Wandels bis hin zur Zukunft von Europa spannte sich der thematische Bogen, den die Schüler ausgearbeitet hatten und mit dem die wechselnden Moderationsteams die Kandidaten konfrontierten.

Die mussten konzentriert antworten, galt es doch die genannte Themenvielfalt in knapp zweieinhalb Stunden abzuarbeiten, was der Runde auch gelang: Die jungen Gesprächsleiter hatten ihre Podiumsgäste gut im Griff, diese ließen sich aber auch bereitwillig führen und zeigten sich respektvoll und in weiten Teilen diszipliniert – das Ergebnis war ein fast schon entspannt zu nennendes Gespräch ohne größere konfrontative Momente.

Inhaltlich wurde es dennoch an vielen Stellen intensiv und erfreulich ausdifferenziert – etwa als bei der inneren Sicherheit nicht nur die schlagzeilenträchtige Terrorismusgefahr, sondern auch sehr schnell das weniger schillernde, aber der hiesigen Lebenswirklichkeit dann doch irgendwie näher liegende Thema Wohnungseinbrüche angesprochen wurde.

Klare Unterschiede in Weltanschauung und beim politischen Instrumentarium wurden deutlich, jedoch oft gar nicht in der scharfen Polarisierung, wie sie in der Öffentlichkeit häufig wahrgenommen wird. Ein wenig mag dies auch dem Umstand geschuldet sein, dass der einzige Bundestagsabgeordnete auf dem Podium, Armin Schuster, als Vertreter der CDU auf Bundesebene mit der SPD, auf Landesebene mit den Grünen koaliert und sicher auch eine schwarz-gelbe Option für die Zukunft im Auge behalten will.

Wie gut geht es Deutschland?

Schuster war es denn auch, der trotz aller gegenwärtigen Herausforderungen die Situation in Deutschland insgesamt als sehr positiv bewertete. “Es nicht so, dass man nicht immer noch etwas verbessern kann. Doch wir dürfen auch mal stolz sein auf das Erreichte”, sagte Schuster und verwies dabei vor allem auf niedrige Arbeitslosenzahlen und eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Vor allem den Widerspruch seines Nebensitzers David Trunz von der Linken forderte Schuster dabei mehr als einmal heraus. Von der guten wirtschaftlichen Lage, so der Biologiestudent, profitierten nur wenige; Reichtum werde immer ungleicher verteilt und konzentriere sich immer stärker in den Händen Einzelner. Trunz propagierte mehrfach die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, was Grünen-Kandidat Gerhard Zickenheiner als “spannende Idee” bewertete, deren Zeit womöglich noch kommen werde, bei Schuster und FDP-Kandidat Christoph Hoffmann jedoch auf deutliche Skepsis stieß. Letzterer stellte das alte Liberalen-Motto “Leistung muss sich lohnen” in den Vordergrund und mahnte eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen an.

SPD-Kandidat Jonas Hoffmann verwies auf die Fortschritte, die durch die Einführung des Mindestlohns erreicht wurden, und forderte, dass die Finanzierung des insgesamt bewährten deutschen Sozialsystems nicht nur primär über die Abgaben auf Lohneinkünfte finanziert werden dürfe, sondern dass auch Vermögenseinkünfte dazu verstärkt hinzugezogen werden sollten. In eine ganz andere Richtung gingen die Gedanken von Wolfgang Fuhl beim Thema soziale Gerechtigkeit: Der AfD-Kandidat sprach sich für den deutlichen Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes aus, um die besser erreichen zu können, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen hätten.

Apropos AfD: Eine dezidierte Auseinandersetzung mit der Partei blieb aus, was zum einen an den gesetzten Themen, zum anderen aber wohl auch an der Person von Wolfgang Fuhl lag. Der ließ nur sehr vereinzelt die übliche AfD-Rhetorik durchklingen – etwa als er sich beklagte, dass Ausländer Sozialleistungen erhielten, für die Deutsche lange in die öffentlichen Kassen eingezahlt hätten – ansonsten nahm er zwar eine dezidiert konservative und EU-kritische, aber auch oft differenziert argumentierende Position ein.

Was den früheren Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden genau in die AfD getrieben hat, blieb eine der offenen Fragen, die es nach dieser intensiven Diskussionsrunde natürlich auch gab. Eine weitere offene Frage dürfte indes demnächst eine Antwort erfahren: nämlich ob die Podiumsdiskussion bei den rund 400 konzentriert lauschenden Schülern zu einer Änderung der eigenen politischen Präferenzen geführt hat. Vor der Veranstaltung hatte es bereits eine Probe-Abstimmung gegeben. Das Ergebnis: 30 Prozent für die CDU, 29 für die Grünen, 14 für die SPD, 13 für die FDP und jeweils 4 Prozent für Linke und AfD. Diese Abstimmung soll nun wiederholt werden.

Alexander Huber

Quelle: Badische Zeitung vom 30.05.2017


Das Potenzial der Region bündeln

Im Markgräflerland ist eine interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Tourismus-Marketing denkbar. „Die Voraussetzungen waren noch nie so gut“, sagte Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann bei einer Infoveranstaltung im Kurhaus.

Bad Bellingen. Einige Besucher mehr hätte sich Bürgermeister Hoffmann gewünscht, wie er eingangs andeutete. „Es liegt wohl am schönen Wetter und am langen Wochenende“, vermutete er. Begrüßen konnte er unter anderem die Bürgermeister Andreas Schneucker, Philipp Schmid und Christian Renkert aus Binzen, Efringen-Kirchen und Kandern.

Das Markgräflerland weise touristisch ein großes Potenzial auf. „Bei uns ist es wärmer als sonstwo“, erklärte Hoffmann. Der Frühling breche früher aus, und es sei länger Saison. Die Kirschblüte ziehe Tausende Besucher an, und auch Therme und Wein seien Magneten. „Außerdem ist bei uns immer was los, das schätzen die Menschen“, sagte Hoffmann und verwies auf die Fasnacht sowie Veranstaltungen wie den Kunsthandwerkermarkt in Kandern oder den Markt landwirtschaftlicher Produkte in Schliengen. Auch die Naturattraktionen wie der Isteiner Klotz, oder die „einmalige Kandertalbahn“ wirkten anziehend – genauso wie die Museen oder die Winterlandschaft am Blauen.

Vor 40 Jahren ging es von Bad Bellingen aus jedes Jahr auf Marketing-Tournee. „Die Ärzte haben den Menschen bei uns Kuren verschrieben“, blickte der Bürgermeister zurück. Jetzt gebe es noch kleinere Aktionen, „aber das hat nicht ganz die Durchschlagskraft“. Deshalb sollen die Kräfte gebündelt werden.

Grundlegende Vorteile einer interkommunalen Tourismuskooperation sind laut Professor Valentin Weislämle (Leiter Studiengang Tourismus an der DHBW Lörrach) etwa, dass Synergien genutzt werden können, ein Konkurrenzkampf vermieden wird, die Finanzierung und Entwicklung im Konsens. „Die Zusammenarbeit muss als Prozess gesehen werden, und die Ziele sollten realisierbar sein“, erklärte er. Es brauche einen fairen Interessensausgleich. „Alle sollten erkennen, dass sie davon mehr haben als alleine.“

In der Phase der frühzeitigen Einbindung sei man hier schon. Nun gehe es darum, auch kommunale Strukturen und die Bürger miteinzubeziehen. „Im Markgräflerland könnte eine größere Hürde sein, dass vielleicht nicht jeder einsieht, dass er den Tourismus braucht“, meinte Weislämle.

An erster Stelle stehe immer das Geld: „Es braucht einen transparenten Ausgleich“, erklärte der Studiengangleiter. Er riet dazu, Fördermöglichkeiten zu nutzen und private Partner miteinzubinden. Um marktfähig zu sein, seien etwa eine Million Übernachtungen und ein Budget von mindestens 400 000 Euro nötig. Wichtig sei dann vor allem ein „Kümmerer“, der alles in die Hand nehme. Darauf aufbauend könnten dann Projektgruppe und Handlungskonzept entstehen.

Quelle: Weiler Zeitung vom 26.05.2017


FDP-Ortsverein stört Bürokratie

Teilnehmer nennen Beispiele.

WEIL AM RHEIN-HALTINGEN (BZ). Auf Einladung des Weiler FDP-Vorsitzenden Simon Basler diskutierte der FDP-Bundestagskandidat Dr. Christoph Hoffmann mit rund 20 interessierten Bürgern zum Thema “Bürokratieabbau jetzt” im Badischen Hof in Haltingen. Hoffmann fand einen Kurswechsel wichtig. Zahlreiche Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, Beispiele für zu viel Bürokratie aus dem Alltag in Weil am Rhein und aus dem Landkreis vorzubringen.

Wolfgang Roth-Greiner bemängelte, wie einer Pressemitteilung der FDP zu entnehmen ist, dass rund 100 Pflegebetten im Landkreis leer stünden. Laut Roth-Greiner insbesondere deshalb, weil frustrierte Mitarbeiter überlastet seien mit überbordenden Aufzeichnungs- und Berichterstattungszwängen, statt ausreichend Zeit für ihre Heimbewohner zu haben. Simon Basler wies darauf hin, dass auch die Sozialdienste in Weil am Rhein immer wieder darauf hingewiesen hätten, dass eines der zentralen Probleme die überbordende Bürokratie sei, zu viel Dokumentation behindere die eigentliche Arbeit. Basler vermutete, dass es auch die Dokumentationspflichten sind, die in Weil am Rhein in einigen Facharztbereichen inzwischen indiskutabel lange Wartezeiten zur Folge haben oder gar das Abweisen neuer Patienten.

Der Weiler Unternehmer Wolfgang Würzburger wies auf bürokratische Folgen hin, die die Landesbauordnung und der Brandschutz mit sich gebracht hätten. Sie hätten nicht nur Arbeit für Unternehmen und Verwaltungen mit sich gebracht, sondern auch enorme Kosten beim Wohnungsneubau. Für den Weiler Einzelhandel und für den Zoll, so die FDP in ihrer Mitteilung, sei die Flut von grünen Ausfuhrbescheinigungen immense Mehrarbeit. Werner Sänger forderte daher, eine Bagatellgrenze einzuführen, um die Fallzahlen zu senken.

Quelle: Badische Zeitung vom 26.05.2017


Die überbordende Bürokratie abbauen

Weil am Rhein. Auf Einladung des Weiler FDP-Vorsitzenden Simon Basler diskutierte der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann mit rund 20 interessierten Bürgern zum Thema „Bürokratieabbau jetzt“ im „Badischen Hof“ in Haltingen. Die Auswirkungen und Belastungen für die Weiler Bürger, lokale Vereine und ansässige Unternehmen wurden laut Pressemitteilung deutlich.

„Deutschland erstickt in Regeln und Vorschriften. Wir verwalten uns überdimensional“, sagte Hoffmann in seinem Impulsreferat. Ein deutlicher Kurswechsel sei notwendig, um die Gesellschaft wettbewerbs- und handlungsfähig zu erhalten. Hoffmann hob hervor, dass bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Pflegekräfte und Handwerksbetriebe, aber auch Landwirte besonders unter überbordender Bürokratie leiden. Ihr Kerngeschäft könnten sie aufgrund von Verordnungen zur Dokumentation, schriftlichem Rechtfertigungsdruck, häufig nicht mehr uneingeschränkt ausüben. Anhand diverser Beispiele erläuterte der FDP-Bundestagskandidat die Möglichkeiten einer unbürokratischen und bürgerfreundlichen Vereinfachung. Im Falle seiner Wahl in den Bundestag will er sich dafür einsetzen, dass Gesetze, Rechtsverordnungen und Vorschriften „entschlackt, zusammengeführt oder durch Pauschalierung, Wegfall oder Vereinfachung obsolet werden.

Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, Themen aus dem Alltag in Weil am Rhein und dem Landkreis vorzubringen. Wolfgang Roth-Greiner bemängelte, dass rund 100 Pflegebetten im Landkreis leer stünden – insbesondere auch, weil frustrierte Mitarbeiter überlastet seien mit überbordendem Aufzeichnungs- und Berichterstattungszwängen, statt ausreichend Zeit für ihre Heimbewohner zu haben.

Vorsitzender Basler wies darauf hin, dass auch die Sozialdienste in Weil am Rhein in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen hätten, dass eines der zentralen Probleme die überbordende Bürokratie in Form vieler Dokumentationen sei, die die eigentliche Arbeit behindere. Ferner fügte er an, dass man wegen der gleichen Dokumentationspflichten in Weil am Rhein in einigen Facharztbereichen inzwischen indiskutabel lange Wartezeiten akzeptieren müsse oder gar als Neu-Patient abgewiesen werde.

Der Weiler Unternehmer Wolfgang Würzburger wies auf bürokratische Folgen hin, die die Landesbauordnung und der Brandschutz mit sich gebracht hätten und nicht nur Arbeit für Unternehmen und Verwaltungen, sondern auch enorme Kosten beim Wohnungsneubau verursacht hätten.

Auch für den Weiler Einzelhandel und Zoll sei die Flut an grünen Ausfuhrbescheinigungen immense Mehrarbeit. Werner Sänger forderte daher eine Bagatellgrenze einzuführen, um die Fallzahlen zu senken.

FDP-Vorsitzender Basler betonte, dass Hoffmann aufgrund seines Landeslistenplatzes zehn nun gute Chancen habe, in den Bundestag einzuziehen.

Quelle: Weiler Zeitung vom 23.05.2017


Die meisten Täter kommen am Tag

Alle drei bis vier Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Besonders häufig trifft es dabei auch den Landkreis Lörrach und seine Bewohner. Das wussten auch die mehr als 50 Teilnehmer der Informationsveranstaltung im Kurhaus, bei der Beamte der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle des Polizeipräsidiums Freiburg, Standort Lörrach, wertvolle Tipps gaben.

Bad Bellingen. Kriminalhauptkommissar Günter Welzel und Polizeihauptkommissar Thomas Oesterlin setzten dabei vor allem auf „die gute alte Mechanik“ und eine aufmerksame Nachbarschaft. Bürgermeister Christoph Hoffmann gab den Tipp, dass es bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Zuschüsse für die nachträgliche Einbruchssicherung, etwa von Fenstern und Türen, gibt.

Die dunkle Jahreszeit ist die Haupteinbruchszeit. Immerhin: Durch massive Präsenz der Polizei in diesem Winter und Frühjahr konnten die Einbruchszahlen im Landkreis gesenkt werden – so mancher Einbrecher hat seine Tätigkeiten deshalb verlagert. „Im Januar hatten wir 19 Einbrüche, im Vorjahr waren es noch 53, im Februar waren es 22 (Vorjahr 70), Im März 21 (Vorjahr 53), im April 14 (Vorjahr 27)“, zählte Welzel auf.

Da konnte einem schon mulmig werden: Die Beamten zeigten zahlreiche Fotos von Einbrüchen, die dokumentierten, wie die Täter vorgehen, die es vor allem auf Schmuck und Bargeld sowie kleinere Elektronikgeräte wie Handys, E-Books oder Laptops abgesehen haben. Beispielsweise brachial geöffnete Türen und Fenster. Klar wurde dabei aber auch: So manches Verhalten macht es den Einbrechern leicht – etwa gekippte Fenster, nur ins Schloss gezogene, aber nicht zwei Mal per Schlüssel verriegelte Türen. Ein Einbrecher will schnell an Beute kommen, gelingt es ihm nicht innerhalb von 30 Sekunden bis zu einer Minute, dann gibt er oft auf und „probiert es nebenan“, so Welzel.

Mit dem Schraubenzieher aufhebeln, den Rahmen durchbohren, um anschließend die Fenstergriffe aufzuziehen, Glas durchstechen – das sind die bevorzugten Methoden.

Abschließbare Fenstergriffe mit Pilzköpfen, Haus- und Wohnungstüren mit Mehrfachverriegelung und, falls man neue Fenster einbaut, Fenster mit RC2-Glas (Widerstandsklasse II) machen den Dieben das Leben dagegen schwer. „Ein Hund schreckt nur noch bedingt ab, gewiefte Einbrecher haben ein präpariertes Leckerli dabei, das den Hund in Tiefschlaf versetzt“, so die beiden Fachleute.

Geschlossene Rollläden über längere Zeit signalisieren die Abwesenheit der Einwohner. Sind die Rollläden aus Plastik, sind sie leicht aufzuschneiden und können aus ihrer Führung gerissen werden.

Haupteinbruchstage sind Donnerstag, Freitag und Samstag – die Haupteinbruchszeit liegt nicht etwa nachts, sondern zwischen 13 und 20 Uhr, dann, wenn viele Bürger unterwegs sind. Dreiste Einbrecher kommen aber sogar in Anwesenheit der Bewohner in der Tiefschlafphase ab zwei Uhr ins Haus. „Bemerkt man den Einbrecher, bitte nicht den Baseballschläger unter dem Kissen hervorziehen, sondern sich einfach bemerkbar machen – denn meistens gilt, dass Einbrecher nicht gesehen werden wollen und schnell weg sind“, so Welzel.

„Einbrecher gehen immer zuerst ins Schlafzimmer und ins Bad, dort wird oft Schmuck aufbewahrt“, berichteten die Polizisten aus ihren Erfahrungen. Stichwort Schmuck: Sehr wertvollen Schmuck sollte man unbedingt fotografieren, um gegenüber den Versicherungen den Wert belegen zu können – oder ihn bei längerer Abwesenheit in ein Bankschließfach legen.

Leider liege die Aufklärungsquote bei Einbrüchen unter 15 Prozent, bedauerten die Polizisten. Die besten Einbruchsverhinderer sind aufmerksame Nachbarn. Deshalb sollte man sie drauf hinweisen, wenn man etwa längere Zeit nicht da ist. Man sollte auch dafür sorgen, dass das Haus – etwa per Zeitschaltuhr – innen zu unterschiedlichen Zeiten beleuchtet ist, dass Rollläden rauf- und runtergelassen werden, der Postkasten nicht überquillt. „Fällt Ihnen etwas auf, lieber einmal zu viel als zu wenig oder zu spät die 110 anrufen“, so Oesterlin, der auch noch den Hinweis gab, sich Kennzeichen von verdächtig parkenden oder langsam durch Wohngebiete fahrenden Autos zu merken.

Jutta Schütz

Quelle: Weiler Zeitung vom 11.05.2017


Pilgern, egal ob mit oder ohne Rollstuhl

Die barrierefreie Streckenführung des Himmelreich-Jakobusweges – von Muggardt über Müllheim bis nach Schliengen – ist offiziell eröffnet worden.

MÜLLHEIM. Der Himmelreich-Jakobusweg ist eine Teilstrecke des Pilgerpfades. Er basiert auf alten, erst vor wenigen Jahren entdeckte Landkarten, die den Weg von Hüfingen bis Weil am Rhein beschreiben. In den vergangenen Monaten wurde eine barrierefreie Streckenführung ausgeschildert, die es Menschen mit Behinderung ermöglicht, auf der Pilgerstrecke zu wandern. Jetzt wurde die Teilstrecke von Muggardt über Müllheim bis nach Schliengen offiziell eingeweiht.

Dass diese Ausschilderung möglich wurde, ist der Gründung eines Fördervereins zu verdanken. Weil diese Versammlung auf dem Hofgut Himmelreich initiiert wurde, fand sich der Name “Himmelreich” nun in direkter Verbindung zum Jakobusweg. Immerhin: Die Wegstrecke von Hüfingen bis Weil am Rhein umfasst etwa 170 Kilometer, die barrierefreie Streckenführung ist in 16 Etappen mit jeweils neun bis 13 Kilometern aufgeteilt. Dabei unterstützten Mitglieder des Schwarzwaldvereins und die Stadt Müllheim samt einiger ehrenamtlicher Helfer den Förderverein bei der Ausschilderung und Kartierung des Himmelreich-Jakobusweges, der als Teil des europäischen Jakobusweges nach Santiago de Compostela führt.

Der barrierefreie Streckenteil sei wohl weltweit der erste Teilabschnitt, der besonders für Rollstuhlfahrer geeignet sei, hieß es bei einem Pressegespräch. Für die Stadt Müllheim sei der neu ausgewiesene Streckenteil ein wichtiger Beitrag zum Tourismus, betonte die zuständige Fachbereichsleiterin der Stadtverwaltung, Sabine Lang. “Weil der Jakobusweg direkt an Müllheim vorbeiführt, haben wir viele Menschen, die gerne ihre Pilgerpässe bei uns abstempeln lassen”, erzählt die Touristik-Chefin. Seit neuestem gibt es sogar einen eigenen Pilgerstempel in Müllheim, der nun die Ausweise zieren wird.

Der neue Streckenplan ist über das sogenannte Outdooractive-System mit seinen GPS-Daten eingepflegt, Wanderkarten und ein Vorsatzrad für Rollstuhlfahrer sind bei der Tourist-Information erhältlich. Das Hilfsmittel kann kostenlos gegen Zahlung einer Kaution ausgeliehen werden. Ferner wurden entlang der Strecke Schautafeln, die von den beteiligten Kommunen finanziert wurden, aufgestellt. Allein die Stadt Müllheim habe die Kosten für vier Schautafeln getragen, die eine Fülle von Informationen für die Pilger bieten, berichtete der Vorsitzende des Fördervereins Himmelreich-Jakobusweg, Georg Körner.

Es habe viele Begehungen auf der Gesamtstrecke gegeben, Wege seien analysiert und alternative Streckenverläufe, die für Menschen mit Behinderungen geeignet seien, gesucht worden. Aber nicht nur die Rollstuhltauglichkeit wurde berücksichtigt, sondern auch geeignete Unterbringungsmöglichkeiten, die Angebote beim öffentlichen Personennahverkehr und bei der Bahn. Für dieses Projekt habe sein Förderverein einen Zuschuss der “Aktion Mensch” in Höhe von 5000 Euro erhalten, bedankte sich Körner. Drei Rollstuhlvorsätze seien ebenfalls von Spendern finanziert worden.

Genusswandern, Pilgern, Fernwandern, einfach das Bewegen in der Natur als individuelles Erlebnis erfreue sich wachsender Nachfrage, erklärte Christoph Kunz, Themenmanager Wandern, Natur und Beauftragter “Schwarzwald barrierefrei” beim Verband “Schwarzwald Tourismus”. Begeistert von dem Projekt zeigte sich auch die Behindertenbeauftragte beim Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Anke Dallmann, die jede Aktion unterstützt, die den Landkreis inklusiver werden lasse. “Mich hat das Projekt schlichtweg begeistert”, wertete der evangelische Dekan, Rainer Heimburger.

Dieses Projekt bringe Inklusion und Barrierefreiheit als wichtige Themen weiter, befand Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich. Mit der barrierefreien Streckenführung habe der Jakobusweg nun sein Sahnehäubchen erhalten, ergänzte Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann. Viel wichtiger war allerdings das Urteil der Wanderer mit Behinderung, die trotz Regen von Muggardt bis Müllheim wanderten: Es fiel einhellig positiv aus.

Volker Münch

Quelle: Badische Zeitung vom 11.05.2017


Bildung ist der wesentliche Rohstoff

Ein Musterbeispiel für wirtschaftlichen Erfolg durch eine gelungene Ausbildungsinitiative lernte FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann bei der „Aluminium Rheinfelden“ kennen. Hoffmann war gemeinsam mit einer Delegation der FDP Rheinfelden Gast des Unternehmens.

Rheinfelden. Alois Franke, Geschäftsführer und Eigentümer, stellte seine Aluminium Rheinfelden einer Delegation der FDP Rheinfelden unter Benno Mülhaupt und Bundestagskandidat Christoph Hoffmann vor. Franke hatte das Unternehmen, nachdem die AluSuisse das Interesse wegen hoher Strompreise an der Aluminium-Produktion verloren hatte, 1994 übernommen und im Laufe von zwei Jahrzehnten zu einem erfolgreichen Familienunternehmen umgebaut. Die Firma sei heute kerngesund und mache in drei Produktlinien Gewinne, die jeweils reinvestiert würden, berichtete Franke nicht ohne Stolz. Produziert werden hochfeine Rohlinge für Aluminiumdosen, Alugusslegierungen für die Autoindustrie und Elektrodenmaterial für die Siliziummetallproduktion.

Durch die Übernahme konnte Franke Arbeitsplätze sichern. Die Alu Rheinfelden hat heute rund 250 Arbeitsplätze. Der geschäftsführende Eigentümer betonte, dass im Gegensatz zu früheren Jahren Arbeitsplätze, an denen man nur Muskelkraft braucht, eigentlich nicht mehr vorhanden seien. Vielmehr müssten heute an jedem Arbeitsplatz Entscheidungen getroffen werden, für die eine fundierte Ausbildung und Berufserfahrung notwendig seien, erklärte Franke weiter. Das allerdings werfe bei der Integration von ungelernten Kräften im Rahmen der Zuwanderung in der Flüchtlingskrise Probleme auf.

„Beste Bildung ist Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg“, hielt Hoffmann fest. „Bildung ist unser einziger wesentlicher Rohstoff“. Dank seiner erfolgreichen Konzepte sei das Know-how der Alu Rheinfelden nun auch in Nordamerika, China und Russland gefragt. Franke wünscht sich, wie viele Vertreter der Wirtschaft, einen Abbau der Sanktionen für Russland, um Handel und wirtschaftliche Beziehungen zu normalisieren. Franke meinte, dass es nicht nur des Glücks des Tüchtigen bedürfe, sondern dass auch der staatliche Rahmen stimmen müsse, führte der Aluminium-Chef weiter aus. Er will sich wie der FDP-Bundestagskandidat für einen Erhalt oder eine bessere Infrastruktur einsetzen. Das betrifft vor allen Dingen Straßen, Bahnanlagen und Brücken. Erst wenn sie in gutem Zustand und damit leistungsfähig seien, können Gewerbe und Industrie produktiv arbeiten, damit Geld verdienen und am Ende auch Steuern zahlen.

„Die Alu Rheinfelden zeigt, dass unsere Stärken in der Entwicklung von Nischenprodukten liegt und auch eine Produktion in Deutschland möglich ist. Das Wissen und die Treue und Zufriedenheit der Mitarbeiter sind entscheidend“ ergänzte Benno Mülhaupt, Vorsitzender der FDP Rheinfelden.

Quelle: Die Oberbadische vom 10.05.2017


Podiumsdiskussion an Rudolf-Eberle-Schule: Schüler fühlen Bundestagskandidaten auf den Zahn

Schüler der Rudolf-Eberle-Schule haben eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl organisiert. Sechs Bundestagskandidaten aus den Wahlkreisen Waldshut und Lörrach-Mühlheim stellten sich den kritischen Fragen der Schüler. Welche Themen den Schülern auf den Nägeln brannten, erfahren Sie hier.

Der 8. Mai – ein geschichtsträchtiger Tag. Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet. Die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür, viele junge Menschen ab 18 Jahren werden ihr Wahlrecht wahrnehmen. Anlass genug für die Rudolf-Eberle-Schule in Bad Säckingen, zu einer Podiumsdiskussion aufzurufen und die nominierten Bundestagskandidaten der einzelnen Parteien einzuladen. Im Zuge ihrer GFS-Arbeit (Gleichwertige Feststellung von Schülerleistungen) hatten sich die Schülerinnen Eva-Maria Herbstreit und Annalena Käser um die Organisation und den Ablauf der Podiumsdiskussion gekümmert, in Absprache mit ihrem Geschichts- und Gemeinschaftskundelehrer Franz Stortz und der Schule. Am Montagmorgen stellten sich sechs Politiker den Fragen der rund 300 anwesenden Schüler.

Zur Podiumsdiskussion angetreten waren der CDU-Landtagsabgeordneter und Bundestagskandidat Felix Schreiner, Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Waldshut, die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerin, Martina Böswald (Bundestagskandidatin der AfD), Lothar Schuchmann (Bundestagskandidat der Linken), Ulrich Martin Drescher (Bundestagskandidat der Grünen), und Christoph Hoffmann (Bundestagskandidat für die FDP im Wahlkreis Lörrach-Mühlheim sowie Bürgermeister Bad Bellingen).

An den Kaufmännischen Schulen leben die Schüler ein Miteinander, das von Toleranz und gegenseitigem Respekt vor anderen Kulturen geprägt ist, Freundschaften haben sich gebildet nicht nur innerhalb der eigenen Religion und Kultur. Daher fühlten die Schüler besonders der AfD-Politikerin Martina Böswald gehörig und nicht gerade zimperlich auf den Zahn. Die selbstständige Rechtsanwältin aus Staufen geriet immer wieder ins Kreuzfeuer bezüglich ihrer Äußerungen über den Islam und Muslime. „Diese Art von Gehässigkeit und Menschenfeindlichkeit wird sich nicht durchsetzen“, sagte Lothar Schuchmann (Die Linke). Die Schüler kritisierten, dass sie dem Islam den Status als Religion abspreche und Flüchtlinge eine Belastung für den Sozialstaat nenne. Sie sei „nicht richtig zitiert worden“, rechtfertigte Böswald den Medienbericht. Und den Schülern gegenüber setzte sie noch eins drauf, beim Thema Staatsrecht: „Wenn es Ihnen zu hoch ist, müssen Sie es sagen.“ Das schien nicht gerade die richtige Taktik bei Schülern der Oberstufen und die gaben daraufhin auch richtig Gas.

Die Politiker gaben einen Abriss ihres Lebenslaufes und erklärten, wofür sie als Kandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl stehen. So will sich Felix Schreiner (CDU) unter anderem für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke stark machen und die Digitalisierung, um auch den letzten Hof im Hotzenwald mit Internet zu versehen. „Es geht darum, als Region nicht abgehängt zu werden.“

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) aus Lauchringen liegt die Nachhaltigkeit am Herzen, unter anderem Umwelt und Ökologie, während Lothar Schuchmann (Die Linke) aus Freiburg, Kinderarzt im Ruhestand, sich für Bildung und Erziehungschancen für Kinder, besonders auf dem Land, starkmachen will, kein Kind/Jugendlicher solle ohne Schulabschluss sein. Ulrich Martin Drescher (Grüne) aus Kirchzartens Credo ist „die Freiheit und Selbstbestimmung für jeden Menschen“.Christoph Hoffmann und die FDP wollen eine „Bürgergesellschaft, weniger Staat und Regeln“, aber Datenschutz und Erhaltung des Bargeldes. Auch sie wollen die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke vorantreiben. Der Schwerpunkt von Martina Böswald (AfD) liegt auf der Familienpolitik und den Rentnern.

Im Anschluss stellten die Schüler die Fragen, die ihnen auf den Nägeln brannten, beispielsweise zu Asylrecht, Integration, Soziales und Jugend sowie Grundeinkommen. Martina Böswald ist sich sicher: „Das Grundeinkommen wird kommen.“ Christoph Hoffmann sagte: „Die FDP will eine Senkung der Steuern für den normalen Bürger.“ Ulrich Martin Drescher ist für ein Grundeinkommen, dass Menschen nicht mehr als Bittsteller auftreten müssen. „Wir müssen bis 70 arbeiten, das ist die Wahrheit“, so Felix Schreiner. Und: „Der, der morgens aufsteht und zur Arbeit geht, muss einfach mehr verdienen. Wir müssen gesellschaftlich über das Lohnniveau sprechen.“

Auch Lothar Schuchmann plädiert für ein Grundeinkommen: „So hoch, dass man davon leben kann und die Menschen eine Basis haben.“ Das Grundeinkommen möchte er differenziert haben: „Wer viel arbeitet, soll auch viel bekommen.“ Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wir haben die Grundsicherung, die bisher von den Kommunen mitgetragen wurde, vom Bund übernommen.“ Man dürfe nicht so tun, als ob die Politik bisher untätig gewesen sei. Zudem beklagte Rita Schwarzelühr-Sutter, dass mitunter Kapitaleinkommen höher seien als Erwerbseinkommen.

Marion Rank

Quelle: Südkurier vom 08.05.2017


Jetzt der Landwirtschaft helfen

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christoph Hoffmann zu den Frostschäden in der Landwirtschaft im Markgräflerland

Die Frostschäden an Beerenobst, Reben und Obst im Markgräflerland und darüber hinaus sind immens. Es ist eine echte Naturkatastrophe.
Die Regierungen müssen sofort was tun und nicht erst im Herbst.

Ganz wichtig ist jetzt die Stundung der Steuervorauszahlungen für geschädigte Betriebe. Steuervorauszahlungen für Gewinne, die sowieso nicht eintreten werden – wegen der zu erwartenden geringen Ernte, – zieht jetzt unnötig Liquidität aus den Betrieben. Die Liquidität der Betriebe muss aber gewahrt bleiben, um den Betrieben das Überleben zu ermöglichen. Das geht auch nicht zu Lasten des Steuerzahlers, sondern vermeidet nur eine Vorrauszahlung, die sowieso wieder vom Fiskus zurückbezahlt werden müsste.

Darüber hinaus muss jetzt das Steuerrecht für die Landwirtschaft geändert werden, um so die Möglichkeit zur Bildung einer steuerfreien Risikorücklage zu schaffen, z.B. in Höhe einer halben Ernte oder pauschal 5.000 EUR/ha und nach oben hin gedeckelt. So könnten sich Betriebe zukünftig selbst besser „versichern“ für künftige Extremwetterereignisse.

Über weitere direkte Hilfen muss man dann nach dokumentierten Ernteausfällen nachdenken. Ich meine, wenn man Großbanken mit Steuergeldern rettet, muss für das für unsere kleinen landwirtschaftlichen Betriebe nur billig sein. Die Obst- und Weinbaubetriebe sind schließlich „systemrelevant“ für Tourismus und Landschaftspflege im Markgräflerland

Quelle: RegioTrends vom 03.05.2017


 

April 2017

Erneut Ärger wegen Gefahrgut

Bürgermeister schreibt Bahn.

BAD BELLINGEN (mib/BZ). Auf Bahnhofsgleisen in Markgräfler Ortschaften abgestellte Waggons mit Gefahrgütern sorgen offenbar wieder für Ärger. Dies geht aus einem Schreiben von Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann an Sven Hantel, den Konzernbevollmächtigten für Baden-Württemberg der Bahn AG, hervor.

Hoffmann bezieht sich in dem Schreiben auf einen Vorfall, der sich am 3. April auf dem Bahnhofsgelände von Efringen-Kirchen ereignet hat. Dies geht aus einem E-Mail-Wechsel hervor, den Hoffmann an sein Schreiben an den Konzernbevollmächtigen Hantel angefügt und auch an die Presse weitergeleitet hat. Demnach beschwerten sich an jenem 3. April Bürger aus Efringen-Kirchen beim dortigen Bürgermeister Philipp Schmid darüber, dass “wieder einmal ein Güterzug mit Gefahrgut auf Gleis 5 im Bahnhof von Efringen-Kirchen” stand. Und: “Dieses Gleis grenzt direkt an unser Wohngebiet Egringer Straße”. Die Rede ist von Gefahrgutwaggons, die “gemäß Beschilderung (…) gefährliche Chemikalien sowie stark explosive und giftige Chemikalien” enthielten. Es habe “eine akute und riesige Gefahr für uns Anwohner und die Umwelt” bestanden. Ebenso wird ein Bezug zu einem ähnlichen Vorfall hergestellt, der sich dem E-Mail-Wechsel zufolge am 9. Juni 2016 im Bahnhof von Efringen-Kirchen ereignete. Dort heißt es unter anderem seitens der Beschwerdeführer, bei der Bahn solle erreicht werden, dass “Güterzüge mit Gefahrgut auch in Ausnahmefällen nicht in unserem Wohngebiet zwischengeparkt” werden.

Bürgermeister Hoffmann erwähnt nun in seinem Schreiben an Hantel einen Gefahrgutalarm, der am 23. August 2015 für die Rheintalbahn bei Rheinweiler ausgelöst wurde. Damals entwich aus einem Kesselwagen eines dort abgestellten Güterzugs das Edelgas Argon. Es folgte ein Großeinsatz von Rettungskräften, und es gab dann auch heftige Kritik am Informationsfluss der Bahn. Hoffmann erinnert Hantel erneut daran, “dass es nicht korrekt ist, Güterzüge mit Gefahrgut in der Wohnbebauung abzustellen.” Im Bahnhof von Weil am Rhein gebe es genügend geeignete Gleise dafür. Auch habe er das Eisenbahnbundesamt (EBA) gebeten, den Vorfall vom 23. August 2015 bei Rheinweiler zu untersuchen. Hoffmann: “Die Antwort des EBAs war klar: Versäumnisse bei der Bahn!” Und: “Warum werden daraus keine Lehren gezogen?” Schließlich fordert Hoffmann eine “weitere Prüfung, Kontrolle und Weisung an die DB Netz.”

Michael Behrendt

Quelle: Badische Zeitung vom 13.04.2017


Christoph Hoffmann sieht Bedarf fürs Durchforsten

FDP-Bundestagskandidat plädiert zum Start seines Wahlkampfes für weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung der Kommunen.

BINZEN. Eine ganze Menge macht die große Koalition in Berlin nach Ansicht von Christoph Hoffmann falsch oder gar nicht. Beim Frühjahrsfest der FDP hielt der Kandidat für die Bundestagswahl im September eine kämpferische Rede für die Grundwerte in Europa und für einen wehrhaften Rechtsstaat. Mehr als 100 Besucher nahmen an der Veranstaltung teil, die von Kandern mit der Kandertalbahn nach Binzen führte, wo im Rohbau der Firma Resin eine Kundgebung stattfand, und zurück nach Kandern. Sie markierte Hoffmanns Start in den Wahlkampf.

Dass Unternehmen wie Amazon oder Google hierzulande kaum Steuern zahlen oder dass es die Kommunen braucht, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu verhindern, waren nur zwei der vielen Punkte, die der FDP-Kandidat ärgerlich findet. In seiner Rede plädierte er für weniger Bürokratie, einen funktionierenden Rechtsstaat und mehr Eigenverantwortung für die Kommunen. Bei der derzeitigen Politik vermisst er die steuerliche Entlastung für Familien, aber auch den Ausbau der Breitbandversorgung. Die Schweiz und Japan, aber auch Estland und Südkorea seien da viel weiter. Nun müsse der Landkreis Lörrach mit einem Zweckverband einspringen, um die Versorgung sicherzustellen. “Parteien und Versicherungen, aber auch Angst und Machtbesessenheit treiben die Bürokratie immer weiter voran”, sagte Hoffmann. Das führe zu immer mehr Verunsicherung, weil man oft gar nicht mehr weiß, ob man alles richtig macht. “Es fehlt die Risikobereitschaft, man versucht alles abzusichern, aber das Leben ist nun mal lebensgefährlich”, sagte der FDP-Politiker. Auch in Sachen Sicherheit sei zu wenig passiert. Er kritisierte das Bundesverfassungsgerichts-Urteil, nach dem Asylbewerber eine an Hartz IV orientierte Unterstützung erhalten müssen, weil das Menschen anlocke, aber auch dass die Weltgemeinschaft inklusive Deutschland nichts beigetragen habe, als die UN Unterstützung für Flüchtlingslager in der Nachbarschaft von Syrien verlangte. Das habe die Flüchtlingskrise ausgelöst. Weil am Rhein sei inzwischen das Ende der Mittelmeerroute, meinte Hoffmann. Er mahnte die dringend nötige Reform der EU an, legte aber Wert auf die Feststellung, dass die EU ein Erfolgsmodell sei, das 70 Jahre Frieden und Wohnstand geschaffen hat. “Wer sagt, die EU ist schlecht, hat nichts von Geschichte und Wirtschaft verstanden”, sagte Hoffmann.

Deutschland brauche eine bessere Bildung und mehr Anerkennung für die Duale Ausbildung, für Hauptschüler und Gesellen. Hoffmann tritt auch für ein Einwanderungsgesetz ein. Deutschland brauche dringend Fachkräfte aus dem Ausland, aber man müsse selbst bestimmen, wer zu uns kommt. Die Steuern sollen einfacher werden, die Einkommenssteuer gesenkt, der Soli ganz abgeschafft werden, und jungen Familien soll man die Grundsteuer erlassen. Die FDP nannte er eine “soziale, bürgerliche Protestpartei”, die eine Koalition der Vernunft bilden wolle. Christoph Hoffmann, promovierter Forstwissenschaftler und seit zehn Jahren Bürgermeister von Bad Bellingen, will als Praktiker den Staat von innen reformieren. Er trete für ein mutiges Deutschland ein, für Freiheit, Toleranz, einen starken Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft und er wolle die Bürokratie durchforsten. “Denn mit Durchforsten kenne ich mich aus”, sagte er.

Thomas Loisl Mink

Quelle: Badische Zeitung vom 03.04.2017


„Eine Katastrophe“

Bad Bellingens Bürgermeister Hoffmann attackiert PKW-MAUT und trifft auf Verständnis

Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Die umstrittene Autobahn-Maut für PKW ist durch den Bundesrat gewunken worden. Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann zeigte sich in einer ersten Reaktion entsetzt. Er fürchtet Schaden für Tourismus und Handel in Südbaden.

„Viele der Einkaufsstraßen, Heilbäder und Touristenattraktionen bauen auf Gäste aus der Schweiz und Frankreich“, teilt Hoffmann in einer Pressemitteilung der FDP mit, für die er im Herbst in den Bundestag einziehen will. Als Bürgermeister von Bad Bellingen sieht er allerdings auch seine Kurgemeinde von der Maut, die voraussichtlich 2019 eingeführt werden soll, betroffen. Hoffmann rechnet damit, dass keine oder geringe Einnahmen „weit größeren Verlusten im Tourismus und Einzelhandel“ gegenüber stehen.

Das sieht der Handelsverband Südbaden ebenso. „Eine Katastrophe“, sagt Olaf Kather, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Südbaden. Der Einzelhandel sei in der Regionen elementar abhängig von ausländischen Kunden, sagt er und zeigt sich sogleichvon Landesinnenminister Thomas Strobl enttäuscht. Der habe versprochen, für Grenzregionen Ausnahmen durchzusetzen. Doch davon sei Strobl – aus welchen Gründen auch immer – abgerückt. Mehrere Medien hatten berichtet, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Bundesrat enormen Druck auf Bundesländer ausübte, die gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) initiierte Maut stimmen wollten.

„Gesetz mit Geburtsfehler“

Verlierer könnten laut Olaf Kather nun Städte wie Rheinfelden sein. Statt über die Autobahn zu fahren, könnten sich Schweizer Kunden entschließen, im kleinen Grenzverkehr auf Städte wie Bad Säckingen auszuweichen. „Man hat die Komplexität des Grenzverkehrs ignoriert“, ärgert sich Kather. Er bezweifelt zudem, dass es durch die Maut zu Mehreinnahmen kommt.

„Ich gehe davon aus, dass der Bundesverkehrsminister die Grundrechenarten beherrscht“, hält Otto Neideck, Regionalverbandsvorsitzender und Finanzbürgermeister in Freiburg dagegen. Der CDU-Politiker hatte im Regionalverband wiederholt betont, wie wichtig die Mauteinnahmen für Straßenbau und –reparaturen im Land seien. Allerdings attestiert Neideck der jetzigen Form der Maut einen Geburtsfehler. Und der liegt darin, dass deutsche Autofahrer unterm Strich verschont bleiben sollen. Besser wäre es gewesen, so Neideck, die Maut europaeinheitlich einzuführen, statt die Kleinstaaterei fortzusetzen. „Wir brauchen deutlich mehr Europa als wir heute haben“, sagt er. Trotzdem ist er aus pragmatischen Erwägungen jetzt dafür, dass die Maut kommt. Für die Skepsis in der Region hat Neideck zwar Verständnis, er hält die abschreckende Wirkung der Maut für Ausländer aber für übertrieben. „Wenn wir nach Österreich, in die Schweiz oder nach Italien fahren, lassen wir uns doch auch nicht von der Maut abhalten.“

Die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee mit Sitz in der Grenzstadt Konstanz ist nicht prinzipiell gegen eine PKW-Maut, die „konkrete Ausgestaltung“ im Dobrindt-Gesetz hält sie aber aus drei Gründen für wenig überzeugend, wie Hauptgeschäftsführer Claudius Marx, mitteilt: dem deutschen Hang zu überkomplexen Lösungen, dem hohen bürokratischen Aufwand gegenüber zu erwartenden geringen Einnahmen sowie der begründeten Furcht der grenznahen Regionen um den Verlust ihrer Attraktivität jenseits der Zollstationen. Auch Hoffmann sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die Autobahn-Maut. Er hätte aber die einfache aber ertragreiche Schweizer Vignette bevorzugt. Stattdessen gebe es nun mindestens 18 verschiedene Vignetten.

Die Höhe der Maut hängt von der Motorbauart und der Schadstoffklasse der Autos ab. Der Preis für die Jahresvignette für In- und Ausländer ist bei 130 Euro gedeckelt. In Deutschland soll die Kfz-Steuer um die Kosten für die Jahresvignette reduziert werden. Kritiker fürchten allerdings, dass der Europäische Gerichtshof die Maut in der jetzigen Form kippen könnte und somit der finanzielle Ausgleich für deutsche Autobahnnutzer entfällt.

RIX, RAZ

Quelle: Der Sonntag im Dreiland vom 02.04.2017


 

März 2017

"Für uns ist heute ein großer Tag"

Symbolischer Spatenstich im Bad Bellinger Kurpark für flächendeckendes schnelles Internet / Eingebettet in kreisweites Projekt.

BAD BELLINGEN. “Für uns ist heute ein großer Tag”, sagte Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann, nachdem er im Bad Bellinger Kurpark den Spaten für den symbolischen ersten Spatenstich wieder in den eigens dafür aufgeschütteten Sand gesteckt hatte. Mit Datum von Dienstag ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit Glasfasertechnik getan.

Dabei waren auch die Bürgermeister von Schliengen, Werner Bundschuh, und Efringen-Kirchen, Philipp Schmid. Auch ihre Gemeinden, in denen die Bautrupps ebenfalls in den Startlöchern stehen, werden von der zukunftsfähigen Glasfasertechnik profitieren, die die Problematik der Übertragungsgeschwindigkeiten und Datenmengen beendet. Dann entscheidet allein der Verbraucher via Liefervertrag über die Kapazitäten, die er nutzen möchte.

Der vom Landkreis Lörrach 2015 gegründete Zweckverband Breitbandversorgung hat es sich zur Aufgabe gesetzt, dass bis zum Jahr 2030 jeder Haushalt seiner 35 Städte und Gemeinden über einen Glasfaseranschluss verfügt. Auch Zweckverband-Geschäftsführer Paul Kempf war zum Spatenstich gekommen. Die Verlegung des Netzes wurde in verschiedenen Losen ausgeschrieben. Für den Bereich Schliengen, Bad Bellingen und Kleinkems erhielt die Breisacher Baufirma Menner den Zuschlag. Dabei geht es um eine insgesamt 18 Kilometer lange Trasse sowie – je nach Interesse der Abnehmer – um 250 bis 300 Hausanschlüsse.

“Wir bauen mit alternativen Verlegetechniken wie Spülbohrverfahren, mit denen man eine komplette Öffnung der Straße vermeiden kann”, erläuterte Firmenchef Tim Menner. Das Verfahren, bei dem die Trasse punktuell angebohrt und das Leerrohr dann unterirdisch bis zu 450 Meter weit getrieben werden kann, sei zudem schneller und schone die Oberflächen. Auf unbefestigten Flächen (Wiese, Acker) werde das Pflugverfahren eingesetzt, das das Gelände mit einer nur zehn Zentimeter breiten Spur aufschneidet. In Bad Bellingen soll die Verlegung des Netzes bis Ende 2017 abgeschlossen sein. In dieser Zeit seien punktuell leichtere Verkehrsbehinderungen, aber keine Straßensperrungen zu erwarten, sagte Menner.

Für die Beratung der Verbraucher, was die Installation der Hausanschlüsse und deren Kosten angeht, arbeitet der Zweckverband mit der Lörracher Regiodata Gesellschaft für raumbezogene Informationssysteme mbH zusammen; die Beratung der Kunden zu den für sie in Frage kommenden Diensten übernimmt die auf Kabelnetzbetrieb spezialisierte Unternehmensgruppe Pepcom.

Das jetzt entstehende Glasfasernetz bleibt über den Landkreis im Eigentum der Kommunen, die es mit der Vermietung refinanzieren wollen. Betreiber des Netzes wird die Pepcom. Derzeit müssten die Endabnehmer mit Hausanschlussgebühren ab Grundstücksgrenze von brutto rund 700 Euro rechnen. Darin ist eine Strecke von bis zu 15 Metern enthalten. Was darüber hinausgeht, wird über eine Laufmeterpauschale abgerechnet.

Dorothee Philipp

Quelle: Badische Zeitung vom 30.03.2017


"Vorsorge statt Reha"

Expertenrunde in Bad Bellingen.

BAD BELLINGEN (jut). Kurorte und Heilbäder wünschen sich von der Politik, dass Vorsorge statt Reha mehr Gewicht im Gesundheitswesen bekommen. Angesprochen sind hier auch die Arbeitgeber. “Gesundheitsangebote schon am Arbeitsplatz bringen viel für das Betriebsklima und auch dafür, dass die Mitarbeiter weniger wegen Krankheiten, beispielsweise des Bewegungsapparates, ausfallen”, so lautete der Tenor von Gesundheitsexperten, die sich kürzlich in der Klinik Markgräflerland austauschten. Zuvor hatte die Politiker- und Gesundheitsexpertenrunde mit dem Landtagsabgeordneten Jürgen Keck (FDP) schon Bad Krozingen besucht. Im Anschluss stand Badenweiler auf der Tagesordnung.

Alle Kurorte suchen nach Konzepten abseits der Reha und der klassischen Kuren, die “sowieso so gut wie gar nicht mehr verschrieben werden”, so Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann, der auch FDP-Bundestagskandidat ist. Kurorte mit ihren Einrichtungen sind auch Arbeitgeber; auch das wird bei Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich zu wenig berücksichtigt, stellten die Fachleute fest. Beispiel Bad Bellingen: Rund 1000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt von der Balinea Therme ab.

Keck, der auch die Bohrstelle der Quelle V besichtigte, stellte fest, dass gerade Rehakliniken wie die Markgräflerlandklinik in Bad Bellingen in Baden-Württemberg permanent unterfinanziert sind und Unterstützung brauchen. Dies bestätigte auch Wolfgang Spang, Eigentümer der Markgräflerland Klinik. Wichtig wäre es, die “Reha-Deckel” bei der Finanzierung aufzuheben. “Dem Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, im Arbeitsleben Luft zu holen und den Körper und die Seele zu regenerieren”, so der Konsens der Gesprächsrunde. “Auch die Volkswirtschaft hätte mehr davon, wenn gerade Arbeitnehmer über 40 gesünder wären. Ein Euro in die Vorsorge investiert spart fünf Euro bei Rehaausgaben”, so Hoffmann. Ein weiteres Problem ist das Patientenwahlrecht. “Leistungsträger verweigern oft den Patientenwunsch, sich in bestimmten Kurorten oder Rehazentren beziehungsweise Rehakliniken behandeln zu lassen – und das, obwohl sich viele Patienten vorher darüber informieren, wo es die beste Reha für ihre Krankheit oder nach einer Operation gibt. Die Kassen denken immer noch viel zu viel in Töpfchen”, so Keck und Jochen Haußmann (auch Landtagsabgeordneter der FDP). Einig war man sich darin, dass die Intransparenz des Gesundheitswesens nicht nur zum Wohle der Patienten aufgebrochen werden müsste. Dies sei eine Aufgabe, der sich verantwortungsvolle Politiker mit Blick auf die Zukunft stellen müssten, so der Konsens der Runde.

jut

Quelle: Badische Zeitung vom 28.03.2017


 

Januar 2017

"Diesen Menschen helfen"

Bürgermeister Hoffmann nimmt zum Thema Flüchtlinge Stellung.

BAD BELLINGEN. Das Thema Flüchtlinge lässt viele Bürgermeister nicht los. Weder Werner Bundschuh aus Schliengen, der als Gast des Neujahrsempfangs der Gemeinde Bad Bellingen die Flüchtlingsunterbringung und die Leistung der ehrenamtlichen Helfer in seiner Gemeinde ansprach, noch seinen Bad Bellinger Amtskollegen Christoph Hoffmann, der in seiner Ansprache explizit auf die bisher in Bad Bellingen untergebrachten Flüchtlinge sowie auf die Situation der Helfer einging.

Das Gerücht beziehungsweise den Vorwurf, der nicht nur in Bad Bellingen geäußert werde, dass Flüchtlinge mehr Leistungen als Einheimische bekommen, sei schlicht falsch, machte Hoffmann klar. Genau mit diesem Vorwurf sähen sich die Helfer oft konfrontiert, die zudem sogar manchmal beschimpft würden, zeigte er sich betroffen. “Integration ist eine Mammutaufgabe, und wir müssen diesen Menschen helfen, dass sie hier Fuß fassen”, setzte er Eckpunkte und erinnerte daran, dass die Flüchtlinge schwer traumatisiert seien, Angehörige verloren und unvorstellbares Leid hätten erdulden müssen. “Sie haben miterlebt, wie Angehörige vor ihren Augen erschossen oder enthauptet wurden”, wurde Hoffmann ganz deutlich. Die Flüchtlinge müssten eine Chance bekommen, diese Traumata zu verarbeiten und zu überwinden.

Dass die Integration in Bad Bellingen dank der Helfer und des Einsatzes der Gemeinde sowie der Verwaltung gute Fortschritte macht, davon ist er überzeugt und hielt ein Beispiel parat: “Einer der Flüchtlinge hat bereits eine Lehrstelle”, freute er sich. Was laut Hoffmann nicht geht, machte er an anderer Stelle in seiner Rede fest. Nämlich am Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri, der “mit 14 falschen Identitäten, Betrugsdelikten und Drogenhandel frei herumlaufen konnte. Wo sind die, die dafür Verantwortung tragen?”, fragte er mit Verweis auf die Ankündigungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatten sich nach den Silvesterereignissen in Köln 2015 bereits für ein hartes Durchgreifen ausgesprochen.

Im Gespräch mit der Badischen Zeitung und dem jungen Gemeinderatsmitglied Rafael Moser aus der Schweizer Partnergemeinde Reigoldswil beim Empfang stellte Hoffmann zudem fest, dass er Bürger nicht verstehen könne, die nach der viel kritisierten Rede des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke noch die AfD wählen. Höcke hatte nach weitestgehender Auffassung mit dem Satz, die Deutschen seien “das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat” das weltberühmte Holocaust-Mahnmal und dessen Intention verunglimpft. Diese Partei sei, solange solche Parteimitglieder, zu denen auch der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon gehöre, nicht ausgeschlossen würden, “ganz klar rechts” und ersetze die NPD, urteilte Hoffmann.

Rafael Moser ergänzte, dass in der Schweiz die Rechtspopulisten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bereits ein Drittel aller Sitze im Parlament innehaben. Bereits an anderer Stelle in seiner Neujahrsansprache hatte Hoffmann angesichts des Brexits, der Präsidentenwahl in Amerika sowie nationalistischer und protektionistischer Tendenzen in Europa drastisch Stellung bezogen. “Das alles schadet dem Exportweltmeister Europa. Wenn jemand in Deutschland angesichts dieser Risiken sagt ‚Europa ist Mist‘, dann hat er nicht alle Tassen im Schrank.”

Jutta Schütz
Quelle: Badische Zeitung vom 27.01.2017


Bahnnahverkehr wird ausgeweitet

Hoffmann vorerst zufrieden.

MARKGRÄFLERLAND (BZ/mib). Von Juni 2020 an soll die DB Regio AG das Netz Rheintal (Vergabenetz 4) betreiben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums von Donnerstag hervor. Mit diesem nun erteilten Zuschlag für den künftigen Betrieb des Schienennahverkehrs auf der Rheintalbahn an die DB Regio soll der Nahverkehr auf der Rheinschiene deutlich ausgeweitet und schneller werden.

Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Rheintal sollen künftig schnelle und langsame Züge klar getrennt werden, heißt es weiter. Der Regionalexpress (RE) werde Offenburg und Basel künftig jede zweite Stunde in 85 Minuten verbinden und so 30 Minuten schneller als heute. Auf Wunsch der Region werde der RE in der anderen Stunde öfter halten, dann aber für die Strecke Offenburg-Basel 98 Minuten benötigen. Die Regionalbahn (RB) halte dann stündlich an allen Stationen und werde zur Hauptverkehrszeit (HVZ) abschnittsweise verdichtet. Insgesamt soll das Angebot in der ersten Betriebsstufe ab Juni 2020 gegenüber heute um 40 Prozent ausgeweitet werden.

“Leider können wir das von uns gewünschte Verkehrsangebot bei der Inbetriebnahme des Netzes 4 noch nicht ganz umsetzen, weil die Rheintalstrecke mit Fern- und Güterverkehr stark überlastet ist”, wird Verkehrsminister Winfried Hermann zitiert. Und: “Sobald die Rheintalstrecke weiter ausgebaut ist, werden wir das Betriebsprogramm aber vervollständigen.” So sollen nach Fertigstellung des Rastatter Tunnels (voraussichtlich Dezember 2022) alle RE bis Karlsruhe verlängert werden. Und wenn die durchgehende Viergleisigkeit zwischen Müllheim und Weil am Rhein hergestellt ist (voraussichtlich Dezember 2024), werde die RB zwischen Müllheim und Basel in der HVZ im Halbstundentakt fahren. Am Ende soll so das Zugangebot gegenüber heute um 62 Prozent ausgeweitet werden.

Zunächst zufrieden damit zeigt sich Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann, der – mit Amtskollegen an der Rheintalschiene – seit Langem den 30-Minuten-Takt fordert. In einer Mitteilung heißt es: “Die Forderungen der Gemeinden zwischen Freiburg und Basel entlang der Rheinschiene werden nun von der Landesregierung in die Tat umgesetzt. Noch reicht es nicht zu einem echten 30-Minuten-Takt, aber für die Markgräfler Orte sind es rund 30 Prozent mehr Halte, das ist schon ein Erfolg. Schade nur, dass das Ministerium von Herrn Hermann so lange gebraucht hat, die Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Hier sind rund drei Jahre verlorengegangen, so dass der Start der verbesserten Verbindung nun von 2016 nach 2020 gerückt ist.”

bz, mib
Quelle: Badische Zeitung vom 27.01.2017


 

Dezember 2016

„Mit Merkel habe ich Zweifel“

Die FDP rüstet sich für den Bundestagswahlkampf und denkt über Koalitionen nach

Das verbesserte Ergebnis bei der baden-württembergischen Landtagswahl sowie die vermeintlich weit verbreitete Unzufriedenheitmit der großen Koalition in Berlin erfüllen die FDP in der Region mit Zuversicht. Die Liberalen verspüren Rückenwind und erklären 2017 zu einem Jahr der Attacke.

Wer einen FDP-Bundestagskandidaten vernehmen will, der vor Optimismus nur so sprüht, sollte das Gespräch mit dem Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann suchen. Der 58-Jährige, der erst vor Monaten wegen der Flüchtlingspolitik aus der CDU aus- und in die FDP eingetreten ist, rechnet bei der Bundestagswahl mit einem zweistelligen Ergebnis für die Liberalen: „Vor allem in Baden-Württemberg werden wir zulegen.“

Hier führt Michael Theurer die FDP-Landesliste an. Der ehemalige Oberbürgermeister von Horb am Neckar und derzeitige Europa-Abgeordnete hat die baden-württembergischen Liberalen auf eine Linie eingeschworen, die den „Neubeginn“ der eigenen Partei akzentuieren, aber auch die Schwächen der politischen Konkurrenz nicht ignorieren soll. Sein neuer Parteifreund Christoph Hoffmann, der in der Region dank Listenplatz zehn die besten Aussichten besitzt, es via Wahlkreis Lörrach-Müllheim nach Berlin zu schaffen, ist überzeugt, dass die Flüchtlingspolitik das große Thema des Bundestagswahlkampfes sein wird: „In der Flüchtlingspolitik wurden die größten Fehler gemacht. Wir haben Fachkräftemangel, aber kein Einwanderungsgesetz. Wir haben jahrelang die Integration der Migranten nicht vorangetrieben, dafür aber Parallelgesellschaften.“ Gegen die Einwanderungspolitik der großen Koalition wolle die FDP, so der Bad Bellinger Bürgermeister, eine Politik des Realismus setzen, die sich auch in der Europapolitik von der Konkurrenz absetzt: gegen die Brüsseler Bürokratie, für die Stärkung nationaler Parlamente. Europa-Politik soll sich auf Kernthemen wie Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für die Union beschränken, subsidiär aber nationale und regionale Interessen berücksichtigen.

„Hier ist aber auch der unüberbrückbare Unterschied zwischen uns und der AfD zu sehen. Wir sind für Europa – die AfD dagegen“, sagt Felix Fischer, der im Wahlkreis Emmendingen/Lahr für die FDP kandidiert. Der 25-jährige Maschinenbau-Unternehmer und Jurastudent in Konstanz hätte gern den zweitbesten Listenplatz in Südbaden gehabt, verlor diesen jedoch an Hoffmann. Dennoch gibt er sich kämpferisch im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf: „Ich werde im Wahlkreis vor allem die schlechte Rentenpolitik der großen Koalition thematisieren. Sowie bisher kann es damit nicht weitergehen, das Geld für die Renten künftiger Generationen generiert dieses System nicht.“

So gute Aussichten wie Hoffmann besitzenwegen schlechterer Listenplätze weder der Freiburger FDP-Kandidat Adrian Hurrle noch sein Waldshuter Kollege Daniel Poznanski. Doch sowohl der Zahnarzt in der Freiburger Uniklinik als auch der Geschäftsführer des Jesuitenkollegs in St. Blasien haben sichvorgenommen, einen engagierten Wahlkampf zu führen mit den Themen Chancengerechtigkeit, Bildung, Bürgerrechte, Gründertum oder Handelsabkommen TTIP.

Die Liberalen ahnen, dass eine Rückkehr in den Bundestag sie unter bestimmten Umständen zu einem begehrten Koalitionspartner machen könnte. Der gebürtige Konstanzer Hurrle sagt: „Die FDP kann sowohl in einer Ampel- mit SPD und Grünen als auch in einer Jamaika-Koalition mit der CDU und den Grünen mitarbeiten. Allerdings kommt es auch hier auf die Inhalte an. Jamaika ist deshalb realistischer als die Ampel.“

Christoph Hoffmann wird noch präziser: „Wenn aber die liberalen Ziele wie Entbürokratisierung, Steuererleichterungen für die Mittelschicht und untere Einkommen, Stärkung des Rechtsstaates vor allem durch Abbau der Vollzugsdefizite nicht durchsetzbar sind, ist Opposition die erste Wahl. Und ob Jamaika mit Frau Merkel geht,habe ich meine Zweifel.“

Toni Nachbar

Quelle: Der Sonntag vom 18.12.2016


 

November 2016

„Mehr konnte man nicht erwarten“

Bürgermeister Christoph Hoffmann steht für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim auf Platz zehn der Landesliste der FDP (wir berichteten). Saskia Scherer stellte ihm im Nachgang drei Fragen zur Bundestagswahl. Sind Sie mit Listenplatz 10 zufrieden oder hätten Sie sich mehr erhofft” Ich bin sehr zufrieden mit dem Platz, die FDP hat sehr gute Kandidaten. Mehr konnte man nicht erwarten, schließlich will man auch eine gute Abdeckung des ganzen Landes. Wie sehen Sie Ihre Chancen” Ich denke, die Chancen sind gut, wenn es gelingt, die Themen der FDP zu vermitteln. Wir sind die einzige Partei, die weniger Staat und mehr Eigenverantwortung und eine ernsthafte Entbürokratisierung anstrebt. Wir sind patriotisch, für eine offene Gesellschaft, für den Rechtsstaat und gleichzeitig für Europa, weil Deutschland als Exportnation mehr als alle anderen auf Europa angewiesen ist. Gerade im Dreiländereck wissen wir das alle zu schätzen. Die EU sollte sich auf die Kernaufgaben wie Sicherung der Außengrenzen, Verteidigung und Fiskalpolitik konzentrieren, und die Regelwut in Themen wie Salatgurke, Glühbirne, Staubsauger muss ein Ende haben. Grundsätzlich ist etwas falsch im System, wenn der gesunde Menschenverstand nichts mehr zählt. Vieles ist zu komplex geworden, dauert zu lange, es muss einfacher werden. Und es gibt viele Unzufriedene gerade in der Mittelschicht, die ihre Ersparnisse beziehungsweise Rente bedroht sehen oder junge Familien, die gerne Wohnungseigentum erwerben wollen. Denen werden wir helfen. Die bisherige Politik hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Probleme werden nicht gelöst, sondern viel zu oft schön geredet und verschoben. Das kann ich nicht. Es geht um die Zukunft der kommenden Generationen, also auch die meines Sohnes. Was wollen Sie für Ihren Wahlkreis erreichen” Das lässt sich nicht in wenige Worte fassen. Entbürokratisierung dient allen Betrieben und Verwaltungen. Ich will die kommunalen Interessen in Berlin vertreten. Daneben haben wir zahlreiche Bundesthemen im Wahlkreis. Vieles davon ist Verkehr – Bahn drittes und viertes Gleis – da kann es keine Mauer im Markgräflerland geben, das geht besser. Wir brauchen den 30-Minuten-Takt auf der Rheintalbahn für die Pendler, Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, und wir brauchen günstigen Wohnraum und Bauland, gerade in unserer doch vergleichsweise teuren Gegend. Auch muss die Versorgung mit Internet-Breitband schnellstens besser werden, das ist bisher viel zu langsam gegangen, wir werden international abgehängt. Also brauchen wir Gelder für Glasfaser in jeden Ort, in jedes Haus. Auch die Fragen in der Flüchtlingskrise sind noch längst nicht beantwortet – wir brauchen ein Einwanderungsgesetz mit Kontingenten für Fachkräfte und Kriegsflüchtlinge. Dazu möchte ich mit all meiner Erfahrung Beiträge leisten.

Quelle: Weiler Zeitung vom 22.11.2016


Integration braucht Vertrauen

Die südbadische Gemeinde Bad Bellingen hilft traumatisierten Flüchtlingen aus dem Irak auf besondere Weise – etwa mit einem speziellen Projekt für Kinder.

Wo sie herkommen, ist Krieg, und dass sie im beschaulichen südbadischen Kurort Bad Bellingen (Kreis Lörrach) ein sicheres und friedliches Refugium bekommen haben, macht sie froh. Aber sie haben viel verloren, die nach Deutschland geflohenen Menschen aus dem Nordirak. Viele ihrer Verwandten, vor allem Männer, wurden – zum Teil vor ihren Augen und denen der Kinder – brutal hingerichtet, weil sie nicht bereit waren, sich Fanatikern zu unterwerfen. Andere wurden gefangen, misshandelt und missbraucht. Einigen gelang auf abenteuerliche Weise die Flucht. Nicht immer konnten sie alle Kinder mitnehmen, sondern mussten manche bei Verwandten zurücklassen. Das ist einer der Gründe, warum sich in das Gefühl, in Sicherheit zu sein, der bittere Schmerz über das ungewisse Schicksal von Kindern und Angehörigen mischt.

Bürgermeister: Geschichten sind kaum auszuhalten
„Das sind Geschichten, die so grausam sind, dass man sie kaum aushalten kann“, sagt Christoph Hoffmann und schüttelt den Kopf. Der Bürgermeister des 4200 Einwohner zählenden Dorfs Bad Bellingen am südlichen Oberrhein, 20 Kilometer von der Schweiz und einen Steinwurf von Frankreich entfernt, hat für die Männer, Frauen und Kinder – zusammen 35 Personen – seit September 2015 viele Hebel in Bewegung gesetzt. „Es sind traumatisierte Menschen. Als sie kamen, haben sie tagelang nur geweint“, erzählt Hoffmann. Das hat sich zwar nach der Unterbringung in Häusern gebessert, die die Gemeinde gekauft oder gemietet hat. „Aber sie erzählen kaum etwas über ihren Leidensweg“, sagt Samire Uygur.

Die 34-jährige Kurdin ist vor 14 Jahren selbst mit ihrem politisch verfolgten Mann aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Das Paar hat sich in der Nachbargemeinde Schliengen selbstständig gemacht, und Samire ist mit ihrer Freundin Ayshe Übersetzerin für die Flüchtlingsfrauen in Bad Bellingen geworden.

Sechsköpfiger Helferkreis kümmert sich um die Nöte der Flüchtlinge
„Wir sind jetzt die wichtigsten Vertrauenspersonen“, erklärt Samire. Sie gehört mit Ayshe zum sechsköpfigen Team, das der Bürgermeister eilig zusammenstellte, um die Betreuung der Flüchtlinge zu sichern. Dabei sind Alltagsbegleiter, eine Sozialarbeiterin, Ärzte und ein Psychologe. Hinzu kommt ein ehrenamtlicher Helferkreis. Die Integration von Flüchtlingen ist zunächst eine bürokratische Sache – der Bürgermeister verdreht die Augen bei den Problemen, die auf dem Schreibtisch ganz anders aussehen als die Realität. Und er erzählt die Geschichte der vierjährigen Sükran (Name geändert). Zwei Jahre war das Kind mit ihrer Tante in Gefangenschaft. Die Mutter hatte das Kind ihrer Schwester zum Schutz dagelassen, weil kinderlose Frauen gleich mehrfach verkauft werden. Dann wurde das Kind im März von Verwandten freigekauft, die Mutter flog in den Irak, um das Kind zu sehen und die Ausreise zu organisieren. Im September 2016 konnte sie das Kind auf dem Stuttgarter Flughafen in Empfang nehmen. Private Spender hatten die Flugtickets bezahlt.

Doch die Mutter ist ein sogenannter Kontingentflüchtling, das Kind nicht. Es dürfte also gar nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen wie seine Mutter. „Auch dafür haben wir eine pragmatische Lösung gefunden“, sagt der Bürgermeister seufzend. So wie für alle bisherigen Probleme, bei denen es meist um die Frage ging: Wer bezahlt was? Das Land, der Kreis oder die Gemeinde? „Wir organisieren alles allein“, sagt Hoffmann. Finanziert wird aus der Pauschale, die das Land pro Flüchtling zahlt, aus Spenden und mit Geld der Gemeinde.

Im Sommer spezielles Gastkinder-Projekt gestartet
Geregelte Abläufe im Alltag bringen Stabilität. Es gibt Integrationskurse, einen Kurs für Analphabeten und Deutschkurse zur Vorbereitung der Kinder auf den Kindergarten und die Schule. Und in einem Fall sogar auf die Berufsausbildung. „Ja, ich lerne Koch“, bestätigt der 18-jährige Ali stolz und etwas verlegen zugleich. Sein Deutsch ist noch nicht perfekt, aber es wird zunächst reichen. Für die Berufsschule wird er Nachhilfeförderung brauchen und bekommen. So weit wie er sind die anderen Kinder und Jugendlichen noch lange nicht. „Die Sprache ist das Wichtigste, aber es ist nicht alles“, betont Hoffmann. „Wir haben daher im Sommer das Gastkinder-Projekt gestartet.“ Zehn kurdische Kinder zogen für eine Woche in einen deutschen Haushalt ein. „Für viele war das ein Kulturschock“, berichtet Samire. „Die Kinder kommen aus sehr einfachen Verhältnissen. Viele haben noch nie einen Kühlschrank oder eine Waschmaschine gesehen.“ Geschweige denn eine Stereoanlage, einen Flachbildschirm und was sonst Standard in deutschen Wohn- und Kinderzimmern ist.

Integration „funktioniert nur Auge Auge“
„Es war sehr anstrengend“, bekennt Hoffmann, der mit gutem Beispiel als Gastvater vorangegangen ist. „Aber es war ein Anfang, aus dem jetzt bleibende Kontakte geworden sind.“ Und die Aktion soll fortgesetzt werden. „Integration geht nicht anders, sie funktioniert nur Auge in Auge.“ Hoffmann war früher CDU-Mitglied, ist aber im März 2016 mit kritischen Worten in Richtung Bundeskanzlerin ausgetreten und engagiert sich nun bei der FDP. Nicht dass die Flüchtlinge aufgenommen wurden, sondern wie unzureichend die Behörden darauf reagiert haben, ärgert den 58-Jährigen. „Die Bürokratie untergräbt die Motivation.“ Dabei wäre „Vertrauen zu gewinnen das Wichtigste“, so wie ein Wald Geduld und Pflege zum Wachsen brauche, sagt der promovierte Forstwissenschaftler.

Heinz Siebold
Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 08.11.2016


 

Oktober 2016

Weißwein, Musik und Gutedelsuppe

Bei der Markgräfler Weinnacht in Bad Bellingen gab es neben Weißwein, Rosé und Sekt auch so einige Leckereien zu kosten.

Die Kochshows waren eine echte Attraktion, die jüngeren Gäste kamen wegen Pocket Rock und: Es hat der “Markgräfler Weinnacht” im Bad Bellinger Kurhaus gut getan, nicht – wie beim Vorgänger, der Rotweinnacht – nur für das Verkosten von Rotwein sondern auch von Weißweinen, Roséweinen und Sekt offen zu sein.

Rund 400 Besucher kamen – ursprünglich waren etwas mehr erwartet worden. Hier aber spielten das lange Wochenende und der Beginn der Schulherbstferien eine Rolle. Tourismusdirektor Peter Hallebach war trotzdem zufrieden. Ebenso wie die beteiligten elf Weingüter und Winzer, die diesmal je eine große Palette und damit eine Bandbreite ihrer Weine und Sekte zur Verkostung vorstellten. Wie immer bekamen die Gäste eine ausführliche Weinfibel zur Hand, die zudem mit Fachbegriffen aus der Weinproduktion ergänzt war. Tradition haben in Bad Bellingen auch schon der Schokoladen-Stand von Goufrais, die leckeren Häppchen aus der Küche des “Café im Park” und das Gewinnspiel.

Eröffnet wurde die Markgräfler Weinnacht von Bürgermeister Christoph Hoffmann, Peter Hallebach und der Badischen Weinkönigin Magdalena Malin, die aus Meersburg am Bodensee angereist war. “Als Weinhoheit kommt man viel herum, heute Abend ist es für mich etwas Besonderes, Markgräfler Gutedel zu verkosten – das Gutedel-Anbaugebiet hier ist von großer Bedeutung”, sagte Malin. Hoffmann lud dann auch offiziell zur ersten Kochshow ein. Koch Enrico Steuer hatte im Foyer bereits den Herd angeheizt, um anschließend Gutedelsuppe zu kochen und Winzerschnitten vorzubereiten. Tatkräftig unterstützt wurde er dabei von Moderatorin Gisa Bergmann, die für die Kochshow-Sponsoren vom Energiedienst auch die Publikumsansprache übernahm.

Steuer verglich seine Gutedel-Suppenzutatenliste mit denen aus dem Wissensschatz der Kochfans im Publikum. Wein, Zwiebeln, Nelken und Sahne wanderten in den Topf. Erna Schmidt aus Wehr, die aus den Publikumsreihen ins Scheinwerferlicht gelockt wurde, assistierte bei den Winzerschnitten. Und natürlich durfte alles probiert werden. Dazu wurden Suppe und Winzerschnitten in kleine Gläser abgefüllt. “Sehr lecker”, urteilten einige bis dahin eher skeptische Männer im Publikum, die sich auf Nachfrage als Hobbyköche outeten. Die Badische Weinkönigin und die Geschäftsführerin der Bade-und Kurverwaltung, Doris Räuber, bekamen kurz danach ebenfalls den Kochlöffel in die Hand gedrückt und die Schürze umgebunden, denn nach Enrico Steuer rief Daniele Maula an den Herd. Mousse au Chocolat, zubereitet von einem Food-Artist, das war schon etwas Besonderes.

An den durch die Helfer der Bade- und Kurverwaltung rot bezogenen Stehtischen im herbstlich dekorierten Kursaal testeten sich die Gäste durch die verschiedensten Sekt- und Weinsorten. Zur Verkostung kamen die Jahrgänge 2012 bis 2015. Insbesondere die Jüngeren griffen gerne zu den Weißweinen und zum Sekt. “Damit folgen sie dem Trend, Weißweine sind gerade bei den jüngeren Weinkennern sehr beliebt”, stellten mehrere Winzer fest.

Für beste Stimmung sorgte die lokale Band Pocket Rock am späteren Abend mit Cover-Rock- und Blues Hits und eigenen Texten auf Alemannisch, die bei vielen Zuhörern schon Kult sind. Gerade die Band zog noch einmal das jüngere Publikum an – es wurde mitgesungen und getanzt.

Jutta Schütz
Quelle: Badische Zeitung vom 31.10.2016


Kläranlage runderneuert

Der größte Stromverbraucher der Gemeinde ist mit rund 315 000 kWh pro Jahr die Kläranlage. Am 1. Oktober wurde das neue Blockheizkraftwerk (BHKW) in Betrieb genommen – als Ersatz für das seit 1999 laufende BHKW. Von Jutta Schütz Bad Bellingen. Das neue Kraftwerk ist nicht nur energieeffizienter und umweltfreundlicher. Dazu kommt, dass die erzeugte Wärme auch in der Kläranlage verwendet wird – zum Beispiel als Heizung in den Gebäuden. Hier entfällt jetzt das Heizen mit Heizöl. Zudem kann im Faulturm eine optimale Temperatur von 37 Grad gehalten werden, erläuterten Klärmeister Otmar Tröndlin, sein Stellvertreter Torsten Bechtold und Ingenieur Frank Pelzer aus Breisach bei einem Vorort-Termin. „Wir möchten den Energiebedarf der Gemeinde nach wie vor senken – und auch selbst produzierte Energie selbst nutzen“, gab Bürgermeister Christoph Hoffmann weiter. Zudem will die Gemeinde auch ohne teure Konzeptpapiere und die Teilnahme an Wettbewerben Projekte auf den Weg bringen, was nun beim BHKW gelungen sei. Die Kläranlage wurde in den vergangenen Jahren quasi runderneuert. Pumpen, Belüftungstechnik, Regel- und Steuerungstechnik wurden optimiert, eine Photovoltaikanlage (PV) zum reinen Eigenstromverbrauch installiert. Jetzt folgte als Tüpfelchen auf dem i das BHKW, das eine elektrische Anschlussleistung von 35 kW hat (altes BHKW: 25 kW). Größter Stromfresser Im Vorfeld des BHKW-Baus hatte der Gemeinderat zudem beschlossen, das BHKW über eine 750 Meter lange neu zu verlegende Leitung an das Erdgasnetz anzuschließen, damit der Dieseltank wegfallen kann und dieser dann nur noch als Reserve dient. Der Einsatz von Erdgas steigert die Nutzungsdauer des BHKW von bisher 2000 auf rund 7500 Betriebsstunden im Jahr – davon 5500 Betriebsstunden im umweltfreundlichen Erdgasbetrieb. Keine Essensreste ins Klo Pelzer sagte, dass die Runderneuerung der Kläranlage auch deshalb Sinn gemacht habe, weil verschiedene Ersatzteile für die alte Anlage schwerer zu bekommen waren. Zum Thema Langlebigkeit einer Kläranlage und der technischen Ausstattung machten Tröndlin und Bechtold noch einmal darauf aufmerksam, dass Feuchttücher, Monatshygiene, aber auch Essensreste und Medikamente nichts in Abwässern, sprich der Toilette, zu suchen haben, sondern in den normalen Hausmüll gehören. „Die Tücher blockieren die Rührwerke, weil sie sich schwer auflösen. Die Essensreste, zum Beispiel Spaghetti oder Wiener Würstchen, die wir schon mal im Abwasser sehen, locken die Ratten an“, mahnte er.

Quelle: Weiler Zeitung vom 27.10.2016


Leserbrief von Christoph Hoffmann zum Thema: „Flüchtlingsproblematik“

Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister von Bad Bellingen und Bundestagskandidat der FDP schreibt einen offenen Brief zur Flüchtlingsproblematik:

„Die Abschiebung von gut integrierten Migranten in Sulzburg zeigt wieder einmal, wie inhuman und gesellschaftlich schädlich sich Versäumnisse der Bundesregierung auswirken. Zu Recht regen sich die Bürger, Helferkreise und Betriebe darüber auf, dass Familien, die sich sehr gut integriert haben, für sich selbst sorgen nun abgeschoben werden und andere, die uns auf der Nase herumtanzen, immer noch hier sind. Auch für viele Polizeibeamte ist das nur schwer erträglich.

Die Dauer des Asylverfahrens ist das zentrale Problem, das die Regierung bisher nicht gelöst hat. Die Kommunen haben schon 2012 gefordert, das Asylverfahren auf einen Zeitraum von ein oder zwei Monaten zu begrenzen. Die Bundesregierung hat das bis heute nicht geschafft, umzusetzen. Im Übrigen werden die kleineren Kommunen zu keinem Zeitpunkt im Verfahren gehört, ein anderes Versäumnis.

Es ist wesentlich humaner, Migranten oder Flüchtlingen von vorne herein zu sagen, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Es ist unmenschlich, falsche Hoffnungen zu wecken, die mit einem zwei bis drei Jahre dauernden Verfahren und damit verbundenem Grundeinkommen einhergehen.

Auch hat die Bundesregierung seit Jahrzehnten versäumt, ein Einwanderungsgesetz zu formulieren und damit zu sagen, was wir brauchen, nämlich die Zuwanderung von fachlich qualifizierten Personen für unsere Betriebe. Ein Kontingent für Kriegsflüchtlinge und Asyl ist selbstverständlich. Das Einwanderungsgesetz ist eine uralte Forderung der FDP. Ein Einwanderungsgesetz macht auch Sinn, weil darin definiert wird, unter welchen Voraussetzungen Einwanderung möglich ist, nämlich entlang der Qualifikation, unter einer Fahne und einer Sprache, so wie das jedes andere Einwanderungsland auch macht. Und das wir eines sind, ist schon lange Fakt.“

Dr. Christoph Hoffmann, Schliengen
Quelle: Markgräfler Bürgerblatt vom 26.10.2016


 

September 2016

Einsparpotenziale ausmachen

Kreis Lörrach. Mit den geheimen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung soll bei den Kommunen und Gemeinden weniger Geld ankommen. Um über die Folgen zu informieren, hat der Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann im Rahmen des Gemeindetags, der am Freitag in Binzen stattfand, die Landtagsabgeordneten Josha Frey (Grüne) und Jürgen Keck (FDP) eingeladen. Diese sollten von den Gemeindeoberhäuptern erfahren, dass viele Aufgaben zu bewältigen seien, dafür aber auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Rund 200 bis 300 Millionen Euro höher wird der Konsolidierungsbeitrag der Kommunen für den Landesetat ausfallen, legt das Geheimpapier fest. Das stößt bei den Gemeinden auf Widerstand, wie Hoffmann erläuterte. Schließlich würden die Aufgaben, die Gemeinden zu schultern hätten – darunter die Unterbringung von Flüchtlingen, der Breitbandausbau und Wohnungsbau oder die Schülerbeförderung – nicht weniger. Ganz im Gegenteil: „Auf uns kommen Mehrausgaben infolge der vom Bund beschlossenen Aufgaben zu“, betonte Hoffmann. Daher könne es nicht sein, den Gemeinden finanzielle Mittel vorzuenthalten, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte.

Keine Ungerechtigkeiten Es darf nicht zu Ungerechtigkeiten kommen, verwies der Liberale auf die unterschiedlichen Finanzpolster und Steuereinkünfte der heimischen Gemeinden. Während Binzen, Schliengen oder Eimeldingen sehr gut dastünden, sieht die Situation in Sachen Gewerbesteuern zum Beispiel im Kleinen Wiesental weniger gut aus. Der Landtagsabgeordnete Josha Frey (Grüne) erwiderte, dass nun im Vorfeld der Haushaltsbesprechung ein guter Zeitpunkt sei, sich bei den Bürgermeistern zu informieren. Jetzt gehe es darum, Einsparpotenziale auszumachen und die richtigen Stellschrauben zu finden, unter anderem im Verwaltungsapparat. „Gleichzeitig wird aber auch von den Kommunen Solidarität in den Sparbemühungen erwartet“, gab Frey zu bedenken.

Michael Werndorff
Quelle: Die Oberbadische vom 26.09.2016


Beispiel Bad Bellingen: Wie die Auffahrt zur Datenautobahn gelingen kann

Die Möglichkeiten des schnellen Internets wachsen rasant – die dafür notwendigen Netze im ländlichen Raum aber bislang nicht. Das Beispiel Bad Bellingen zeigt, wo es bislang hakt – und wie in Zukunft alles besser werden soll.

Die Versorgung mit schnellem Internet spielt, sowohl im privaten wie im gewerblichen Bereich, eine immer wichtigere Rolle. Ständig werden neue Anwendungen entwickelt, für die immer größere Datenmengen über das Netz geschickt werden müssen. Allerdings: Deutschland steht beim Breitbandausbau alles andere als glänzend da. Das Beispiel der Gemeinde Bad Bellingen zeigt anschaulich, welche Hürden gerade im ländlichen Raum bestehen, und wie nun aber – dank gemeinschaftlicher Anstrengungen – Licht am Ende des Tunnels erscheint.

Es ist ja keineswegs so, als wäre in Bad Bellingen in punkto schnelles Internet noch nichts passiert. Im Gegenteil: Wie in vielen anderen Gemeinden der Region ist der Breitbandausbau seit geraumer Zeit Dauerthema in Rathaus und Gemeinderat. Rund 400.000 Euro hat die Gemeinde Bad Bellingen seit 2007 ausgegeben, um mit verschiedenen Lösungen die Internetversorgung des Kurorts samt seiner Ortsteile zu verbessern.

Bei einem Presseinformationsgespräch, bei dem auch der Geschäftsführer des Zweckverbands Breitbandversorgung des Landkreises Lörrach, Paul Kempf, sowie Thomas Strütt von der Planungsfirma Regiodata zugegen waren, ließ Bürgermeister Christoph Hoffmann die bisherigen Bemühungen der Gemeinde Revue passieren: ein Parforceritt durch komplexe technische und wirtschaftliche Zusammenhänge, zusätzlich verkompliziert durch nur schwer zu durchschauende Förderrichtlinien.

Worauf es bis zum jetzigen Zeitpunkt hinausläuft: Bad Bellingen hat in seinen vier Ortsteilen diverse unterschiedliche Lösungen zur Internetversorgung – mit zum Teil erheblichen Unterschieden bei den Datenraten. Diese reichen von kläglichen 1 Mbit/s (Megabit pro Sekunde) – was heutzutage völlig unzureichend ist – bis zu maximal 50 Mbit/s, was für die meisten Anwendungen derzeit gut ausreicht, aber auch nicht mehr als wirklich zukunftssicher bezeichnet werden kann.

Anschaulich stellte Hoffmann dar, wie alle bisher gefundenen Lösungen ihre, teils erheblichen, Nachteile mit sich bringen. Ein zentraler Flaschenhals sind die Kupferleitungen im herkömmlichen Telekommunikationsnetz. Selbst wenn sie mit Glasfaserkabeln unter günstigsten Bedingungen angefahren werden, ist bei maximal 100 Mbit/s Schluss, in der Regel schon deutlich drunter.

Bis 2030 Glasfaser an jedes Haus im Landkreis

Es gibt darum im Grunde nur eine zufriedenstellende Lösung: Glasfaser bis zum Endabnehmer. “Nur das ist auch auf die nächsten Jahrzehnte hin gesehen wirklich zukunftssicher”, sagt Paul Kempf, Geschäftsführer des Zweckverbands Breitbandversorgung. Datenraten für Endkunden von mehreren hundert Mbit/s sind mit Glasfaser heutzutage kein Problem, doch damit ist das Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht, zumal die Forschung stetig weitergeht und immer wieder neue Rekorde gebrochen werden. “Bei einem vollständig ausgebauten Glasfasernetz wird die Bandbreite kein knappes Gut mehr sein”, prognostiziert Paul Kempf.

Und genau das – Glasfaser in jeden Haushalt im Landkreis Lörrach – ist das ehrgeizige Ziel, das sich der Zweckverband gesetzt hat, dem alle 35 Gemeinden des Landkreises angehören. Erreicht soll es spätestens 2030 sein, in Bad Bellingen soll die Versorgung aber schon deutlich früher erfolgen. Beim Ausbau des Netzes stellen sich zwei Hauptaufgaben: Zum einen muss ein sogenanntes Backbone-Netz erstellt werden. Darunter versteht man die Hauptstränge, die die einzelnen Gemeinden versorgen. Davon ausgehend erfolgt der Ausbau der Ortsnetze, in denen an jedes Gebäude Glasfaser herangeführt wird.

Ob dann auch tatsächlich ein Haushaltsanschluss erfolgt, kann natürlich jeder Eigentümer selbst entscheiden. Dass möglichst Viele mitmachen, darauf hoffen die Verantwortlichen. “Die Anschlussrate ist wichtig”, sagt Bürgermeister Hoffmann. Je höher die ist, desto höher ist die Pacht, die der Landkreis für sein Netz verlangen kann. Denn betreiben wird dies nicht der Zweckverband selbst – das ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt – sondern von einem Telekommunikationsunternehmen, das derzeit noch per Ausschreibung gesucht wird. Die läuft noch bis Ende des Jahres, doch schon jetzt kann Kempf von einer guten Resonanz berichten. “Da bewirbt sich alles, was Rang und Namen hat.”

Es besteht also berechtigte Hoffnung, dass sich die Investitionen in absehbarer Zeit refinanzieren lassen. Denn die sind beträchtlich: Allein für Bad Bellingen schlägt der Ausbau des Ortsnetzes, für das eine Trassenlänge von rund 50 Kilometern geplant wird, mit 5,5 Millionen Euro zu Buche, dazu kommen 1,5 Millionen Euro für den Ausbau des Backbones auf Bad Bellinger Gemarkung. Für den gesamten Landkreis wird mit Kosten von 250 bis 300 Millionen Euro kalkuliert. Allerdings rechnen die Verantwortlichen auch mit ordentlich Fördergeldern. Die könnten bis 50 Prozent der Investitionen betragen.

Hoffmann: “Wir müssen Gas geben”

Der Backbone soll im Laufe des nächsten Jahres bis hinauf nach Schliengen durch Bad Bellingen gepflügt werden, sukzessive kann dann auch mit dem Ausbau des Ortsnetzes begonnen werden. Bis Ende 2019 möchte man Bad Bellingen, Bamlach und Rheinweiler mit Glasfaser versorgt haben, Hertingen – das derzeit am besten versorgt ist – muss sich vermutlich noch ein wenig gedulden.

So oder so: “Wir müssen Gas geben”, sagt Bürgermeister Christoph Hoffmann. Denn Deutschland liegt beim Breitbandausbau allenfalls im Mittelfeld – abgehängt von so manchen Ländern, deren allgemeine Wirtschaftskraft deutlich hinter der hiesigen liegt. Dass es bisher so schleppend voranging, führt Hoffmann auch auf die seiner Ansicht nach bislang unzureichende und zu komplizierte Förderpolitik zurück.

Ein weiterer Grund dürfte aber auch sein, dass die öffentliche Hand lange gezögert hat, in das freie Spiel der Marktkräfte einzugreifen und beim Breitbandausbau selbst tätig zu werden. Doch selbst eingefleischte Marktliberale geben inzwischen zu, dass sich eine halbwegs gleichmäßige Versorgung mit schnellem Internet über den freien Markt allein kaum erreichen lässt. Bei privaten Telekommunikationsunternehmen erfolgt der Netzausbau – verständlicherweise – rein nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Und dadurch kann es schon innerhalb einer Gemeinde erhebliche Unterschiede geben. Aber: “Das können Sie den Bürgern auf Dauer politisch kaum vermitteln: Warum Baugebiet X gut versorgt ist und das etwas abgelegenere und kleinere Baugebiet Y nicht”, sagt Paul Kempf.

Alexander Huber
Quelle Badische Zeitung vom 05.09.2016


Bad Bellingen: Glasfaser zuerst im Gewerbegebiet

Turbo-Internet für alle: Bis 2030 soll jedes Haus im Landkreis Lörrach mit einem direkten Glasfaseranschluss versorgt sein. Das ist das Ziel des Zweckverbands Breitbandversorgung, dem sich unter Federführung des Landkreises alle 35 Kreis-Gemeinden angeschlossen haben. In Bad Bellingen wird der Anschluss an die Datenautobahn jedoch deutlich früher erfolgen, wie Bürgermeister Christoph Hoffmann bei einem Pressegespräch im Rathaus mitteilte. Von Claudia Bötsch Bad Bellingen. Als erster Teilort wird Rheinweiler schnelles Internet bekommen. Gestartet wird mit dem Gewerbegebiet Ende 2017. Bis Ende 2019 sollen voraussichtlich alle Teilorte – mit Ausnahme von Hertingen – ans Glasfasernetz angeschlossen sein. Hertingen, das im Augenblick die technisch beste Versorgung hat, soll etwa 2021 folgen. Der Bad Bellinger Gemeinderat hat bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass Glasfaser an jedes Haus gebracht wird. Die Kosten belaufen sich für die Gemeinde auf rund 5,5 Millionen Euro. Die Maßnahme wird voraussichtlich zur Hälfte mit Zuschüssen aus Bund und Land finanziert, der andere Teil soll über Darlehen gestemmt werden. In Bad Bellingen geht es um rund 1200 Haushalte, die über insgesamt 50 Kilometer lange Kabel erschlossen werden. Bad Bellingen investiert 5,5 Millionen Euro Die Investition sei zwar gewaltig, aber der einzige und richtige Weg für eine zukunftsträchtige Lösung, meinte Bürgermeister Hoffmann. Schnelles Internet sei ein zentraler Standortfaktor – der Bedarf an Datenmengen und -austausch werde in den kommenden Jahren weiter rasant zunehmen. Nicht zuletzt bedeute ein Glasfaseranschluss auch eine Wertsteigerung für jede Immobilie, betonte Hoffmann. Das Thema Internet beschäftige ihn seit seinem Amtsantritt 2007, berichtete Hoffmann. Seitdem habe die Gemeinde rund 400 000 Euro investiert, Zuschüsse seien in Höhe von rund 100 000 Euro geflossen. Momentan habe man für jeden Ortsteil eine andere Lösung. Die Glasfaser soll jetzt „die endgültige Lösung für die gesamte Gemeinde bringen“ und für die nächsten Jahrzehnte. „Das hat Zukunft“, betonte der Rathauschef. Den „großen Handlungsbedarf“ im Landkreis unterstrich auch Paul Kempf, Geschäftsführer vom Zweckverband Breitbandversorgung des Landkreises Lörrach. „Die Datenmengen nehmen immer mehr zu.“ Der flächendeckende Glasfaserausbau biete eine „nachhaltige und vernünftige Lösung“. Zuerst profitieren übrigens die am schlechtesten versorgten Gemeinden. Der Vorteil von Glasfaser gegenüber Kupfer   ist, dass aufgrund einer fehlenden physikalischen Dämpfung die Daten sehr viel schneller durchgeleitet werden können. Die maximale Bandbreite wird höchstens von den Endgeräten begrenzt. Gemeinden werden über Back-Bone-Netz verbunden Über den Zweckverband wird die Infrastruktur für den Breitbandausbau geschaffen. Im gesamten Landkreis soll ein unabhängiges Glasfasernetz gebaut werden, für das derzeit die Betreiberausschreibung läuft. Geplant ist ein insgesamt 360 Kilometer langes so genanntes Backbone-Netz (Gemeindeverbindungsnetz), über das jeder Ortsteil bis zu einem Übergabepunkt an das Glasfasernetz angeschlossen werden soll. Aufbauend auf dieses Datenrückgrat können die Gemeinden ihr Ortsnetz errichten. Die Ortsnetze werden von den Gemeinden zusammen mit dem Zweckverband nach einheitlichen Kriterien geplant. Die Trasse des Zweckverbands wird von Kleinkems zugeführt, und sie verläuft Rhein abwärts durch das Gemeindegebiet weiter in Richtung Schliengen. Der Förderantrag für diese Strecke wird vorbereitet. In Schliegen „Sonnenstück“ Ausgangspunkt In Schliengen wird der Startpunkt das Gewerbegebiet „Sonnenstück“ sein, von dort aus werde die Anbindung erfolgen. In den Schliengener Ortsteilen habe man, was die Internetversorgung angehe, „eine ganz passable Ist-Situation“, meinte Kempf. Problematisch sei es allerdings in Schallsingen, relativ schlecht sei die Versorgung auch in Mauchen. Auf die Haushalte kommen dann noch Kosten für die letzten Meter von der Grundstücksgrenze bis zum Haus zu, neben den monatlichen Kosten für die Netznutzung. Die Rentabilität und Finanzierung des Projekts ist abhängig von der Anschlussrate. „Wir sind optimistisch, dass das kommunale Netz angenommen wird und die Finanzierung des Netzes sich aus den Teilnehmerbeiträgen, – die sicher nicht höher liegen als bei den bisherigen Anbietern, gelingen wird“, so Bürgermeister Hoffmann. „Die Anschlussgebühren für einzelne Haushalte werden im Zuge des Ausbaus von Haus zu Haus am Anfang günstiger sein. Ein Nachrüsten zu späteren Zeitpunkten wird aufgrund des erhöhten Aufwands deutlich teurer“, meinte Paul Kempf. Das Eröffnungsangebot werde voraussichtlich bei 714 Euro liegen (bis zu 15 Meter). Sind bereits Leerrohre vorhanden, werde dies vergütet. Im Neubaugebiet bereits Glasfaseranschlüsse Im Neubaugebiet Hellberg und auch im neuen Baugebiet Hinterm Hof II sind beziehungsweise werden Glasfaseranschlüsse schon mitverlegt. Glasfaseranschlüsse an jedes Haus werden laut Verwaltung auch immer mitverlegt bei Neubauten von Wasserleitungen oder Elektroleitungen, die ebenfalls an jedes Haus geführt werden müssen. Aktuell werden von Gemeinde und Zweckverband Glasfaserhausanschlüsse im Huxmattenweg in Rheinweiler gebaut.

Quelle: Die Oberbadische vom 05.09.2016


 

August 2016

Walter Scheel, Bundespräsident a.D. (1919-2016)

Mit Walter Scheel hat die FDP in diesem Jahr schon die dritte herausragende Persönlichkeit verloren.

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Dies war eine seiner Maxime. Wir wünschten, es würde noch mehr von seiner Qualität und Denkweise geben. Kreisvorsitzender Harry Vogt: „Wir trauern um Walter Scheel, einen Mann der mit seiner Politik die Bundesrepublik und Europa prägte.“

Der Bundestagskandidat der FDP, Bürgermeister Dr. Christoph Hoffmann sagte: „Mit Walter Scheel ist ein sehr bürgernaher Politiker verstorben, der als Bundespräsident seine Rolle vorzüglich ausfüllte, als Mahner, aber auch jemand der im Volk sehr beliebt war.“

Walter Scheel war Architekt der Ostverträge und damit ein Wegbereiter der Aussöhnung Europas. Trotz dieser ernsten Themen und Aufgaben war die Politik Walter Scheels immer von Lebensfreude und Menschenfreundlichkeit geprägt.

Der gleiche Mensch, der öffentlich gesungen hat: “Hoch auf dem gelben Wagen” würde auch heute wie Christian Lindner sagen: „Es geht um ein Lebensgefühl. Wir sind ein Angebot für alle, die beseelt sind vom Wunsch nach Selbstbestimmung, die Mut zur Veränderung und Freude an ihrer Schaffenskraft haben, die sich und anderen etwas zutrauen.“

Wir sind in Gedanken bei seiner Familie

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 24.08.2016


Gabriels absurde Benzinsteuer

FDP Kandidat fordert Umlegung der KFZ-Steuer auf den Benzinpreis als ökologisch und ökonomisch bessere Lösung.

Es ist schon verwegen von Wirtschaftsminister Gabriel über Steuererhöhungen in Zeiten nachzudenken in denen der Bund und die Länder Milliardenüberschüsse aus Steuergeldern erwirtschaften.

Stattdessen sollte sich die große Koalition endlich einmal Gedanken machen wie sie Bürokratie und ausufernde Verwaltung abbaut um mehr Mittel im Haushalt zur Verfügung zu haben.

Dr. Christoph Hoffmann: „Mein Vorschlag dazu wäre, endlich einmal die Kfz-Steuer umzulegen auf die Zapfsäulen. Wer viel Sprit verbraucht und CO2 in die Atmosphäre entlässt, bezahlt dann auch viel. Das wäre ein marktwirtschaftliches Instrument das der Ökologie dient.“

Günstiger Nebeneffekt ist, dass bis zu 10.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung entfallen.

Die Umlage der Kfz-Steuer an die Zapfsäulen ist bisher immer daran gescheitert, dass die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer in verschiedene Töpfe wandern und die Politiker bei der Aufteilung zwischen Bund und Ländern sich nicht einig werden konnten.

„Bürger und Wähler versprechen sich von Großen Koalitionen auch große Lösungen. Leider trifft das nicht zu. Das ist ein Armutszeugnis für die Politiker der großen Koalition.“ so der Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Lörrach-Müllheim Dr. Christoph Hoffmann.

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 16.08.2016


Landesregierung will Kommunen Gelder kürzen!

FDP unterstützt die Kommunen. Die Forderungen des Gemeindetags Baden-Württemberg sind berechtigt.

Die Absichten zur Finanzkürzung der Grün-Schwarzen Regierung diskutierten am Freitagabend Bundestagskandidat Dr. Christoph Hoffmann mit Harry Vogt, Kreisvorsitzender Lörrach und Vincenz Wissler, Kreisvorsitzender Breisgau-Hochschwarzwald, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen.

Als Mitglied im Gemeindetag Baden-Württemberg berichtete Dr. Christoph Hoffmann über die vorgesehene Neuordnung der Verteilung der Flüchtlinge und der Finanzierung der zughörigen Kosten.

Auf die Gemeinden kommen in den nächsten Jahren immense Kosten zu, insbesondere durch den Investitionsstau im Infrastrukturbereich. Glasfaser, Schulhaussanierungen/Neubau, Sanierung von Kindertagesstätten, Straßen, Wasserleitungen etc., alles ist wichtig und muss erledigt werden.

Darüber hinaus gilt es die Anschlussunterbringung und Integration von Flüchtlingen zusätzlich zu finanzieren. In den neuen Regelungen ist vorgesehen, dass die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises völlig entfallen und die Flüchtlinge sofort von den Landeserstaufnahmestellen in die Kommunen gehen. Das heißt der Landkreis ist zukünftig außen vor, die Kommunen müssen die Aufgabe alleine stemmen.

Harry Vogt: „Man sieht es ja schon auch bei uns in Grenzach-Wyhlen. Bürgern und Flüchtlingen wurden feste Gebäude versprochen, die Container in der Kraftwerkstrasse sollten nur eine Übergangslösung sein. Jetzt sollen die Gebäude entfallen und die Flüchtlinge sollen bis zur endgültigen Anschlussunterbringung in den Containern bleiben.“

Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass die Landesregierung in Stuttgart plant den Vorwegabzugs von 300 Mio. EUR im Finanzausgleichs weiter zu erhöhen. Die Grün-Schwarze Regierung in Stuttgart hat in Geheimpapieren Mehrausgaben festgelegt, die nicht vom Haushalt gedeckt sind.

Andersherum gesagt, die im Landeshaushalt festgestellte strukturelle Lücke von über zwei Milliarden Euro soll nun über die Kommunen gestopft werden. Dies kann nicht richtig sein, die Milliardenüberschüsse in den vorangegangenen Landeshaushalten sind ganz offensichtlich bereits aufgebraucht für Wohltaten aller Art.

Der Gemeindetag hat einige Einsparvorschläge für die Regierung gemacht, die im Landeshaushalt durchaus zu erheblichen Verbesserungen beitragen könnten, die gilt es primär umzusetzen.

„Man muss in dieser prekären Situation den Kommunen das Geld lassen und nicht wegnehmen. Die neuen Aufgaben sind immens.“ so der Bundestagskandidat der Freien Demokraten, Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister Bad Bellingen.

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 01.08.2016


 

Juli 2016

Sommerinterview ohne Perspektiven!

FDP kritisiert die Planlosigkeit. Die Regierungschefin verpasst die Gelegenheit den Kompass in der Flüchtlingsfrage neu zu justieren.

Frau Merkels Sommerpressekonferenz wäre eine Gelegenheit gewesen Fehler zuzugeben. Doch sie bewegte sich keinen Millimeter. Nach wie vor gibt es keinen Plan zur Bewältigung der Krise oder gar eine Struktur für Abschiebungen. Vor einem Jahr hatte Merkel die Devise «Wir schaffen das» ausgegeben, und nun bekräftigt.

Seit Anfang 2015 sind 1,3 Millionen Flüchtlinge gekommen. Vor allem die Blockierung der Balkanroute durch Österreich und die Balkanstaaten und der fragwürdige Pakt mit Erdogan haben uns etwas Luft verschafft. Und bis heute sind etwa 150.000 Flüchtlinge nicht einmal registriert. 60.000 Minderjährige ohne Begleitung kamen ins Land.

Die Hoffnung war, viele rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die DAX 30 Firmen haben laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» nur 54 Flüchtlinge eingestellt. Das zeigt das Problem deutlich auf.

Die Aufgaben für die Kommunen zur Integration sind immens, Kosten nicht abschätzbar und wenig Bereitschaft von Bund und Land den Kommunen zu helfen. Eigentlich müsste die Kanzlerin sagen: Ihr schafft das!

Sie will keine Obergrenze, kein Einwanderungsgesetz. Sie will die Grenzen national nicht sichern, obwohl es außen nicht funktioniert. Sie sieht auch keine Grenzen der Integrationsfähigkeit. Deutschland dürfe sich nicht aus seiner humanitären Verantwortung stehlen, sagte Merkel. Daran zweifelt niemand. Aber bei solchen Aussagen mit denen Sie international Vorbild sein will, bürdet die Kanzlerin letztlich aber vor allem uns die Kosten auf.

Das zeugt von unerreichter Naivität, denn Deutschland kann nicht alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen, sondern lediglich einen sehr kleinen Beitrag mit völlig überproportionalem Aufwand leisten. Das ist die Realität. Viel mehr würde erreicht bei Hilfe vor Ort in afrikanischen Ländern und erst wenn die nicht mehr geht, muss man an Kontingentflüchtlinge denken, die man abholt. Die illegale Einwanderung muss ein Ende finden. Auch dazu gibt es offensichtlich keinen Plan. Das wird alles viel Geld kosten, die Rechnung wird zu den Kommunen durchgereicht, die sollen die Steuererhöhungen machen!

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 31.07.2016


Nicht nur seichte Themen beim Sommerfest der FDP!

Beim diesjährigen Sommerfest der FDP berichtete Dr. Christoph Hoffmann über die geplante Verlagerung der Flüchtlingskosten auf die Gemeinden.

Am Freitag fand das diesjährige Sommerfest der Kreis-FDP statt. Diesmal, ausgerichtet vom Ortsverband Weil am Rhein, traf man sich auf dem Weingut Röschard in Weil.

Mit mehr als 50 Personen traf sich nicht nur der Kreisvorsitzende Harry Vogt, sondern auch der frisch gebackene Bundestagskandidat der FDP, Dr. Christoph Hoffmann.

Er berichtete über die vorgesehene Neuordnung der Verteilung der Flüchtlinge und der Finanzierung der zughörigen Kosten.

Auf die Gemeinden kommen in den nächsten Jahren durch den Investitionsstau im Infrastrukturbereich vermehrt Ausgaben zu. Glasfaser, Schulhaussanierung/Neubau, Sanierung von Kindertagesstätten, Straßen, Wasserleitungen etc., alles ist wichtig und muss erledigt werden.

Darüber hinaus gilt es die Anschlussunterbringung und Integration von Flüchtlingen zusätzlich zu finanzieren. In den neuen Regelungen ist vorgesehen, dass die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises völlig entfallen und die Flüchtlinge sofort von den Landeserstaufnahmestellen in die Kommunen gehen. Das heißt der Landkreis ist zukünftig außen vor, die Kommunen müssen die Aufgabe stemmen.

Harry Vogt: „Man sieht es ja schon auch bei uns in Grenzach-Wyhlen. Bürgern und Flüchtlingen wurden feste Gebäude versprochen, die Container in der Kraftwerkstrasse sollten nur eine Übergangslösung sein. Jetzt sollen die Gebäude entfallen und die Flüchtlinge sollen bis zur endgültigen Anschlussunterbringung in den Containern bleiben.“

Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass die Landesregierung in Stuttgart plant den Vorwegabzugs von 300 Mio. EUR im Finanzausgleichs weiter zu erhöhen. Die Grün-Schwarze Regierung in Stuttgart hat in Geheimpapieren Mehrausgaben festgelegt, die nicht vom Haushalt gedeckt sind.

Andersherum gesagt, die im Landeshaushalt festgestellte strukturelle Lücke von über zwei Milliarden Euro soll nun über die Kommunen gestopft werden. Dies kann nicht richtig sein, die Milliardenüberschüsse in den vorangegangenen Landeshaushalten sind ganz offensichtlich bereits aufgebraucht für Wohltaten aller Art.

Der Gemeindetag hat einige Einsparvorschläge für die Regierung gemacht, die im Landeshaushalt durchaus zu erheblichen Verbesserungen beitragen könnten, die gilt es primär umzusetzen.

„Man muss in dieser prekären Situation den Kommunen das Geld lassen und nicht wegnehmen. Die neuen Aufgaben sind immens.“ so der Bundestagskandidat der Freien Demokraten, Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister Bad Bellingen.

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 26.07.2016


Start mit einem "schönen Votum"

Die FDP nominiert Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann ohne Gegenstimme als Kandidat für die Bundestagswahl 2017.

BAD BELLINGEN. Das war überzeugend: Mit 35 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann von der FDP-Kreistagsfraktion zu ihrem Bundestagswahlkandidaten gewählt. “Danke für das schöne Votum, ich werde im Wahlkampf echt Gas geben”, versprach Hoffmann. Der Kreisvorsitzende Harry Vogt ist davon überzeugt, den richtigen Mann aufgestellt zu haben.

Hoffmann und damit die Kreis-FDP sind früh dran. Die Wahl zum 19. deutschen Bundestag finden erst im Herbst 2017 statt. Der Bellinger Rathauschef hat sich aber bereits jetzt in Sachen Wahlwerbung viel vorgenommen und präsentierte vor der Nominierung seinen Lebenslauf und sein Wahlprogramm. Der 58-jährige verheiratete Forstwirt, der erst seit kurzem aus Verärgerung über Bundeskanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik aus der CDU ausgetreten und dann von “parteilos” zur FDP gewechselt ist, hat in Forstwissenschaft, aber auch Verwaltung, Erfahrung im In- und Ausland gesammelt – unter anderem in den USA und in Afrika. Zudem bekleidet Hoffmann auf lokaler Ebene wichtige Ämter, ist etwa Kreisvorsitzender des Gemeindetags. Deshalb ist er sicher: “Ich bringe das nötige Handwerkszeug für den Bundestag mit.”

“Ich bin gerne Bürgermeister, aber genau deshalb sehe ich auch, was jeden Tag von Bundesseite her an neuen Vorschriften auf den Tisch kommt”, sagte er. Zu hohe Standards – Stichworte: Wohnungsbau, Brandschutz, neue Kreditrichtlinien für Häuslebauer – ersticken aus seiner Sicht die Flexibilität, die man für ein funktionierendes Gemeinwesen braucht. Auch Subventionen müssten in einigen Bereich abgebaut werden.

“Die FDP tritt dafür ein, die Bürokratie auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, das liegt mir, das hat mir die Partei sympathisch gemacht”, erklärte er. Hoffmann lobte die Arbeit des Gemeindetages. “Hier findet auf der unteren politischen Ebene die Wirklichkeit statt, hierhin muss mehr Geld gehen”, sagte er. Die Flüchtlingskrise betrachtet er als nicht beendet, in Afrika warten “Tausende auf eine Überfahrt”, ist er überzeugt. Integration sei deshalb eine Mammutaufgabe, “falls sie gelingt, ist sie eine große Chance”, stellte er fest. Rechte Parteien müssen mit demokratischen Mitteln bekämpft werden, ergänzte Hoffmann.

Als Bürgermeister einer Bädergemeinde steht für Hoffmann auch das Gesundheitswesen im Fokus – die hausärztliche Versorgung muss nach seiner Erfahrung verbessert werden. Regional liegt ihm der Breitbandausbau, der Weiterbau der A 98 und ein “menschenverträglicher Ausbau des dritten und vierten Gleises” am Herzen. Als Vater eines Sohnes kritisierte Hoffmann die Bildungspolitik: “Bundesweit gültige Bildungsstandards müssen her, Lehrkräfte sollten überall unterrichten dürfen”, wünschte er sich. Und die Europapolitik? Auch dazu hatte Hoffmann etwas zu sagen: Der Brexit sei eine Katastrophe, zurückzuführen auf die allgemeine Missstimmung in der EU. Russland und anderen Staaten müsse man sich außenpolitisch mit Respekt wieder annähern, so der Kandidat.

Harry Vogt, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes, stellte fest: “Hoffmann ist ein zupackender Mensch mit vielen Ideen.” Schliengens Bürgermeister Werner Bundschuh lobte Hoffmanns großes regionales Engagement. “Er kann noch mehr”, sagte er. Martin Cammerer, Vorsitzender der FDP Bad Krozingen gab weiter, dass Hoffmann einen “Sinn für mittelständische Unternehmen und Freiberufler hat”. “Die Frage der Flüchtlinge packt er an, er bringt eine humanistische, aber dennoch realistische und rechtsstaatliche Einstellung mit”, bilanzierte Cammerer.

FDP-Mitglied Peter Jensch war der Ansicht, Hoffmann müsse “sein über die CDU erworbenes Kreistagsmandat” abgeben. Hoffmann entgegnete, die CDU habe im Kreistag mit der FDP eine “Zählgemeinschaft” und er sehe hier kein Problem. Das sah Vogt ähnlich. Der Schliengener Alt-Gemeinderat Werner Metzger hielt zu dem Thema fest: “Für mich zählt Leistung und nicht parteipolitisches Gezänk”. Hoffmann gab zum Schluss bekannt, dass demnächst die Homepage http://www.christoph-hoffmann.info online gestellt werde und er überdies im Wahlkampf “viele Überraschungen” plane.

Jutta Schütz

Quelle: Badische Zeitung vom 20.07.2016


„Zupackender Typ mit guten Ideen“

Bad Bellingen. Die Wahlkreiskonferenz der FDP hat den Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann zu ihrem Bundestagskandidaten für 2017 gewählt.

Harry Vogt, Vorsitzender des Kreisverbands Lörrach, zeigte sich laut Pressemitteilung des FDP-Kreisverbands hocherfreut, dass er ihn als Kandidaten gewinnen konnte. „Sein Engagement für die Region ist bekannt und geschätzt, er ist ein zupackender Typ mit guten Ideen. In den Kommunen ist der Ort der Wirklichkeit, und im Bundestag fehlen Persönlichkeiten mit kommunaler Erfahrung. Ich bin sicher, dass er einen engagierten Wahlkampf führen wird und in Berlin Südbaden mehr Gewicht verleihen wird.“

Auch Martin Cammerer, Vorsitzender der FDP Bad Krozingen, freut sich laut Pressebericht, einen Kandidaten zu haben, der Sinn für mittelständische Unternehmen und Freiberufler habe. „Er hat bewiesen, dass er was kann und bewegt. Bad Bellingen, das Gewerbe, die Bade- und Kurverwaltung haben sich unter ihm wirtschaftlich gut entwickelt. Man merkt, dass in Bad Bellingen die Dinge vorangehen und Probleme angepackt und erledigt werden. Als landwirtschaftlicher Unternehmer gefällt mir auch sein grüner, forstlicher Berufshintergrund. Auch in der Frage der Flüchtlinge packt er an. Er bringt eine humanistische, aber dennoch realistische und rechtsstaatliche Einstellung mit. Denn so wie bisher kann es nicht weitergehen! Das passt gut zur FDP und unterscheidet uns von den anderen Parteien.“

Hoffmann sprach in seiner Rede zur Kandidatur an, dass er als Abgeordneter noch mehr Verantwortung für Land und Leute übernehmen möchte, gleichwohl ihm sein Bürgermeisteramt viel Freude bereite. „Ich habe eine tolle Bundesrepublik erlebt, aber jetzt kommen wir mit dem Brexit und den Flüchtlingsströmen in Krisen, die alle absehbar waren, man aber untätig geblieben ist. Da ist das ‚Weiter so‘, das die schwarz-rote Koalition in Berlin macht, viel zu wenig. Den kommenden Generationen sollten wir ein friedliches, unbürokratische Europa und möglichst wenig Schulden hinterlassen. Eigenverantwortung und Freiheit der Menschen muss gestärkt werden. Wir vergeuden mit Überregulierung, Bürokratie und Subventionen viel zu viel Geld, behindern Betriebe und gängeln den Bürger, das muss wieder in die andere Richtung gehen. Ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft bei weniger Staat. Auch braucht Südbaden mehr Gewicht in Berlin. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten und stehe für die Bürger und für die FDP als Kandidat zur Verfügung“, so Hoffmann.

Bürgermeister-Kollege Werner Bundschuh aus Schliengen meinte: „Sein regionales Engagement zeigt, dass er noch mehr kann, und es wäre gut, wenn Menschen im Bundestag sitzen, die wirtschaftliches und Verwaltungswissen mitbringen. Auch sein persönliches Engagement in der Flüchtlingsbetreuung in Bad Bellingen ist vorbildlich. Insofern kann Christoph Hoffmann auch in der Frage der Flüchtlingskrise sicher wichtige Beiträge und gute Impulse leisten.“

Quelle: Die Oberbadische vom 19.07.2016


Christoph Hoffmann will für die FDP in den Bundestag

Die ersten Kandidaten für die Wahl 2017 werden nominiert / Armin Schutser gilt als sicher, Gernot Erler zögert noch

Die Bundestagswahl im kom- menden Jahr wirft längst ihre Schatten voraus. Und die ersten Parteikreisverbände haben bereits begonnen, ihre Kandidaten für den Wahlkampf zu nominieren.

Am eiligsten hatte es die FDP in Freiburg: Bereits am Donnerstagabend stand fest, dass der 30-jährige Zahnarzt Adrian Hurrle für sie ins Rennen gehen wird. Der gebürtige Konstanzer, der sich gegen die Mikrosystemtechnikerin Marianne Schäfer sowie den schon bei der Landtagswahl gescheiterten Professor Eicke Weber parteiiintern deutlich durchsetzte, will sich im Wahlkampf für junge Unternehmer und Freiburg als Start-up-
City starkmachen. Allerdings dürfte es Hurrle schwer haben, auf der FDP-Landesvertreterversammlung am 19. November einen guten Listenplatz in Baden-Württemberg zu ergattern. Denn schon in der unmittelbaren südbadischen Nachbarschaft erwächst ihm harte Konkurrenz: Dem nominierten FDP-Kandidaten im Wahlkreis Lahr-Emmendingen, dem erst 25-jährigen Jurastudenten Felix Fischer, sowie vor allem dem Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann, der im Wahlkreis Lörrach kandidieren wird, räumt man bessere Perspektiven als Hurrle ein.

Dass Hoffmann, der erst jüngst wegen der Merkel’schen Flüchtlingspolitik aus der CDU austrat, für die FDP kandidiert, kam für einige Beobachter überraschend. Der Lörracher FDP-Kreisvorsitzende, Harry Vogt, erklärte gegenüber dem Sonntag, seine Partei habe sich um Hoffmann als Kandidaten bemüht, nachdem bekannt geworden sei, der Bad Bellinger Bürgermeister würde der CDU den Rücken kehren: „Hoffmann verfügt über sehr viel kommunalpolitische Erfahrung und ist kompetent in der Wirtschaftspolitik. Davon versprechen wir uns einiges.“

Nur zwei Tage nach Hurrles Nominierung in Freiburg legte hier die CDU nach: Konkurrenzlos nominierte sie den Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall als Kandidat für die nächste Legislaturperiode. Inzwischen zum Europa-Politiker spezialisiert hat sich Matern von Marschall bei der Bundestagswahl 2013 überraschend das Direktmandat in Freiburg gegen Gernot Erler (SPD) und Kerstin Andreae (Grüne) gesichert.

Mit Kerstin Andreae wird es von Marschall auch im nächsten Wahlkampf zu tun bekommen, die Wirtschaftspolitikerin gilt als sichere Kandidatin der Grünen. Doch was macht Gernot Erler? Der inzwischen 72-jährige Russland-Beauftragte der Bundesregierung, seit 1987 im Bundestag, hatte im vergangenen Wahlkampf erklärt, dies sei für ihn die letzte Legislaturperiode im Parlament. Auf Anfrage sagte er diese Woche, seine endgültige Entscheidung zu einer etwaigen weiteren Kandidatur falle in den nächsten Tagen.

Während die SPD, wie die Grünen, die Linken und die AfD erst im Herbst ihre Kandidaten nominieren will, steht fest, dass die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (Emmendingen) und Armin Schuster (Lörrach) erneut kandidieren und parteiintern kaum Konkurrenz in ihren Wahlkreisen zu erwarten haben.

Spannend werden dürfte die Nominierung des CDU-Kandidaten im Wahlkreis Waldshut. Dort tritt der bisherige christdemokratische Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger nicht mehr zur Wahl an. Seine Parlamentskollegin Gabriele Schmidt, aber auch der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner werden als potenzielle Anwärter gehandelt.

Toni Nachbar

Quelle: Der Sonntag im Dreiland vom 17.07.2016


Leserbrief von Christian Lindner FDP-Bundesvorsitzender

Hoffmanns FDP-Kandidatur

Migration braucht Regeln

Zum Artikel “Bürgermeister will in Bundestag” (BZ vom 15. Juli)

In dem Beitrag ist zu lesen, offene Grenzen seien ein Wesensmerkmal liberaler Politik. Das stimmt nur teilweise: klar, innerhalb Europas für die Bürger Europas. Aber Migration braucht Regeln. Die Außengrenze Europas muss daher kontrolliert sein/bleiben/werden, damit wir entscheiden können, mit wem wir solidarisch sein oder wen wir in unseren Arbeitsmarkt einladen wollen.

Christian Lindner, Düsseldorf,FDP-Bundesvorsitzender

Quelle: Badische Zeitung vom 16.07.2016


Bürgermeister Hoffmann will FDP-Zugpferd werden

Kreis Lörrach.Vom Bürgermeister-Sessel auf einen der blauen Stühle in den Berliner Bundestag: Christoph Hoffmann will bei der Bundestagswahl 2017 für die FDP als Direktkandidat im Wahlkreis Lörrach ins Rennen gehen. „Man kann nicht nur jammern“, begründet der Bürgermeister von Bad Bellingen seinen Entschluss.
Die politische Karriere von Hoffmann erhält damit einen weiteren Farbtupfer. Nachdem der Bürgermeister von Bad Bellingen erst im Frühjahr sein CDU-Parteibuch abgegeben und sich kurz darauf auch der FDP-Kreistagsfraktion angeschlossen hat (wir berichteten), folgt nun der nächste Schritt seines politischen Werdegangs. Am Montag nächster Woche will er sich bei der Lörracher FDP-Wahlkreiskonferenz zum Direktkandidaten wählen lassen. Einen Gegenkandidaten muss er bei den Liberalen nicht fürchten. Aktuell steht als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 nur Hoffmann auf dem Zettel, bestätigt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Valentin Weislämle Informationen unserer Zeitung. Dass die Wahl im Gasthaus Schwanen in Bad Bellingen ein „Heimspiel“ für den Bürgermeister ist, sei aber nur dem Fakt geschuldet, dass die Veranstaltung des Kreisverbandes Lörrach an einem zentral gelegenen Ort stattfinden soll.

Die Kreis-Liberalen sind offenbar überzeugt, mit Hoffmann den richtigen Mann ins Rennen zu schicken. „Er ist ein engagierter, kompetenter Wahlkämpfer, der in der Lage ist, Inhalte zu vermitteln. Und er genießt Vertrauen“, lobt Weislämle. Trotz der politischen Biografie glaubt er nicht, dass Hoffmann ein gelb-schwarzer Kandidat ist. „Er ist in der CDU mit seinen liberalen Positionen angeeckt.“

Vorbehalte aus dem politischen Raum, dass der Bürgermeister von Bad Bellingen seinen politischen Werdegang bei der CDU in der Sackgasse sah und nun mit dem Wechsel zur FDP vorankommen will, relativiert der stellvertretende Kreisvorsitzende: „Das Direktmandat wird er wohl nicht holen.“ Daher sei es kein Freifahrtschein für die Karriere. Vielmehr müsse sich Hoffmann erst bewähren.

Ins gleiche Horn bläst auch der voraussichtliche FDP-Direktkandidat. Die Wahl werde ihn wohl nicht direkt in den Bundestag bringen. Stattdessen bedeute sein Entschluss auch viel Mehrarbeit.

Hoffmann will erst am kommenden Montag genauer Position beziehen, warum er den Ruf von FDP-Vertretern gefolgt ist, zu kandidieren. Im Gespräch mit unserer Zeitung lässt er aber bereits einige Punkte durchblicken, die ihn stören und deshalb bewogen haben, den Blick verstärkt in Richtung Bundesebene zu richten. So gebe es in Deutschland viele Dinge, die den Kommunen täglich „auf die Füße fallen“. Nicht nur die Flüchtlingspolitik spiele eine Rolle, sondern auch Punkte wie die Gesundheitspolitik und die ärztliche Versorgung. „Es gibt einen Reformstau in vielen Bereichen.“ Außerdem kritisiert Hoffmann zu hohe Standards, die zu erfüllen seien, womit er gegen die Bürokratie Position bezieht, also ein klassisches FDP-Wahlkampfthema.

„Ich bin gerne Bürgermeister“, betont der 58-Jährige zwar. Doch zugleich wolle er nun mitwirken, für Veränderungen zu sorgen.

Die Kreis-FDP hofft, mit dem Bürgermeister ein gutes Zweitstimmen-Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen. Weislämle: „Dafür brauchen wir einen guten Kandidaten.“

Marco Fraune

Quelle: Weiler Zeitung vom 11.07.2016


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