Presse

 

Oktober 2017

Kopfschmerztabletten und Helm

Großer Bahnhof im Bad Bellinger Kurhaus: Die Stuhlreihen im großen Saal waren zur Verabschiedung von Bürgermeister Christoph Hoffmann ausgesprochen gut gefüllt. Viel Lob gab es für den scheidenden Rathauschef, der in den vergangenen zehn Jahren doch einiges für die Bädergemeinde bewegt hat. Entsprechend hoch sind auch die Erwartungen aus der Region, die an den neuen Bundestagsabgeordneten in Berlin gestellt werden.

Bad Bellingen. Tatkraft, Initiative, Beweglichkeit, Innovationsfreude, Zukunfsorientierung, Ehrgeiz, Zielstrebigkeit und Konsequenz waren nur einige Attribute, mit denen der scheidende Rathauschef in den zahlreichen Grußworten von Gästen aus Nah und Fern bedacht wurde. In der Tat bescheinigten die Redner Hoffmann eine hohe Motivation. Und falls dieser in Berlin wieder mit dem Kopf durch die Wand müsse, gab’s von Bürgermeister-Stellvertreterin Monika Morath rein prophylaktisch schon einmal ein Päckchen Kopfschmerztabletten mit auf den Weg, und Feuerwehrkommandant Marco Maier überreichte für diesen Zweck gar einen stabilen Feuerwehrhelm. Beides werde nicht ausreichen, scherzte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der die Gepflogenheiten in der Bundeshauptstadt schon länger kennt, in seinem Grußwort.

Die illustre Gästeschar unterstrich das vielfältige Engagement Hoffmanns, sei es im Kreistag, im Heilbäderverband, im Gemeindetag oder im Districtrat des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB). Bei alledem stand jedoch stets die Gemeinde Bad Bellingen im Mittelpunkt. „Ich kann gar nicht alles aufzählen, was sie bewirkt haben“, stellte Bürgermeister-Stellvertreterin Morath fest. „Sie waren immer sehr ehrgeizig und haben nie aufgegeben“, meinte sie und lobte die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit Hoffmanns mit dem Gemeinderat. Als Abschiedsgeschenk der Gemeinde überreichte sie ein Bild des Hochblauens für Hoffmanns künftiges Arbeitszimmer in Berlin.

Geschicktes Anzapfen von Fördertopfen

Hoffmann habe durch geschicktes Anzapfen von Fördertöpfen aus einer armen eine solide Gemeinde gemacht, betonte Landrätin Marion Dammann. Als Aufsichtsratsmitglied der Bade- und Kurverwaltung hob die Landrätin dabei unter anderem die energetische Sanierung der Balinea Therme hervor. Als wichtig für eine prosperierende Gemeinde bezeichnete sie die Ausweisung neuer Baugebiete, mit denen die Einwohnerzahl über 4000 gehoben wurde. Erfreut zeigte sie sich, dass Hoffmann auch als Bundestagsabgeordneter dem Kreistag erhalten bleibe. „So ist der Austausch mit der kommunalen Ebene weiter möglich.“ Zuguterletzt bescheinigte sie dem Bürgermeister, für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin „ein gut bestelltes Feld“ zu hinterlassen. „Dein Bewusstsein für die Notwendigkeit innovativ, beweglich und zukunftsorientiert zu sein, zeichnet Dich aus“, wandte sich die Landrätin an Hoffmann.

Der Bürgermeister habe für die Bade- und Kurverwaltung (BuK) viel getan, unterstrich Geschäftsführerin Doris Räuber, die die Glückwünsche der Mitarbeiter überbrachte. Die kürzlich eingeweihte Quelle 5 war der Abschluss der großen Dinge, die Hoffmann bewegt habe. Zudem habe er die finanzielle Schieflage der BuK gerade gebogen.

Ein voller Flieger nach Berlin

Das Engagement Hoffmanns für Europa, die Region und insbesondere den Trinationalen Eurodistrict Basel hoben der Präsident des Districtrats, Heinrich Ueberwasser, und Districtrat Johannes Foege hervor.

Launige Worte fanden auch der Maire der Partnergemeinde Petit Landau/Elsass, Armand Le Gac, und der Gemeindepräsident von Reigoldswil/Schweiz, Urs Casagrande. „Wir hatten tolle Jahre miteinander, wir haben gefeschtet, aber auch herzhaft politisiert und die Welt verändert“, sagte Casagrande und ergänzte: „Wir wissen jetzt im Gemeinderat, wo die nächste Reise hingeht: nach Berlin.“ Was Monika Morath spontan zum Vorschlag veranlasste das nächste Gemeinderatstreffen in Berlin abzuhalten. „Da wird der Flieger voll“, sagte Morath.

Dass der Flieger garantiert voll wird, dafür werden auch die Bad Bellinger Musiker sorgen, die versprochen haben, in Berlin auf Hoffmannns Wunsch den Marsch „Hochbadnerland“ zu spielen, wie Musikvereinschef Christoph Dörr betonte. Seittens der Vereine bedankte sich auch Diana Lewetag vom Turnverein für die gute Zusammenarbeit. Grußworte sprachen auch der evangelische Pfarrer Jens-Daniel Mauer, Museumsleiter Christhart Heering sowie der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Wolfgang Roth-Greiner.

Wie gut Hoffmann in der Region vernetzt ist, zeigten die Grußworte von Bürgermeister Werner Bundschuh (Schliengen) für den Bürgermeistersprengel, Volker Kieber (Bad Krozingen) für die Heilbäder des Markgräflerlands und Martin Bühler (Hausen im Wiesental) für den Bürgermeisterverband Baden-Württemberg.

Das Beste für die Region erreichen

„Ich versuche, für meine Region, Bad Bellingen und meine Heimat, das Markgräflerland, das Beste zu erreichen“, versprach der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete, nachdem zuvor in den Grußworten der Bürgermeisterkollegen entsprechende Erwartungen vorgetragen wurden.

Bad Bellingen stehe gut da, daher könne er guten Gewissens abtreten, sagte er und verwies auf die Projekte, die in den kommenden vier Jahren noch in der Pipeline seien, wie den Rheinuferweg oder das Hotel an der Therme. Jetzt freue er sich darauf, einfach mal im Kurpark spazierenzugehen, ohne ein liegengebliebenes Taschentuch zu sehen, oder in den Thermen ohne Bürgersprechstunde baden zu gehen.

Alexander Anlicker

Quelle: Weiler Zeitung vom 13.10.2017


 

September 2017

Bad Bellingens Bürgermeister geht für die FDP in den Bundestag

Christoph Hoffmann wird FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Sein Amt als Bürgermeister in Bad Bellingen muss er damit niederlegen. Auf die Gemeinde hat der Ämtertausch große Auswirkungen. Bad Bellingen steht eine ungewöhnlihce Übergangszeit bevor – und Neuwahlen.

Nun ist es amtlich: Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann zieht über die baden-württembergische Landesliste der FDP in den Bundestag ein und vertritt dort den Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Das hat – in zweierlei Hinsicht – Auswirkungen auf die Gemeinde. Hoffmann muss sein Amt als Bürgermeister niederlegen. Dies bedeutet, dass bald ein Nachfolger gewählt werden muss. Zudem müssen für die Übergangszeit – wenn Hoffmann bereits im Bundestag sitzt, aber noch kein Nachfolger gewählt ist – die Stellvertretenden Bürgermeisterinnen und leitende Rathauskräfte ran.

Christoph Hoffmann, nun frischgewählter FDP-Bundestagsabgeordneter, befand sich am Montagmorgen bereits auf dem Flughafen in Karlsruhe und wartete auf einen Flieger nach Berlin. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen”, das die Wähler ihm geschenkt hätten, erklärte er auf BZ-Anfrage am Telefon. Die FDP sei nun auch im Markgräflerland zurück. Zwölf Abgeordnete der FDP werden aus Baden-Württemberg in den neuen Bundestag entsandt, erklärt Hoffmann. Somit sei er selbst auf Listenplatz Nummer zehn doch sicher ins Parlament gewählt worden.

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung werden hart

Wie für viele andere politische Beobachter läuft es nun für Hoffmann auf “Jamaika”, also eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, hinaus. Aber die Verhandlungen zur Regierungsbildung werden “hart”, blickt der neue Bundestagsabgeordnete voraus. Für ihn ist jedenfalls klar, dass sich etwas ändern muss. Dies zeigt sich für Hoffmann an den vielen unzufriedenen Wählern, wie etwa an den herben Verlusten für die CDU deutlich werde.

Bereits für den gestrigen Montag, 14 Uhr, war eine FDP-Fraktionssitzung anberaumt, berichtete Hoffmann weiter. Außerdem werden die neuen Bundestagsabgeordneten eine Einführung in die Formalitäten für die Arbeit eines Abgeordneten erhalten. So wird sich der neue FDP-Abgeordnete noch ein paar Tage in der Hauptstadt aufhalten, bevor er am Freitag wieder in Bad Bellingen zurück sein will.

Seine Zeit als Bürgermeister geht dann definitiv zu Ende. Vom 2. Oktober an will Hoffmann seinen Arbeitsplatz im Rathaus “aufräumen” und alles für eine reibungslose Übergabe an die Kräfte, welche die Arbeit während der Übergangszeit erledigen, und an seinen Nachfolger vorbereiten. Bürgermeister sein wird Christoph Hoffmann noch bis Donnerstag, 12. Oktober. Dann wird der Bundeswahlleiter voraussichtlich das offizielle Ergebnis der Bundestagswahl festgestellt haben, so Hoffmann.

Neuwahlen im Dezember oder Januar

Als frühestmöglichen Termin für die Wahl seines Nachfolgers gibt Hoffmann den 18. Dezember an. Es sei aber auch ein Termin im Januar 2018 möglich. Das entscheide der Gemeinderat. Die Ausschreibung für die Stelle des Bürgermeisters solle jedenfalls so bald wie möglich erfolgen. Zwei Interessenten, denen Hoffmann zutraut, das Bad Bellinger Bürgermeisteramt auszufüllen, hätten sich schon bei ihm gemeldet.

Und noch etwas verrät der scheidende Bürgermeister und neue FDP-Abgeordnete. Der Wahlkampf hat ihn eine hübsche Stange Geld gekostet: 30 000 Euro. Bezahlt aus eigener Tasche und mit Spenden.

Weitere Auskünfte zum Procedere für die Wahl des Nachfolgers von Hoffmann kann Monika Morath geben. Die CDU-Gemeinderätin ist erste Stellvertretende Bürgermeisterin. Sie erklärt der BZ, dass die Übergangszeit zwischen der Amtsniederlegung durch Hoffmann und der Amtseinführung des neuen Rathauschefs kein Alleingang für sie wird. Sie will eng mit der CDU-Gemeinderätin Doris Heitz, der zweiten Stellvertretenden Bürgermeisterin, zusammenarbeiten.

Zunächst wird es Morath zufolge allerdings eine interne Besprechung unter den Gemeinderäten geben. Dort sollen die zu berücksichtigenden Termine mit Blick auf die Bürgermeisterwahl festgelegt werden. Als erstes ist an die öffentliche Ausschreibung der Bürgermeisterstelle und die Bewerbungsfrist zu denken. Der früheste Wahltermin, das bestätigt Monika Morath, ist der 18. Dezember.

Noch ist die die Stellenausschreibung nicht veröffentlicht

Ein gegebenenfalls erforderlicher zweiter Wahlgang, nicht ausgeschlossen bei mehreren Bürgermeisterkandidaten, würde dann zwei Wochen später stattfinden. Aber ob diese Termine angesetzt werden, ist noch nicht entschieden, sagt auch Morath, deren längste Vertretungszeit für Hoffmann übrigens drei Wochen waren. Weil Doris Heitz berufstätig ist, werden sich beide Frauen regelmäßig zusammensetzen und entscheiden, wer welche Aufgaben übernimmt. Morath vorzugsweise tagsüber und Heitz abends.

Sollte jetzt ein Bewerber spontan seinen Hut in den Ring werfen wollen, dann geht das laut Morath nicht, weil dem Bundeswahlleiter zuvor die Bürgermeisterwahl gemeldet werden muss. Und erst wenn dieser informiert ist, kann die Stellenausschreibung erfolgen. So gibt es noch keinen konkreten Termin dafür, wann die Stellenausschreibung fürs Bad Bellinger Bürgermeisteramt veröffentlicht wird.

Auch auf die Arbeit im Rathaus wird sich die Abwesenheit eines gewählten Bürgermeisters auswirken. Projekte der Gemeinde werden in der Übergangszeit von Hauptamtsleiter Hubert Maier und Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter betreut. Übrigens: Die letzte Bad Bellinger Gemeinderatssitzung unter der Leitung von Christoph Hoffmann wird Monika Morath zufolge am 9. Oktober stattfinden.

Michael Behrendt

Quelle: Badische Zeitung vom 26.09.2017


Er will „in Berlin etwas bewegen“

Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann hat als FDP-Kandidat den Sprung in den Berliner Bundestag geschafft. Im Kurort stehen nun Neuwahlen für den Bürgermeisterposten an.

Bad Bellingen. Nach dem Wahlerfolg ging es für Hoffmann Schlag auf Schlag: Flug gebucht, Koffer gepackt, am Morgen zum Flughafen. „Es war eine kurze Nacht“, meinte er gestern kurz nach seiner Landung in Berlin im Gespräch mit unserer Zeitung.

„In Berlin etwas bewegen“

„Ich freue mich, dass ich die Interessen der Menschen aus dem Markgräflerland, die mir am Herzen liegen, vertreten kann“, so Hoffmann. Als Praktiker wolle er „in Berlin etwas bewegen“. Es gebe drei Ausschüsse, in denen er sich gerne einbringen würde: Forst/Agrar, Tourismus oder Entwicklungshilfe. Im Grunde sei er aber, auch durch seine Tätigkeit als Bürgermeister, „flexibel und ein Generalist“.

Familie bleibt Schliengen treu

Hoffmanns Frau Cordula und Sohn Fritz werden in der Heimatgemeinde Schliengen wohnen bleiben, Hoffmann wird zwischen Berlin und Markgräflerland pendeln. In der Bundeshauptstadt werde er sich nur „eine Bude“ nehmen, so Hoffmann.

In Berlin warte sicher viel Arbeit auf ihn, dennoch dürfe die Familie nicht zu kurz kommen, betont er.

Zunächst werde er für eine Woche in Berlin bleiben, um dann nochmals für ein paar Tage ins Bad Bellinger Rathaus zurückzukehren.

Bundschuh: Rieseneinsatz

Glückwünsche für den Wahlerfolg gab es gestern unter anderem von Nachbarbürgermeister und Parteikollege Werner Bundschuh. Hoffmann habe „Rieseneinsatz“ gezeigt, so der Schliengener Rathauschef, der ihm viel Erfolg in Berlin wünschte. „Wenn ein hiesiger Abgeordneter in Berlin ist, kann das nur gut für die Region sein.“ Er freue sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der neuen Kollegin oder dem neuen Kollegen.

Das Comeback der FDP sei vorherzusehen gewesen. „Diese Wahl wurde von Lindner entschieden – ein guter Mann“. Bundschuh hofft nun, „dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen klare Kante zeigt und ihre Positionen durchsetzt.“

Kein gutes Haar lässt er an Union und Merkel. Das Ergebnis spiegle den Vertrauensverlust wider. Nach den erheblichen Wahlverlusten habe Merkel nicht mehr die Autorität und Souveränität, die für das Kanzleramt nötig wären. Die CDU gehöre personell runderneuert, auch was die Inhalte angehe.

Das weitere Prozedere

Bis Mitte Oktober wird die offizielle Bestätigung durch den Bundeswahlleiter erwartet. Ab diesem Zeitpunkt wird Hoffmann automatisch von seinem Bürgermeisteramt entbunden. Diese Mitteilung markiert den Startzeitpunkt für die konkrete Wahlvorbereitung. Ab diesem Zeitpunkt habe die Gemeinde drei Monate Zeit, die Bürgermeisterwahl durchzuführen, erläuterte Hauptamtsleiter Hubert Maier im Gespräch mit unserer Zeitung.

In einer Sondersitzung des Gemeinderats werde man das gesamte Prozedere, alle Fristen und Modalitäten, etwa zur Ausschreibung, festlegen.

Interessenten für den Rathauschefsessel gibt es bereits (wir berichteten). Schon vor der Wahl hatten zwei potenzielle Kandidaten bei Hoffmann angeklopft.

Frühester Wahltermin

Die Wahl könne frühestens kurz vor Weihnachten stattfinden, je nachdem aber auch erst Mitte Januar.

Solange der Rathauschef-Posten vakant ist, steht Bürgermeister-Stellvertreterin Monika Morath in der Pflicht. „Alle Projekte müssen ja weiterlaufen und Entscheidungen getroffen werden“, so der Hauptamtsleiter. Dabei setze man jedoch auf Teamarbeit, auch mit den weiteren Bürgermeister-Stellvertretern. Auch angesichts der „tollen Mannschaft im Rathaus“ blickt Maier zuversichtlich auf die nächsten Monate, obgleich er sicher ist: „Das nächste halbe Jahr wird nicht einfach werden.“ Zumal hinter der Verwaltung bereits eine sehr arbeitsreiche Zeit mit vielen Baustellen und Projekten liege, die man abgewickelt oder angestoßen habe.

„Es braucht Kontinuität“

Wichtig sei, dass schnellstmöglich Neuwahlen stattfinden, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Doris Heitz auf Nachfrage unserer Zeitung. Es brauche Kontinuität in der Gemeinde, schließlich seien noch einige Projekte in der Pipeline.

Sie persönlich gönne es Hoffmann, dass sein Wunsch in Erfüllung ging. Für die Gemeinde sei ihr ein zufriedener Bürgermeister aber lieber gewesen. „Er wollte aber mehr. Dann muss man ihn ziehen lassen.“ Schließlich habe er in der Vergangenheit schon frühzeitig einige Anstrengungen unternommen, um den Wechsel zu initiieren, so Heitz. Sie spielt damit darauf an, dass Hoffmann als parteiloser Bürgermeister gewählt wurde, dann zur CDU wechselte, um Anfang 2016 bei der FDP einzusteigen.

Der Weggang von Hoffmann sorge jetzt für einen Bruch, „aber die Welt dreht sich weiter“. Als zweite Bürgermeister-Stellvertreterin werde sie Monika Morath in der Übergangszeit unterstützen. „Ich hoffe jetzt auf gute Kandidaten für die Nachfolge.“

„Vorteil für die Region“

Dass Bad Bellingen Hoffmann als Bürgermeister verliere, sei bedauerlich, sagte Thomas Gerspacher (Fraktionsvorsitzender Freie Wähler). Dass mit ihm ein weiterer südbadischer Abgeordneter in den Bundestag einziehe, sei indes für die Region von Vorteil. „Damit Lörrach nicht immer am Ende von Deutschland liegt.“

Gerspacher gratuliert Hoffmann zum Wahlerfolg. Sein großer Einsatz sei in Stimmen gewürdigt worden. „Und dass er was erreichen kann, hat er in Bad Bellingen bewiesen“, so der langjährige Gemeinderat. „Ich traue ihm auch in Berlin einiges zu.“ Den neuen Bad Bellinger Bürgermeister erwarte jedenfalls ein gut bestelltes Feld. Darauf könne man aufbauen. Wichtig für die Zukunft des Kurorts wäre, dass der Tourismus wieder stärker in den Fokus rücke und Bad Bellingen als Gesundheitsstandort wieder gestärkt werde.

Die SPD-Fraktion war gestern nicht zu erreichen.

*Claudia Bötsch

Quelle: Weiler Zeitung vom 25.09.2017


„Es war spannend bis zuletzt“

Mit Christoph Hoffmann hat ein zweiter Kandidat aus dem heimischen Wahlkreis bei den Bundestagswahlen ein Ticket nach Berlin gelöst, und zwar per Listenplatz. Der FDP-Politiker wird neben Armin Schuster, der eine dritte Amtszeit antritt, die Region im Bundestag vertreten. Michael Werndorff sprach mit Hoffmann, der seit gestern in Berlin ist, wo bereits die erste Fraktionssitzung stattfand.

Es war unklar, ob die FDP ein zweistelliges Ergebnis einfahren wird, die letzten Prognosen zeigten neun Prozent, daher war es noch bis zuletzt sehr spannend.

Keinesfalls! Schliengen ist meine Heimat und mein Wohnort, ­und das bleibt er auch in Zukunft. Für die Sitzungswochen in Berlin muss ein kleines Appartement reichen.

Wir sind sehr froh, dass es die Liberalen im Bundestag wieder gibt. Ich denke, dass es wichtig ist, dort eine Stimme der Freiheit und Selbstbestimmung zu haben, und wir müssen jetzt vier Jahre hart arbeiten, damit wir den Wähler, der uns sein Vertrauen geschenkt hat, nicht enttäuschen.

Dazu gehören verschiedene Problembereiche, die wirklich angegangen werden müssen: Hierzu zählt die Schaffung von Wohnraum, das Ordnen des Flüchtlingschaos, wo wir nicht so weitermachen können wie bisher. Das spüren die Bürger. Zudem müssen wir die innere Sicherheit verbessern und zwar von zwei Seiten: Durch Sozialpolitik auf der einen und durch polizeilichen Druck auf der anderen Seite. Die Bürger wollen sehen, dass etwas passiert, in den vergangenen Legislaturperiode ist in dieser Hinsicht einfach viel zu wenig geschehen.

Demokratie lebt von Kompromissfähigkeit, und ich sehe Schnittmengen mit den Grünen. Einig sind wir uns zum Beispiel in Sachen Stärkung der inneren Sicherheit und beim Datenschutz. Einigkeit besteht auch bei den Zielen des Klimaschutzes, denn auch die FDP steht hinter dem Übereinkommen von Paris. Die Ziele sind dieselben, aber die Wege unterscheiden sich: Wir wollen marktwirtschaftliche Wege beschreiten und weder Bürokratie noch Regelwut fördern, welche die Bürger belasten würden.

Das ist nicht mehr vermittelbar. Es kann nicht sein, dass wir Kriminelle dulden und versorgen müssen – das versteht niemand mehr.

Zunächst stand die erste Fraktionssitzung der FDP an, bei der ein Geschäftsführer gewählt wurde, und im persönlichen Umfeld ist noch vieles zu organisieren: Zunächst muss ich noch bis zum 12. Oktober meine Zeit als Bürgermeister von Bad Bellingen zu Ende bringen. Wichtig ist hier ein sauberer Übergang.

Klar ist, dass ich als Generalist, der man als Bürgermeister und Förster ist, viele Themenfelder abdecken kann. Mich interessiert aber vor allem das Kommunale sowie Forst und Agrar. Der Tourismusausschuss wäre sicherlich auch interessant, zudem wäre die Entwicklungshilfe ein weiterer Bereich.

Herr Hoffmann, war die Überraschung groß, das gesteckte Ziel zu erreichen?

Haben Sie jetzt vor, die Zelte in Schliengen abzubrechen, oder wie wollen Sie den Spagat zwischen Berlin und Ihrer Heimat meistern?

Die FDP hat nach der verlorenen Wahl im Jahr 2013 und großen Verlusten den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Können Sie das konkretisieren?

Wie hoch sehen Sie die Chance, die gesteckten Ziele in der neuen Koalition umsetzen zu können?

Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und mehr Konsequenz in Sachen Abschiebung: Da werden Sie vielleicht nicht auf offene Ohren bei den Grünen stoßen.

Was sind jetzt die nächsten Schritte für Sie?

Mit welchen Funktionen und Ausschüssen liebäugeln Sie?

Quelle: Die Oberbadische vom 25.09.2017


Wohnungsbau ist zu teuer

FDP kritisiert das Übermaß an Vorschriften / Keck ist skeptisch bei Petition zum Dreispitz.

WEIL AM RHEIN. Das Gerangel um die Skulptur im Binzener Dreispitz-Kreisel und die Situation auf dem Wohnungsmarkt waren die beiden zentralen Themen bei einem Kurz-Wahlkampfauftritt, den der Konstanzer FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck gemeinsam mit Bundestagskandidat Christoph Hoffmann bei der Weiler FDP einlegte.

Das Kreisel-Gerangel bringt Kreisrat Wolfgang Roth-Greiner zur Sprache. Es handle sich um ein Ärgernis, niemand könne verstehen, weshalb die Skulptur, an der in 16 Jahren 90 Millionen Fahrzeuge vorbeigefahren sind, ohne dass je etwas passierte, nun gefährlich sein soll. Nun hofft Roth-Greiner auf Kecks Unterstützung. Denn der ist auch Mitglied im Petitionsausschuss des Landtages, der nach Abschluss der derzeit laufenden Unterschriftensammlung angerufen werden soll. Doch Keck ist vorsichtig. Er äußert zwar Verständnis, glaubt aber, dass “de jure”, also rechtlich, alles seine Ordnung habe. Dass Weilern und Binzenern geholfen werde, könne er nicht versprechen.

Die Lage auf dem Wohnbaumarkt spricht der Weiler-FDP-Vorsitzende Simon Basler an. Als flächenarme Kommune habe Weil enorme Probleme, genügend sozialen Wohnungsbau zu veranlassen. Keck nimmt den Ball gerne auf. Es gelte, Flächen für Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Er denke da an Industriebrachen, aber auch an Flächen, die vom Naturschutz blockiert seien. Auch sei es unverständlich, dass kleine Gemeinden wegen mangelnden Bedarfs keine Bauflächen mehr ausweisen dürften, obwohl sie über genügend freie Flächen verfügten.

Mit dem Weiler Unternehmer Wolfgang Würzburger ist sich Keck einig, dass das Bauen selbst aber wegen hoher Grundstückspreise und unzähliger Auflagen viel zu teuer geworden sei. “Wer alle Vorschriften einhält, kann gar keinen kostengünstigen Wohnraum mehr anbieten”, sagt Würzburger. Deshalb sei es höchste Zeit, “dass die FDP an die Regierung kommt und das ändert”.

Damit gießt er Wasser auf die Mühlen von Christoph Hoffmann, der ständig bei seinen Wahlkampfauftritten über ein Übermaß an Vorschriften wettert. Auch in Weil. Wenn auf einem Computer zu viele Programme liefen, werde er immer langsamer. Genauso sei es mit Deutschland, das von zu vielen Vorschriften gelähmt werde. Die Politiker müssten wieder mehr mit der Basis reden, um zu erfahren, was überhaupt machbar ist. Jürgen Keck hört’s und schmunzelt.

Hannes Lauber

Quelle: Badische Zeitung vom 15.09.2017


Weiler FDP-Vorstand wird bestätigt

Weil am Rhein (sas). „Zwei Jahre, die schnell vergangen sind“ ließ Simon Basler, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weil am Rhein, bei der Mitgliederversammlung am Mittwochabend Revue passieren.

Acht Veranstaltungen initiierte der Ortsverband, unter anderem mit Bürgermeister Christoph Huber zum Thema Innenstadtentwicklung oder mit Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender im Landtag. „Wir haben wenig Mitglieder, aber uns zeichnen Aktivität und die Unterstützung weiterer Bürger aus“, meinte Basler. Im Gemeinderat seien Themen angepackt und der Finger des Öfteren in die Wunde gelegt worden. „Wir pflegen auch engen Kontakt mit unseren Schweizer Freunden und gehen Themen gemeinsam an“, lobte der Vorsitzende. „Mit den großen Parteien können wir mithalten“, ist er sich sicher.

Bundestagswahl: In den kommenden Tagen stehe natürlich noch die Bundestagswahl im Fokus. Basler lobte den „engagierten Wahlkämpfer“ Hoffmann. „Wir haben die Chance auf ein zweites Mandat“, zeigte er sich überzeugt. Ein großes Lob gab es aber auch für den Vorsitzenden selbst: „Wir können stolz sein und sind froh, dass er sich engagiert und so basisorientiert arbeitet“, meinte Kassenprüfer Wolfgang Würzburger an die Adresse von Basler.

Finanzen: Schatzmeisterin Anja Sänger vermeldete, dass das Jahr geprägt gewesen sei von den Nachwehen der geänderten Beitragsordnung. Dennoch weise die Kasse ein Plus auf. Die größten Ausgaben entfallen auf den Wahlkampf. Kassenprüfer Würzburger hatte nichts zu beanstanden.

Wahlen: Im Amt bestätigt wurden Simon Basler als Vorsitzender, Wolfgang Roth-Greiner und Gunnar Sturm als stellvertretende Vorsitzende, Anja Sänger als Schatzmeisterin und Anita Roth-Greiner als Schriftführerin. Beisitzer bleiben Werner Sänger, Matthias Schürmann und Joachim Buck. Neu gewählt wurden Johann Hartl und Lukas Maier. Heinrich Maier kandidierte nicht mehr als Beisitzer. Kassenprüfer bleiben weiterhin Renata Buck und Wolfgang Würzburger.

Quelle: Weiler Zeitung vom 15.09.2017


"Zukunft liegt in regionalen Gesundheitszentren"

Beim FDP-Gesundheitsforum diskutierten Experten die Frage: Wie kann nach der Schließung des Krankenhauses die medizinische Versorgung wohnortnah gesichert werden?

SCHOPFHEIM. Die Schließung des Schopfheimer Krankenhauses ist nach dem Entscheid für eine Zentralklinik in Lörrach beschlossene Sache. Die Zahl der Hausarztpraxen im Mittelbereich Schopfheim droht in den kommenden Jahren stetig abzunehmen. Was das für die wohnortnahe medizinische Versorgung bedeutet, wurde auf Einladung des FDP-Bundestageskandidaten Christoph Hoffmann im kleinen Saal der Stadthalle vor drei Dutzend Zuhörern diskutiert; Vertreter der Schopfheimer Verwaltung und des (FDP-freien) Gemeinderates waren nicht anwesend.

Neben dem Zentralklinikum müsse viel stärker als bislang die Weichenstellung für die wohnortnahe medizinische Versorgung an den beiden künftig verwaisten Standorten Rheinfelden und Schopfheim in den Fokus des Landkreises rücken, forderte der Weiler Gesundheitsökonom Stefan Walzer. Dazu gehöre, dass das zu erwartende Geld aus dem Krankenhausstrukturfonds eben auch in die Infrastrukturförderung Schopfheims und Rheinfeldens fließe, und nicht allein in die Finanzierung der Zentrale. Grundsätzlich sieht Walzer im Bereich der medizinischen Vorort-Versorgung einen “Paradigmenwechsel zu Kooperationsformen: “Die Zukunft liegt in regionalen Gesundheitszentren”, erklärte Walzer.

Wichtiger Aspekt solcher Kooperationen sei nicht zuletzt die mögliche Anstellung von Ärzten: Die jungen Mediziner heute gäben der wirtschaftlichen Sicherheit einer Anstellung und vor allem deren Verlässlichkeit und Flexibilität in Sachen Arbeitszeit oftmals den Vorzug gegenüber der Selbstständigkeit.

Als Leuchtturmprojekt einer solchen Kooperation präsentiert sich das Gesundheitszentrum Todtnau-Schönau: “Einzelpraxen sind kaum mehr vermittelbar”, erklärte dessen Initiator Thomas Honeck unter anderem mit Blick auf geänderte Erwartungen der jungen Mediziner etwa in Sachen flexibler und verlässlicher Arbeitszeitmodelle und auf falsche Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik. Vor diesem Hintergrund legte Honeck vor 15 Jahren bereits den Keim für ein heute florierendes Gesundheitszentrum mit 41 Mitarbeitern (darunter acht Allgemeinmediziner, Chirurgen, Anästhesisten, Ergo- und Physiotherapeuten), mit astreiner Patientenversorgung, gutem Arbeitsumfeld für die Mitarbeiter – und nicht zuletzt attraktiv für den Nachwuchs. Allerdings, das wurde aus den Schilderungen Honecks auch deutlich, waren über die immense persönliche Einsatz- und unternehmerische Risikobereitschaft, unerschütterliche Zielsicherheit und Beharrlichkeit nötig, um die bürokratischen Hürden und das Dickicht gesetzlicher Regelungen zu überwinden. Dieser Aspekt war Wasser auf die Mühlen von Gastgeber Hoffmann in seiner Forderung nach Bürokratieabbau. Das Beispiel sei eine rühmliche, und zuvorderst aber vom Enthusiasmus des Gründers zehrende Ausnahme, keineswegs jedoch das Allheilmittel für die Zukunft, befand Udo Schulte aus Weil. Dank seiner Kenntnis des Metiers als seit kurzem (mit 71 Jahren) pensionierter Allgemeinmediziner stellte er den kooperativen Zukunftsvisionen den schlichten Mangel an Allgemeinmedizinern entgegen: “Ohne Ärzte können wir die tollen Kooperationsmodelle vergessen”. Nur zehn Prozent der Medizinstudenten entschieden sich nach ihrem Abschluss für die Arbeit als Allgemeinmediziner/Hausarzt; dadurch liege die Zahl des frisch examinierten Nachwuchses derzeit bei gerade einem Drittel derjenigen, die das eigentliche Rentenalter von 65 erreichen.

Jetzt bereits sind 15 Prozent der Hausärzte über 65: “Das sind die fossilen Energien, die die hausärztliche Versorgung aufrechterhalten. Die sind aber irgendwann alle”, so Schulte. Rein rechnerisch nimmt die Zahl der Hausärzte Jahr für Jahr um etwa sechs Prozent ab; faktisch geht es – unter anderem wegen zunehmender Teilzeitbeschäftigung – noch rasanter. Richtig duster stellte Schulte die Lage in der Region dar: In Schopfheim werden in den nächsten fünf Jahren acht Hausärzte (sprich: 42 Prozent) aufhören; in Rheinfelden sind es 35 Prozent. “Es geht nicht darum, den heutigen Stand aufrechtzuerhalten, sondern darum, den kompletten Zusammenbruch zu verhindern. Wenn wir keine Lösung finden, wird die hausärztliche Versorgung nicht mehr existent sein”, so das erbarmungslose Fazit.

Als Hauptgrund für die mangelnde Attraktivität des Hausarzt-Daseins nannte Schulte den finanziellen Aspekt, etwa durch die Pauschalen-Regelung. “Der Arzt muss heute mehr arbeiten für weniger Geld.” In finanziellen Verbesserungen sieht er denn auch den einzigen gangbaren Weg. Und da seien konkret Subventionen durch Kommunen oder Landkreise gefragt. Für Schopfheim konkret könnte/sollte das bedeuten, dass die Stadt sich daran macht, das “zum Ausweiden freigegebene” Krankenhaus mit seiner medizinischen Infrastruktur (Operationssäle, medizinisch-technische Ausstattung) als Nukleus zu nutzen, um die praktizierenden Ärzte zu halten und zu unterstützen – und womöglich auch ein attraktives Umfeld für neue Niederlassungen zu schaffen.

So könnte die Stadt die An- bzw. Übersiedlung von bestehenden Arztpraxen initiieren und durchaus auch subventionieren, flankierte der Schopfheimer Arzt Dieter Raps: “Es gäbe Kollegen, die daran Interesse hätten”. Allerdings sei es für derlei Initiative in fünf Jahren zu spät, erklärte Raps mit Blick auf seine Berufs- und Alterskollegen. “Wir müssen politischen Druck aufbauen, um das Trägheitsmoment zu überwinden”, forderte Raps.

Anja Bertsch

Quelle: Badische Zeitung vom 14.09.2017


Pragmatiker mit kommunalem Blick

Christoph Hoffmann (FDP) setzt im Wahlkampf im Wahlkreis Lörrach-Müllheim auch auf seine kommunalpolitische Erfahrung.

LÖRRACH. Bei der Bundestagswahl gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme. Erstere entscheidet über den Direktkandidaten, der den Wahlkreis Lörrach-Müllheim im Bundestag vertritt, die Zweitstimme über die Anteile der Parteien und damit die Sitzverteilung im Parlament. Beide Ebenen zusammen betrachtet haben im Wahlkreis vier Kandidaten mehr oder weniger Chancen, in den Bundestag einzuziehen – entweder als direkt Gewählter oder über die Landeslisten der Parteien. Dieses Quartett beobachtet die BZ im Wahlkampf genauer. Heute FDP-Kandidat Christoph Hoffmann (59).

“Ich bin ein Kommunaler”, sagt der 59-jährige FDP-Kandidat von sich. Einen Atemzug später kann er sich aber auch als “Generalist” bezeichnen. Beide Perspektiven verwundern allerdings nicht wirklich bei einem, der seit zehn Jahren Bürgermeister in Bad Bellingen ist. Im Gegenteil. Geht es um das Thema Flüchtlinge und Integration, lässt Christoph Hoffmann denn auch keine Gelegenheit aus, auf seine Erfahrungen auf der kommunalen Ebene zu verweisen. Die aber stehen durchaus quer zu der einen oder anderen Stimme im großen politischen Diskurs.

Die Integration der Flüchtlinge sei eine “ungeheure Aufgabe. Dafür müssen wir mehr tun”, mahnt der 1957 in Schliengen geborene Diplomforstwirt und Bürgermeister zum Beispiel regelmäßig. Dass sich das leichter sagt, als tut, erfährt Hoffmann aber auch fast täglich. Denn “Menschen sind ihren Lebensmustern verhaftet”, beobachtet er. Europäische Werte – von der Gleichberechtigung der Geschlechter bis zur Trennung von Staat und Religion – im Bewusstsein syrischer, irakischer oder afghanischer Flüchtlinge zu verankern, sei nicht mit ein, zwei Integrationskursen abzuhaken. Das ist ein Prozess, der auch die aufnehmende Gesellschaft längerfristig fordert, mitunter auch herausfordert. Von AfD-Positionen aber grenzt sich der verheiratete Vater eines 14-Jährigen gleichwohl scharf ab. “Wir brauchen Zuwanderung”, sagt er etwa – aber geordnet und nicht zuletzt über die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes vermittelt, sprich durch ein Einwanderungsgesetz geregelt. Was er derzeit bei den Themen erlebt, sei dagegen “abenteuerlich”.

Griffige Wahlkampfpolemik aber geht dem ausgebildeten Förster ohnehin recht locker über die Lippen. Mal spricht er da vom “Förderunwesen”, dann vom “Sanierungsfall Deutschland” und meint damit den Raubbau an der Infrastruktur, den er schon mal einen “Skandal” nennt. Dass das Regierungspräsidium Freiburg für den Um- und Ausbau der Kreuzung um die Autobahnanschlussstelle Lörrach-Mitte (“Hasenloch”) eine Planung von acht Jahren ansetze, hält er zum Beispiel schlicht für “nicht hinnehmbar”. Das sei ein weiterer Beleg dafür, dass Planungsverfahren hierzulande zu komplex sind und zu lang dauern. “Da brauchen wir einen Mentalitätswechsel”, betont Hoffmann den liberalen Macher, der sich grundsätzlich reibt an einem Zuviel an staatlicher Regulierung.

Bürokratieabbau ist daher ein weiteres Kernthema, das als roter Faden in fast alle Wahlkampfauftritte eingewoben ist. Unternehmerisches Handeln etwa werde durch Gesetze und Vorschriften unnötig und zum Nachteil des Landes gefesselt – zumal in Verbindung mit dem weltweit belächelten Fortschrittsskeptizismus, der “German Angst”. Fixsterne dieses liberalen Polituniversums sind dagegen Begriffe wie Bürgergesellschaft, Selbstbestimmung, gesunder Menschenverstand, individuelle Leistung, mehr Eigenverantwortung. Der in Teilen des politischen Spektrums regelmäßig vernehmbare Ruf nach mehr Staat ist für den 59-Jährigen dagegen ein im wahrsten Sinn rotes Tuch.

Die Helferkreise, die Flüchtlinge betreuen, sind für ihn dagegen ein Beleg für die Potenziale einer Bürgergesellschaft. Er jedenfalls vermutet, dass diese mehr Flüchtlinge in Arbeit vermittelt haben als die Agentur für Arbeit. Natürlich könne nicht auf staatliche Strukturen verzichtet werden. “Aber es muss den Bürgern leichter gemacht werden, sich zu engagieren”, benennt er eine weitere Boje seines politischen Fahrwassers und fühlt sich damit in der FDP gut aufgehoben, auch wenn erst seit 2016 Mitglied ist. “Ich denke, wir könnten viele Dinge pragmatischer lösen, wenn wir an der Basis ansetzen”, vermutet Hoffmann.

“Wir haben uns zu sehr um Randgruppen gekümmert”

Manche nennen das den schlanken Staat. Grundsätzlich geht es Hoffmann darum, diesen auf Kernaufgaben zu fokussieren. Aber auch darum, dass der Staat die Mitte wieder mehr in den Blick nimmt. Das sind für Hoffmann die, die mit Bahnen und Bussen, Rad oder Auto zur Arbeit pendeln und Steuern bezahlen. “Wir haben uns zuletzt zu sehr um Randgruppen gekümmert”, findet er. Noch wichtiger aber sei das Thema Bildung. Deutschland brauche die weltbeste Bildung. “Ein Mondfahrtprojekt” nennt er das. “Denn wir laufen in eine Digitalisierungswelle. Da werden gerade einfache Jobs wegfallen”, begründet er.

Koalitionsoptionen spielen für den FDP-Vertreter im Wahlkampf dagegen keine Rolle. Er kämpft um alles – um Erst- und Zweitstimme, die der FDP und auch ihm die Tür in den Bundestag öffnet. Mit Platz zehn auf der Landesliste hat Hoffmann auf Basis der Prognosen durchaus Chancen. Schafft die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag und erreicht in Baden-Württemberg knapp zehn Prozent, wäre er dabei. Im Vergleich zur Wahl 2013 braucht das aber kräftige Gewinne – im Land wie im Wahlkreis, wo die FDP bei 5,6 Prozent der Zweitstimmen landete.

Michael Baas

Quelle: Badische Zeitung vom 12.09.2017


"In der Schlussphase mobilisieren"

Zum 61. Mal lädt die FDP-Südbaden zum Agrar- und Verbrauchertag / Spitzenkandidat Michael Theurer will Bürokratie abbauen.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. “Obstbau im Wandel der Zeit” lautete die Überschrift des Agrar- und Verbrauchertages, der jüngst auf dem Gemüsehof Schmelzer bei Schallstadt-Mengen stattgefunden hat. Wo der Schuh auf dem seit 2016 biologisch produzierenden Hof im Speziellen und in der Landwirtschaft im Allgemeinen drückt, wollten die Freien Demokraten von Betriebsleiter Joel Siegel ebenso erfahren, wie von etlichen anwesenden Landwirten und BLHV-Präsident Werne Räpple. Für einen politischen Blick über den Ackerrand sorgte zudem FDP-Spitzenkandidat Michael Theurer.

Hausherrin Sonja Mathis-Stich hat den Gemüsehof 2014 übernommen und zusammen mit Betriebsleiter Joel Siegel zum Biohof umgewandelt. Siegel stellte den Gemüse- und seinen bereits seit 2009 nach Demeter-Richtlinien arbeitenden Obsthof vor. Zusammen würden rund 70 Hektar bewirtschaftet, die Waren größtenteils über den Bio-Großhandel vertrieben. Ein Dutzend feste Mitarbeiter und bis zu 50 Saisonkräfte kümmerten sich um Obst, Beeren und Gemüse. “Gerade mit den Beeren brauchen wir viele Hände”, begründete Siegel die große Anzahl an Saisonarbeitern. Schwierigkeiten bereiteten die steigenden Löhne, die “die Preisentwicklung auf dem Markt so nicht wiedergäbe”, zum anderen bürokratische Hürden. “Eine schlechte Ernte können wir uns nicht leisten”, so Siegel über Wetterkapriolen und Schädlingsbefall, die neben dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch im Bioanbau zum nicht unumstrittenen “geschützten Anbau” – Folien, Tunnel oder Netze – zwängen. “Die Gesellschaft kann nicht nur fordern, sie muss auch geben”, appellierte Siegel. In Richtung der Politiker hingegen appellierte BLHV-Präsident Werner Räpple, sich für die Möglichkeit steuerfreier Rücklagen für die Landwirtschaft einzusetzen.

“In der Schlussphase mobilisieren” wollte Michael Theurer. “Wir müssen deutlich machen, um was es geht, um Politikwechsel”, so der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat. Deutschland, forderte er, brauche “ein Update”, auch um für den “digitalen Tsunami” gerüstet zu sein. Dies bedeute Glasfaser für alle Haushalte statt veralteter Technologie ebenso, wie “Entbürokratisierung” beispielsweise beim Mindestlohn oder den Arbeitszeiten.

Verbraucherschutz sei wichtig, dürfe aber nicht in “Gängelung der Wirtschaft” münden, warnte er. Mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nannte er “Enteignungen durch die Hintertür”. Als “beängstigend” – gerade auch mit Blick auf die Preisentwicklung bei Lebensmitteln – bezeichnete der Europaabgeordnete die “Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel”, die eine “kartellartige Struktur im Einkauf” zur Folge hätte. “Miese Preise durch Marktmacht” müssten verhindert werden. “Inhalt ist uns wichtig. Wir sind die Alternative für Demokraten”, schloss Theurer mit einem Wortspiel.

“Was uns drückt: Die Kostenentwicklung und die Wettersituation”, kam Werne Räpple zurück zur Landwirtschaft. Man dürfe “den Selbstständigen die Arbeit nicht verleiden”, warnte er angesichts von Mindestlohndebatte und vermeintlichem Bürokratiedschungel. Für “gleiche Rahmenbedingungen in Europa” – auch und gerade mit Blick auf die Landwirtschaft – sprach sich der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim und Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann aus.

Julius Steckmeister

Quelle: Badische Zeitung vom 12.09.2017


Neue Lösungsansätze sind gefragt

Um heute effektive Arbeitsvermittlung zu gestalten, muss die Agentur für Arbeit nicht nur mit der örtlichen Wirtschaft, sondern auch mit den politischen Gremien eng zusammenarbeiten. Unter diesem Motto hatte der seit drei Monaten amtierende Geschäftsführer der Lörracher Agentur für Arbeit, Andreas Finke, alle Fraktionen des Kreistages zu Gesprächen eingeladen.

Kreis Lörrach. Alle vier Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion – Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth-Greiner, Stellvertreter Franz Kiefer, Kevin Brändlin und Christoph Hoffmann –­ haben sich mit dem Geschäftsführer zu einem intensiven Meinungsaustausch getroffen, wie die Kreistagsfraktion jetzt mitteilte.

„Die Arbeitsmarktpolitik geht nur noch mit Partnern“, erklärte Finke. Darum sei es wichtig, auch mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Roth-Greiner stimmte dem zu. Mit einer Arbeitslosenquote von um die 3,2 Prozent stehe der Landkreis Lörrach sehr gut da. FDP-Kreisrat Christoph Hoffmann ist seit zehn Jahren Bürgermeister von Bad Bellingen, für ihn ist die Integration von Flüchtlingen täglicher Ansporn. Er hinterfragte daher die konkreten Maßnahmen.

Finke stellte die generelle Linie der Bundesagentur dar: Spracherwerb, abgeschlossene Ausbildung und danach Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Hoffmann erwiderte, dass nach seinen Erfahrungen viele Syrische Kriegsflüchtlinge gar nicht hierbleiben wollten. Es ginge ihnen in erster Linie darum, möglichst schnell viel Geld zu verdienen. Viele hätten ihre Familien in Flüchtlingslagern im Nahen Osten, die sie finanziell unterstützen wollten. Diese Sichtweise ist auch Finke bekannt. Das Problem sei, dass Asylsuchende dann oftmals Integrationskurse abbrechen würden, um einen Hilfsjob in der Landwirtschaft oder auf dem Bau anzunehmen.

„Wir müssen ungewöhnliche Wege gehen, um noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen“, sagte Finke.

Ein Beispiel: Eine gelernte Verkäuferin sucht dringend Arbeit – ein Einzelhandels- geschäft such dringend eine Fachkraft. Aber wer beaufsichtigt das Kind der Verkäuferin bis zum Ladenschluss um 20 Uhr? „Hier müssen wir dringend Lösungen schaffen“, bekräftigte Finke. Ferner setze er sich für einen Ausbau und eine Stärkung der Berufsberatung ein. Eine Lehre werde viel zu selten als eine Bildungschance verstanden. „Schließlich gilt eine abgeschlossene Berufsausbildung als qualifizierter Realschulabschluss“, sagte der Geschäftsführer.

Abschließend erkundigte sich Roth-Greiner nach der Sicherheit der Mitarbeiter in der Agentur für Arbeit. „Wir schulen unsere Mitarbeiter in Deeskalationstechniken und haben an jedem Arbeitsplatz einen Alarmknopf“, erklärte Finke. Aus datenschutzrechtlichen Gründen müssten die Beratungsgespräche allerdings unter vier Augen durchgeführt werden, wie weiter zu erfahren war.

Für die Kreistagsfraktion wurde deutlich, dass der Erfolg der Stellenvermittlung nur gemeinsam mit den regionalen Unternehmen gelingen kann. 99,6 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Diese gilt es zu stärken, wie die Kreistagsfraktion betonte.

Quelle: Die Oberbadische vom 11.09.2017


Ferien ohne Handy

FDP-Kreistagsfraktion besucht Dieter-Kaltenbach-Stiftung.

Kreis Lörrach. Auch zum Ende der Schulferien ist das Ferienprogramm der Dieter-Kaltenbach-Stiftung in Lörrach-Stetten noch voll im Gange. Einer Einladung der Stiftungs-Vorsitzenden Beatrice Kaltenbach-Holzmann folgend besuchte kürzlich die FDP-Kreistagsfraktion das Zentrum für Spielen und Gestalten.

Die spielerischen und künstlerischen Aktivitäten der Kinder war beeindruckend. Eine magische Anziehungskraft übte eine große Sandlandschaft mit einer handbetriebenen Wasserpumpe aus. So richtig im Sand wühlen und in der Matsche versinken – ein Erlebnis, das nur die wenigsten Kinder daheim erleben dürften. Kreisrat Christoph Hoffmann, er kandidiert für die FDP für den kommenden Bundestag, zeigte sich begeistert. „Genau das ist es, was unserer Jugend fehlt. Sichere Freiräume, um sich auszuprobieren“, freute sich der hauptamtliche Bürgermeister von Bad Bellingen.

„Dürfen die Kinder hier auch ihr Handy mitbringen?“, wollte Kreisrat Wolfgang Roth-Greiner wissen. „Hier herrscht striktes Handyverbot. Die Kinder wissen und akzeptieren das“. Beatrice Kaltenbach-Holzmann betonte, dass es ja gerade darum ginge, dass die Kinder sich kreativ beschäftigen und entfalteten. Von einem breiten Angebot an kreativen Beschäftigten konnten sich die FDP-Kreisräte während eines Rundgangs überzeugen. Töpferkurs, Malkurs, arbeiten mit Speckstein oder ein Zauberkurs. Alle Kinder waren mit Feuereifer bei der Sache. In diesem Jahr hat eine Theatergruppe ausschließlich in englischer Sprache stattgefunden. Eine gute Methode, die Sprache besser zu beherrschen.

In einem anschließenden Gespräch wurde auf die 52jährige Geschichte der Kaltenbach-Stiftung zurückgeschaut. „Unsere Aktivitäten waren immer eine Antwort auf gesellschaftliche Entwicklungen“, meinte Kaltenbach-Holzmann. Im Laufe der Jahre hat sich eine enge Kooperation mit der Volkshochschule (VHS) herausgebildet. Bundestagskandidat Christoph Hoffmann erkundigte sich nach der Finanzierung der unzähligen Aktivitäten der Stiftung. „Jeder Bereich wie Kindergarten, Kinderbetreuung, Jugendtreff oder Schulsozialarbeit muss sich selber finanzieren und tragen“, lautete die Antwort von Stiftungs-Geschäftsführer Bernd Schandera. Die Stiftung handele dabei im Auftrag von Kommunen, dem Landkreis oder dem Land Baden-Württemberg. Aktivitäten finden in den Gemeinden Lörrach, Weil am Rhein, Rheinfelden, Grenzach, Kandern und Steinen statt.

Der Stiftungsvorstand arbeite ehrenamtlich. Die derzeit rund 100 Mitarbeiter – alles Fachkräfte – müssten aber bezahlt werden. „Und wir müssen ordentliche Gehälter zahlen, sonst bekommen wir keine guten Fachkräfte“, fügte Beatrice Kaltenbach-Holzmann an. Eine weitere Frage von Hoffmann betraf eine überbordende Bürokratie. Als Bürgermeister von Bad Bellingen könne er selber ein Lied davon singen. Nach Auskunft von Bernd Schandera sei dies für die Stiftung kein großes Problem. Man pflege einen möglichst kurzen Kontakt zu den amtlichen Stellen und das funktioniere gut.

Kreisrat Wolfgang Roth-Greiner zollte zum Abschluss ein großes Lob. „52 Jahre eine solche Stiftung mit Leben zu erfüllen und fortzuführen ist eine riesige Leistung“.

Christoph Hoffmann, Franz Kiefer, Beatrice Kaltenbach-Holzmann und Wolfgang Roth-Greiner (v. links) auf dem Rundgang durch die Kaltenbach-Stiftung


Warum das Gesundheitswesen in der Region krankt

Bundestagskandidat Christoph Hoffmann (FDP) spricht in Rheinfelden mit Fachleuten über neue Modelle für die medizinische Versorgung.

Wird Rheinfelden abgehängt in der Gesundheitsversorgung des Landkreises, wenn in Lörrach ein neues Zentralklinikum entsteht und der örtliche Krankenhausstandort aufgegeben wird? Diese spannende Frage zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung in der Zukunft stand im Raum. Der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann hat sie bei einer Veranstaltung mit Fachleuten im Gesundheitswesen zum Thema gemacht, weil die Versorgungsstrukturen nicht zufriedenstellen.

Seine Kritik am bestehenden System: „Die Manpower wird nicht genutzt“, für „Absurdistan“ erklärte Hoffmann, dass die medizinische Versorgung an der Realität vorbei laufe mit immensen Wartezeiten für Patienten und einer Budgetierung durch die Kassen, sodass inzwischen Kommunen Initiative ergreifen, um den Mangel an Ärzten zu beheben. Sein Credo: „Wir müssen umdenken.“ Vor diesem Hintergrund moderierte Hoffmann zwei Stunden ein Thema, das interessante Schlaglichter auf andere Versorgungsmodelle warf, die allerdings nicht die besondere Rheinfelder Frage erhellten, als vielmehr grundsätzliche politische Handlungsaufträge an die Kreis- und Bundespolitik.

Das brisante Thema und die angekündigten Referate mit Möglichkeit zur Diskussion haben erwarten lassen, dass sich der Saal im Danner am Dienstagabend gut füllt. Tatsächlich blieben die Liberalen aber bei nur knapp 20 Teilnehmern in der Veranstaltung weitgehend unter sich. Die Erfahrungsbeiträge von Gesundheitsökonom Daniel Dröschel, der Gesundheitswissenschaftlerin Monika Roth, die Erfahrungen mit der modellhaften GmbH „Gesundes Kinzigtal“ vorstellte, und von Heike Jost als Geschäftsführerin des Medizinischen Gesundheitszentrums Lörrach zeigten auf, dass neue Initiativen zur Versorgung außerhalb der Krankenhäuser bereits erfolgreich arbeiten.

In den Impulsreferaten und einer geschickten Moderation von Christoph Hoffmann zeichnete sich ab, dass genügend Konzepte zur medizinischen Versorgung bestehen, es aber an der Umsetzung oft kranke (Dröschel). Seiner Meinung nach sei es nicht Aufgabe der Kommunen, medizinische Versorgungszentren zu eröffnen, zumal kommunale Ärztehäuser den Ärztemangel auch nicht beheben. Er mahnte eine bessere Zusammenarbeit von Kassenärztlicher Vereinigung und Kommune an, um Probleme zu lösen und forderte weniger Bürokratie, dafür mehr Synergien und Kooperationsmodelle. Als Ziel erklärte er ein Versorgungsmanagement um eine Zentralklinik.

Als Modellprojekt, das im Ortenaukreis rund 70 000 Einwohner gut versorge, stellte Monika Roth die GmbH „Gesundes Kinzigtal“ vor. Auch hier spielt die Vernetzung von Ärzten und Kassen die große Rolle. Nicht nur Heilung, sondern auch Prävention stehen bei diesem Projekt im Mittelpunkt. Das Ergebnis seien 35,5 Millionen eingespartes Geld und eine längere Lebenszeit, weil die Patienten lernen, verantwortlich zu agieren.

Das Programm von „Gesundes Kinzigtal“ fand volle Zustimmung bei Heike Jost vom medizinischen Zentrum (MVZ) Lörrach, die am liebsten „Copy and paste“ anwenden würde. Sie stellte als ein Versorgungsmodul die ambulante Praxisklinik vor, das den Vorteil für Ärzte biete, kein eigenes Risiko einzugehen, sondern sich im Angestelltenverhältnis um die medizinische Versorgung kümmern zu können.

Am Ende des Abends erneuerte Hoffmann seinen Anspruch, sich politisch für eine umfassende Reform des Gesundheitswesens einzusetzen, zugunsten einer ganzheitlichen Versorgung.

Ingrid Böhm-Jacob

Quelle: Südkurier vom 07.09.2017


„Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein“

Bundestagskandidaten im Interview
Der Wahlkampf biegt auf die Zielgerade ein. Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Insgesamt können sich sechs Parteien Hoffnung auf den Einzug ins Parlament machen. Deren Direktkandidaten für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim hat unsere Zeitung in Interviews auf den Zahn gefühlt. Heute an der Reihe ist Christoph Hoffmann von der FDP, der Michael Werndorff Rede und Antwort stand.

Im Gespräch mit Christoph Hoffmann

Die Liberalen sind bei der vergangenen Bundestagswahl nach mehr als 60 Jahren aus dem Bundestag geflogen. Weshalb denken Sie, dass der Wiedereinzug am 24. September gelingen kann?

Es sind die Menschen in Deutschland, die sehen, dass die Große Koalition der Sozialdemokratie wichtige absehbare Probleme nicht oder zu langsam angegangen hat: Zum Beispiel die innere Sicherheit, Breitbandversorgung, Wohnungsmangel und Flüchtlingskrise.

Es geht uns gut in Deutschland, aber es fehlt der Plan und die Innovationskraft für die drängenden Probleme Migration, Klimawandel, Digitalisierung, Bildung, Alterung der Gesellschaft, Renten und Gesundheitsversorgung. Wir brauchen ein neues Denken.

Es fehlen Praktiker im Bundestag. Zu oft werden Probleme beschrieben und nicht gelöst. Die FDP ist heute thematisch breiter aufgestellt, weil Bildung, Digitalisierung und klare Sicherheitspolitik unsere Wirtschaftskompetenz ergänzen.

Die FDP ist damals gescheitert, weil viele Wahlversprechen nicht umgesetzt wurden. Was könnte auf Bundesebene erreicht werden, wenn die Liberalen wieder mit im Boot sind?

Das zentrale Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ konnte 2009 nicht gehalten werden, weil Finanzminister Schäuble sich verweigerte. Die FDP war nicht konsequent genug, die Koalition zu beenden. Das wird nicht mehr passieren.

Erwarten kann man durch die FDP mehr gezielte Ausgaben für Bildung und Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet mit Glasfaser an jedem Haus, ein Einwanderungsgesetz sowie die Streichung des Solidaritätszuschlags 2018 und ein Grundsteuererlass für Familien. Weniger Bürokratie kommt nur, wenn die FDP mitregiert. Wäre das nicht umsetzbar, gehen wir in die Opposition.

Will die FDP einmal mehr das Zünglein an der Waage bundesrepublikanischer Politik spielen?

Erst muss die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen. Die FDP hat viele große Persönlichkeiten gehabt, von Theodor Heuss über Hildegard Hamm-Brücher zu Hans-Dietrich Genscher. Die haben oft aus wenigen Prozenten sehr gute Politik für die gesamte Republik gemacht. Das war gut so, wo stünden wir ohne die? Heute verteilen sich Stimmen anders, und man muss gegebenenfalls mit einer Drei-Parteien-Koalition rechnen.

Bei den vergangenen Urnengängen haben die Liberalen selbst in ihrer Hochburg Grenzach-Wyhlen kaum punkten können. Was wollen Sie dagegen setzen?

Die FDP hat sich erneuert, es gibt neue Inhalte und Personen. Mit Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff kommt eine neue Generation, aber auch Wolfgang Kubicki und Michael Theurer sind erfahrene Pragmatiker, die in der Mitte stehen und nicht links oder rechts abbiegen, aber das Land voranbringen werden. Seit zehn Jahren arbeite ich verlässlich als Bürgermeister von Bad Bellingen und habe viele Projekte realisiert, dem Ort Dynamik verliehen und auch die Region nach vorne gebracht, vom Gutedelwandertag bis zur Seniorensiedlung. Auch das ist ein Angebot an den Wähler.

Wie wollen Sie die Interessen der Region in Berlin vertreten, und wo sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf auf regionaler Ebene?

Die Interessen unserer Region werden am besten vertreten, wenn es zwei Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis gibt. Das wird in jedem Fall so sein, wenn die FDP zehn Prozent der Zweitstimmen in Baden-Württemberg bekommt.

Handlungsbedarf besteht beim Fachkräftemangel, hier brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das die FDP ja seit 20 Jahren fordert. Die Infrastruktur der Bahn am Hoch- und Oberrhein sowie die Straßen B 317 und A 98 müssen zügig ausgebaut werden. Die Forderungen nach Lärm- und Gefahrenschutz der Anliegerkommunen werde ich konsequent einbringen.

Die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen und Pflege, Reha/Kur müssen wieder funktionieren, ohne Budgetdeckel. Es muss mehr Geld ins Gesundheitssystem. Auch Vereine müssen von Bürokratie, Steuern und GEMA entlastet werden. Und wenn wir Dobrindts bürokratische Maut, die mehr kostet als sie einbringt, noch ausbremsen könnten, wäre das ein Gewinn für den Einzelhandel und Tourismus in Südbaden.

Welche Stärken und Schwächen sehen Sie für den Kreis Lörrach? Wie können die Stärken erhalten und ausgebaut werden?

Stärke ist sicher die Lage in Europa, Vielfalt, landschaftliche Schönheit, gutes Essen, bester Wein, liberale Menschen und die rekordverdächtige „Feschtdichte“. Stark sind die mittelständischen Unternehmen am Hoch- und Oberrhein mit ihren vielen guten Arbeitsplätzen.

Wir wollen die duale Ausbildung und deren Wertschätzung stärken nach der Devise „ein Meister ist ein Master“.

Wir brauchen neben dem Zuzug von Fachkräften gleichzeitig vermehrt den Mietwohnungsbau.

Wir sollten auch der Förderung des Tourismus einen höheren Stellenwert einräumen. Entscheidend ist, dass die Grenzen zu den Nachbarländern offen sind für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Für Landwirte sollte es eine steuerfreie Rücklage geben, um Ernteausfälle kompensieren zu können.

Der Fachkräftemangel beschäftigt die Region. Kritisch sieht es unter anderem im Pflegebereich aus. Es fehlen nicht nur Pflegebetten, sondern auch Fachkräfte, die lieber in der Schweiz arbeiten und der Region den Rücken kehren. Was kann die Politik tun, um effektiv gegenzusteuern?

Im Gesundheitswesen der Schweiz sind Arbeitsbedingungen und Gehälter eindeutig besser. Also muss unser Gesundheitswesen entbürokratisiert, besser finanziert und organisiert werden. Denken wir an die übertriebene Regulierung und Dokumentationspflichten. Der Patient muss in den Mittelpunkt und nicht die Frage, welcher Kostenträger das bezahlen muss oder welche Fallziffer das ist. Die Berechnung der Gelder, die Krankenhäuser je Fallpauschale bekommen, muss geändert werden, bisher gibt es da keine regionalen Unterschiede. Da Dienstleistungen im grenznahen Raum teurer sind, können Krankenhäuser und Pflegestationen mangels Geld und mangels Personal in Südbaden kaum überleben.

Eines Ihrer Steckenpferde ist das Thema Entbürokratisierung: weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Ist das in einem komplexen Gebilde wie der Europäischen Union und immer mehr Vorgaben aus Brüssel überhaupt umsetzbar?

Es ist nicht mein Steckenpferd – als Bürgermeister kann ich es einfach nicht mehr ertragen, wie hier Zeit und hart erarbeitete Steuergelder verschwendet werden. Gerade jetzt stellen wir in der Gemeinde für rund 50 000 Euro einen Mitarbeiter ein, allein nur um neue Bürokratie aufzufangen. Der Bürokratieabbau ist für alle wichtig – vom Verein über kommunale Verwaltungen zu den Betrieben und natürlich auch in Europa. Die Dokumentationspflichten zum Mindestlohn und die Tagesarbeitszeitbegrenzung machen uns in Landwirtschaft, Tourismus und den mittelständischen Betrieben zu schaffen.

Oft ist die Regel wichtiger als die Lösung, daher: Die Entbürokratisierung ist überlebenswichtig für Europa und Deutschland. Es ist wie bei einem PC: Wenn zu viele Programme gleichzeitig laufen, die teilweise nicht kompatibel sind, wird das System erst langsam – da sind wir schon –, dann hängt es sich auf. Wir landen bald in Absurdistan, denken wir an die Idee, das Kunstwerk auf dem Binzener Kreisel zu entfernen, weil es gefährlich sei, oder die geplante EU „Pommes-frites-Verordnung“. Goldgelb dürfen die Pommes sein, nicht dunkler. Wer isst schon schwarze Fritten?

Und wie kann gegengesteuert werden?

Es gibt drei Hebel dagegen: Erstens Subventionen minimieren, weil jede Subvention und Förderprogramme Unmengen von Regelungen mit sich bringen. Zweitens Verwaltungen effizienter und nicht größer machen. Drittens Subsidiarität, also die oberen Verwaltungen dürfen nur tätig werden, sofern die Ziele nicht auf regionaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können. Also die Aufgaben nach unten verlagern zu den Staaten in Europa, den Bundesländern, den Kommunen. Weiter unten werden die Aufgaben praxisnah, am besten und günstigsten gelöst. Wir brauchen Europa, aber Europa braucht Reformen. Die EU muss sich auf die Kernaufgaben konzentrieren.

Weniger Bürokratie soll auch Unternehmen zugute kommen. Die Gründung eines Startups will die FDP zum Beispiel an nur einem Tag ermöglichen, und zwar per Onlineverfahren. Das erinnert doch sehr an den berühmten Vorschlag der Steuerreform auf dem Bierdeckel des früheren CDU-Bundespolitikers Friedrich Merz – mehr als heiße Luft kam damals nicht.

Unser Steuersystem ist so kompliziert, dass selbst Steuerberater und Finanzbeamte eine Vereinfachung fordern. Ein Bierdeckel ist vielleicht zu klein, aber zwei DIN-A-4-Seiten müssen für einen Normalbürger reichen. Gleichzeitig zahlen Weltkonzerne wie Amazon, Google, Starbucks keine Steuern, aber der Bäcker an der Ecke voll. Das geht nicht.

Die Digitalisierung der Verwaltungen und Verfahren bringt enorme Chancen. Deutschland liegt aber bei der Schaffung notwendiger Infrastruktur und Einführung der Verfahren vergleichsweise hinten. Das muss sich ändern, denn bald werden wegen der Alterung der Gesellschaft wesentlich weniger Leute für Verwaltungen zur Verfügung stehen. Viele Vorgänge lassen sich digital von zu Hause abwickeln, da kann mancher Urlaubstag für den Bürger gespart werden. In Estland dauert die Steuererklärung 20 Minuten am PC, die Gründung eines Unternehmens ähnlich. Es geht also.

Um das Unternehmertum (Stichwort Startups) zu fördern, werden Stimmen laut, Arbeitnehmerrechte weiter aufzuweichen. Wäre ein reduzierter Kündigungsschutz nach US-Vorbild ein Modell, das Sie sich für bestimmte Branchen vorstellen können?

Nein, die USA sind hier sicher kein Vorbild, ich plädiere für die soziale, ökologische Marktwirtschaft, das war unser erfolgreicher Weg mit sozialem Frieden, Deutschlands Stärke.

Wir müssen aber flexibler werden. Übertriebener Kündigungsschutz kann Startups verhindern. Nehmen wir Italien, da dauert ein Arbeitsgerichtsverfahren bis zur letzten Instanz bis zu 15 Jahre. Da stellt kein Unternehmen mehr ein, das ist auch Grund für eine immense Jugendarbeitslosigkeit dort.

Zum Thema Europa: Auf Ihrer Homepage schreiben Sie, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Brexit einen Anteil habe, und zwar aufgrund von Alleingängen und mangelndem Respekt für andere Nationen und deren Geschichte. Wie kann ein weiteres Auseinanderdriften verhindert werden, und ist Europa, so wie es sich jetzt zeigt, überhaupt noch zukunftsfähig?

Man kann zu Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge ins Land zu holen, stehen, wie man will – es war aber ganz sicher falsch, anders als Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher es getan hätten, die Partner einfach zu überrumpeln. Das war eine einsame Entscheidung der Kanzlerin, ohne dass sie Paris, Warschau und Brüssel zumindest informiert hätte. Merkel hat quasi über Nacht weite Teile des Rechtssystems außer Kraft gesetzt. In der Folge wurde Deutschland isoliert. Das ist keine gute Europapolitik. Europa liegt am Boden. Ich bin überzeugter Europäer, die Stärkung der EU mit Reformen liegt mir am Herzen. Aber wir müssen zum Umgang mit anderen Staaten auf Augenhöhe zurück. Respekt gilt auch der Geschichte der Staaten, und die ist sehr verschieden. Der Liberale Marc Rutte in den Niederlanden und Emmanuel Macron in Frankreich haben uns vor den Nationalisten und dem endgültigen Zerfall Europas bewahrt. Europa muss sich jetzt auf Kernaufgaben konzentrieren wie der gemeinsame Binnenmarkt, die Sicherung der EUAußengrenzen mit einer gemeinsamen Truppe, eine neue Sicherheitsarchitektur mit EUROPOL sowie eine gemeinsame EU-Armee und Grenzschutztruppe, statt sich mit Staubsaugern und Glühbirnen zu befassen. Internationale Sicherheit aber kann nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden.

Zur Türkei: Hat die Bundesregierung im Umgang mit der Türkei die richtige Linie gefunden, oder muss eine härtere Haltung gegen die despotische Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eingenommen werden?

Wir sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die damit verbundenen Zahlungen an die Türkei in der bisherigen Form beenden. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein.

Wir erleben seit geraumer Zeit eine Niedrigzinsphase. Was für Investoren gut ist, bedeutet für den Sparer allerdings eine schleichende Enteignung. Ist das der Preis, den wir für ein geeintes Europa zahlen müssen?

Die Niedrigzinspolitik verhindert Reformen in manchem EU-Staat und löst die Schuldenkrise nicht. Sie muss aufhören, damit Sparer nicht länger bezahlen. Klare Regeln für den Euro sorgen für Stabilität.

Bildung: Die Bildungslandschaft ist zerfleddert. In den Ländern folgt Reform auf Reform. Sollte die Bildungspolitik in erster Linie Bundessache werden?

Wir müssen sehen, dass der Bildungsföderalismus nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Wir brauchen Bundesstandards und vergleichende Tests in den Jahrgängen. Das zeigt dann auch die Defizite der Länder und einzelner Schulen und ist Grundlage für eine qualitative Verbesserung. Klar ist auch, dass zwischen den 16 Bundesländern die Mobilität der Familien erleichtert werden muss und dass wir mehr Zusammenarbeit und Koordination in der Bildung brauchen.

Wo sehen Sie konkret Handlungsbedarf in der Bildungspolitik?

Wir wollen den Einzelnen durch weltbeste Bildung stärken. Nötig sind mehr Investitionen in Schulen, digitale Bildung und Lehrerfortbildung. Das können Kommunen und Länder nicht alleine schaffen – das 2006 eingeführte Bund-Länder-Kooperationsverbot im Bildungsbereich wollen wir abschaffen. Die Organisation der Schulverwaltung ist in Baden-Württemberg bisher suboptimal. Die Unterrichtsausfälle dauern seit Jahrzehnten an, das muss nicht sein. Die Lehre der Universitäten muss wieder unabhängiger, ja freier sein von Drittmittelgebern, also muss da auch mehr Geld zur Verfügung stehen.

Nennen Sie bitte drei Dinge, die Sie als Liberaler ändern würden, wenn Sie Teil einer Regierungskoalition wären.

Erstens: Bildung zur Gesamtaufgabe machen, die Bildungsfinanzierung neu regeln und klare Lernstandards setzen, denn Deutschland braucht weltbeste Bildung.

Zweitens: Für die bereits angebrochene digitale Zukunft den Ausbau des Glasfasernetzes beschleunigen, 5G-Funkstandard und öffentliches WLAN für alle realisieren. Dazu muss der Förderbürokratismus beim Glasfaserausbau beendet werden, damit es schneller geht.

Drittens: Für Freiheit und Sicherheit in Europa und Deutschland sorgen, denn der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen: Ausgaben für Polizei und Justiz bekommen Vorrang nach Jahren der Vernachlässigung. Das schafft Sicherheit, gleichzeitig wollen wir Grundrechte und Privatsphäre weiter schützen: das schafft Freiheit.

Bitte ergänzen Sie den Satz: Wenn ich Bundeskanzler wäre, würde

… ich ein weltweites Aufforstungsprogramm mit EU und UN vorantreiben zur Bindung von Kohlendioxid gegen die Klimakatastrophe, gleichzeitig die Waldvernichtung in anderen Erdteilen bekämpfen. Das wäre ein effizienter Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

Quelle: Die Oberbadische vom 05.09.2017


Kandidatencheck: Christoph Hoffmann (FDP) will die weltbeste Bildung

Für die FDP tritt Christoph Hoffmann im Wahlkreis 282 Lörrach-Müllheim bei der Bundestagwahl am 24. September an

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. So könnte das Motto von Christoph Hoffmann lauten. „Ein guter Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft“, sagt der 59-jährige Forstwirt, der am 24. September erstmals für den Bundestag kandidiert und sich nicht chancenlos sieht.

Immerhin steht er auf Platz zehn der FDP-Landesliste. Erreicht die FDP im Land bei den Zweitstimmen etwa 9,5 Prozent könnte der Bad Bellinger Bürgermeister damit tatsächlich in den Bundestag einziehen.

Was ich anpacken will: „Die Politik hat sich zuletzt zu sehr um die Ränder gekümmert, statt um die Mitte der Gesellschaft, also die, die morgens zur Arbeit fahren, Probleme haben mit der Bahn oder mit Schulausfällen der Kinder. Da fehlt es. Die kalte Progression ist ein weiteres Beispiel, auch wenn ich nicht das Thema Steuern in den Vordergrund spielen will. Denn FDP-Hauptthema ist die Bildung. Wir brauchen die weltbeste Bildung, denn der einzige Rohstoff, den wir haben, liegt eben zwischen den Ohren.“

An die Nieren geht mir: „Besonders ärgern mich die Staatsgläubigkeit, der Ruf nach dem Staat in jeder Situation – sei es zum Helfen, sei es zum Verbieten. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der sich jeder für sich selbst und andere verantwortlich fühlt. Es muss den Bürgern leichter gemacht werden, sich zu engagieren. Das fängt im Vereinsleben an und endet nicht bei der Flüchtlingshilfe.“

Mein weiterer Weg führt mich: „Ich bin sicher, die FDP schafft die Rückkehr in den Bundestag und da helfe ich gerne beim Aufbau der neuen Fraktion. Mir fehlt im Parlament dieser Tage der liberale Geist. Wir haben zwar viele staatsverliebte Kümmerer in Berlin, aber zu wenig Praktiker, die drängende Probleme lösen, statt diese nur beschreiben und vertagen. Wenn das nicht klappt, bleibe ich Bürgermeister in Bad Bellingen.“

Was ich im Sinn habe: „Mir geht es vor allem darum, die Selbstständigen und die kleinen Betriebe zu erhalten. Wir erleben eine überbordende Bürokratie, die besonders den Mittelstand, aber auch Vereine, Pfleger und Kommunen behindert. Das muss sich wieder ändern. Wir können nicht alles mit überzogenen Standards versehen. Mir geht es um Freiheit und Selbstbestimmung und darum, dass wir ein Umfeld bereitstellen, in dem Initiative nicht in Regelungswut erstickt wird.“

Mein Herz schlägt für: „Die Menschen im Südwesten. Wir haben eine ländliche Struktur, viele Orte haben einen Mittelständler als Weltmarktführer, dazu das Handwerk, kleine flexible, erfolgreiche Strukturen. So gibt es gute Arbeitsplätze in unserer landschaftlich schönen Region. Dazu kommen das Grenzüberschreitende und die Europäisierung, die im Dreiländereck toller Alltag sind. Dafür schlägt mein Herz. Es schlägt auch für die soziale, ökologische Marktwirtschaft. Aber die Sozialausgaben steigen im Kreis und den Kommunen zu rapide, das kann auf Dauer nicht gut gehen. Denn was verteilt wird, muss erst erwirtschaftet werden.“

Beweglichkeit in der Politik: „Es ist davon auszugehen, dass es nach dem 24. September keine Partei allein machen kann. Politik ist immer die Kunst des Kompromisses. Ein absolutes Muss wäre für mich ein Einwanderungsgesetz, das illegale Einwanderung besser kontrolliert und gleichzeitig den legalen Zuzug von Fachkräften ermöglicht. Auch die Entbürokratisierung durch Subventionsabbau und Kommunalisierung sind mir wichtig. Parteien, mit denen das umsetzbar ist, sind potenzielle Partner.“

Zur Person

  • Christoph Hoffmann: Der 59-Jährige war lange parteilos. Erst zur Kreistagswahl 2014 trat er in die CDU ein und wechselte 2016 zur FDP. Er ist verheiratet und hat einen 14-jährigen Sohn.
  • Geboren: 9. Dezember 1957, Schliengen
  • Wohnort: Schliengen
  • Beruf: Diplomforstwirt und Bürgermeister
  • Karriere: 15 Jahre in der Forstverwaltung mit verschiedenen Forstamtsleitungen, seit 2007 Bürgermeister in Bad Bellingen, Mitglied im Kreistag und im Landesvorstand des Gemeindetages.
  • Ausbildung: Studium in Freiburg und den USA mit Promotion
  • Parteimitglied seit: 2016

Drei Ziele

  • …für meinen Wahlkreis
    • Die Abschaltung der Atomkraftwerke hier an der Grenze vor allem das in Fessenheim.
    • Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: von der B 317 und dem Weiterbau der A 98, Hochrhein-Elektrifizierung und 30-Minuten-Takt zwischen Freiburg und Basel bis zur Tieflage des 3./4. Gleises bei Müllheim.
**Die ärztliche Versorgung auf dem Land sichern!
  • …für die Bundespolitik
    • Freiheit gibt’s nur mit Sicherheit: Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur.
    • Glasfaser an jedes Haus!
    • Die Nullzinspolitik beenden, Ersparnisse und Renten sichern, Altersarmut vorbeugen.

Ein Förster für den Subventions-Dschungel
“Ein Praktiker in den Bundestag!” So wirbt Christoph Hoffmann auf seinem Flyer um Stimmen. Tatsächlich sieht sich der 59-Jährige, der nicht nur zehn Jahre Erfahrung als Bürgermeister mitbringt, sondern auch 15 als Förster und zwei Jahre in der Entwicklungszusammenarbeit in Westafrika, zunächst vor allem als Vertreter der kommunalen Ebene. Er ist geradezu beflügelt von dem Gedanken, diese in Berlin aus seiner Sicht unterbelichtete Perspektive sichtbarer zu machen und überzeugt, da etwas bewegen zu können – auch als Newcomer.

An Selbstbewusstsein jedenfalls fehlt es nicht. In der Grundhaltung bewegt sich Hoffmann dabei im Dunst klassisch liberalen Denkens. Bürokratie und Regulierungseifer sieht er ebenso skeptisch wie allzu ungebrochenes Vertrauen in den fürsorgenden “Vater Staat”.

Im Gegenteil: Fixsterne seines Polituniversums sind Begriffe wie Bürgergesellschaft, Selbstbestimmung, gesunder Menschenverstand, Leistung, individuelle Verantwortung. Mehr Eigenverantwortung wagen, könnte – frei nach dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt – denn auch ein Motto dieses Kandidaten sein. Das an der deutschen Realität aber noch zu prüfen wäre.

Entsprechend begeistert er sich aber für das Modell Schweiz – zumal diese Kantonen und Kommunen nicht nur größere Spielräume lässt, sondern der Alltag im eidgenössischen Sozial- und Steuerstaates auch individuell mehr Verantwortung verlangt als hierzulande üblich.

Politische Parteien wurden für den 59-Jährigen dagegen erst spät zum Bezugspunkt und der war zunächst nicht mal die FDP, sondern die CDU, auf deren Ticket er 2014 in den Kreistag Lörrach einzog. Von der Union aber wendete er sich schon 2016 wieder ab und wechselte zur FDP – nicht zuletzt wegen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel 2015/16. “Diese war ein Fehler”, sagt er bis heute.

Den Verdacht, dass der Wechsel Karrieregründe hatte und der politische Aufstieg bei der ausgezehrten FDP allemal einfacher, weist er dagegen zurück. “Ich brauche das Bundestagsmandat nicht. Mit geht’s alleine um die Inhalte”, kommentiert er das und er sei sicher, dass er da im Bundestag etwas beitragen könne – etwas, was er auch selbstironisch benennen kann: Als Förster etwa würde er liebend gern den Subventions-Dschungel durchforsten. Das ist einmal mehr ziemlich vertraute FDP-Denke.


Es isch wunderbar zum Fahre

Der neue 1,5 Kilometer lange Radweg zwischen Bad Bellingen und Hertingen ist nun offiziell eröffnet.

BAD BELLINGEN. Radfahrer und Fußgänger haben es fortan leichter: Am Sonntagnachmittag wurde der neue Radweg von Bad Bellingen nach Hertingen offiziell eröffnet. Er führt auf 1,5 Kilometern Länge und mit 2,5 Metern Breite von Bad Bellingens Ortsende entlang der Hertinger und Bellinger Straße bis zu Hertingens Ortsanfang.

Zum Schuljahresbeginn am kommenden Montag, 11. September, wird laut Auskunft von Bad Bellingens Hauptamtsleiter Hubert Maier auch die durch die Baustelle an der Hertinger Straße bedingte Sperrung beseitigt sein.

Auf dem Wanderparkplatz Pfaffenacker oberhalb von Bad Bellingen fand Bürgermeister Christoph Hoffmann: “Ich bin froh, dass der Gemeinderat den Entschluss gefasst hat, in den Bau von Fahrradwegen einzusteigen. Wir reden nicht nur über, sondern bauen Fahrradwege.” So wurde in diesem Jahr auch die Aufstiegsspur von Bad Bellingen nach Bamlach fertiggestellt.

Am neuen Radweg nach Hertingen begannen die Bauarbeiten im Februar dieses Jahres. Für die Planung war das Ingenieursbüro Himmelsbach und Reichert zuständig. Derzeit, so Hoffmann, belaufen sich die Gesamtkosten auf 270 000 Euro. Wenn die Schlussrechnung vorliegt, werden es etwa 320 000 Euro sein, die Hälfte davon trägt die Gemeinde Bad Bellingen.

Unabhängig von den Kosten für den Radweg wurden während der Bauarbeiten Leerrohre für Glasfaserkabel bis nach Hertingen verlegt, ebenso unter der Hertinger Straße hindurch; künftig können von dort aus die Leerrohre gen Aussiedlerhöfe weiter geführt werden.

Zu den Kosten machte Hoffmann zwei Anmerkungen “aus Absurdistan”. Da vom Radwegebau ein 70 Quadratmeter großes Biotop in Form einer “Allerweltshecke” betroffen war, wurden 10 000 Euro Steuergelder für Gutachten, “Behördenkram” und elf neu aufgehängte Nistkästen fällig. Des weiteren wurden für den 1,5 Kilometer langen Radweg 70 Schilder angeordnet, nach einer Nachschau besteht Bedarf an zwei bis drei weiteren Schildern. Hoffmann: “Die bisherigen Kosten für die Schilder mit Einbau liegen bei knapp 8000 Euro”.

Doch freute er sich über die neue Qualität der Verbindung zwischen Bad Bellingen und Hertingen. Sodann durchtrennte er das rote Absperrband, an seiner Seite Gerd Hugenschmidt, Vorsitzender der Radsportvereinigung (RV) Bamlach. Die RV war es auch, die zur Feier des Tages ein Einzelzeitfahren entlang des neuen Wegs veranstaltete. 17 Teilnehmer, davon vier mit E-Bikes, waren kurz vor Start um 14.45 Uhr gemeldet; für sie gab es Überraschungspreise wie Eintrittskarten in die Balinea Therme und Wein. Zuerst jedoch radelte die Gruppe um Bürgermeister Hoffmann zum kleinen Festplatz an der Römerstraße mit dem schönen Ausblick zu den Vogesen. Oben angekommen, waren alle eingeladen zu kalten Getränken, Brezeln sowie Schinken- und Käseweckli. “Auf dem neue Radweg isch es wunderbar zum Fahre”, fand Jürgen Roßkopf, fügte jedoch hinzu: “Der Rest fehlt jetzt noch.” Mit dem Rest meinte er die weitere Verbindung zu den Kanderner Ortsteilen Tannenkirch und Riedlingen.

Radweg
Der neue Radweg ist Teilstück der Basisroute für Radfahrer zwischen Kandern und Bad Bellingen im Radwegverkehrskonzept des Landkreises Lörrach. 50 Prozent der förderfähigen Baukosten von 326 573 Euro bezuschusst der Projektträger Jülich, eine dem Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz nachgeordnete Behörde, die Fördergelder für investive Klimaschutzprojekte billigt.

Silke Hartenstein

Quelle: Badische Zeitung vom 04.09.2017


Das ist eine Zumutung für die Kommunen

Todtnau. Der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann informierte sich kürzlich im Gesundheitszentrum Todtnau über die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

Für Christoph Hoffmann ist das Gesundheitszentrum Todtnau ein Beispiel, wie in ländlichen Bereichen die Gesundheitsversorgung der Zukunft aussehen kann, heißt es in einem Schreiben der Freien Demokraten. Bei seinem Rundgang durch das Gesundheitszentrum unter der Führung von Thomas Honeck konnte sich Hoffmann von der hohen Qualität und der fachlichen Breite, die dort geboten wird, überzeugen. „Man kann Todtnau nur gratulieren zu einem solchen Zentrum, das wünscht sich so manche Gemeinde im ländlichen Raum. Im Kreistag werden wir uns noch überlegen müssen, was an den Standorten Rheinfelden und Schopfheim passiert, wenn nach dem Neubau eines Zentralklinikums die Leistungen dort eingestellt werden. Hier könnte ein Gesundheitszentrum, wie es in Todtnau funktioniert, durchaus ein Modell sein“, so der FDP Bundestagskandidat.

Am Abend referierte Hoffmann im Gasthaus „Feldberger Hof“ über das Thema „Auf was es 2017 ankommt“.

Als Herausforderungen für die nächste Bundesregierung nannte Hoffmann den Wohnungsbau, der mit dem Bedarf nicht Schritt halte, sowie den Breitbandausbau, den die jetzige Regierung verschlafen habe und damit Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern auf die hinteren Plätze verwiesen habe. „Hier dürfen wir nicht länger warten, das ist ein immenser Standortnachteil gerade auch für den ländlichen Raum“, so der FDP-Kandidat. „Jetzt lösen die Kommunen das Problem. Ich bin froh, dass wir im Kreis Lörrach mit dem Breitband-Zweckverband eingestiegen sind“.

Der Zweckverband habe aber Probleme mit der Bürokratie. So gebe es verschiedene Förderprogramme mit diversen Ausschlusskriterien, die man zusammenfassen könne.

„Auch bei den Themen Innere Sicherheit und Flüchtlingskrise hatte die Regierung keinen wirklichen Plan“, meinte der Bad Bellinger Bürgermeister weiter: „Abschiebungen laufen nur in geringem Umfang, und selbst abgelehnte Asylbewerber werden in die Anschlussunterbringung zu den Kommunen geschickt, nur weil man nicht in der Lage ist, entsprechende gesetzliche Änderungen herbeizuführen. Das ist eine teure und unnötige Zumutung für uns Kommunen.“

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten sei deutlich kürzer als in der Schweiz und Österreich. „Wir dürfen die illegale Einwanderung nicht länger dulden, das fordert auch die EU-Kommission von Deutschland. Wir müssen das Flüchtlingswesen neu ordnen mit vier Türen: Eine Tür für echtes Asyl für individuell Verfolgte, eine Tür für Kriegsflüchtlinge, die schnell eine Arbeitserlaubnis bekommen, aber nach Ende des Konfliktes wieder gehen, eine Tür für Fachkräfte, die wir brauchen, und die vierte Tür bleibt zu.“

Quelle: Markgräfler Tagblatt vom 02.09.2017


Der Bund muss mehr Druck auf das Land ausüben

Vertreter von Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland und MUT im Gespräch mit dem FDP-Bundestagskandidaten Christoph Hoffmann.

AUGGEN/MÜLLHEIM (mps). Der Protest der Bürgerinitiativen gegen die Art und Weise des Ausbaus der Rheintalbahn geht weiter. Das betonten jüngst die Vertreter des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland und der MUT beim Gespräch mit dem FDP-Bundestagskandidaten Christoph Hoffmann. Der Bad Bellinger Bürgermeister kündigte an, sich für eine Neuverhandlung der im Projektbeirat betroffenen Fakten stark zu machen. Er war sich mit den Vertretern des Bürgerbündnisses einig, dass eine Reihe neuer Sachverhalte Nachverhandlungen der Projektbeiratsbeschlüsse erfordern.

Schon als Bürgermeister des südlich gelegenen Kurortes sei er an der Tieflage interessiert, um mit dem möglichen Überwurfbauwerk mehr Güterzüge durch den Katzenbergtunnel zu lenken. Für Gerhard Kaiser von der Bürgerinitiative die einzig richtige Lösung: “Das würde getrennte Gleise ermöglichen und deutlich die Kapazitäten steigern.” Dagegen steht allerdings der Beschluss des Projektbeirates und in der Folge die Entscheidung des Bundestages. Trotzdem: Hoffmann fordert – und als möglicher Bundestagsabgeordneter wolle er sich dafür in Berlin stark machen, sagt er – das Paket nochmals aufzuschnüren. Dazu ergänzt der Kandidat: “Der Bund muss in der Folge mehr Druck auf das Land mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung ausüben.” Denn genau an der Absage des Landes scheiterte bisher die Tieflage. Kein Sinn machen nach Ansicht Hoffmanns und der Bürgerinitiativen Lärmschutzwände mit Höhen von acht Metern, die extreme Auswirkungen auf den Landschaftsschutz, auf den Naturschutz und wegen massiver Auswirkungen für das Kleinklima auf die Landwirtschaft haben. Auch der Tourismus würde durch das Bollwerk quer durch die Tiefebene massiv beeinträchtigt, hieß es weiter.

Dreh- und Angelpunkt heute sei die von der Bahn geforderte Einhaltung der Maximalgeschwindigkeit von 250 Stundenkilometern. “Allein die Reduktion auf 230 Stundenkilometer würde Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro einsparen”, erklärt Kaiser. Roland Diehl von der IG Bohr ergänzte: “Zwischen Offenburg und Basel würden gerade 29 Sekunden verloren gehen. Das wäre vernachlässigbar. Es gilt vielmehr in Pünktlichkeit und in die Anschlussqualität ans Schweizer Schienennetz zu investieren.” Ein entsprechendes Gutachten zu den Auswirkungen der angepeilten Höchstgeschwindigkeit auf der Rheintalbahntrasse, das die Bürgerinitiative gemeinsam mit den Kommunen in Auftrag gegeben hat, soll Mitte September offiziell vorgestellt werden.

“Es geht um die vielen Flaschenhälse, die einen ordentlichen Betrieb verhindern”, lenkte Hoffmann auf das nächste Bahnthema hin, das durch den Zwangsstillstand bei Rastatt traurige Bestätigung erhielt. “Das Informationsmanagement der Bahn lässt zu wünschen übrig, und weil es keine getrennten Gleisanlagen für Personen- und Güterverkehr gibt, ist nun der gesamte Verkehr zum Erliegen gekommen”, kritisierte der Bundestagskandidat.

Für den Vorsitzenden der BBM, Michael Nutsch, und Roland Diehl sei es angesichts des Rastatt-Unfalls konsequent, wenn es eigene Gütergleise gäbe. Auch hier böte die Tieflage eine entsprechende Optimierung. Ein weiteres Manko: Zwei Tage im Monat werde der Katzenbergtunnel außer Betrieb genommen, um die Sicherheit der Sicherheitssysteme zu überprüfen, weiß Hoffmann. Das, so befürchten Michael Nutsch und Roland Diehl, würde bei den technisch aufwändigen Lärmschutzwänden ebenfalls notwendig werden, mit entsprechend hohen Zusatzkosten. “Mit einer leicht reduzierten Höchstgeschwindigkeit ließen sich menschenverträgliche Trassen mit niedrigeren Lärmschutzwänden bauen”, unterstrich Gerhard Kaiser.

Die Kosten für den aufwändig gestalteten Lärmschutz, das machten die Vertreter der Bürgerinitiativen deutlich, seien in der bisherigen Bahnschätzung gar nicht enthalten und würden die Mehrkosten für eine Tieflage weiter relativieren. Zu bedenken gab Diehl auch, dass die angeblich geforderte Höchstgeschwindigkeit überaus viel Strom verbrauche. “Und der wird bei der Bahn zu 50 Prozent aus Kohlestrom genutzt. Die Vorstellung, die Bahn sei ein grüner Verkehr ist also Quatsch”, betonte er. Einig war man sich am Ende, dass nicht das ganze “Beschlusspaket aufgeschnürt” werden müsse. Laut Diehl beinhaltet die Grundsatzentscheidung offene Optionen, die es nun gelte, in die Verhandlungen einzubeziehen. Auch dafür will sich Hoffmann einsetzen.

mps

Quelle: Badische Zeitung vom 01.09.2017


Aufräumen im Regeldickicht

FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann spricht im Gesundheitszentrum mit Ärzten und Bürgern.

TODTNAU. Das Gesundheitswesen im ländlichen Raum war Thema einer Gesprächsrunde im Gesundheitszentrum Todtnau (GZT) mit dem Bundestagskandidaten der FDP für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, Christoph Hoffmann, Todtnaus Bürgermeister Andreas Wießner und Mitgliedern des Kreisverbandes. Die Ärzte Thomas Honeck und Sohn Martin Honeck erklärten dem promovierten Forstwirt und Bürgermeister von Bad Bellingen die Entstehungsgeschichte des Gesundheitszentrums mit Standorten in Todtnau und Schönau.

“Die Gesundheitsversorgung auf dem Land treibt alle um”, erklärte Hoffmann, dessen Großvater bereits eine Landarztpraxis in Schliengen führte, die heute seine Schwester weiter betreibt. Andererseits würden mehr Mediziner als je zuvor in Deutschland ausgebildet. Doch die Rahmenbedingungen hätten sich verändert. Es gebe eine “Überversorgung in den Städten, und auf dem Land Probleme”, sagte Hoffmann, der mit finanziellen Anreizen junge Ärzte in den ländlichen Raum ziehen möchte.

Geld sei da, so Thomas Honeck, es müsse nur besser verteilt werden. Das Problem, dass es in naher Zukunft einen Landarztmangel geben werde, sei nicht neu, betonte Honeck. Bereits vor zwölf Jahren habe man deshalb das Gesundheitszentrum errichtet, in dem sich auch eine Praxis für Physiotherapie und Ergotherapie befindet sowie fachärztliche Nebenbetriebsstätten. Außerdem biete das GZT eine ganzjährliche Notarztversorgung.

“Die Freude am Beruf beschert uns die jungen Ärzte”, sagen Thomas und Martin Honeck, die mit ihrer Praxis auch als akademische Lehrpraxis der Uni Freiburg fungieren und ihren Ärzten flexible Arbeitszeiten bieten, um den neuen gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen. Thomas Honeck wünscht sich von der Politik, dass die Bedarfsplanung fürs Land und die Hausarzt/Facharzttrennung aufgehoben beziehungsweise Ausnahmegenehmigungen für Landärzte eingerichtet würden. Man arbeite viel umsonst, weil fachärztliche Leistungen nicht abgerechnet werden dürften. “Wir müssen Leistungen wie Wundbehandlung, Röntgen oder Unfallversorgung aber bieten”.

Weitere Themen waren Sinn und Zweck von Budgetierung sowie Vorschriften der Kassenärztlichen Vereinigung. Eine Bitte der Ärzte an den Politiker war, “positiv in den Regelwald” einzugreifen, ganz nach Hoffmanns erklärtem Ziel. Als weitere Ziele nannte Christoph Hoffmann, der sich abends noch im Gasthaus Feldberg mit interessierten Bürgern zu einem Stammtisch traf, Bürokratieabbau, und die Einrichtung eines Amtes für Kommunales: “Dann hätte der ländliche Raum eine Lobby in Berlin”. Dass sich die Ärzte der beiden Standorte nicht gegenseitig aushelfen dürfen aufgrund eines “hoffnungslos unzeitgemäßen Vertragsarztrechtes” (Thomas Honeck), sei ein Ärgernis, das abgeschafft werden sollte.

Ulrike Jäger

Quelle: Badische Zeitung vom 01.09.2017


 

August 2017

Die Wahl findet doch mit mir statt

Unser Autor durfte nicht mehr in Deutschland wählen, weil er über 25 Jahre nicht mehr in der Bundesrepublik lebt. Allerdings hat er einen Antrag für den Eintrag ins Wählerverzeichnis gemacht und nun darf er wieder seine Stimme abgeben.

Ich bin froh, ich bin politisch nicht rechtlos. Der Freiburger Wahlleiter oder die Wahlleiterin hat ein Einsehen gehabt und mich in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2017 eingetragen. An sich hätte ich nach einem Bundestagsbeschluss von 2012 in Deutschland nicht mehr wählen dürfen. Deutsche, die länger als 25 Jahre das Land verlassen haben, verlieren demnach ihr Wahlrecht. Das war bei mir der Fall, denn ich habe ohne Unterbruch über 20 Jahre im Elsass und nun fünf Jahre in Basel gelebt.

Es gibt aber eine Ausnahmebestimmung. Sie tritt ein, wenn man «persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann und von ihnen betroffen ist». Wie ich in meiner vorletzten Kolumne beschrieb, hatte ich einen derartigen Antrag an das Wahlamt meines letzten Wohnsitzes in Deutschland geschickt und darin mit meiner journalistischen Arbeit über Südbaden und die trinationale Region Basel argumentiert. Das hat geklappt. Vor kurzem sind die Unterlagen für die Briefwahl eingetroffen.

Für unglaubliche 21 Parteien kann ich in meinem Wahlkreis Freiburg stimmen. Neben den bekannten finden sich da die V-Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer, die Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklich-Sein aller, die Tierschutzallianz, die Tierschutzpartei oder auch ganz einfach Die Partei – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Ich habe hier nicht genügend Platz, um alle zu nennen.

Auf meinem langen Stimmzettel verfüge ich über eine Erststimme und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme spreche ich mich dafür aus, welcher Wahlkreisabgeordnete mich in Berlin vertreten soll. Hier finden sich lediglich elf Namen. Wichtiger ist die Zweitstimme, denn sie entscheidet über die Anzahl der Abgeordneten, die eine Partei in den Bundestag nach Berlin schicken darf. Wer das ist, entscheidet die Platzierung auf der Landesliste. Und da wird es auch für die Region Basel und für mich interessant.

Es eröffnet mir die Möglichkeit, taktisch zu stimmen und den Ausgang im angrenzenden Wahlkreis Lörrach/Müllheim mitzubestimmen. Im Wahlkreis Lörrach/Müllheim wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der CDU-Bundestagsabgeordnete und Spezialist für Innen- und Sicherheitspolitik Armin Schuster wieder direkt gewählt. Das heisst, er wird erneut deutlich die meisten Erststimmen erhalten.

Schaffen es die FDP auf 10 und die Grünen auf 15 Prozent der Stimmen, könnten Christoph Hoffmann für die FDP und Gerhard Zickenheiner für die Grünen mit ihrem 10. beziehungsweise 15. Platz auf der Landesliste ihrer Parteien den Einzug in das Berliner Parlament schaffen. Der deutsche Teil der trinationalen Region Basel wäre auf einmal nicht nur mit einem, sondern mit drei Bundestagsabgeordneten vertreten.

Hoffmann ist als Vizepräsident des trinationalen Districtsrats mit der Nordwestschweiz vertraut und auch Zickenheiner, ein Architekt und Raumplaner, hat unter anderem über die IBA viele Kontakt nach Basel. Kommt hinzu, dass er an der Hochschule für Soziale Arbeit in Luzern einen Master in Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung gemacht hat, die Schweiz also kennt. Ob ich für einen der beiden stimmen werde, sage ich hier nicht. Aber ich könnte, wenn ich wollte. Das fühlt sich gut an.

Peter Schenk

Quelle: BZ Basel vom 30.08.2017


Hoffmann zum Thema Handwerk

Grenzach-Wyhlen. Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Lörrach kommt Bundestagskandidat Christoph Hoffmann am Donnerstag, 31. August, nach Grenzach-Wyhlen. Hoffmann referiert und diskutiert mit allen interessierten Gästen ab 19.30 Uhr im „Rührberger Hof“ im Ortsteil Rührberg über das Thema „Handwerk“. Beleuchtet werden unter anderem die Zukunft des Handwerks sowie Herausforderungen mit Blick auf Digitalisierung und technischen Fortschritt.

Quelle: Die Oberbadische vom 28.08.2017


Für Bagatellgrenze von 150 Euro

Bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Schweizer Kunden soll es eine Bagatellgrenze in Höhe von 150 Euro geben. Dafür will sich Christoph Hoffmann, der FDP-Bundestagskandidat einsetzen.

Weil am Rhein. Rund 6,8 Millionen der „grünen Zettel“ mussten deutsche Zöllner im vorigen Jahr an der Grenze bearbeiten, wie Hoffmann beim Besuch des FDP-Verkehrsexperten Sebastian Czaja in Weil am Rhein sagte. Rund 20 Millionen seien es entlang der gesamten deutsch-schweizerischen Strecke gewesen. Um der Arbeit nachzukommen, seien 150 Zöllner mehr eingestellt worden. „Ein Unding“, fand Hoffmann, weil das Personal „besser für die Sicherheit statt fürs Stempeln“ eingesetzt werden sollte. Er plädierte stattdessen für ein vereinfachtes und unkonventionelles System der Mehrwertrückerstattung, wie es auch Frankreich und Italien längst eingeführt haben.

Mehr Geld für Erhalt der Infrastruktur

Mehr Mittel für den Straßenunterhalt im Bund, Land und in den Kommunen fordert die FDP. Der Staat nehme jährlich rund 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein, doch nur ein Fünftel davon flössen in Verkehrsinvestitionen. Der Landkreis Lörrach habe in den Jahren 2011 bis 2015 jeweils nur 500 000 Euro und in den Jahren 2016 bis 2020 nur je 750 000 Euro für den Straßenerhalt vorgesehen. Nötig wären aber eine bis 1,2 Millionen Euro pro anno. Auch im Land fehle das Geld für den wichtigen Straßenunterhalt. So sei auf der seit Jahren maroden L 134 zwischen Stei­nenstadt und Neuenburg das Tempo auf 70 Kilometer pro Stunde gesenkt worden, statt die Strecke zu sanieren. Das Regierungspräsidium habe ihm erklärt, es habe kein Geld für Straßensanierungen – „und das trotz Rekordsteuereinnahmen“, kritisierte Hoffmann.

Die FDP schlage deshalb vor, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren je zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt und den Kommunen damit hilft, den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen zu beheben.

Bahn

Von katastrophalen Auswirkungen der abgesackten Bahngleise in Rastatt für die Region sprach Hoffmann. Weil die Deutsche Bahn für derlei Havarien keinen „Plan B“ habe, stünde nun auf der wichtigen europäischen Nord-Süd-Transversale und vor allem im Güterverkehr „alles still“, beziehungsweise würden Lastwagen wieder vermehrt auf den Straßen unterwegs sein. Dabei seien bislang rund 40 Hupac-Züge als „Rollende Landstraße“ auf der Rheintalbahn unterwegs gewesen. Die Bahn müsse deshalb für schienengebundene Umleitungsstrecken sorgen, die Nadelöhre im Schienennetz beseitigen und die Rollende Landstraße ausbauen – auch, um die Region zu entlasten.

FDP-Vize-Vorsitzender Wolfgang Roth-Greiner beklagte, dass mit dem Desaster von Rastatt auch die Anbindung der Neubaustrecke an das Schweizer Schienennetz (NEAT) weiter in Verzug gerate. Wie Hoffmann plädierte er zudem für besseren Lärmschutz entlang der Rheintalbahn.

Zu den Forderungen der FDP gehören zudem die Tieflage des dritten und vierten Gleises im Abschnitt Auggen-Müllheim, der Erhalt des Badischen Bahnhofs als ICE-Haltepunkt und Kontenpunkt für S-Bahnen im Zuge der Basler Ausbaupläne, ein 30-Minuten-Takt zwischen Freiburg und Basel sowie eine finanzielle Beteiligung Deutschlands an einen Bahnanschluss an den EuroAirport.

Jasmin Soltani

Quelle: Weiler Zeitung vom 23.08.2017


Trinationales Schwerverkehrszentrum muss kommen

Ein trinationales Schwerverkehrszentrum in Ottmarsheim mit Zollhof ist für FDP-Bundestagskandidat Hoffmann die einzige Möglichkeit ist, die täglichen Staus auf der Autobahn in den Griff zu bekommen.

WEIL AM RHEIN. “Der Verkehr muss laufen” – gerade in einer Wachstumsregion wie dem Markgräflerland, in dem “in jedem Dorf ein Weltmarktführer zu Hause ist”, wie es der Bellinger Bürgermeister und FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann ausdrückte, gebe es zu einer funktionierenden Infrastruktur keine Alternative. Zusammen mit dem Berliner Verkehrsexperten Sebastian Czaja ist sich Hoffmann denn auch einig, dass ein trinationales Schwerverkehrszentrum in Ottmarsheim die einzige Möglichkeit ist, die täglichen Staus auf der Autobahn pragmatisch in den Griff zu bekommen, wie er beim Pressetermin zum Mobilitätskonzept unterstrich.

“200 bis 300 Lkw könnten auf der Fläche, die dort zur Zeit brach liegt, Platz finden”, rechnet Hoffmann vor. Ergänzt um Hotels, Restaurants und sanitäre Anlagen aber vor allem auch um einen trinationalen Zollhof, auf dem die Lkws schon weit vor der Grenze abgefertigt werden könnten, würde Schwerverkehrszentrum eine Entlastung für die gesamte Region bringen, prophezeit er. Notwendig sei seines Erachtens, dass sich die Verkehrs- und Finanzminister aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz zusammensetzten, um ein Konzept für solche ein Zentrum zu entwickeln. Hier gelte es, die Gunst der Stunde zu nutzen: Als besondere Chance bezeichnet es Hoffmann nämlich, dass in Frankreich mit Emmanuel Macron nun ein Liberaler am Ruder ist, von dem man hoffen dürfe, dass er ein offenes Ohr für die Sorgen der Wirtschaft und für pragmatische Lösungen habe.

Ärgerlich sei aus seiner Sicht, dass der Gesetzgeber auf der einen Seite das Übernachten der Lkw-Fahrer in den aus Platznot auf der Autobahnen parkenden Fahrzeugen verbiete, anderseits aber keine Lösung aufzeige, wie das Gesetz umgesetzt werden könne. “Das Schwerverkehrszentrum mit dem trinationalen Zollhof ist aber in Berlin noch kein Thema”, wunderte sich Sebastian Czaja. Dabei sehe er darin eine Möglichkeit, zu zeigen, sich Probleme im europäischen Miteinander überwinden lassen. “Die Region wünscht sich nichts mehr, als solch eine Lösung”, ist er sich sicher und verweist dabei auf seine Erfahrungen beim Kampf um den Erhalt des Flughafens Tegel. “Da ist es uns gelungen, die Bürger hinter uns zu bringen, um die Politik zum Umdenken zu bewegen”, fordert er Hoffmann auf, sich mit aller Kraft für das Schwerverkehrszentrum einzusetzen.

Kein Verständnis haben Hoffmann und Czaja für die Diskussion um den Abbau der Kunstwerke in den Kreisverkehren. Was da am Dreispitz zwischen Haltingen und Binzen aber auch am Stuhlkreisel in Weil am Rhein geschehe, sei schlicht “ein Treppenwitz” und zeige, dass es die Gesellschaft verlernt habe, Verantwortung zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund bezeichnet Hoffmann auch weitere Gutachten zu den Kreiseln als völligen Unsinn. “Welcher Gutachter wird denn schon garantieren, dass nichts passiert, wenn jemand in einer 30er Zone mit 100 Stundenkilometer auf ein Hindernis rast.” Wer das verlange, der müsse auch jede Kurve begradigen oder jeden Baum neben einer Straße fällen.

Ulrich Senf

Quelle: Badische Zeitung vom 23.08.2017


Kandidatencheck: Christoph Hoffmann (FDP) im Wahlkreis 282 Lörrach-Müllheim

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. So könnte das Motto von Christoph Hoffmann lauten.

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. So könnte das Motto von Christoph Hoffmann lauten. “Ein guter Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft”, sagt der 59-Jährige Forstwirt, der am 24. September erstmals für den Bundestag kandidiert und sich nicht chancenlos sieht. Immerhin steht er auf Platz zehn der FDP-Landesliste. Erreicht die FDP im Land bei den Zweitstimmen etwa 9,5 Prozent könnte der Bad Bellinger Bürgermeister damit tatsächlich in den Bundestag einziehen.

“Was ich im Sinn habe…”
“Mir geht es vor allem darum, die Selbständigen und die kleinen Betriebe zu erhalten. Wir erleben eine überbordende Bürokratie, die besonders den Mittelstand, aber auch Vereine, Pfleger und Kommunen behindert. Das muss sich wieder ändern. Wir können nicht alles mit überzogenen Standards versehen. Mir geht es um Freiheit und Selbstbestimmung und darum, dass wir ein Umfeld bereitstellen, in dem Initiative nicht in Regelungswut erstickt wird.”

“Was ich anpacken will…”
“Die Politik hat sich zuletzt zu sehr um die Ränder gekümmert, statt um die Mitte der Gesellschaft, also die, die morgens zur Arbeit fahren, Probleme haben mit der Bahn oder Schulausfällen der Kinder. Da fehlt es. Die kalte Progression ist ein weiteres Beispiel, auch wenn ich nicht das Thema Steuern in den Vordergrund spielen will. Denn FDP-Hauptthema ist die Bildung. Wir brauchen die weltbeste Bildung, denn der einzige Rohstoff, den wir haben, liegt eben zwischen den Ohren.”

“Mein Herz schlägt für…”
“Die Menschen im Südwesten. Wir haben eine ländliche Struktur, viele Orte haben einen Mittelständler als Weltmarktführer, dazu das Handwerk, kleine flexible, erfolgreiche Strukturen. So gibt es gute Arbeitsplätze in unserer landschaftlich schönen Region. Dazu kommen das Grenzüberschreitende und die Europäisierung, die im Dreiländereck toller Alltag sind. Dafür schlägt mein Herz. Es schlägt auch für die soziale, ökologische Marktwirtschaft. Aber die Sozialausgaben steigen im Kreis und den Kommunen zu rapide, das kann auf Dauer nicht gut gehen. Denn was verteilt wird, muss erst erwirtschaftet werden.”

Drei Ziele…

  • … für meinen Wahlkreis
    »die Abschaltung der Atomkraftwerke hier an der Grenze vor allem das in Fessenheim.
    Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: von der B 317 und dem Weiterbau der A 98, Hochrhein-Elektrifizierung und 30-Minuten-Takt zwischen Freiburg und Basel bis zur Tieflage des 3./4. Gleises bei Müllheim.
    »die ärztliche Versorgung auf dem Land sichern!
  • … für die Bundespolitik
    Freiheit gibt’s nur mit Sicherheit: Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur.
    » Glasfaser an jedes Haus!

Die Nullzinspolitik beenden, Ersparnisse und Renten sichern, Altersarmut vorbeugen.

“An die Nieren geht mir…”
“Besonders ärgern mich die Staatsgläubigkeit, der Ruf nach dem Staat in jeder Situation – sei es zum Helfen, sei es zum Verbieten. Wir brauchen eher eine Gesellschaft, in der sich jeder für sich selbst und andere verantwortlich fühlt. Es muss den Bürgern leichter gemacht werden, sich zu engagieren. Das fängt im Vereinsleben an und endet nicht bei der Flüchtlingshilfe.”

“Beweglichkeit in der Politik…”
“Es ist davon auszugehen, dass es nach dem 24. September keine Partei allein machen kann. Politik ist immer die Kunst des Kompromisses. Ein absolutes Muss wäre für mich ein Einwanderungsgesetz, das illegale Einwanderung besser kontrolliert und gleichzeitig den legalen Zuzug von Fachkräften ermöglicht. Auch die Entbürokratisierung durch Subventionsabbau und Kommunalisierung sind mir wichtig. Parteien, mit denen das umsetzbar ist, sind potenzielle Partner.”

ZUR PERSON: Christoph Hoffmann
Der 59-jährige war lange parteilos. Erst zur Kreistagswahl 2014 trat er in die CDU ein und wechselte 2016 zur FDP. Er ist verheiratet und hat einen 14-jährigen Sohn.

Geboren: 9. Dezember 1957, Schliengen
Wohnort: Schliengen
Beruf: Diplomforstwirt und Bürgermeister
Karriere: 15 Jahre in der Forstverwaltung mit verschiedenen Forstamtsleitungen, seit 2007 Bürgermeister in Bad Bellingen, Mitglied im Kreistag und im Landesvorstand des Gemeindetages.
Ausbildung: Studium in Freiburg und den USA mit Promotion.
Parteimitglied seit 2016

“Mein weiterer Weg führt mich…”
“Ich bin sicher, die FDP schafft die Rückkehr in den Bundestag und da helfe ich gerne beim Aufbau der neuen Fraktion. Mir fehlt im Parlament dieser Tage der liberale Geist. Wir haben zwar viele staatsverliebte Kümmerer in Berlin, aber zu wenig Praktiker, die drängende Probleme lösen, statt diese nur beschreiben und vertagen. Wenn das nicht klappt, bleibe ich Bürgermeister in Bad Bellingen.”

Michael Bass

Quelle: Badische Zeitung vom 22.08.2017


"Deutschland braucht als Ganzes ein Update"

Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Baden-Württemberg, Michael Theurer, war zu Gast in Rheinfelden.

RHEINFELDEN (eim). Sommer- und Ferienzeit sind noch im Wahlkampf zu spüren, zum Gesprächsabend mit dem FDP-Landesvorsitzenden kamen etwa 40 Interessierte. Selbstverständlich waren die meisten Mitglieder bei den Freien Demokraten, aber auch einige, die nicht der Partei angehören. Christoph Hoffmann, Kandidat im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, begrüßte den Spitzenkandidaten der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer. Wenige Punkte griff Theurer auf, das ganze breite Feld der Politik wäre für die zwei Stunden zu viel gewesen.

Digitalisierung und Bildung
Vor allem für die Bildung und die Wirtschaft sei der schnelle Fortgang moderner Informationstechnik maßgebliche Entwicklungsrundlage. Bereits jetzt gebe es Angriffe weltweit agierender Player auf die deutsche Industrie. “Oft gelingen solche Angriffe auch, weil wir in weiten Teilen der Wirtschaft die Digitalisierung noch unterschätzen und nur unzureichend vorangetrieben haben”, erläuterte er. “Deutschland braucht als Ganzes ein Update, um zu verstehen, dass Digitalisierung unentbehrlich ist für alle Lebensbereiche.” Er plädierte dabei für Mut und für ein gesundes Restrisiko. Erstklassige Bindung sei notwendig, um das Potential der Gesellschaft zu wecken. Als eine baldige Änderung, die die FDP in der Bundespolitik anstrebe, nannte er die Abschaffung des Kooperationsverbotes. Derzeit habe nämlich der Bund keine Möglichkeit, sich an der Bildungspolitik der Länder zu beteiligen. Ein dringender Mentalitätswechsel stehe auch für bessere Finanzierung von Existenzgründungen und Verbesserungen der Infrastruktur an.

Diskussion um den Dieselmotor
Kritik übte Theuer an der Art, wie derzeit über Dieselmotoren und die Mobilität diskutiert werde. “Wenn ich sehe, dass Untersuchungen am Stuttgarter Neckartor belegen, dass nur sieben Prozent des dort gemessenen Feinstaubes von Motoren stammen, aber 30 Prozent von den Bremsen und gar 50 Prozent aus Heizungen, dann zeigt das doch, wie die Diskussion vielfach ohne Fakten geführt wird”, kritisierte der FDP-Spitzenkandidat. Zwar habe sich die Autoindustrie mit ihren Entwicklungen durchaus nicht mit Ruhm bekleckert, aber insgesamt sei der Feldzug gegen den Dieselmotor heuchlerisch. Das pauschale Lob für die Elektromobilität verhindere die Auseinandersetzung mit der sehr umweltschädlichen Batterieproduktion, nicht nur hier, sondern vor allem in Asien und Südamerika. Auch der enorme Aufwand für die Entsorgung der Akkus werde verschwiegen.

Kommunalpolitik
Christoph Hoffmann verwies auf seine zehnjährige Arbeit als Bürgermeister von Bad Bellingen. Im Bundestag bestehe bisher ein erhebliches Defizit an Kommunalpolitikern. “Sie können nämlich jedes Politikfeld ansehen, umgesetzt wird es immer an der Basis,” bekräftige er dazu. Als Beispiel einer lebensfremden Regelung nannte er die vom Bund beschlossene Vorschrift, dass für Lastwagenfahrer, die an Wochenenden vor der Grenze zur Schweiz warten, eine Hotelpflicht eingeführt wurde und sie nicht mehr in der Kabine ihrer Fahrzeuge übernachten dürften. Hoffmann kritisierte den erheblichen bürokratischen Aufwand in allen Bereichen. Besonders bei der Integration von Flüchtlingen empfinde er dies immer wieder als Hemmnis. Sehr oft, wenn sich schnelle Lösungen anbieten, gebe es erhebliche Verzögerungen durch langwierige Verwaltungsprozesse, die nicht von den Kommunen beeinflusste werden könnten. Besonders schmerzlich sei dies, wenn Unternehmen anbieten, Migranten zu beschäftigen, dies aber aus formellen Gründen nicht dürften.

Quelle: Badische Zeitung vom 21.08.2017


Die Zukunft der Therme ist gesichert

Bürgermeister und Thermengeschäftsführerin gingen gestern in voller Montur baden – und das mit größtem Vergnügen. Denn der Anlass war ein äußerst freudiger: die neu erschlossene Quelle V. „Angebadet“ wurde im Rahmen eines kleinen Wasserfestes, an dem auch rund 80 Bürger teilnahmen. Gefeiert wurde bei der Bohrstelle auf dem Gelände der Kurparkgärtnerei, wo auch das kleine Becken mit dem nativen Wasser aufgestellt war.

Bad Bellingen. „Dies ist ein schöner Tag für Bad Bellingen“, freute sich die Geschäftsführerin der Kurverwaltung und Therme, Doris Räuber, die mit den anderen Verantwortlichen um die Wette strahlte. Der Dank von ihr und Bürgermeister Christoph Hoffmann galt neben den ausführenden Firmen vor allem auch der Bevölkerung und deren Verständnis für die Lärmbelästigung im Zuge der Bohrung.

„Unser Ort hat viele Jahre auf diesen Tag gewartet“, sagte Bürgermeister Hoffmann. Mit der Erschließung der neuen Quelle sei die Versorgung der Therme nun nachhaltig gesichert, freute sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Kurverwaltung. „Unser Heilbad hat Zukunft – mit den Wassermengen der Quelle V kann Bad Bellingen sein Bad für die nächsten 50 Jahre betreiben.“ Damit sei der Gesundheitsstandort gesichert, freute sich Hoffmann, der in diesem Zusammenhang die Vorzüge und besonderen Inhaltsstoffe des Bad Bellinger Wassers pries.

In einer Tiefe von 650 Metern wurden im Hauptrogenstein ergiebige Wasservorräte gefunden, deren Temperatur zwischen 38 und 40 Grad liegen. Das sei die gute Nachricht für Bad Bellingen, so Hoffmann. Allerdings barg die Bohrung auch eine Enttäuschung: Denn ursprünglich gab es die Hoffnung, in doppelter Tiefe zusätzlich ein zweites Heilwasser anzapfen zu können – ein Wasser mit anderen Inhaltsstoffen als das bereits genutzte Hauptrogenstein, um gegebenenfalls andere balneologische Anwendungen zu ermöglichen.

Das heißere Wasser sollte auch der besseren Energienutzung dienen. Deshalb wurden die Bohrungen bis auf 1250 Meter getrieben, mit dem Ziel, dort knapp 70 Grad heißes Wasser in einer Muschelkalkformation zu finden. Noch sei unklar, wie viel Wasser dort zu fördern sei. „Allerdings ist jetzt schon klar, dass die Schüttung zu gering ist und die Mengen nicht ausreichen, um daraus ein neues Heilwasser zu etablieren“, bedauerte Hoffmann. „Wir hatten uns mehr Wasser aus dieser Tiefe erhofft.“ Noch ermittelt werden müssen die genauen Daten der Wasserzusammensetzung. Dann könne auch entschieden werden, wie das Muschelkalkwasser genutzt werden kann – beispielsweise auch als Mischwasser.

Die neue Quelle sei notwendig und keine fixe Idee gewesen, betonte Hoffmann bei der Feier. „Es war höchste Eisenbahn“, machte er deutlich. Die fünfte Quelle soll die St. Leodegar-Quelle (Quelle 2) ersetzen, die nicht mehr sehr ergiebig und deren technischer Zustand kritisch sei.

Die Investition für die neue Quelle war mit rund 3,8 Millionen Euro beträchtlich. Ohne Fördermittel wäre das Projekt für Gemeinde und Kurverwaltung nicht zu stemmen gewesen: eine Million Euro gab es aus der Tourismusförderung und 800 000 Euro aus dem Ausgleichstock.

Der Anschluss ans Bad soll bis 2018 erfolgen. Ab nächstem Jahr könnte dann das neue Wasser im Thermenkomplex verwendet werden.

Für gewisse Verzögerungen bei der Bohrung, die im März gestartet wurde, hatten unter anderem die Witterung und ein Kampfmittelfund gesorgt. Zudem kritisierte Hoffmann „ein Mehr an Auflagen und dadurch auch höhere Kosten als noch bei der Quelle IV“.

Über eine unfallfreie Bohrung freute sich Josef Daldrup, Inhaber der verantwortlichen Bohrfirma Daldrup und Söhne.

Claudia Bötsch

Quelle: Weiler Zeitung vom 20.08.2017


Hier weiht Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann die neue Thermalquelle mit einem Sprung ins Wasser ein

Die Zukunft des Gesundheitstandortes Bad Bellingen ist mit diesem Schritt auch die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus gesichert. Nachdem es Probleme mit der Ergiebigkeit der alten Thermalquellen gegeben hatte, kann ab sofort eine neue Bohrung wieder frisches, mineralhaltiges Heilwasser an die Oberfläche befördern. Nach alter Sitte hat es sich bei der Einweihung auch Bürgermeister Christoph Hoffmann nicht nehmen lassen, das Wasser selbst mit vollem Körpereinsatz zu testen.

Quelle: Videobericht auf Baden.FM vom 20.08.2017


FDP sagt Bürokratie den Kampf an

lüchtlinge und Einwanderungspolitik, Bürokratieabbau, „beste Bildung für alle“, Internet und Infrastruktur – das ist nur eine kleine Auswahl der Themen, die sich die beiden Liberalen Christoph Hoffmann und Michael Theurer bei ihrem Wahlkampfauftritt in Rheinfelden vornahmen.

Rheinfelden. Der heimische Bundestagskandidat Hoffmann, er ist seit zehn Jahren Bürgermeister von Bad Bellingen, klagte über die über große Bürokratie, was er an Hand der „überbordenden Gängelei“ bei der Flüchtlingspolitik beschrieb. Dabei sei die kommunale Ebene viel besser geeignet für die Integration als ein Bundesamt für Migration – allein schon durch die bessere Vernetzung der örtlichen Helfergruppen.

Subsidarität, also Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Gemeinde, forderte er auch im Bereich des Wohnungsbaus. Denn die Missstände seien schon vor Jahren absehbar gewesen, doch die Bundesregierung habe erst jetzt Gegenmaßnahmen ergriffen: „Früher dauerte es fünf Jahre, um ein Baugebiet ausweisen zu können. Jetzt kann eine Fläche von einem Hektar ohne Flächennutzungsplan in ein Baugebiet umgewandelt werden“, klagte er und hielt fest: „Ich bin und bleibe ein Kommunaler.“ Denn diese Sichtweise fehle im Bundestag.

Ein „Kommunaler“ ist auch Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Michael Thater, selbst wenn er derzeit Euopa-Parlamentarier ist. Schließlich war er jahrelang Oberbürgermeister von Calw. Der studierte Diplom-Volkswirt forderte ebenso wie Hoffmann ein deutsches Einwanderungsgesetz, „damit wir ausuchen können, wer zu uns kommen soll“. Aber er machte auch klar, dass „beste Bildung für alle“ notwendig sei, damit Deutschland auch in Zukunft seine wirtschaftliche Spitzenposition in der Welt verteidigen könne.

Wobei man in der Bundesrepublik aber nicht nur auf die bisherigen starken Branchen setzen dürfe, sondern auch auf neue Medien, Robotik und Biotechnologie oder Nanotechnik. Das ging natürlich nicht ohne Risiko-Abschätzung, es bräuchte jedoch ebenfalls mehr „German Mut“. „Andernfalls laufen wir Gefahr, unseren Wohlstand zu verlieren“, mahnte Theurer.

Dafür brauche es aber auch die „Fünf-Gigabit-Gesellschaft“, also ein Internet-Netz mit einer Leistungsfähigkeit von fünf Gigabit, und das wirklich flächendeckend. Das sei allerdings nicht mit „Staatsknete“ finanzierbar, sondern die FDP stelle sich vor, dass man hier privates Kapital mobilisieren könnte.

Ulf Körbs

Quelle: Die Oberbadische vom 18.08.2017


Christoph Hoffmann: Er fährt gerne im Ballon über den Blauen

Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim stehen der BZ Rede und Antwort. Christoph Hoffmann tritt für die FDP an. Wie ist er zur Politik gekommen?

Christoph Hoffmann (59) ist der Bundestagskandidat der FDP. Der Diplomforstwirt ist seit 2007 Bürgermeister in Bad Bellingen und seit 2014 auch Mitglied im Lörracher Kreistag. Er sieht sich in der Tradition eines klassisch liberalen Denken und plädiert für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung.

Politik begeistert mich, weil man …
was bewegen kann, wenn man sich engagiert und das unsere Zukunft bedeutet.

Politisiert haben mich …
früher Umweltprobleme, jetzt die überbordende Bürokratie und die Flüchtlingskrise.

Es ist ein Vorurteil, dass Politiker…
alle nicht halten, was sie versprechen. Da habe ich andere Ansprüche.

In den Bundestag will ich, um…
mit zu gestalten, dass kommende Generationen ein Leben in Europa in Frieden und Freiheit in einer Bürger- und nicht Staatsgesellschaft, in einer sozialen, ökologischen Marktwirtschaft leben können.

Wenn es nicht klappt, dann …
dann geht’s Leben weiter, ich habe noch viele Ideen und Pläne, keine Angst!

Nennen Sie einen Grund, warum Wähler Sie wählen sollten …
Ich bin ein erfahrener Praktiker von der Basis mit gesundem Menschenverstand und habe bewiesen, dass ich was planvoll bewegen kann.

Die Bezahlung von Bundestagsabgeordneten halte ich für …
für nicht so bedeutend, ich kenne die ehrlich gesagt bisher auch nicht genau, mir geht’s um Inhalte.

Mein wichtigstes Utensil im Wahlkampf ist…
ist die Unterstützung meiner Familie und natürlich die vielen Unterstützer.

Besonders gut an mir gefällt mir …
die Liebe zum Markgräflerland und seinen liberalen, schaffenden und oft feiernden Menschen.

Frustrierend finde ich, wie …
Vereine, kleine Betriebe und kleine Kommunen immer mehr durch Regelwut eingeschränkt werden, Eigenverantwortung immer mehr ein Fremdwort wird und Verantwortungslosigkeit um sich greift.

Mein Lieblingsort im Wahlkreis ist …
in einem Ballon schwebend über dem Blauen bei guter Aussicht mit Blick auf einen glitzernden Rhein von Grenzach bis Hartheim, Wälder vom Münstertal über Kandern nach Gersbach und Reben von Staufen bis Haltingen.

Ein Freund darf mich kritisieren, weil man …
nur so lernen kann und lernfähig bleibt.

Mit einer Million Euro würde ich …
einen Großteil in eine Stiftung für Vereine und soziale Projekte spenden und eine Organisation für Trainingscamps für vernachlässigte Kinder aufbauen. Und wenn was übrig ist, ein wenig um die Welt bummeln und vor allem weiter arbeiten.

Wenn ich noch einmal 20 Jahre alt wäre, würde ich …
dasselbe tun, was ich getan habe: eine solide Ausbildung als Förster absolvieren, die Welt kennen lernen, Familie gründen, Kinder haben, ein Haus bauen.

Die für mich wichtigste Erkenntnis des vergangenen Jahres war, dass…
durch den Fall Anis Amri klar wurde, wie schlecht unser Staat bei der inneren Sicherheit organisiert ist und niemand aus den Regierungen Verantwortung für die Missstände übernimmt.

Ich starte in den Tag …
mit einer Tasse Kaffee, Früchtemüsli, der Zeitung und ein bisschen Sport.

Entspannen kann ich am besten …
beim Joggen und Radfahren.

Ich will im Leben unbedingt noch…
einmal ein paar alemannische Begriffe im Bundestag fallen lassen, so ähnlich wie Christian Streich Alemannisch in der Sportschau hoffähig gemacht hat.

Wenn ich mit einem Mitbewerber um das Direktmandat essen gehen muss, dann …
freu’ ich mich drauf, aber erst nach der Bundestagswahl. Vorher ist keine Zeit.

Am Morgen des 24. September werde ich mit …
der Familie lange frühstücken, wählen gehen, dann den “Gummibär”, einen Minitriathlon der Genussläufer, absolvieren und abends feiern, egal wie es ausgeht.

Quelle: Badische Zeitung vom 16.08.2017


Probleme lösen statt beschreiben: kommunales Energiemanagement in der Gemeinde Bad Bellingen

Die Gebäude und technischen Anlagen in Bad Bellingen stammen vorwiegend aus den 60er und 70er Jahren, also aus Zeiten, in denen Gas und Öl aus heutiger Sicht extrem billig waren.

Bad Bellingen gehörte mit heute 4.200 Einwohner und geringen Gewerbesteueraufkommen schon immer zu den Bedarfsgemeinden. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beim Betrieb der kommunalen Anlagen war also immer geboten.

Die Kostenreduktionen durch Energieeffizienz und Energieproduktion waren ein zwingendes Thema angesichts der steigenden Energiekosten. Im Thermalbad waren zum Beispiel die Energiekosten schon 2007 bei über 15 % des betrieblichen Aufwands.

Die Energiesanierung und möglichst geringer Verbrauch fossiler Brennstoffe lag uns auch wegen der Luftreinhaltung, zwingende Voraussetzung für das Prädikat „Heilbad“, am Herzen.

Wie bei jeder Energiesanierung haben wir am Anfang die Analyse des Ist-Zustandes vorgenommen und ein einfaches, verständliches Energiekonzept erarbeitet:

1. Größte Energieverbraucher zuerst betrachten und sanieren

2. PV-Anlagen auf jedes mögliche Dach. Wir sind das sonnenreichste Heilbad Deutschlands. Die PV-Anlagen werden alle verpachtet, um weiterer Verwaltungsarbeit, hier vor allem Steuererklärungen, aus dem Wege zu gehen.

3.Gebäudesanierungen nach folgenden Prioritäten abarbeiten:
a) Heizung
b) Fenster
c) Dächer
d) Außenhülle zuletzt, weil bautechnisch oft problematisch und weniger rentierlich

4. Nur das machen, was sich auch absehbar rechnet.

Die größten Verbraucher
Die größten Verbraucher in Bad Bellingen sind das Thermalbad und die Kläranlage.

Zu Beginn der Sanierungsüberlegungen im Jahr 2007 gab es kein klares Bild der Energieströme und Verbräuche. In einer Therme mit angegliedertem Kurpark, Kurmittel- und Kurhaus, sowie einem Verwaltungstrakt ist die Analyse auch weitaus komplexer als zum Beispiel bei Verwaltungsgebäuden, da die verschiedensten Verbraucher wie Pumpen, Heizungen, Hoch-und Niedertemperaturnetze, Wärmetauscher, Warmwasseraufbereiter, Filteranlagen, Lüftungen unterschiedlich wirken und der Input in das System durch Thermalwasser beeinflusst wird.

Die Füllung der Innenbecken mit Thermalwasser trägt zur Beheizung der Schwimmhallen bei.

Eine Frage war: Wie viel Thermalwasser steht nachhaltig zur Verfügung und wie viel Energie kann davon genutzt werden?

Insgesamt waren drei Ingenieurbüros und ein Architektenbüro an den Arbeiten beteiligt und lieferten mehr als einen Meter Akten.

Nach der Analyse erfolgte der Maßnahmenplan für den Thermenkomplex.

Insgesamt wurden bisher rund drei Millionen Euro verbaut, bei einer hohen Zuschussquote von etwa 50 %.

Resultate der Energiesanierung in der Therme

Strom
Der BHKW-Strom wird komplett in das hauseigene Stromnetz eingespeist. Die BHKWs haben sich binnen vier Jahren vollständig amortisiert.

Wärmebedarf
Durch die energetischen Sanierungen der Gebäude und der Modernisierung der lüftungstechnischen Anlagen ging der Wärmebedarf im Vergleich zu den Jahren 2008 bis 2016 um ein Drittel zurück. Vergleiche sind allerdings wegen der unterschiedlichen Witterungen in den Jahren nicht ganz unproblematisch.

Wärmekosten
Neben der Abfallwärme der beiden BHKWs trugen die beiden Wärmepumpen mit rund 1.000 Megawattstunden aus dem abgebadeten warmen Wasser zur Wärmegewinnung bei. Die Wärmekosten konnten wegen des geringeren Wärmebedarfes nach der Sanierung und wegen der geringeren Erzeugerkosten durch Wärmepumpen und BHKWs erheblich reduziert werden.
Die Kosten für Wärme, Erdgas und Strom sind rund 100.000 Euro geringer als vor Sanierung. Dies ist unter Berücksichtigung der Preissteigerungen im Energiesektor ein nicht zu unterschätzender Erfolg.

Kommunale und private Gebäude
Der tatsächliche Energiebezug der Gemeinde änderte sich zwischen 2011 und 2016 nur geringfügig. Der Gesamtbezug Strom im Konzessionsgebiet Bad Bellingen ist in den letzten fünf Jahren leicht gesunken.

Die Stromproduktion in Bad Bellingen
Innerhalb von fünf Jahren wurden in Bad Bellingen 18 PV-Anlagen zusätzlich installiert (2011: 63, 2016: 81 Anlagen). Die eingespeiste Energiemenge erhöhte sich dadurch um 15 %.

Aus zehn Kraft-Wärme-Koppelanlagen (BHKWs) wurden 2011 412.945 kwH eingespeist und 2012 nur noch 108.016. Hier ist klar der Effekt des Eigenverbrauchs erkennbar.

Die Gemeinde strebt eine Energiesanierung im Rahmen von Landesprogrammen an. So wurden in den letzten acht Jahren 39 private Vorhaben mit insgesamt 240.000 Euro gefördert. Dies führte zu einer Investition von 1,8 Millionen Euro. Daneben stehen zahlreiche Förder- und Kreditprogramme für den Bürger zur Verfügung.

Die Sanierungsmaßnahmen beinhalten die Dämmung von Außenwänden, Decken, Dächern sowie den Austausch von Fenstern.

Energiemanagement
Die Steigerung der Energieeffizienz für kommunale Anlagen ist eine Daueraufgabe. Kreativität und Motivation der Mitarbeit sind Voraussetzung für ein erfolgreiches Energiemanagement.

So ist zum Beispiel eine weitere Maßnahme zur Energiegewinnung im Bau: die Bohrung einer weiteren Quelle, die 70 Grad warmes Wasser erschließen soll und die Energiebilanz des Thermalbades nachhaltig und weiter verbessern wird.

Die CO2-Einsparung beträgt mit den bisher getätigten Maßnahmen schon insgesamt mehrere Tausend Tonnen im Jahr. Daher kann sich Bad Bellingen mit Stolz als „CO2-freundlicher Ort“ bezeichnen.

Die Investitionen in die Energiesanierung und Energieerzeugung sichern die Therme und Gemeinde in finanzieller Hinsicht für die Zukunft ab.

Dr. Christoph Hoffmann

Quelle: Energiedienst-Bolg vom 16.08.2017


Wahlzeit

Gesundheitsversorgung

Reha lohnt sich für die Gesellschaft. Deshalb müsse die aktuelle Deckelung der medizinischen Reha weg. In diesem Punkt waren sich FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann und Führungskräfte der AOK Hochrhein-Bodensee laut einer Mitteilung der AOK bei einem Roundtable-Gespräch in Lörrach einig. Auch sonst gibt es laut der Mitteilung Schnittmengen zwischen dem Kandidaten der Liberalen und der gesetzlichen Krankenkasse. Etwa bei der Stärkung der Hausärzte und der ärztlichen Versorgung des ländlichen Raumes. Der Numerus Clausus als Zugang zum Medizinstudium habe sich als nicht sinnvoll erwiesen. Hoffmann plädiert stattdessen für Eignungstests und “ kreative Lösungen” beim Landarztproblem. Diskutiert wurden Medizinische Versorgungszentrum oder Gemeinschaftspraxen. Die FDP tritt für ein gutes, effizientes, bezahlbares Gesundheitssystem ein, das nicht an den Rändern exotische Dinge bezahlt,” sagte Hoffmann. Auch das liegt laut der Mitteilung auf einer Linie mit der AOK.

Quelle: Badische Zeitung vom 10.08.2017


"Die Marke weiter stärken"

Weingüter suchen Schulterschluss mit Werbegemeinschaft.

HEITERSHEIM/MÜLLHEIM (BZ/hub). Inhaltlich passend zur Ferienzeit ist auf dem Feld des regionalen Tourismusmarketings derzeit einiges in Bewegung gekommen. Nach der unter anderem vom Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann angestoßenen Diskussion und der gemeinsam mit der Müllheimer Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich angekündigten Initiative, die die Werbegemeinschaft Markgräflerland auf eine breitere Basis stellen soll (BZ vom 26. Juli), haben sich nun auch die Markgräfler Weingüter zu Wort gemeldet und angekündigt, auf dem Feld des Tourismus-Marketings aktiver werden zu wollen.

In einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung kündigt der Verein Markgräfler Weingüter an, eine engere Zusammenarbeit und Mitgliedschaft in der Werbegemeinschaft Markgräflerland anzustreben, “wobei man der Überzeugung ist, dass die zukünftige Rolle der Werbegemeinschaft deutlich stärker auch im Bereich der operativen Unterstützung ihrer
Mitglieder im Bereich Marketing und Vertrieb sein muss”, wie es in dem Schreiben heißt. Am Donnerstag trafen sich Vertreter des Vereins Markgräfler Wein und der Werbegemeinschaft zu einem Gespräch. Mit dem Wunsch, eine für die Region schlagkräftige Vermarktungsorganisation zu schaffen, sei man bei den Vertretern der Werbegemeinschaft auf “absolut offene Ohren gestoßen”.

Für die hiesige Weinwirtschaft ist die Marke Markgräflerland quasi systemimmanent. “Hier ist ist die räumliche Definition des Begriffes Markgräflerland bereits vorgegeben. Auf jeder Flasche hiesigen Weines steht Markgräflerland, und dieser Bereich erstreckt sich von Lörrach bis Freiburg-St. Georgen. Auch die Mitgliederstruktur des Vereins repräsentiert den gesamten Bereich”, erklärt Thomas Walz vom Weingut Walz in Heitersheim und Vorstand des im Jahr 2000 gegründeten Vereins, in dem 56 Erzeuger mit einer Gesamtrebfläche von fast 550 Hektar Mitglied sind. Walz’ Kollegin Andrea Engler-Waibel vom Müllheimer Weingut Engler ergänzt: “Nur mit gemeinschaftlichem Engagement, räumlich betrachtet, jedoch auch branchenübergreifend, kann der Erfolg der Region Markgräflerland dauerhaft gestärkt werden.”

“Die Weingüter appellieren daher an alle Kommunen, an die Tourismusbranche, die Hotellerie, die Gastronomie und den Einzelhandel, Kräfte und Budgets zu bündeln, um die Marke zu stärken”, heißt es in der Pressemitteilung. Weitere Gespräche mit der Werbegemeinschaft habe man bereits verabredet, und alle “Beteiligten haben bis dahin eine Reihe von Hausaufgaben zu erledigen”.

Alexander Huber

Quelle: Badische Zeitung vom 05.08.2017


Die Messlatte liegt ganz weit oben

Die bisher fehlende Kontinuität und damit mangelnde Effizienz in den politischen Hilfsprogrammen für Menschen mit Behinderungen kritisierte der FDP- Bundestagskandidat Christoph Hoffmann bei einem Besuch der Werkstätten St. Josefshaus in Herten.

Rheinfelden-Herten. Joachim Trüby, Leiter des Bereichs Arbeit des St. Josefshauses, stellte Hoffmann bei einem Rundgang die Werkstätten und den Förderbereich vor. In den Montage- und Produktionsstätten arbeiten zurzeit rund 400 Beschäftigte. Hoffmann bekam einen Einblick in diese Sonderarbeitswelt, in der zu Wettbewerbsbedingungen Produkte hergestellt werden. „Die Anforderungen an die Werkstätten für Menschen mit Behinderung entsprechen denen des globalen Marktes: hohe Termintreue, Top-Qualität und wettbewerbsgerechter Preis“, meinte Trüby.

Trüby verwies auf das neue Bundesteilhabegesetz, dessen erste Stufe dieses Jahr in Kraft getreten ist und ein sehr differenziertes System der Förderung für Menschen mit Behinderungen auch im Bereich Arbeit vorsieht. So seien die Werkstätten lediglich nur noch ein Element im Bereich Arbeit für behinderte Menschen. Grundsätzlich sehe das Bundesteilhabegesetz vor, für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt einen passenden Arbeitsplatz zu finden. Entsprechend richten sich alle Aktivitäten der Werkstätten St. Josefshaus nach diesem Ziel aus.

Dazu sehe das Gesetz zukünftig eine Fülle von Maßnahmen vor, erläuterte Trüby. Zum Beispiel werde die Arbeit in Inklusionsunternehmen weiterhin gezielt personenbezogen und bei Schaffung neuer Arbeitsplätze auch intensiv gefördert. Diese sozialrechtlich anerkannten Betriebe zeichnen sich dadurch aus, dass zukünftig mindestens 30 Prozent der Mitarbeiter eine Behinderung haben. Ansonsten stehen diese wirtschaftlich selbstständigen Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen unter ganz normalen Marktbedingungen. Alle Mitarbeiter sind sozialversichert und werden nach Tarif bezahlt. Behinderte Menschen arbeiten in diesen Betrieben und haben selbstverständlich auch die Möglichkeit, sich weiter zu qualifizieren. Das St. Josefshaus verfüge mit der Gebäudemanagement und Service GmbH „Scala“ über ein solches Unternehmen, das zurzeit 80 Mitarbeiter beschäftigt.

Hoffmann nahm positiv zur Kenntnis, dass der Eintritt in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung nicht für immer sein müsse, sondern stets das Ziel und die Chance beinhalte, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhalten. „Es war interessant zu sehen, wie konsequent und effizient die Werkstätten St. Josefshaus ihren Aufgaben und Zielen nachgehen“, bilanzierte der hiesiege FDP-Bundestagskandidat.

Quelle: Die Oberbadische vom 03.08.2017


FDP will ambulante Vorsorge stärken

Die ärztliche Versorgung in der Region war Thema bei einer Veranstaltung der FDP Mittleres Wiesental in Schopfheim. Den Anstoß zur Diskussion gaben der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann und der Landtagsabgeordnete Jürgen Keck,der auch sozialpolitischer Sprecher ist.

Was lässt sich tun, um dem Hausarztmangel entgegen zu wirken? Ist die Ärzteversorgung im Landkreis Lörrach wirklich so gut, wie die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sagt? Und wie steht es überhaupt um das Gesundheitswesen? Um diese Fragen ging es bei einer Veranstaltung der FDP Mittleres Wiesental in Schopfheim. Den Anstoß zur Diskussion gaben der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann und der Landtagsabgeordnete Jürgen Keck, gleichzeitig sozialpolitischer Sprecher.

Landarztpraxen im herkömmlichen Sinne gebe es nicht mehr, erklärte Christoph Hoffmann. Und weil kein Arzt mehr 24 Stunden Bereitschaft haben wolle, nehme auch die Zahl der Hausärzte ab. Hinzu komme, dass es viele Ärztinnen gebe, die in Teilzeit arbeiten möchten. Obwohl es kein einfaches Unterfangen sei, wolle die FDP die ambulante Vorsorge stärken, kündigte Hoffmann an. Gerade im Gesundheitswesen liege einiges im Argen. Hoffmann nannte zum Beispiel den „Reha-Deckel“.

Der könne schon aus marktwirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll sein und müsse abgeschafft werden. Es müsse „Reha vor Rente“ heißen. Gefordert werde von der FDP zudem der Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizbewegung. Dahinter stecke der Gedanke, dass die Selbstverantwortung bis zum Tode gehen müsse. Solidarität im Gesundheitswesen werde befürwortet, doch dürfe es keine Einheitskasse geben. Hoffmann lehnt die Bürgerversicherung, die derzeit im Gespräch sei, ab. Arztpraxen hätten dadurch Umsatzeinbußen um rund 30 Prozent. Das wiederum würde die Schließung einiger Praxen nach sich ziehen, mithin werde die ärztliche Versorgung schlechter. Hoffmann bezweifelt zudem, dass die ärztliche Versorgung im Landkreis Lörrach bei über 100 Prozent liege.

Die KV sollte sich seiner Meinung nach an der tatsächlichen ärztlichen Versorgung orientieren, nicht am Versorgungsgrad. Transparenz im Gesundheitssystem sei gefordert, außerdem werde immer wieder die extrem hohe Bürokratie angeprangert. Und es werde sowohl für den Arzt als auch für den Patienten absurd, wenn mehrere Ärzte eingebunden werden müssten, um ans Ziel zu kommen, was in einem Rutsch möglich gewesen wäre. „Hier wird viel Zeit und Geld verschwendet“, sagte Christoph Hoffmann.

„Viele Dinge sind der Politik geschuldet“, merkte Jürgen Keck an. Es beginne bei der Ausbildung zum Arzt. Enorm gestiegen sei die Haftpflichtprämie für Gynäkologen, was zur Konsequenz habe, dass gynäkologische Abteilungen oder Praxen schließen. Das sei sicher nicht im Sinne des Erfinders, aber die Praxis. Die wesentlich kürzere Verweildauer in Krankenhäusern sei nicht zuletzt für ältere Menschen ein Problem. „Es harzt und mangelt im Gesundheitswesen überall“, erklärte Jürgen Keck.

Fritz Lenz (Arzt im Ruhestand) stört sich daran, dass beim aktuellen System der Patient nicht im Vordergrund stehe. Er könne bis heute nicht nachvollziehen, weshalb Horst Seehofer (CSU) als damaliger Gesundheitsminister die Trennung zwischen Haus- und Facharzt geschaffen habe, denn damit hätten die Probleme begonnen. Früher sei der Internist gleichzeitig der Hausarzt gewesen. Auch der Allgemeinmediziner verfüge über genug Fachkenntnisse, um bestimmte Maßnahmen zu treffen – im Sinne des Patienten. Abgeschafft werden müsse zudem, dass manche Ärzte quasi nur von Pauschalen leben, indem sie ihre Patienten weiter überweisen.

Das wiederum, so hieß es in der Runde, habe mit der Frage der Verantwortlichkeit zu tun. Überweise der Arzt an einen Kollegen, habe er nichts mit eventuellen Scherereien hinterher zu tun. Geklagt werde heute schnell einmal.

Christoph Hoffmann sprach überlastete Ambulanzen in Krankenhäusern an, was auch nicht sinnvoll oder tolerabel sei. Einen „Türsteher“ vorab aussortieren zu lassen, wer Zutritt bekommt und wer nicht, wie es offenbar an einigen Krankenhäusern in den Vereinigten Staaten Praxis ist, hält Fritz Lenz für inakzeptabel. „So ein Türsteher hat keine Kompetenzen“, merkte er an. Er könnte sich aber vorstellen, eine nicht zu niedrig angesetzte Gebühr von Besuchern der Notfallambulanz zu verlangen. Nur der echte Notfall bekomme sein Geld zurück.

Wenn es um die Gesundheitspolitik geht, ist das Interesse groß. Christoph Hoffmann kündigte an, dass eine eigene Veranstaltung zum Thema Ärzteversorgung im ländlichen Raum – vor dem Hintergrund, dass das Schopfheimer Kreiskrankenhaus geschlossen wird – als Podiumsdiskussion geplant ist.

Marlies Jung-Knoblich

Quelle: Südkurier vom 03.08.2017


FDP diskutiert in Schopfheim über das Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen muss sich nach Auffassung der FDP Mittleres Wiesental grundsätzlich etwas ändern. So lautete das Fazit nach einer Veranstaltung in Schopfheim.

Was lässt sich tun, um dem Hausarztmangel entgegen zu wirken? Ist die Ärzteversorgung im Landkreis Lörrach wirklich so gut, wie die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sagt? Und wie steht es überhaupt um das Gesundheitswesen? Um diese Fragen ging es bei einer Veranstaltung der FDP Mittleres Wiesental in Schopfheim. Den Anstoß zur Diskussion gaben der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann und der Landtagsabgeordnete Jürgen Keck, gleichzeitig sozialpolitischer Sprecher.

Keine Landarztpraxen mehr

Landarztpraxen im herkömmlichen Sinne gebe es nicht mehr, erklärte Christoph Hoffmann. Und weil kein Arzt mehr 24 Stunden Bereitschaft haben wolle, nehme auch die Zahl der Hausärzte ab. Hinzu komme, dass es viele Ärztinnen gebe, die in Teilzeit arbeiten möchten. Obwohl es kein einfaches Unterfangen sei, wolle die FDP die ambulante Vorsorge stärken, kündigte Hoffmann an. Gerade im Gesundheitswesen liege einiges im Argen. Hoffmann nannte zum Beispiel den “Reha-Deckel”. Der könne schon aus marktwirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll sein und müsse abgeschafft werden. Es müsse “Reha vor Rente” heißen. Gefordert werde von der FDP zudem der Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizbewegung. Dahinter stecke der Gedanke, dass die Selbstverantwortung bis zum Tode gehen müsse. Solidarität im Gesundheitswesen werde befürwortet, doch dürfe es keine Einheitskasse geben. Hoffmann lehnt die Bürgerversicherung, die derzeit im Gespräch sei, ab. Arztpraxen hätten dadurch Umsatzeinbußen um die 30 Prozent.

Die Versorgung werde schlechter

Das wiederum würde die Schließung einiger Praxen nach sich ziehen, mithin werde die ärztliche Versorgung schlechter. Hoffmann bezweifelt zudem, dass die ärztliche Versorgung im Landkreis Lörrach bei über 100 Prozent liege. Die KV sollte sich seiner Meinung nach an der tatsächlichen ärztlichen Versorgung orientieren, nicht am Versorgungsgrad. Transparenz im Gesundheitssystem sei gefordert, außerdem werde immer wieder die extrem hohe Bürokratie angeprangert. Und es werde sowohl für den Arzt als auch für den Patienten absurd, wenn mehrere Ärzte eingebunden werden müssten, um ans Ziel zu kommen, was in einem Rutsch möglich gewesen wäre. “Hier wird viel Zeit und Geld verschwendet”, sagte Christoph Hoffmann.

“Viele Dinge sind der Politik geschuldet”, merkte Jürgen Keck an; das beginne bei der Ausbildung zum Arzt. Enorm gestiegen sei die Haftpflichtprämie für Gynäkologen, was zur Konsequenz habe, dass gynäkologische Abteilungen oder Praxen schließen. Das sei sicher nicht im Sinne des Erfinders, aber die Praxis. Die wesentlich kürzere Verweildauer in Krankenhäusern sei nicht zuletzt für ältere Menschen ein Problem. “Es harzt und mangelt im Gesundheitswesen überall”, erklärte Jürgen Keck.

Anschließende Diskussion

Fritz Lenz (Arzt im Ruhestand) stört sich daran, dass beim aktuellen System der Patient nicht im Vordergrund stehe. Und er könne bis heute nicht nachvollziehen, weshalb Horst Seehofer (CDU) die Trennung zwischen Haus- und Facharzt geschaffen habe, denn damit hätten die Probleme begonnen. Früher sei der Internist gleichzeitig der Hausarzt gewesen. Und auch der Allgemeinmediziner verfüge über genug Fachkenntnisse, um bestimmte Maßnahmen zu treffen – im Sinne des Patienten. Abgeschafft werden müsse zudem, dass manche Ärzte quasi nur von Pauschalen lebten, indem sie ihre Patienten weiter überweisen. Das wiederum, so hieß es in der Runde, habe mit der Frage der Verantwortlichkeit zu tun. Überweise der Arzt an einen Kollegen, habe er nichts mit eventuellen Scherereien hinterher zu tun. Und geklagt werde heute schnell einmal.

Türsteher für Krankenhäuser sei inakzeptabel

Christoph Hoffmann sprach überlastete Ambulanzen in Krankenhäusern an, was auch nicht sinnvoll oder tolerabel sei. Einen “Türsteher” vorab aussortieren zu lassen, wer Zutritt bekommt und wer nicht, wie es offenbar an einigen Krankenhäusern in den Vereinigten Staaten Praxis ist, hält Fritz Lenz für inakzeptabel. “So ein Türsteher hat keine Kompetenzen”, merkte er an. Er könnte sich aber vorstellen, eine nicht zu niedrig angesetzte Gebühr von Besuchern der Notfall-Ambulanz zu verlangen. Nur der echte Notfall bekomme sein Geld zurück.

Wenn es um die Gesundheitspolitik geht, ist das Interesse groß. Christoph Hoffmann kündigte an, dass eine eigene Veranstaltung zum Thema Ärzteversorgung im ländlichen Raum – vor dem Hintergrund, dass das Schopfheimer Kreiskrankenhaus geschlossen wird – als Podiumsdiskussion geplant ist.

Marlies Jung-Knoblich

Quelle: Badische Zeitung vom 02.08.2017


Über Bürokratiewahn und Behördenalltag

Utzenfeld. Es klingt wie ein Bericht aus Absurdistan, wenn Christoph Hoffmann, Bürgermeister von Bad Bellingen, aus seinem Alltag berichtet. Er kann in seinem Rathaus keine Glühbirne mehr auswechseln, wenn sie durchbrennt. Dafür muss er einen Elektriker bestellen. Seine Kindergärtnerinnen dürfen auf keine Leiter steigen, bevor sie nicht einen Stehleiterkurs gemacht haben. Wenn ein Verein ein Fest feiern und eine Würstchenbude aufstellen will, muß vorher ein Gefährdungsgutachten erstellt werden, die Kuchentheke braucht einen Spritzschutz. Als ausgebildeter Förster wolle er sich nun nach Berlin aufmachen, um „den Gesetzesdschungel“ zu durchforsten, so FDP Kandidat Christoph Hoffmann kürzlich in Utzenfeld.

Dort traf der Kandidat auf ein gutes Dutzend interessierte Zuhörer. Sie wollten vor allem wissen, wie die FDP – wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen sollte – als vermutlich kleinerer Koalitionspartner ihre Ideen durchsetzen will. Hoffmann machte klar, dass die FDP sich erneuert habe und mit Christian Lindner einen ernstzunehmenden Parteichef habe, der in einer möglichen Koalition seine Ideen durchsetzen werde.

Zu diesen gehört ein Digitalministerium, um Deutschland in der Internetversorgung endlich auf eine Ebene mit anderen Industrieländern zu bringen. Hoffmann: „Wir brauchen den schnellen Breitbandausbau, auch in den ländlichen Regionen.“ Das Thema sei zu wichtig, um vom Verkehrsminister nebenbei erledigt zu werden.

Eine weitere Idee ist die CO2-Abgabe für alle. Sie könnte die Mineralölsteuer und die EEG-Abgabe ersetzen und würde auch für Flugzeugbenzin anfallen. Hoffmann: „Es gibt Berechnungen, dass der Nordpol um 2040 eisfrei sein wird. Wollen wir das? Oder wollen wir jetzt wirksam gegensteuern?“

Hoffmann zeigte sich auch überzeugt davon, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz für mehr Fachkräfte braucht, um den aktuellen Lebensstandard zu halten. Fachkräfte aus dem Ausland könnten in den Betrieben die ersetzen, die altershalber ausscheiden. Ein flexibles Renteneintrittsalter würde der individuellen Lebensplanung entgegenkommen.

Weiter fordert die FDP, dass der Solidaritätszuschlag wegfällt. In die Bildung müsse viel mehr Geld investiert werden. Erzieher und Lehrer in den Grundschulen müssten erheblich besser bezahlt und ausgebildet werden.

Der Bundestag braucht Parlamentarier mit praktischer Erfahrung, legte Hoffmann weiter dar, denn dort finde man sehr viele Juristen, Lehrer und Beamte. Kaum jemand komme aus der freien Wirtschaft oder bringe praktische Erfahrung aus der Kommunalverwaltung mit.

Weiter forderte Hoffmann, den Kommunen mehr Macht und mehr Geld für eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung zu geben.

Quelle: Markgräfler Tagblatt vom 01.08.2017


 

Juli 2017

FDP für europäische Lösung

OSZE-Direktor Michael Link sprach beim Stadtverband Bad Krozingen zum Thema Flüchtlingspolitik.

BAD KROZINGEN. Der Umgang mit Geflüchteten ist ein Thema, zu dem die FDP klare Positionen bezogen hat. Dies wurde bei einer Veranstaltung deutlich, zu der der Stadtverband Bad Krozingen den früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, geladen hatte, der seit 2014 Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau ist.

Frank S. Martin, der Vorsitzende des Bad Krozinger FDP-Stadtverbandes, der zu dieser Vortrags- und Diskussionsrunde eingeladen hatte, erinnerte daran, dass Flüchtlinge Europa noch lange beschäftigen werden. Derzeit seien weltweit 66 Millionen Menschen auf der Flucht.

Michael Link war von 2005 bis 2013 FDP-Bundestagsabgeordneter und Beauftragter für Deutsch-Französische Zusammenarbeit. Der aus Heilbronn stammende Politiker ist seit 2003 im FDP-Landesvorstand und steht auf Platz drei der Landesliste für die Bundestagswahl. Wenn man von Flüchtlingskrise spreche, müsse man sich vor Augen halten, dass nicht die Menschen das Problem seien, sondern die Politik, betonte Link. Niemand sei “illegal”, man müsse in jedem einzelnen Fall den individuellen Menschen sehen. Eine dauerhafte Lösung verspreche nur die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. “Das macht deutlich: Es wird angesichts dieser komplexen Sachlage keine schnelle Abhilfe geben”, sagte Link. Derzeit sei von einem großen Andrang nur deshalb nichts zu spüren, weil die EU ihre Außengrenzen abgeschottet habe. Eine klare Absage erteilte Link der unkontrollierten Grenzöffnung, wie im September 2015 geschehen. Wenn die Kanzlerin sage, “wir schaffen das”, müsse sie auch definieren, was “das” bedeute. Link warnte auch davor, das Thema Flüchtlinge mit dem Fachkräftemangel zu verquicken. Bei Letzterem könne nur ein Einwanderungsgesetz Abhilfe schaffen, nach dem dann auch entsprechend qualifizierte Personen ins Land kämen, was die FDP schon lange fordere. Für die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern, sei eine stärkere Kontrolle, was mit dem Geld aus Deutschland geschieht, unerlässlich. Und man brauche in den Ländern Partner für eine stabilisierende Zusammenarbeit. Im Fall Libyen oder Gambia sei das aufgrund der unklaren Regierungsverhältnisse aber derzeit gar nicht möglich. Dass die geordnete Aufnahme von Geflüchteten nur im europäischen Rahmen gelingen kann, wurde ebenfalls deutlich. Nur einheitliche europäische Standards würden verhindern, dass die Geflüchteten vor allem nach Deutschland wollen. Stacheldraht sei überhaupt keine Lösung. Als Hebel, um die Forderungen durchzusetzen eignet sich laut Link der nächste EU-Haushalt, der in zwei Jahren verabschiedet werden soll. Es sollen nur die Geld bekommen, die sich an der europäischen Gemeinschaftsaufgabe beteiligen, sagte er. Diese Beratungen seien eine der größten Herausforderungen für die nächste Bundesregierung.

Der hiesige Bundestagskandidat Christoph Hoffmann schilderte, wie die Realität in den Kommunen aussieht. Als Bürgermeister von Bad Bellingen und promovierter Forstwirt mit beruflichen Auslandserfahrungen in Westafrika und den USA pflichtete er Link bei. Dreijährige Asylverfahren und das Zusammenpferchen von jungen Flüchtlingen in großen Gemeinschaftsunterkünften seien kontraproduktiv, man müsse die Leute schneller in Arbeit bringen, forderte er. Auch seien bei der Versorgung und Unterbringung der Menschen viel zu viele Behörden beteiligt. “Integration geht nicht am Computer”, sagte Hoffmann, der in seiner Gemeinde jeden einzelnen Flüchtling mit Namen kennt.

In der Diskussionsrunde bestätigte Elisabeth Werner vom Bad Krozinger Helferkreis, dass von den in der Kurstadt lebenden Geflüchteten 70 Prozent zur Schule gehen oder eine Arbeit haben. “Alle wollen arbeiten, das ist ihnen sehr wichtig. Sie sind stolz, wenn sie niemandem auf der Tasche liegen müssen”, sagte sie. Frank S. Martin würdigte die Arbeit des Helferkreises und kritisierte, dass die Ehrenamtlichen von den Behörden vielfach alleine gelassen werden. “Viele wussten gar nicht, was da auf sie zukommt und waren dann überfordert”, sagte Martin. Jetzt verzeichne der Helferkreis nur noch etwa 25 Aktive. Kritik übten die Zuhörer auch an den behördlichen Integrationsbeauftragten, die oft keine Hilfe seien, wenn es um einfache konkrete Dinge gehe. Dass für diese Jobs anfangs ein Hochschulabschluss gefordert war, fanden alle absurd.

Dorothee Philipp

Quelle: Badische Zeitung vom 28.07.2017


Rheinschwimmen in Bad Bellingen

Das traditionelle Rheinschwimmen hat offiziell begonnen. Am vergangenen Freitag (21.07.2017) haben sich wieder abenteuerlustige Schwimmer in Bad Bellingen versammelt, um gemeinsam im Fluss zu schwimmen. Das Alter der mutigen Planscher hätte unterschiedlicher nicht sein können: jung und alt haben sich gemeinsam in den Rhein gewagt und es letztendlich mehr, als nur genossen.

Quelle: Videobericht auf Baden.FM vom 22.07.2017


Koalition der Vernunft im Wettstreit guter Ideen

Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement unterstützt den FDP-Kandidaten Christoph Hoffmann im Wahlkampf.

LÖRRACH. In Wolfgang Clement hatte sich der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann einen prominenten Unterstützer an seine Seite geholt. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen begleitete ihn einen Tag lang bei seinem Wahlkampf. Abschluss war eine Veranstaltung in Lörrach-Haagen.

Clement war Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit unter Gerhard Schröder. Aus der SPD trat er nach 38 Jahren aus, als diese sich seiner Meinung nach nicht genug von der Linkspartei abgrenzte. Er bezeichnet sich selbst als Sozialdemokraten ohne Partei. Dass ein ehemaliger SPD-Politiker den Wahlkampf der FDP unterstützt ist im Fall Clement nicht abwegig. Er hatte schon bald nach seinem Ausscheiden aus der SPD die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl 2009 und auch bei der NRW-Landtagswahl 2012 unterstützt.

Auch in Haagen zeigten sich Übereinstimmungen von Clement mit dem FDP-Programm. Beide sehen Europa als immens wichtig für Deutschland an. “Wir müssen mehr für die Sicherheit in Europa tun”, sagte Clement. Dabei wäre eine europäische Verteidigungsunion wichtig, in der Armeen gemeinsam ausgerüstet werden und eine gemeinsame Politik herrschen würde, ähnlich wie bei den Finanzministern. Auch das Rentensystem sei angesichts der Demografie nicht mehr zukunftsfähig.

Hoffmann war jahrzehntelang parteilos mit einem kurzen Intermezzo bei der CDU anlässlich der Kreistagswahl 2014, bei der Hoffmann die meisten Stimmen im Markgräflerland bekam. Dass Hoffmann nun von Clement unterstützt wurde, ist mehr ein Zufall, der durch einen gemeinsamen Bekannten zustande kam, denn strategisches Kalkül. “Ich habe aber keine Berührungsängste und halte Politik für einen Wettstreit der guten Ideen und gehe so auf jeden offen zu, ganz im Sinne der Koalition der Vernunft”, so Hoffmann. Seine Chancen im September stünden nicht schlecht: Auf Platz zehn der Landesliste würde ein zweistelliges FDP-Ergebnis im Südwesten für den Einzug in den Bundestag reichen, kalkuliert der 59-jährige Forstwissenschaftler, der seit zehn Jahren Bürgermeister von Bad Bellingen ist. “Viele Themen, die mich als Bürgermeister beschäftigen, sind auch Bundesthemen”, sagte Hoffmann.

Wichtigster Punkt ist für ihn die Entforstung der Bürokratie. Diese sei Gift für den Mittelstand, die Demokratie und kleine Kommunen. Auch im Bereich Gesundheit müsse sich etwas ändern. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und damit auch im Landkreis könne so nicht funktionieren. “Es sollte einen Bonus geben für Menschen, die sich für eine gewisse Zeit als Landarzt verpflichten”, sagte Hoffmann. Auch einen Numerus clausus von 1,0, wie er in Freiburg beim Medizinstudium herrscht, halte er für nicht mehr zeitgemäß. “Nicht jeder mit diesem Durchschnitt ist auch zwingend ein guter Arzt.”

Katharina Bartsch

Quelle: Badische Zeitung vom 22.07.2017


Wolgang Clement geißelt Kurs der Sozialdemokraten

Der frühere SPD-Spitzenpolitiker geißelt bei einem Wahlkampfauftritt für die FDP in Lörrach den Kurs der Sozialdemokraten.

LÖRRACH. Der frühere SPD-Superminister Wolfgang Clement hat bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Lörrach den Sozialdemokraten Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. In den Vorschlägen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz sieht er einen programmatischen Rückfall.

Nötig hätte er das nicht mehr: Vor einigen Dutzend FDP-Mitgliedern und -Sympathisanten im Lörracher Ortsteil Haagen für eine Partei zu werben, der er nicht einmal angehört. Doch Wolfgang Clement, der von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 unter Kanzler Schröder Minister für Arbeit, Soziales und Wirtschaft war, hat noch einige Anliegen. Und mit denen sieht sich der frühere Sozialdemokrat bei der FDP am besten aufgehoben.

Deshalb betreibt er in der Alten Halle in Haagen nicht irgendwie verschämt oder verblümt, sondern ganz offen Wahlwerbung für die Freidemokraten. “Sie sollen die dritte Kraft im kommenden Bundestag werden”, wünscht er sich. Schon vor dem Eingang der Halle kündet ein Plakat von der Verbindung zwischen Clement und der FDP. Unter dem Motto “Koalition der Vernunft” ist da der Ex-Sozi groß im Vordergrund zu sehen, und hinter ihm der Lörracher FDP-Spitzenkandidat Christoph Hoffmann. Wenn’s bei der FDP weiterhin so gut läuft, sitzt der Bad Bellinger Bürgermeister nach dem 24. September im Bundestag.

“Zu meiner alten Partei will ich mich nicht mehr äußern”, sagt Clement, bevor er die Bühne in der schmuck renovierten Alten Halle besteigt und frei redend seinen knapp einstündigen Vortrag hält. Er gehörte zu Schröders wichtigsten Schlachtrössern, als es nach 2003 darum ging, die Agenda 2010 mit all den umstrittenen Hartz-Reformen durchzupeitschen – auch gegen massiven Widerstand aus den eigenen Reihen. Die Schlachten von damals sind geschlagen, aber wirken bis heute nach. Bei der SPD und wohl auch bei ihm selbst. Clement, der sich als Sozialliberaler sieht, ist seiner Linie von damals treu geblieben. Nach mehreren, durchaus unwürdig erscheinenden Anläufen zu einem Parteiausschluss hat er 2008 von sich aus die SPD verlassen. “Aber”, sagt er, “ich bin Sozialdemokrat ohne Parteibuch geblieben” – so, wie er es damals angekündigt hatte. Und deshalb wolle er auch nicht in die FDP oder eine andere Partei eintreten.

Weil es in einem Wahlkampf aber eigentlich nicht geht, den politischen Gegner, der die SPD inhaltlich nun mal für ihn geworden ist, außen vor zu lassen, will er sich zumindest zu dem äußern, was aktuell aus der Partei komme. Und das reizt ihn zum Widerspruch. Vor allem wird bald klar: Vom SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, dem “sogenannten Kanzlerkandidaten”, hält er nicht viel, um nicht zu sagen nichts. Das sagt Clement, der gelernte Journalist und Politprofi, natürlich nicht offen, doch seine teilweise beißende Ironie lässt eine andere Deutung nur schwerlich zu.

Was ihn an den höchsten Punkt der Palme bringt, ist Schulz’ Vorschlag, jedem Bürger ein sogenanntes Chancenkonto für Weiterbildungen, Sabbatjahre und Ähnliches einzurichten, das mit 5000 bis 20 000 Euro vom Staat ausgestattet wird. “Unglaublich, welche Gedankenwelt da dahintersteckt.” Das sei ganz nah am Grundeinkommen. Eine Politik mit ungedeckten Wechseln sei das. Und da kommt er schnell zum Kernunterschied zu “meinem Verständnis” von SPD: “Wir wussten noch, dass das Geld, das man ausgibt, erwirtschaftet werden muss.” Aber die jetzige SPD wolle Staatswirtschaft pur betreiben. Ein weiterer Beleg dafür sei der Vorschlag von Schulz, eine Investitionspflicht des Staates einzuführen. Clement, der Sozialliberale, kann nun doch kaum an sich halten. “So etwas hätten wir uns nicht einmal 1995 einfallen lassen”, sagt er. Für ihn steht fest: “Schulz ist ein Rückfall.” Da sei sein Vorgänger Sigmar Gabriel viel weiter gewesen.

Clement redet sich nicht in Rage. Das muss er sich mit seinen 77 Jahren, die man ihm nicht ansieht, nicht mehr antun. Vieles kommt souverän und gelassen ’rüber, so wie sein ganzer Auftritt. Aber Phantomschmerzen, wenn es um die Agenda 2010 geht, um “seine” ehemals sozialliberal geprägte SPD und ihrer einst unsozialistischen Wirtschaftspolitik – diese scheint er immer noch zu spüren. Mit seinen Vorstellungen von mehr Europa und einer massiven Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU, einer ausgedehnten Investitionspolitik, dem Abbau von Bürokratie, mehr Generationengerechtigkeit auch durch längeres Arbeiten oder von einem wettbewerbsfähigeren Bildungssystem hat Clement mit der neuen Lindner-FDP deutlich mehr gemein als mit der SPD eines Martin Schulz.

Den Sozialdemokraten wirft er letztlich vor, Realitäten zu verkennen, wie etwa den Zusammenhang von Rente und Lebenserwartung. Wie tief der Graben ist, zeigt so manche Einlassung Clements wie etwa diese: Der Umstand, dass Frauen in einigen Jahren im Schnitt 83 Jahre alt würden, während es Männer lediglich auf 80 brächten, so frotzelt er vergnügt, “wird sicher bald sozialdemokratische Reformer auf den Plan rufen, die dann ein Lebenszeiterwartungsgleichstellungsgesetz fordern”. Da schmunzeln die Liberalen im Saal, und Sozialdemokraten, sofern sie überhaupt hier sind, haben die Gewissheit: Aus Clement und den Genossen werden keine Brüder mehr, die gemeinsam zur Sonne schreiten.

Karl-Heinz Fesenmeier

Quelle: Badische Zeitung vom 22.07.2017


Mit Optimismus in die Wahl

„Druck machen und neues Denken in die Politik bringen“, das fordert der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement. Des Beifalls für seine Thesen war er sich auf einer Wahlveranstaltung der FDP am Donnerstag in der Alten Halle Haagen sicher.

Lörrach-Haagen. Clement, ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen und Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Kabinett von Altkanzler Gerhard Schröder, kam für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” in den Landkreis, um den FDP-Bundestagskandidaten Christoph Hoffmann zu unterstützen.

Gast und Gastgeber reden (fast) mit einer Zunge: Sie verlangen „mehr Freiheit, Eigenverantwortung, weniger Staat, weniger Bürokratie“. Hoffmann, Kreisrat und seit zehn Jahren Bürgermeister in Bad Bellingen, geißelt eine aus seiner Sicht „unglaubliche Regelwut des Staates als Gefahr für Mittelstand und Demokratie“.

Für die Bundestagswahl am 24. September rechnet sich der promovierte Forstwissenschaftler gute Chancen aus. „Neun Prozent sind für die FDP drin“, und es täte der Region gut, in Zukunft mit zwei Abgeordneten im Parlament präsent zu sein.

Clement rechnet mit mehr Stimmen. Er sieht die Liberalen als „dritte Kraft im Bundestag“ und erinnert an deren „gutes Abschneiden“ bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (12,6 Prozent), wo neuerdings eine CDU/FDP-Koalition regiert.

Vor etwa 100 Zuhörern übte der frühere SPD-Arbeits- und Wirtschaftsministerin scharfe Kritik an den Arbeitsmarktplänen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeld I auf 48 Monate führe lediglich dazu, dass „die Menschen wieder länger ohne Beschäftigung sind“. Er bedauert, dass die SPD von der „erfolgreichen Politik der Agenda 2010“ abgerückt sei.

Clement kritisierte neben der langen Auszahlungsdauer den Rechtsanspruch auf geförderte Weiterbildung: Dadurch werde die Weiterbildung in staatliche Hände gelegt, wo sie nicht hingehöre.

Für den Politiker ist klar, dass Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne nur durch Bildung verhindert werden könnten. Pro Jahr verließen fast 50 000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss. „Das sind die Langzeitarbeitslosen von morgen“, so Clement.

Er sieht insbesondere bei der frühkindlichen Förderung in Deutschland extremen Nachholbedarf und plädiert dafür, schon in den Kitas die Lernfreude der Kleinen wecken.

„Akuten Nachholbedarf“ sieht Clement außerdem bei der Digitalisierung und der damit verbundenen Vernetzung aller Behörden in Bund, Ländern und Kommunen. Das spare Zeit und Personal und setze Mittel frei für Investitionen.

In der Europapolitik forderte der Redner engere Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Rüstungsfragen. „Trump und den Brexisten“ müsse man dankbar sein. Sie hätten in Europa eine „Gegenbewegung zu Fundamentalismus und Nationalismus“ ausgelöst.

Peter Ade

Quelle: Die Oberbadische vom 22.07.2017


Frühschoppen des FDP-Ortsverbandes Münstertal-Staufen - FDP-Kandidat Christoph Hoffmann vorgestellt

„Im Abbau der überflutenden Bürokratie sehe ich einen Schwerpunkt meiner Arbeit im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag“ diese klare Aussage stellte der FDP-Kandidat Christoph Hoffmann in den Mittelpunkt seines Vortrags zum Thema „Ökologische und Soziale Marktwirtschaft – das beste Modell für unseren Mittelstand“. Im „Bahnhof“ von Münstertal stellte der Vorsitzende des einladenden FDP-Ortsverbandes Manfred Vohrer den Kandidaten vor, der als gelernter Förster in Berlin die Subventionen durchforsten und seine als Bürgermeister von Bad Bellingen gesammelte Politikerfahrung zukünftig auf Bundesebene nutzen möchte.

Sein einführendes Impulsreferat gliederte Hofmann in drei Schwerpunkte:
Zum Ersten die Umwelt- und Klimapolitik, wo die Liberalen auf den Emissionshandel setzen, um schrittweise den CO2 Ausstoß zu reduzieren und vor allem mit Erneuerbaren Energien den Ausstieg aus Kernenergie und Kohle zu ermöglichen. Bei einer solchen dezentralen Energiewende werden in erheblichem Maße Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben geschaffen.

Den zweiten Schwerpunkt bildeten die sozialen Fragen, wo Hoffmann insbesonde-re auf die mit der Migration verbundenen Probleme einging. Er machte eine klare Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen, denen bei uns ein Aufenthalt gewährt wird, bis die kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrem Land beendet sind, Asylanten, die nach den Regeln der Genfer Konvention von uns aufgenommen werden, und Wirtschaftsflüchtlingen. Für diese letztere Gruppe fordern die Liberalen ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wo Deutschland klar definiert, wen sie in unser Land einladen. Die Asyl-Entscheidungsverfahren für die sich schon in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge will Hoffmann von derzeit bis zu drei Jahren auf vier Wochen verkürzt sehen, wie dies heute schon in der Schweiz praktiziert wird.

Als dritten Schwerpunkt fordert Hoffmann einen verstärkten Ausbau der Infrastruktur auch im ländlichen Raum: besseren Unterhalt und Ausbau der Kreis- und Landstraßen – aber auch der wichtigen Ost-West Achse A 98 –, bessere öffentliche Verkehrsanbindung und 30 Minutentakt der Rheintalbahn zwischen Basel und Freiburg. Nicht zuletzt auch verbesserte Leistungsfähigkeit des Internets durch Breitbandverkabelung.

In der anschließenden lebhaften Diskussion schilderte der Vorsitzende des Münstertäler Gewerbe- und Handelsvereins Harald Sutter am Beispiel seines Omnibusunternehmens den täglichen Bürokratieaufwand, der in einem Maße zeit- und kostenaufwendig ist, dass es immer schwieriger wird, die Jugend für unternehmerische Tätigkeiten zu begeistern.

Auch die neuesten Entwicklungen und Skandale um die Dieselmotoren mündeten in eine vertiefte Diskussion der E-Mobilität, wo staatliche Subventionen für die Beschaffung der Pkws von der FDP abgelehnt werden, vom Staat jedoch eine Förderung der notwendigen Auflade-Infrastruktur als sinnvoll bewertet wird.

(Presseinfo: FDP Kreisgeschäftsstelle, Grenzach-Wyhlen, 17.07.2017)


Zahl der Autos stark gestiegen

„Dem Bürger reinen Wein einschenken“ wollte FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann bei einer gut besuchten Veranstaltung in der Winzergenossenschaft Haltingen, die von einer Weinprobe mit Geschäftsführer Michael Heintz umrahmt wurde.

Weil am Rhein-Haltingen (rb). Wolfgang Roth-Greiner begrüßte als Vertreter des im Urlaub befindlichen Ortsverbandsvorsitzenden Simon Basler den Ersten Bürgermeister Christoph Huber. „Weiter so! reicht nicht“, begründete Hoffmann seinen Entschluss, sich als Abgeordneter der FDP in Berlin für Veränderungen in der Politik einzusetzen. „Wir wollen ein Deutschland, das Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht“, benannte er sein Ziel. Grundlage für ein Umdenken müsse eine drastische Einschränkung von Regulierungen und Bürokratie sein. Wie stark diese die Kommunen belasten, erläuterte Erster Bürgermeister Christoph Huber für die Stadt Weil am Rhein, die eine größere Bevölkerungsdichte habe als Karlsruhe, Freiburg und Konstanz. Problem Nummer eins sei der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Der Bau einer großen Zahl von Wohnungen in den vergangenen zehn Jahren habe das Defizit nicht ausgleichen können, da gleichzeitig die Bewohnerzahl pro Wohnung gesunken sei. Einen Leerstand gebe es in Weil nicht. Die Vorschrift der früheren rot-grünen Regierung, dass Neubaugebiete erst nach abgeschlossener Verdichtung erschlossen werden dürfen, habe den Bauwillen der Kommunen ausgebremst. Verdichtung sei fast nur auf Privatgrundstücken möglich; die Mietpreisbremse sei für den Bauwillen Privater eher hinderlich gewesen.

Hoffmann forderte, dass die Rechtswege bei Mietnomadentum kürzer und effizienter werden. Als Bürgermeister in Bad Bellingen stimmte er Huber zu, dass ein Vorlauf von fünf Jahren bis Baubeginn einfach zu lang sei. Man müsse den Prozess verkürzen und zudem steuerliche Anreize zur Kapitalanlage bieten, etwa den Erlass der Grunderwerbssteuer für das erste Wohnungseigentum. Huber sprach den aufgrund von Arbeitskräftemangel wieder erwachenden Trend zum Bau von Betriebswohnungen an. Auf eine Zuhöreranfrage, ob man Tiefgaragen für Neubauten nicht zwingend vorschreiben könne, sagte Huber, dies sei nur über einen entsprechenden Bebauungsplan einforderbar. Zudem erhöhe jeder Tiefgaragenplatz die Miet– und Kaufkosten pro Wohnung erheblich.

Das Parkplatzproblem sei entstanden, weil in den vergangenen zehn Jahren bei einem Bevölkerungswachstum von 15 Prozent die Zahl der Autos um 67 Prozent gestiegen sei. Eine Möglichkeit zur Entschärfung der Situation sieht Huber in einem andernorts schon praktizierten Modell: Wer auf ein Auto verzichtet, erhält eine Jahreskarte für den ÖPNV. Dass dieser dann auch attraktiver sein sollte durch kürzere Takte und ein wettbewerbsorientiertes günstiges Tarifsystem, darin waren sich die Bürgermeister einig.

Auf die Frage „Was bringt eine Tramverlängerung außer Verlagerung der Parkplätze und des Verkehrs in Wohngebiete?“ räumte Huber ein, dass ein Extragleis wie in Friedlingen keine wünschenswerte Lösung sei. Eine Verlängerung der Tram bis zum Läublinpark würde eine völlige Neuplanung des Busverkehrs erfordern.

Hubers Unverständnis für die Anforderung eines Gutachtens zur Gefährlichkeit zweier Kreisverkehre im Stadtgebiet teilten alle Anwesenden. Neben den Themen Wohnungsbau und Verkehr wurden ausführlich die Themen Migration, – Integration und Unterbringung – sowie öffentliche Verwaltung und Berufsausbildung auch im Hinblick auf Weil am Rhein diskutiert (wir berichten noch).

Quelle: Weiler Zeitung vom 14.07.2017


Von Politikverdrossenheit ist bei den Oberstufenschülern des Klettgau-Gymnasiums keine Spur

Schüler befragen die Bundestagskandidaten bei einer Podiumsdiskussion im Klettgau-Gymnasium.

Zu den drei Millionen erstmals Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl zählen auch Oberstufenschüler des Klettgau-Gymnasiums. Diese befragten bei einer Podiumsdiskussion die Direktkandidaten der im Waldshut-Tiengener Gemeinderat vertretenen Parteien. Der Einladung gefolgt waren Felix Schreiner (CDU), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Ulrich Martin Drescher (Bündnis 90/Die Grünen), Lothar Schuchmann (Die Linke) und Martina Böswald (AfD). Daniel Poznanski (FDP) ließ sich vertreten durch den FDP-Bundestagskandidaten des Wahlkreises Lörrach-Müllheim, Christoph Hoffmann. Durch die Veranstaltung führten die Lehrer Thomas Weißenborn und Axel Knoche. Schulleiter Manfred Römersperger sagte: “Glaubt nicht den einfachsten Antworten, sondern seid in der Lage, euch eine eigene Meinung bilden zu können.” Nach einer Vorstellungsrunde der Kandidaten wurden diese Themen von den Schülern angesprochen:

Finanzierung: Zu Beginn kam die Frage auf, “wo denn das ganze Geld herkommt”, mit denen die Parteien ihre Wahlversprechen umsetzen würden. Lothar Schuchmann betonte die Wichtigkeit von Steuerentrichtungen und forderte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Ulrich Martin Drescher verlangte, Steuervermeidung konsequenter zu untersuchen, und brachte Subventionskürzungen ins Spiel. Martina Böswald beklagte die hohe Subventionsbelastung durch die EU, in deren Gegenzug nichts zurückkomme. Christoph Hoffmann forderte mehr Steuergerechtigkeit, er wolle sich für einen Schuldenabbau einsetzen.

Rita Schwarzelühr-Sutter merkte an, dass “in den letzten fünf Haushalten keine Neuverschuldung entstanden ist.” Felix Schreiner erinnerte daran, dass “viel Geld da ist, man muss es nur abrufen können”. Wichtig sei hierbei, Prioritäten zu setzen.

Ehe für alle: Christoph Hoffmann begrüßte die Entscheidung des Bundestags und befürwortet ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, ebenso wie Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie sagte: “Wer Verantwortung und Respekt übernimmt, sollte nicht diskriminiert werden.” Lothar Schuchmann beklagte, dass trotz dieser Entscheidung Ausgrenzung immer noch geläufig sei. Dem fügte Ulrich Martin Drescher hinzu, dass sowohl Linke als auch Grüne die Einzigen gewesen seien, die im Bundestag komplett dafür abgestimmt haben. Ein klares “Ja” zur Toleranz gab Felix Schreiner ab, betonte jedoch, dass die Ehe zwischen Mann und Frau für ihn einen anderen Stellenwert habe. Martina Böswald störte sich an der Begrifflichkeit und erwähnte hierbei, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe nahezu gleichgestellt sei.

Bildung: Die Schüler wollten die Meinung der Kandidaten zum Numerus Clausus erfahren. Felix Schreiner hält den NC für ein Problem. In Freiburg müsse man inzwischen einen besseren Schnitt als 1,0 haben, um Medizin studieren zu können. Gerade im Hinblick auf den Fachärztemangel auf dem Land sei dies problematisch. Dem stimmte Rita Schwarzelühr-Sutter zu, betonte jedoch die Bedeutung des Abiturs als wichtige Voraussetzung für das wissenschaftliche Arbeiten. Martina Böswald forderte ebenso wie Lothar Schuchmann, dass Praktika auf die Schulnote Einfluss haben sollten. Während Christoph Hoffmann für ein einheitlicheres Schulsystem in allen Bundesländern plädierte, war Ulrich Martin Drescher der Ansicht, dass eine vierjährige Grundschulzeit zu kurz sei, um eine gute Entscheidung über weiterführende Schulen zu treffen.

Auch die Flüchtlingsproblematik sowie das bedingungslose Grundeinkommen wurden angeschnitten. Die Schüler hatten im Anschluss Gelegenheit, in kleiner Runde mit den Kandidaten weitere Worte zu wechseln.

Sebastian Sieracki

Quelle: Südkurier vom 14.07.2017


Schnelles Netz und gute Straßen

FDP bespricht aktuelle Themen.

RHEINFELDEN (BZ). Hochrheinstrecke, A 98, Breitbandausbau, Gesundheitsversorgung: Bei einem gemeinsamen Mittagessen haben Mitglieder des FDP-Ortsverbands Rheinfelden mit Bundestagskandidat Christoph Hoffmann über Bundesthemen gesprochen. Mit dabei waren auch Landrat Martin Kistler, Waldshut, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, Christine Trautwein-Domschat, Bürgermeisterin von Schwörstadt und Stadtammann Franco Mazzi, Rheinfelden, Schweiz, teilt der Ortsverband in einem Schreiben mit.

Den Schweizer Standpunkt in Verkehrsfragen machte Mazzi danach wie folgt deutlich: “Unsere Verkehrspolitik setzt in erster Linie auf Autobahnen. Den Pendlern aus der deutschen Nachbarschaft muss es möglich sein, ihre Arbeitsplätze in der Schweizer Life-Science-Branche zu erreichen.” Dringend notwendig sei die Elektrifizierung der deutschen Hochrheinstrecke und Anbindung an das Schweizer S-Bahn Netz.

Kistler habe darüber hinaus auf Versäumnisse bei der Einführung der Breitband-Infrastruktur hingewiesen und kritisierte die Förderpolitik des Bundes. Kistler plant ein Basisnetz im Landkreis Waldshut. Beim Thema Pflegekräfte betonte Trautwein-Domschat die Bedeutung der Vor- und Nachsorge bei einer Operation im neuen Kreisklinikum. Es wurde ihr eine “Entbürokratisierung” in der Pflege zugesagt unter der Voraussetzung, dass die Gehälter der Pflegekräfte marktgerecht angepasst werden, was natürlich Sache der Tarifpartner sei.

Quelle: Badische Zeitung vom 08.07.2017


Zukunftsthemen

Der Verkehr auf der Hochrheinstrecke, die A 98, der Breitbandausbau, die Gesundheitsversorgung und grenzüberschreitende Fragen: Um bundespolitische Themen von Morgen ging es dieser Tage laut einer Pressemitteilung beim politischen Mittagessen, zu dem der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann und der FDP-Ortsverband Rheinfelden eingeladen hatten. Teilnehmer waren Landrat Martin Kistler aus Waldshut, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt aus Rheinfelden, Christine Trautwein-Domschat, Bürgermeisterin von Schwörstadt, und Franco Mazzi, Stadtammann des schweizerischen Rheinfelden. Bei der A 98 sprach sich Kistler laut der Mitteilung dafür aus, das Vorhaben “durchzuziehen” und kein Stückwerk entstehen lassen. Finanz- oder Baurechtsprobleme gebe es nicht im Kreis Lörrach, sondern in Waldshut. Bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke komme es darauf an, den Bund in die Pflicht zu nehmen, weil er für den Schienenverkehr zuständig sei. “Es ist undenkbar, dass für diese Aufgabe die Landkreise und sogar die Schweiz in Anspruch genommen werden”, so Kistler. Die Schwörstadter Bürgermeisterin sprach sich ebenfalls für die Elektrifizierung aus, warnte aber einmal mehr davor, die Hochrheinbahn zum Güterzugbypass werden zu lassen. Kistler wies zudem auf Versäumnisse bei der Einführung der Breitband-Infrastruktur hin. Vor allem kritisierte er die Förderpolitik des Bundes. Es sei doch klar, “dass wir Glasfaser-Anschluss in jedem Haus und jedem Unternehmen brauchen”. Klaus Eberhardt war erstaunt, dass die Bundesregierung als Ziel weiter 50 Megabit angibt. Das sei längst nicht mehr zeitgerecht. Christoph Hoffmann versprach, sich für einen lückenlosen Ausbau einzusetzen. Die FDP fordere ein Digital-Ministerium. Das sei ein Nachweis dafür, welchen Stellenwert die Partei dem Ausbau und dem schnellen Internet einräumt. Bei der Gesundheitsversorgung fordert die FDP eine “Entbürokratisierung” in der Pflege unter der Voraussetzung, dass die Gehälter der Pflegekräfte marktgerecht angepasst werden, was aber Sache der Tarifpartner sei.

Quelle: Badische Zeitung vom 06.07.2017


Für die Belange des Markgräflerlands

uggen. Auf Einladung des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland (BBM) informierte sich Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann im Auggener Basislager über die Aktivitäten der Bürgerinitiative, wie im Nachgang berichtet wird.

Die FDP unterstütze grundsätzlich BBM und IG BOHR, die Gemeinde Auggen und die Stadt Müllheim in ihrer Forderung, die neue Antragstrasse im Markgräflerland zu optimieren: Die oKF 6 ist gefordert (Bündelung der Trassen dicht vor dem Katzenbergtunnel). Man war sich einig, dass diese optimierte Lösung bei Verzicht auf ICE-Tempo 250 Stunden- kilometern und Fortführung der Tieflage südlich von Buggingen neben einem wesentlich verminderten Energieverbrauch zusätzlich entscheidende Vorteile hat, hieß es.

Nicht erforderliche Überholgleise würden deutlich den Flächenverbrauch reduzieren – zum Vorteil für die Landwirtschaft, außerdem werde das lokale Kleinklima nicht durch eine acht Meter hohe Schall-Einhausung gestört. Dadurch vermehrt erzeugte Kaltluftseen würden zu vermeidbaren Frostschäden im Wein- und Obstbau führen. Außerdem hieß es, die Schallschutzwände (höher als Gefängnismauern) stören die Erholungslandschaft und schaden dem Tourismus. Die nachweislich optimierte Güterzug-Kapazität durch den Katzenbergtunnel sei zudem von entscheidender Bedeutung für die Ruhe und Sicherheit in den Gemeinden Bad Bellingen und Efringen.

Eine abgesenkte Gütertrasse minimiere erheblich das Gefahrgutunfallrisiko. Die aktuelle Planung blockiere politisch gewünschte kürzere Taktfrequenzen des Personenverkehrs und den zunehmenden Güterverkehr. Damit wrden Zukunftschancen eingefroren.

Bemängelt wurde, dass für das Projekt keine wirtschaftliche Betrachtung künftiger Betriebs- und Anliegerkosten erfolgte wie Unterhalt der Lärmschutzgiganten, Energieverbrauch oder Einkommensverluste der Land- und Fremdenverkehrswirtschaft.

Hoffmann zeigte sich beeindruckt von den Zahlen und versprach, sich für die Belange des Markgräflerlands und der Tieferlegung der Gleise 3 und 4 einzusetzen. Man war sich einig, dass sowohl das Land als auch der Bund noch einmal darüber nachdenken müssten, ob die Planung mit Lärmschutzwänden durchs Markgräflerland wirklich unumkehrbar ist.

Quelle: Weiler Zeitung vom 05.07.2017


 

Juni 2017

Entfernung des Kunstwerks am Dreispitz grotesk - Stellungnahme von Bürgermeister Dr. Christoph Hoffmann

Die Verfügung zur Entfernung des Kunstwerks am Kreisverkehr in Binzen von Reinhard Bombsch ist grotesk.
Regelwut und Verantwortungslosigkeit statt einer vernünftigen Risikoanalyse sind leider alltäglich geworden.
In zehn Jahren ist dort nichts passiert. Das ist der beste Beweis, dass es keine neuen Regeln braucht.

Es braucht eigentlich auch keine Gutachten, die der Steuerzahler bezahlt, denn jeder Gutachter begibt sich auf die sichere Seite und bezeichnet das Kunstwerk als gefährlich, weil er sonst im Schadensfalle Verantwortung dafür übernehmen würde.

Das ist dieser 100%ige Sicherheitsstaat der letztendlich alles kaputt macht und die Gemeinden viel Geld kostet. Vielmehr brauchen wir mehr gesunden Menschenverstand und Eigenverantwortung.
Derjenige, der quer über eine solche Insel rast, in einer 30er Zone, ist wohl auch selber schuld und muss die Verantwortung dafür selbst übernehmen,“ so Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister Bad Bellingen.

Quelle: Regiotrends vom 08.06.2017


Nachwahl mit Verschiebungen

Nach Politdiskussion am MGM.

MÜLLHEIM. Die aktive Auseinandersetzung mit politischen Inhalten kann durchaus zu Meinungsänderungen führen. So jedenfalls lassen sich die Ergebnisse einer Art doppelten Probewahl am Markgräfler Gymnasium Müllheim (MGM) zur Bundestagswahl interpretieren. Die Schüler hatten vor und nach einer Podiumsdiskussion ihre politischen Präferenzen zu Protokoll gegeben – dabei gab es auffallende Verschiebungen.

Ende Mai bekam das Markgräfler Gymnasium Müllheim Besuch von den hiesigen Direktkandidaten zur Bundestagswahl Wolfgang Fuhl (AfD), Christoph Hoffmann (FDP), Jonas Hoffmann (SPD), Armin Schuster (CDU), David Trunz (Linke) und Gerhard Zickenheiner (Grüne). Oberstufenschüler hatten mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion organisiert, die zu einem intensiven Austausch führte. Der thematische Bogen spannte sich über Fragen bezüglich der sozialen Gerechtigkeit, des demographischen Wandels und der inneren Sicherheit bis hin zu Europas Zukunft.

Bereits vor der zweieinhalbstündigen Politik-Talkshow, der rund 400 Schüler folgten, lief eine Probe-Abstimmung über die politischen Präferenzen in den Klassen 10 bis 12. 30 Prozent der an dieser Wahl teilnehmenden Schüler stimmten dabei für die CDU, 29 Prozent für die Grünen. 14 Prozent entschieden sich für die SPD, 13 für die FDP und jeweils 4 Prozent für Linke und AfD.

Nachdem die Schüler die Möglichkeit bekommen hatten, den Ansichten der Parteivertreter zu lauschen, verteilten die Organisatoren der Podiumsdiskussion erneut die Stimmzettel in den Klassen.

Die CDU wurde nun mit nur noch 21 Prozent, knapp einem Drittel weniger, gewählt, die Zahl der Grünen-Wähler verringerte sich fast um die Hälfte auf 16 Prozent. Ein deutlicher Anstieg war bei der SPD zu erkennen: Die Partei erhielt nun bemerkenswerte 35 Prozent der Schülerstimmen. Ein ordentliches Plus gab es auch für die Liberalen: Für die FDP stimmten statt 13 diesmal 22 Prozent. Die Linken mit 3, sowie die AfD mit 2 Prozent wurden von ähnlich vielen Schülern gewählt wie vor der Podiumsdiskussion.

Antonia Tomamichel

Quelle: Badische Zeitung vom 08.06.2017


Den Herausforderungen stellen

Bad Bellingen. Experten und Anlagenführer aus Deutschland und Frankreich aus dem Rheintal trafen sich zur Fortbildung und zum Erfahrungsaustausch in Bad Bellingen. Die Organisation der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit lag dabei beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und dem Departement du Haut Rhin.

Bürgermeister Christoph Hoffmann würdigte die Bedeutung des beruflichen Austauschs zwischen den Ländern, die zur Verständigung, aber auch zum Fortschritt in Europa beitragen. Für die Abwassertechnik gibt es seines Erachtens enorme Herausforderungen: Zum einen die Rückgewinnung des Phosphors aus den Abwässern. Phosphor ist ein Hauptnährelement im Pflanzendünger und die weltweiten Phosphorvorräte gehen schnell zu Neige, wie im Nachgang berichtet wird. Für dieses chemische Element gibt es keinen Ersatz. Ohne Phosphor funktioniert kein einziger biologischer Organismus.

Wichtig sei auch das Herausfiltern und Entfernen der Plastikteilchen im Abwasser. Die Konzentrationen von Mikroplastik im Rhein gehört nach Erkenntnissen der Uni Basel zwischen Basel und Rotterdam zu den weltweit am stärksten mit Plastikteilchen verunreinigten Gewässern. Ähnlich sehe es beim Herausfiltern von Rückständen von Medikamenten aus: Schmerzmittel, Betablocker oder Cholesterinsenker, Antibiotika oder Antidepressiva gelangen auf natürlichem Ausscheidungswege ins Abwasser. Kläranlagen können viele Wirkstoffe bisher kaum ausfiltern. Ein weiteres Problem stellten Feuchttücher: eigentlich banales, aber die Feuchttücher zersetzen sich nicht und verstopfen Pumpen und Siebe.

Die Gewinnung von Fachpersonal für immer komplexere Reinigungsanlagen gestaltet sich schwierig, auch hier schlägt Fachkräftemangel und Demografie zu. Ohne Fachpersonal keine Abwasserreinigung. Daneben gibt es Herausforderungen wie das Trocknen und Entsorgen von Klärschlamm oder die energetische Optimierung von Kläranlagen.

„Alle Herausforderungen sind machbar – nur muss man die Probleme lösen und nicht nur beschreiben. Dazu braucht es Wissenschaft und technischen Fortschritt“, so Hoffmann.

Quelle: Weiler Zeitung vom 02.06.2017


 

Mai 2017

52 Güterzüge auf der Rheintalstrecke gezählt

Bad Bellingen. Nach Beobachtungen an der Strecke hat die DB Netz an Christi Himmelfahrt alle ICE durch den Katzenbergtunnel geschickt, aber 52 Güterzüge durch Bad Bellingen und Efringen-Kirchen auf der alten Rheintalstrecke geführt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Es könnte also ein eindeutiger und willkürlicher Verstoß gegen die durch Bundestagsbeschluss abgesicherte Kernforderung 6 „Alle Güterzüge in den Katzenbergtunnel“ gegeben haben, heißt es weiter. Die Bürgermeister Philipp Schmid (Efringen-Kirchen) und Christoph Hoffmann (Bad Bellingen) werden bei der Bahn und beim Bundesverkehrsministerium nachhaken. „Das war übel, gerade am Feiertag war Bad Bellingen gut besucht. Es wäre fatal, wenn ein bundeseigener Konzern gegen Bundestagsbeschlüsse verstoßen würde. Wir beobachten das schon seit langem, Überholungen von Güterzügen: einer fährt durch den Tunnel, der andere auf der Rheintalbahn. Ich habe mich in den vergangenen drei Jahren mehrfach an Bundesverkehrsministerium, Landesregierung und Bundestagsabgeordnete gewandt und die Einhaltung der Kernforderung angemahnt, leider ohne durchschlagenden Erfolg“, schreibt Hoffmann.

Hingegen hätten Landrätin Marion Dammann und die Bürgerinitiativen sie unterstützt, so dass der konzernbevollmächtigte der DB für Baden-Württemberg, Sven Hantel, zugestimmt hat, einen Gesprächskreis mit der Bahn zu installieren, um die anstehenden Probleme zu besprechen. Der tagte bisher zweimal. Schmid und Hoffmann sind dort vertreten. Allerdings kam der Gesprächskreis noch nicht dazu, die konkreten Probleme wie das Abstellen von Gefahrgutzügen in Rheinweiler oder Efringen-Kirchen anzugehen.

Auch bei der Havarie eines unbeaufsichtigten über das Wochenende abgestellten Güterzuges mit Gefahrgut, vom 23. August 2015 in Rheinweiler, hatte Bürgermeister Hoffmann das für die Aufsicht der DB zuständige Eisenbahn-Bundesamt informiert, heißt es weiter.

Das EBA schrieb damals: „Der zuständige Fachbereich unseres Hauses ist dem Sie interessierenden Sachverhalt nachgegangen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse wurden im Rahmen der aufsichtlichen Zuständigkeit des EBA entsprechend verwertet.“ Konsequenzen daraus seien allerdings nicht bekannt. „Das ist wieder so typisch – man kann hinter einer Nebelkerze keinen in die Verantwortung nehmen“, kritisiert Hoffmann.

Von der DB-Netz sei damals auch eine klare Absage zum Wunsch der Gemeinde, keine Gefahrgüter mehr in der Ortschaft abzustellen, gekommen.

Quelle: Weiler Zeitung vom 30.053.2017


Entspanntes, aber intensives Gespräch

Schüler des Markgräfler Gymnasiums organisieren Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten zur Bundestagswahl.

MÜLLHEIM. Hut ab. Die Podiumsdiskussion, die Oberstufenschüler des Markgräfler Gymnasiums mit den hiesigen Direktkandidaten zur Bundestagswahl auf die Beine gestellt haben, hätte so mancher eher auf Krawall denn auf Inhalte gebürsteten Polit-Talkshow im Fernsehen zur Ehre gereicht. Hervorragend präparierte Schüler-Moderatoren trafen auf Politiker, die sich erkennbar und authentisch Mühe gaben, ihre Positionen zu erläutern.

Wolfgang Fuhl (AfD), Christoph Hoffmann (FDP), Jonas Hoffmann (SPD), Armin Schuster (CDU), David Trunz (Linke) und Gerhard Zickenheiner (Grüne) hatten am Freitag auf dem Podium in der Sporthalle des Gymnasiums Platz genommen – und zwar in dieser alphabetischen Reihenfolge, die somit gleich jegliche Spekulationen über politische Nähe und Distanz unterband. Von der inneren Sicherheit, über Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des demographischen Wandels bis hin zur Zukunft von Europa spannte sich der thematische Bogen, den die Schüler ausgearbeitet hatten und mit dem die wechselnden Moderationsteams die Kandidaten konfrontierten.

Die mussten konzentriert antworten, galt es doch die genannte Themenvielfalt in knapp zweieinhalb Stunden abzuarbeiten, was der Runde auch gelang: Die jungen Gesprächsleiter hatten ihre Podiumsgäste gut im Griff, diese ließen sich aber auch bereitwillig führen und zeigten sich respektvoll und in weiten Teilen diszipliniert – das Ergebnis war ein fast schon entspannt zu nennendes Gespräch ohne größere konfrontative Momente.

Inhaltlich wurde es dennoch an vielen Stellen intensiv und erfreulich ausdifferenziert – etwa als bei der inneren Sicherheit nicht nur die schlagzeilenträchtige Terrorismusgefahr, sondern auch sehr schnell das weniger schillernde, aber der hiesigen Lebenswirklichkeit dann doch irgendwie näher liegende Thema Wohnungseinbrüche angesprochen wurde.

Klare Unterschiede in Weltanschauung und beim politischen Instrumentarium wurden deutlich, jedoch oft gar nicht in der scharfen Polarisierung, wie sie in der Öffentlichkeit häufig wahrgenommen wird. Ein wenig mag dies auch dem Umstand geschuldet sein, dass der einzige Bundestagsabgeordnete auf dem Podium, Armin Schuster, als Vertreter der CDU auf Bundesebene mit der SPD, auf Landesebene mit den Grünen koaliert und sicher auch eine schwarz-gelbe Option für die Zukunft im Auge behalten will.

Wie gut geht es Deutschland?

Schuster war es denn auch, der trotz aller gegenwärtigen Herausforderungen die Situation in Deutschland insgesamt als sehr positiv bewertete. “Es nicht so, dass man nicht immer noch etwas verbessern kann. Doch wir dürfen auch mal stolz sein auf das Erreichte”, sagte Schuster und verwies dabei vor allem auf niedrige Arbeitslosenzahlen und eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Vor allem den Widerspruch seines Nebensitzers David Trunz von der Linken forderte Schuster dabei mehr als einmal heraus. Von der guten wirtschaftlichen Lage, so der Biologiestudent, profitierten nur wenige; Reichtum werde immer ungleicher verteilt und konzentriere sich immer stärker in den Händen Einzelner. Trunz propagierte mehrfach die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, was Grünen-Kandidat Gerhard Zickenheiner als “spannende Idee” bewertete, deren Zeit womöglich noch kommen werde, bei Schuster und FDP-Kandidat Christoph Hoffmann jedoch auf deutliche Skepsis stieß. Letzterer stellte das alte Liberalen-Motto “Leistung muss sich lohnen” in den Vordergrund und mahnte eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen an.

SPD-Kandidat Jonas Hoffmann verwies auf die Fortschritte, die durch die Einführung des Mindestlohns erreicht wurden, und forderte, dass die Finanzierung des insgesamt bewährten deutschen Sozialsystems nicht nur primär über die Abgaben auf Lohneinkünfte finanziert werden dürfe, sondern dass auch Vermögenseinkünfte dazu verstärkt hinzugezogen werden sollten. In eine ganz andere Richtung gingen die Gedanken von Wolfgang Fuhl beim Thema soziale Gerechtigkeit: Der AfD-Kandidat sprach sich für den deutlichen Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes aus, um die besser erreichen zu können, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen hätten.

Apropos AfD: Eine dezidierte Auseinandersetzung mit der Partei blieb aus, was zum einen an den gesetzten Themen, zum anderen aber wohl auch an der Person von Wolfgang Fuhl lag. Der ließ nur sehr vereinzelt die übliche AfD-Rhetorik durchklingen – etwa als er sich beklagte, dass Ausländer Sozialleistungen erhielten, für die Deutsche lange in die öffentlichen Kassen eingezahlt hätten – ansonsten nahm er zwar eine dezidiert konservative und EU-kritische, aber auch oft differenziert argumentierende Position ein.

Was den früheren Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden genau in die AfD getrieben hat, blieb eine der offenen Fragen, die es nach dieser intensiven Diskussionsrunde natürlich auch gab. Eine weitere offene Frage dürfte indes demnächst eine Antwort erfahren: nämlich ob die Podiumsdiskussion bei den rund 400 konzentriert lauschenden Schülern zu einer Änderung der eigenen politischen Präferenzen geführt hat. Vor der Veranstaltung hatte es bereits eine Probe-Abstimmung gegeben. Das Ergebnis: 30 Prozent für die CDU, 29 für die Grünen, 14 für die SPD, 13 für die FDP und jeweils 4 Prozent für Linke und AfD. Diese Abstimmung soll nun wiederholt werden.

Alexander Huber

Quelle: Badische Zeitung vom 30.05.2017


Das Potenzial der Region bündeln

Im Markgräflerland ist eine interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Tourismus-Marketing denkbar. „Die Voraussetzungen waren noch nie so gut“, sagte Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann bei einer Infoveranstaltung im Kurhaus.

Bad Bellingen. Einige Besucher mehr hätte sich Bürgermeister Hoffmann gewünscht, wie er eingangs andeutete. „Es liegt wohl am schönen Wetter und am langen Wochenende“, vermutete er. Begrüßen konnte er unter anderem die Bürgermeister Andreas Schneucker, Philipp Schmid und Christian Renkert aus Binzen, Efringen-Kirchen und Kandern.

Das Markgräflerland weise touristisch ein großes Potenzial auf. „Bei uns ist es wärmer als sonstwo“, erklärte Hoffmann. Der Frühling breche früher aus, und es sei länger Saison. Die Kirschblüte ziehe Tausende Besucher an, und auch Therme und Wein seien Magneten. „Außerdem ist bei uns immer was los, das schätzen die Menschen“, sagte Hoffmann und verwies auf die Fasnacht sowie Veranstaltungen wie den Kunsthandwerkermarkt in Kandern oder den Markt landwirtschaftlicher Produkte in Schliengen. Auch die Naturattraktionen wie der Isteiner Klotz, oder die „einmalige Kandertalbahn“ wirkten anziehend – genauso wie die Museen oder die Winterlandschaft am Blauen.

Vor 40 Jahren ging es von Bad Bellingen aus jedes Jahr auf Marketing-Tournee. „Die Ärzte haben den Menschen bei uns Kuren verschrieben“, blickte der Bürgermeister zurück. Jetzt gebe es noch kleinere Aktionen, „aber das hat nicht ganz die Durchschlagskraft“. Deshalb sollen die Kräfte gebündelt werden.

Grundlegende Vorteile einer interkommunalen Tourismuskooperation sind laut Professor Valentin Weislämle (Leiter Studiengang Tourismus an der DHBW Lörrach) etwa, dass Synergien genutzt werden können, ein Konkurrenzkampf vermieden wird, die Finanzierung und Entwicklung im Konsens. „Die Zusammenarbeit muss als Prozess gesehen werden, und die Ziele sollten realisierbar sein“, erklärte er. Es brauche einen fairen Interessensausgleich. „Alle sollten erkennen, dass sie davon mehr haben als alleine.“

In der Phase der frühzeitigen Einbindung sei man hier schon. Nun gehe es darum, auch kommunale Strukturen und die Bürger miteinzubeziehen. „Im Markgräflerland könnte eine größere Hürde sein, dass vielleicht nicht jeder einsieht, dass er den Tourismus braucht“, meinte Weislämle.

An erster Stelle stehe immer das Geld: „Es braucht einen transparenten Ausgleich“, erklärte der Studiengangleiter. Er riet dazu, Fördermöglichkeiten zu nutzen und private Partner miteinzubinden. Um marktfähig zu sein, seien etwa eine Million Übernachtungen und ein Budget von mindestens 400 000 Euro nötig. Wichtig sei dann vor allem ein „Kümmerer“, der alles in die Hand nehme. Darauf aufbauend könnten dann Projektgruppe und Handlungskonzept entstehen.

Quelle: Weiler Zeitung vom 26.05.2017


FDP-Ortsverein stört Bürokratie

Teilnehmer nennen Beispiele.

WEIL AM RHEIN-HALTINGEN (BZ). Auf Einladung des Weiler FDP-Vorsitzenden Simon Basler diskutierte der FDP-Bundestagskandidat Dr. Christoph Hoffmann mit rund 20 interessierten Bürgern zum Thema “Bürokratieabbau jetzt” im Badischen Hof in Haltingen. Hoffmann fand einen Kurswechsel wichtig. Zahlreiche Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, Beispiele für zu viel Bürokratie aus dem Alltag in Weil am Rhein und aus dem Landkreis vorzubringen.

Wolfgang Roth-Greiner bemängelte, wie einer Pressemitteilung der FDP zu entnehmen ist, dass rund 100 Pflegebetten im Landkreis leer stünden. Laut Roth-Greiner insbesondere deshalb, weil frustrierte Mitarbeiter überlastet seien mit überbordenden Aufzeichnungs- und Berichterstattungszwängen, statt ausreichend Zeit für ihre Heimbewohner zu haben. Simon Basler wies darauf hin, dass auch die Sozialdienste in Weil am Rhein immer wieder darauf hingewiesen hätten, dass eines der zentralen Probleme die überbordende Bürokratie sei, zu viel Dokumentation behindere die eigentliche Arbeit. Basler vermutete, dass es auch die Dokumentationspflichten sind, die in Weil am Rhein in einigen Facharztbereichen inzwischen indiskutabel lange Wartezeiten zur Folge haben oder gar das Abweisen neuer Patienten.

Der Weiler Unternehmer Wolfgang Würzburger wies auf bürokratische Folgen hin, die die Landesbauordnung und der Brandschutz mit sich gebracht hätten. Sie hätten nicht nur Arbeit für Unternehmen und Verwaltungen mit sich gebracht, sondern auch enorme Kosten beim Wohnungsneubau. Für den Weiler Einzelhandel und für den Zoll, so die FDP in ihrer Mitteilung, sei die Flut von grünen Ausfuhrbescheinigungen immense Mehrarbeit. Werner Sänger forderte daher, eine Bagatellgrenze einzuführen, um die Fallzahlen zu senken.

Quelle: Badische Zeitung vom 26.05.2017


Die überbordende Bürokratie abbauen

Weil am Rhein. Auf Einladung des Weiler FDP-Vorsitzenden Simon Basler diskutierte der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann mit rund 20 interessierten Bürgern zum Thema „Bürokratieabbau jetzt“ im „Badischen Hof“ in Haltingen. Die Auswirkungen und Belastungen für die Weiler Bürger, lokale Vereine und ansässige Unternehmen wurden laut Pressemitteilung deutlich.

„Deutschland erstickt in Regeln und Vorschriften. Wir verwalten uns überdimensional“, sagte Hoffmann in seinem Impulsreferat. Ein deutlicher Kurswechsel sei notwendig, um die Gesellschaft wettbewerbs- und handlungsfähig zu erhalten. Hoffmann hob hervor, dass bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Pflegekräfte und Handwerksbetriebe, aber auch Landwirte besonders unter überbordender Bürokratie leiden. Ihr Kerngeschäft könnten sie aufgrund von Verordnungen zur Dokumentation, schriftlichem Rechtfertigungsdruck, häufig nicht mehr uneingeschränkt ausüben. Anhand diverser Beispiele erläuterte der FDP-Bundestagskandidat die Möglichkeiten einer unbürokratischen und bürgerfreundlichen Vereinfachung. Im Falle seiner Wahl in den Bundestag will er sich dafür einsetzen, dass Gesetze, Rechtsverordnungen und Vorschriften „entschlackt, zusammengeführt oder durch Pauschalierung, Wegfall oder Vereinfachung obsolet werden.

Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, Themen aus dem Alltag in Weil am Rhein und dem Landkreis vorzubringen. Wolfgang Roth-Greiner bemängelte, dass rund 100 Pflegebetten im Landkreis leer stünden – insbesondere auch, weil frustrierte Mitarbeiter überlastet seien mit überbordendem Aufzeichnungs- und Berichterstattungszwängen, statt ausreichend Zeit für ihre Heimbewohner zu haben.

Vorsitzender Basler wies darauf hin, dass auch die Sozialdienste in Weil am Rhein in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen hätten, dass eines der zentralen Probleme die überbordende Bürokratie in Form vieler Dokumentationen sei, die die eigentliche Arbeit behindere. Ferner fügte er an, dass man wegen der gleichen Dokumentationspflichten in Weil am Rhein in einigen Facharztbereichen inzwischen indiskutabel lange Wartezeiten akzeptieren müsse oder gar als Neu-Patient abgewiesen werde.

Der Weiler Unternehmer Wolfgang Würzburger wies auf bürokratische Folgen hin, die die Landesbauordnung und der Brandschutz mit sich gebracht hätten und nicht nur Arbeit für Unternehmen und Verwaltungen, sondern auch enorme Kosten beim Wohnungsneubau verursacht hätten.

Auch für den Weiler Einzelhandel und Zoll sei die Flut an grünen Ausfuhrbescheinigungen immense Mehrarbeit. Werner Sänger forderte daher eine Bagatellgrenze einzuführen, um die Fallzahlen zu senken.

FDP-Vorsitzender Basler betonte, dass Hoffmann aufgrund seines Landeslistenplatzes zehn nun gute Chancen habe, in den Bundestag einzuziehen.

Quelle: Weiler Zeitung vom 23.05.2017


Die meisten Täter kommen am Tag

Alle drei bis vier Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Besonders häufig trifft es dabei auch den Landkreis Lörrach und seine Bewohner. Das wussten auch die mehr als 50 Teilnehmer der Informationsveranstaltung im Kurhaus, bei der Beamte der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle des Polizeipräsidiums Freiburg, Standort Lörrach, wertvolle Tipps gaben.

Bad Bellingen. Kriminalhauptkommissar Günter Welzel und Polizeihauptkommissar Thomas Oesterlin setzten dabei vor allem auf „die gute alte Mechanik“ und eine aufmerksame Nachbarschaft. Bürgermeister Christoph Hoffmann gab den Tipp, dass es bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Zuschüsse für die nachträgliche Einbruchssicherung, etwa von Fenstern und Türen, gibt.

Die dunkle Jahreszeit ist die Haupteinbruchszeit. Immerhin: Durch massive Präsenz der Polizei in diesem Winter und Frühjahr konnten die Einbruchszahlen im Landkreis gesenkt werden – so mancher Einbrecher hat seine Tätigkeiten deshalb verlagert. „Im Januar hatten wir 19 Einbrüche, im Vorjahr waren es noch 53, im Februar waren es 22 (Vorjahr 70), Im März 21 (Vorjahr 53), im April 14 (Vorjahr 27)“, zählte Welzel auf.

Da konnte einem schon mulmig werden: Die Beamten zeigten zahlreiche Fotos von Einbrüchen, die dokumentierten, wie die Täter vorgehen, die es vor allem auf Schmuck und Bargeld sowie kleinere Elektronikgeräte wie Handys, E-Books oder Laptops abgesehen haben. Beispielsweise brachial geöffnete Türen und Fenster. Klar wurde dabei aber auch: So manches Verhalten macht es den Einbrechern leicht – etwa gekippte Fenster, nur ins Schloss gezogene, aber nicht zwei Mal per Schlüssel verriegelte Türen. Ein Einbrecher will schnell an Beute kommen, gelingt es ihm nicht innerhalb von 30 Sekunden bis zu einer Minute, dann gibt er oft auf und „probiert es nebenan“, so Welzel.

Mit dem Schraubenzieher aufhebeln, den Rahmen durchbohren, um anschließend die Fenstergriffe aufzuziehen, Glas durchstechen – das sind die bevorzugten Methoden.

Abschließbare Fenstergriffe mit Pilzköpfen, Haus- und Wohnungstüren mit Mehrfachverriegelung und, falls man neue Fenster einbaut, Fenster mit RC2-Glas (Widerstandsklasse II) machen den Dieben das Leben dagegen schwer. „Ein Hund schreckt nur noch bedingt ab, gewiefte Einbrecher haben ein präpariertes Leckerli dabei, das den Hund in Tiefschlaf versetzt“, so die beiden Fachleute.

Geschlossene Rollläden über längere Zeit signalisieren die Abwesenheit der Einwohner. Sind die Rollläden aus Plastik, sind sie leicht aufzuschneiden und können aus ihrer Führung gerissen werden.

Haupteinbruchstage sind Donnerstag, Freitag und Samstag – die Haupteinbruchszeit liegt nicht etwa nachts, sondern zwischen 13 und 20 Uhr, dann, wenn viele Bürger unterwegs sind. Dreiste Einbrecher kommen aber sogar in Anwesenheit der Bewohner in der Tiefschlafphase ab zwei Uhr ins Haus. „Bemerkt man den Einbrecher, bitte nicht den Baseballschläger unter dem Kissen hervorziehen, sondern sich einfach bemerkbar machen – denn meistens gilt, dass Einbrecher nicht gesehen werden wollen und schnell weg sind“, so Welzel.

„Einbrecher gehen immer zuerst ins Schlafzimmer und ins Bad, dort wird oft Schmuck aufbewahrt“, berichteten die Polizisten aus ihren Erfahrungen. Stichwort Schmuck: Sehr wertvollen Schmuck sollte man unbedingt fotografieren, um gegenüber den Versicherungen den Wert belegen zu können – oder ihn bei längerer Abwesenheit in ein Bankschließfach legen.

Leider liege die Aufklärungsquote bei Einbrüchen unter 15 Prozent, bedauerten die Polizisten. Die besten Einbruchsverhinderer sind aufmerksame Nachbarn. Deshalb sollte man sie drauf hinweisen, wenn man etwa längere Zeit nicht da ist. Man sollte auch dafür sorgen, dass das Haus – etwa per Zeitschaltuhr – innen zu unterschiedlichen Zeiten beleuchtet ist, dass Rollläden rauf- und runtergelassen werden, der Postkasten nicht überquillt. „Fällt Ihnen etwas auf, lieber einmal zu viel als zu wenig oder zu spät die 110 anrufen“, so Oesterlin, der auch noch den Hinweis gab, sich Kennzeichen von verdächtig parkenden oder langsam durch Wohngebiete fahrenden Autos zu merken.

Jutta Schütz

Quelle: Weiler Zeitung vom 11.05.2017


Pilgern, egal ob mit oder ohne Rollstuhl

Die barrierefreie Streckenführung des Himmelreich-Jakobusweges – von Muggardt über Müllheim bis nach Schliengen – ist offiziell eröffnet worden.

MÜLLHEIM. Der Himmelreich-Jakobusweg ist eine Teilstrecke des Pilgerpfades. Er basiert auf alten, erst vor wenigen Jahren entdeckte Landkarten, die den Weg von Hüfingen bis Weil am Rhein beschreiben. In den vergangenen Monaten wurde eine barrierefreie Streckenführung ausgeschildert, die es Menschen mit Behinderung ermöglicht, auf der Pilgerstrecke zu wandern. Jetzt wurde die Teilstrecke von Muggardt über Müllheim bis nach Schliengen offiziell eingeweiht.

Dass diese Ausschilderung möglich wurde, ist der Gründung eines Fördervereins zu verdanken. Weil diese Versammlung auf dem Hofgut Himmelreich initiiert wurde, fand sich der Name “Himmelreich” nun in direkter Verbindung zum Jakobusweg. Immerhin: Die Wegstrecke von Hüfingen bis Weil am Rhein umfasst etwa 170 Kilometer, die barrierefreie Streckenführung ist in 16 Etappen mit jeweils neun bis 13 Kilometern aufgeteilt. Dabei unterstützten Mitglieder des Schwarzwaldvereins und die Stadt Müllheim samt einiger ehrenamtlicher Helfer den Förderverein bei der Ausschilderung und Kartierung des Himmelreich-Jakobusweges, der als Teil des europäischen Jakobusweges nach Santiago de Compostela führt.

Der barrierefreie Streckenteil sei wohl weltweit der erste Teilabschnitt, der besonders für Rollstuhlfahrer geeignet sei, hieß es bei einem Pressegespräch. Für die Stadt Müllheim sei der neu ausgewiesene Streckenteil ein wichtiger Beitrag zum Tourismus, betonte die zuständige Fachbereichsleiterin der Stadtverwaltung, Sabine Lang. “Weil der Jakobusweg direkt an Müllheim vorbeiführt, haben wir viele Menschen, die gerne ihre Pilgerpässe bei uns abstempeln lassen”, erzählt die Touristik-Chefin. Seit neuestem gibt es sogar einen eigenen Pilgerstempel in Müllheim, der nun die Ausweise zieren wird.

Der neue Streckenplan ist über das sogenannte Outdooractive-System mit seinen GPS-Daten eingepflegt, Wanderkarten und ein Vorsatzrad für Rollstuhlfahrer sind bei der Tourist-Information erhältlich. Das Hilfsmittel kann kostenlos gegen Zahlung einer Kaution ausgeliehen werden. Ferner wurden entlang der Strecke Schautafeln, die von den beteiligten Kommunen finanziert wurden, aufgestellt. Allein die Stadt Müllheim habe die Kosten für vier Schautafeln getragen, die eine Fülle von Informationen für die Pilger bieten, berichtete der Vorsitzende des Fördervereins Himmelreich-Jakobusweg, Georg Körner.

Es habe viele Begehungen auf der Gesamtstrecke gegeben, Wege seien analysiert und alternative Streckenverläufe, die für Menschen mit Behinderungen geeignet seien, gesucht worden. Aber nicht nur die Rollstuhltauglichkeit wurde berücksichtigt, sondern auch geeignete Unterbringungsmöglichkeiten, die Angebote beim öffentlichen Personennahverkehr und bei der Bahn. Für dieses Projekt habe sein Förderverein einen Zuschuss der “Aktion Mensch” in Höhe von 5000 Euro erhalten, bedankte sich Körner. Drei Rollstuhlvorsätze seien ebenfalls von Spendern finanziert worden.

Genusswandern, Pilgern, Fernwandern, einfach das Bewegen in der Natur als individuelles Erlebnis erfreue sich wachsender Nachfrage, erklärte Christoph Kunz, Themenmanager Wandern, Natur und Beauftragter “Schwarzwald barrierefrei” beim Verband “Schwarzwald Tourismus”. Begeistert von dem Projekt zeigte sich auch die Behindertenbeauftragte beim Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Anke Dallmann, die jede Aktion unterstützt, die den Landkreis inklusiver werden lasse. “Mich hat das Projekt schlichtweg begeistert”, wertete der evangelische Dekan, Rainer Heimburger.

Dieses Projekt bringe Inklusion und Barrierefreiheit als wichtige Themen weiter, befand Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich. Mit der barrierefreien Streckenführung habe der Jakobusweg nun sein Sahnehäubchen erhalten, ergänzte Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann. Viel wichtiger war allerdings das Urteil der Wanderer mit Behinderung, die trotz Regen von Muggardt bis Müllheim wanderten: Es fiel einhellig positiv aus.

Volker Münch

Quelle: Badische Zeitung vom 11.05.2017


Bildung ist der wesentliche Rohstoff

Ein Musterbeispiel für wirtschaftlichen Erfolg durch eine gelungene Ausbildungsinitiative lernte FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann bei der „Aluminium Rheinfelden“ kennen. Hoffmann war gemeinsam mit einer Delegation der FDP Rheinfelden Gast des Unternehmens.

Rheinfelden. Alois Franke, Geschäftsführer und Eigentümer, stellte seine Aluminium Rheinfelden einer Delegation der FDP Rheinfelden unter Benno Mülhaupt und Bundestagskandidat Christoph Hoffmann vor. Franke hatte das Unternehmen, nachdem die AluSuisse das Interesse wegen hoher Strompreise an der Aluminium-Produktion verloren hatte, 1994 übernommen und im Laufe von zwei Jahrzehnten zu einem erfolgreichen Familienunternehmen umgebaut. Die Firma sei heute kerngesund und mache in drei Produktlinien Gewinne, die jeweils reinvestiert würden, berichtete Franke nicht ohne Stolz. Produziert werden hochfeine Rohlinge für Aluminiumdosen, Alugusslegierungen für die Autoindustrie und Elektrodenmaterial für die Siliziummetallproduktion.

Durch die Übernahme konnte Franke Arbeitsplätze sichern. Die Alu Rheinfelden hat heute rund 250 Arbeitsplätze. Der geschäftsführende Eigentümer betonte, dass im Gegensatz zu früheren Jahren Arbeitsplätze, an denen man nur Muskelkraft braucht, eigentlich nicht mehr vorhanden seien. Vielmehr müssten heute an jedem Arbeitsplatz Entscheidungen getroffen werden, für die eine fundierte Ausbildung und Berufserfahrung notwendig seien, erklärte Franke weiter. Das allerdings werfe bei der Integration von ungelernten Kräften im Rahmen der Zuwanderung in der Flüchtlingskrise Probleme auf.

„Beste Bildung ist Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg“, hielt Hoffmann fest. „Bildung ist unser einziger wesentlicher Rohstoff“. Dank seiner erfolgreichen Konzepte sei das Know-how der Alu Rheinfelden nun auch in Nordamerika, China und Russland gefragt. Franke wünscht sich, wie viele Vertreter der Wirtschaft, einen Abbau der Sanktionen für Russland, um Handel und wirtschaftliche Beziehungen zu normalisieren. Franke meinte, dass es nicht nur des Glücks des Tüchtigen bedürfe, sondern dass auch der staatliche Rahmen stimmen müsse, führte der Aluminium-Chef weiter aus. Er will sich wie der FDP-Bundestagskandidat für einen Erhalt oder eine bessere Infrastruktur einsetzen. Das betrifft vor allen Dingen Straßen, Bahnanlagen und Brücken. Erst wenn sie in gutem Zustand und damit leistungsfähig seien, können Gewerbe und Industrie produktiv arbeiten, damit Geld verdienen und am Ende auch Steuern zahlen.

„Die Alu Rheinfelden zeigt, dass unsere Stärken in der Entwicklung von Nischenprodukten liegt und auch eine Produktion in Deutschland möglich ist. Das Wissen und die Treue und Zufriedenheit der Mitarbeiter sind entscheidend“ ergänzte Benno Mülhaupt, Vorsitzender der FDP Rheinfelden.

Quelle: Die Oberbadische vom 10.05.2017


Podiumsdiskussion an Rudolf-Eberle-Schule: Schüler fühlen Bundestagskandidaten auf den Zahn

Schüler der Rudolf-Eberle-Schule haben eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl organisiert. Sechs Bundestagskandidaten aus den Wahlkreisen Waldshut und Lörrach-Mühlheim stellten sich den kritischen Fragen der Schüler. Welche Themen den Schülern auf den Nägeln brannten, erfahren Sie hier.

Der 8. Mai – ein geschichtsträchtiger Tag. Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet. Die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür, viele junge Menschen ab 18 Jahren werden ihr Wahlrecht wahrnehmen. Anlass genug für die Rudolf-Eberle-Schule in Bad Säckingen, zu einer Podiumsdiskussion aufzurufen und die nominierten Bundestagskandidaten der einzelnen Parteien einzuladen. Im Zuge ihrer GFS-Arbeit (Gleichwertige Feststellung von Schülerleistungen) hatten sich die Schülerinnen Eva-Maria Herbstreit und Annalena Käser um die Organisation und den Ablauf der Podiumsdiskussion gekümmert, in Absprache mit ihrem Geschichts- und Gemeinschaftskundelehrer Franz Stortz und der Schule. Am Montagmorgen stellten sich sechs Politiker den Fragen der rund 300 anwesenden Schüler.

Zur Podiumsdiskussion angetreten waren der CDU-Landtagsabgeordneter und Bundestagskandidat Felix Schreiner, Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Waldshut, die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerin, Martina Böswald (Bundestagskandidatin der AfD), Lothar Schuchmann (Bundestagskandidat der Linken), Ulrich Martin Drescher (Bundestagskandidat der Grünen), und Christoph Hoffmann (Bundestagskandidat für die FDP im Wahlkreis Lörrach-Mühlheim sowie Bürgermeister Bad Bellingen).

An den Kaufmännischen Schulen leben die Schüler ein Miteinander, das von Toleranz und gegenseitigem Respekt vor anderen Kulturen geprägt ist, Freundschaften haben sich gebildet nicht nur innerhalb der eigenen Religion und Kultur. Daher fühlten die Schüler besonders der AfD-Politikerin Martina Böswald gehörig und nicht gerade zimperlich auf den Zahn. Die selbstständige Rechtsanwältin aus Staufen geriet immer wieder ins Kreuzfeuer bezüglich ihrer Äußerungen über den Islam und Muslime. „Diese Art von Gehässigkeit und Menschenfeindlichkeit wird sich nicht durchsetzen“, sagte Lothar Schuchmann (Die Linke). Die Schüler kritisierten, dass sie dem Islam den Status als Religion abspreche und Flüchtlinge eine Belastung für den Sozialstaat nenne. Sie sei „nicht richtig zitiert worden“, rechtfertigte Böswald den Medienbericht. Und den Schülern gegenüber setzte sie noch eins drauf, beim Thema Staatsrecht: „Wenn es Ihnen zu hoch ist, müssen Sie es sagen.“ Das schien nicht gerade die richtige Taktik bei Schülern der Oberstufen und die gaben daraufhin auch richtig Gas.

Die Politiker gaben einen Abriss ihres Lebenslaufes und erklärten, wofür sie als Kandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl stehen. So will sich Felix Schreiner (CDU) unter anderem für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke stark machen und die Digitalisierung, um auch den letzten Hof im Hotzenwald mit Internet zu versehen. „Es geht darum, als Region nicht abgehängt zu werden.“

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) aus Lauchringen liegt die Nachhaltigkeit am Herzen, unter anderem Umwelt und Ökologie, während Lothar Schuchmann (Die Linke) aus Freiburg, Kinderarzt im Ruhestand, sich für Bildung und Erziehungschancen für Kinder, besonders auf dem Land, starkmachen will, kein Kind/Jugendlicher solle ohne Schulabschluss sein. Ulrich Martin Drescher (Grüne) aus Kirchzartens Credo ist „die Freiheit und Selbstbestimmung für jeden Menschen“.Christoph Hoffmann und die FDP wollen eine „Bürgergesellschaft, weniger Staat und Regeln“, aber Datenschutz und Erhaltung des Bargeldes. Auch sie wollen die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke vorantreiben. Der Schwerpunkt von Martina Böswald (AfD) liegt auf der Familienpolitik und den Rentnern.

Im Anschluss stellten die Schüler die Fragen, die ihnen auf den Nägeln brannten, beispielsweise zu Asylrecht, Integration, Soziales und Jugend sowie Grundeinkommen. Martina Böswald ist sich sicher: „Das Grundeinkommen wird kommen.“ Christoph Hoffmann sagte: „Die FDP will eine Senkung der Steuern für den normalen Bürger.“ Ulrich Martin Drescher ist für ein Grundeinkommen, dass Menschen nicht mehr als Bittsteller auftreten müssen. „Wir müssen bis 70 arbeiten, das ist die Wahrheit“, so Felix Schreiner. Und: „Der, der morgens aufsteht und zur Arbeit geht, muss einfach mehr verdienen. Wir müssen gesellschaftlich über das Lohnniveau sprechen.“

Auch Lothar Schuchmann plädiert für ein Grundeinkommen: „So hoch, dass man davon leben kann und die Menschen eine Basis haben.“ Das Grundeinkommen möchte er differenziert haben: „Wer viel arbeitet, soll auch viel bekommen.“ Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wir haben die Grundsicherung, die bisher von den Kommunen mitgetragen wurde, vom Bund übernommen.“ Man dürfe nicht so tun, als ob die Politik bisher untätig gewesen sei. Zudem beklagte Rita Schwarzelühr-Sutter, dass mitunter Kapitaleinkommen höher seien als Erwerbseinkommen.

Marion Rank

Quelle: Südkurier vom 08.05.2017


Jetzt der Landwirtschaft helfen

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christoph Hoffmann zu den Frostschäden in der Landwirtschaft im Markgräflerland

Die Frostschäden an Beerenobst, Reben und Obst im Markgräflerland und darüber hinaus sind immens. Es ist eine echte Naturkatastrophe.
Die Regierungen müssen sofort was tun und nicht erst im Herbst.

Ganz wichtig ist jetzt die Stundung der Steuervorauszahlungen für geschädigte Betriebe. Steuervorauszahlungen für Gewinne, die sowieso nicht eintreten werden – wegen der zu erwartenden geringen Ernte, – zieht jetzt unnötig Liquidität aus den Betrieben. Die Liquidität der Betriebe muss aber gewahrt bleiben, um den Betrieben das Überleben zu ermöglichen. Das geht auch nicht zu Lasten des Steuerzahlers, sondern vermeidet nur eine Vorrauszahlung, die sowieso wieder vom Fiskus zurückbezahlt werden müsste.

Darüber hinaus muss jetzt das Steuerrecht für die Landwirtschaft geändert werden, um so die Möglichkeit zur Bildung einer steuerfreien Risikorücklage zu schaffen, z.B. in Höhe einer halben Ernte oder pauschal 5.000 EUR/ha und nach oben hin gedeckelt. So könnten sich Betriebe zukünftig selbst besser „versichern“ für künftige Extremwetterereignisse.

Über weitere direkte Hilfen muss man dann nach dokumentierten Ernteausfällen nachdenken. Ich meine, wenn man Großbanken mit Steuergeldern rettet, muss für das für unsere kleinen landwirtschaftlichen Betriebe nur billig sein. Die Obst- und Weinbaubetriebe sind schließlich „systemrelevant“ für Tourismus und Landschaftspflege im Markgräflerland

Quelle: RegioTrends vom 03.05.2017


 

April 2017

Erneut Ärger wegen Gefahrgut

Bürgermeister schreibt Bahn.

BAD BELLINGEN (mib/BZ). Auf Bahnhofsgleisen in Markgräfler Ortschaften abgestellte Waggons mit Gefahrgütern sorgen offenbar wieder für Ärger. Dies geht aus einem Schreiben von Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann an Sven Hantel, den Konzernbevollmächtigten für Baden-Württemberg der Bahn AG, hervor.

Hoffmann bezieht sich in dem Schreiben auf einen Vorfall, der sich am 3. April auf dem Bahnhofsgelände von Efringen-Kirchen ereignet hat. Dies geht aus einem E-Mail-Wechsel hervor, den Hoffmann an sein Schreiben an den Konzernbevollmächtigen Hantel angefügt und auch an die Presse weitergeleitet hat. Demnach beschwerten sich an jenem 3. April Bürger aus Efringen-Kirchen beim dortigen Bürgermeister Philipp Schmid darüber, dass “wieder einmal ein Güterzug mit Gefahrgut auf Gleis 5 im Bahnhof von Efringen-Kirchen” stand. Und: “Dieses Gleis grenzt direkt an unser Wohngebiet Egringer Straße”. Die Rede ist von Gefahrgutwaggons, die “gemäß Beschilderung (…) gefährliche Chemikalien sowie stark explosive und giftige Chemikalien” enthielten. Es habe “eine akute und riesige Gefahr für uns Anwohner und die Umwelt” bestanden. Ebenso wird ein Bezug zu einem ähnlichen Vorfall hergestellt, der sich dem E-Mail-Wechsel zufolge am 9. Juni 2016 im Bahnhof von Efringen-Kirchen ereignete. Dort heißt es unter anderem seitens der Beschwerdeführer, bei der Bahn solle erreicht werden, dass “Güterzüge mit Gefahrgut auch in Ausnahmefällen nicht in unserem Wohngebiet zwischengeparkt” werden.

Bürgermeister Hoffmann erwähnt nun in seinem Schreiben an Hantel einen Gefahrgutalarm, der am 23. August 2015 für die Rheintalbahn bei Rheinweiler ausgelöst wurde. Damals entwich aus einem Kesselwagen eines dort abgestellten Güterzugs das Edelgas Argon. Es folgte ein Großeinsatz von Rettungskräften, und es gab dann auch heftige Kritik am Informationsfluss der Bahn. Hoffmann erinnert Hantel erneut daran, “dass es nicht korrekt ist, Güterzüge mit Gefahrgut in der Wohnbebauung abzustellen.” Im Bahnhof von Weil am Rhein gebe es genügend geeignete Gleise dafür. Auch habe er das Eisenbahnbundesamt (EBA) gebeten, den Vorfall vom 23. August 2015 bei Rheinweiler zu untersuchen. Hoffmann: “Die Antwort des EBAs war klar: Versäumnisse bei der Bahn!” Und: “Warum werden daraus keine Lehren gezogen?” Schließlich fordert Hoffmann eine “weitere Prüfung, Kontrolle und Weisung an die DB Netz.”

Michael Behrendt

Quelle: Badische Zeitung vom 13.04.2017


Christoph Hoffmann sieht Bedarf fürs Durchforsten

FDP-Bundestagskandidat plädiert zum Start seines Wahlkampfes für weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung der Kommunen.

BINZEN. Eine ganze Menge macht die große Koalition in Berlin nach Ansicht von Christoph Hoffmann falsch oder gar nicht. Beim Frühjahrsfest der FDP hielt der Kandidat für die Bundestagswahl im September eine kämpferische Rede für die Grundwerte in Europa und für einen wehrhaften Rechtsstaat. Mehr als 100 Besucher nahmen an der Veranstaltung teil, die von Kandern mit der Kandertalbahn nach Binzen führte, wo im Rohbau der Firma Resin eine Kundgebung stattfand, und zurück nach Kandern. Sie markierte Hoffmanns Start in den Wahlkampf.

Dass Unternehmen wie Amazon oder Google hierzulande kaum Steuern zahlen oder dass es die Kommunen braucht, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu verhindern, waren nur zwei der vielen Punkte, die der FDP-Kandidat ärgerlich findet. In seiner Rede plädierte er für weniger Bürokratie, einen funktionierenden Rechtsstaat und mehr Eigenverantwortung für die Kommunen. Bei der derzeitigen Politik vermisst er die steuerliche Entlastung für Familien, aber auch den Ausbau der Breitbandversorgung. Die Schweiz und Japan, aber auch Estland und Südkorea seien da viel weiter. Nun müsse der Landkreis Lörrach mit einem Zweckverband einspringen, um die Versorgung sicherzustellen. “Parteien und Versicherungen, aber auch Angst und Machtbesessenheit treiben die Bürokratie immer weiter voran”, sagte Hoffmann. Das führe zu immer mehr Verunsicherung, weil man oft gar nicht mehr weiß, ob man alles richtig macht. “Es fehlt die Risikobereitschaft, man versucht alles abzusichern, aber das Leben ist nun mal lebensgefährlich”, sagte der FDP-Politiker. Auch in Sachen Sicherheit sei zu wenig passiert. Er kritisierte das Bundesverfassungsgerichts-Urteil, nach dem Asylbewerber eine an Hartz IV orientierte Unterstützung erhalten müssen, weil das Menschen anlocke, aber auch dass die Weltgemeinschaft inklusive Deutschland nichts beigetragen habe, als die UN Unterstützung für Flüchtlingslager in der Nachbarschaft von Syrien verlangte. Das habe die Flüchtlingskrise ausgelöst. Weil am Rhein sei inzwischen das Ende der Mittelmeerroute, meinte Hoffmann. Er mahnte die dringend nötige Reform der EU an, legte aber Wert auf die Feststellung, dass die EU ein Erfolgsmodell sei, das 70 Jahre Frieden und Wohnstand geschaffen hat. “Wer sagt, die EU ist schlecht, hat nichts von Geschichte und Wirtschaft verstanden”, sagte Hoffmann.

Deutschland brauche eine bessere Bildung und mehr Anerkennung für die Duale Ausbildung, für Hauptschüler und Gesellen. Hoffmann tritt auch für ein Einwanderungsgesetz ein. Deutschland brauche dringend Fachkräfte aus dem Ausland, aber man müsse selbst bestimmen, wer zu uns kommt. Die Steuern sollen einfacher werden, die Einkommenssteuer gesenkt, der Soli ganz abgeschafft werden, und jungen Familien soll man die Grundsteuer erlassen. Die FDP nannte er eine “soziale, bürgerliche Protestpartei”, die eine Koalition der Vernunft bilden wolle. Christoph Hoffmann, promovierter Forstwissenschaftler und seit zehn Jahren Bürgermeister von Bad Bellingen, will als Praktiker den Staat von innen reformieren. Er trete für ein mutiges Deutschland ein, für Freiheit, Toleranz, einen starken Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft und er wolle die Bürokratie durchforsten. “Denn mit Durchforsten kenne ich mich aus”, sagte er.

Thomas Loisl Mink

Quelle: Badische Zeitung vom 03.04.2017


„Eine Katastrophe“

Bad Bellingens Bürgermeister Hoffmann attackiert PKW-MAUT und trifft auf Verständnis

Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Die umstrittene Autobahn-Maut für PKW ist durch den Bundesrat gewunken worden. Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann zeigte sich in einer ersten Reaktion entsetzt. Er fürchtet Schaden für Tourismus und Handel in Südbaden.

„Viele der Einkaufsstraßen, Heilbäder und Touristenattraktionen bauen auf Gäste aus der Schweiz und Frankreich“, teilt Hoffmann in einer Pressemitteilung der FDP mit, für die er im Herbst in den Bundestag einziehen will. Als Bürgermeister von Bad Bellingen sieht er allerdings auch seine Kurgemeinde von der Maut, die voraussichtlich 2019 eingeführt werden soll, betroffen. Hoffmann rechnet damit, dass keine oder geringe Einnahmen „weit größeren Verlusten im Tourismus und Einzelhandel“ gegenüber stehen.

Das sieht der Handelsverband Südbaden ebenso. „Eine Katastrophe“, sagt Olaf Kather, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Südbaden. Der Einzelhandel sei in der Regionen elementar abhängig von ausländischen Kunden, sagt er und zeigt sich sogleichvon Landesinnenminister Thomas Strobl enttäuscht. Der habe versprochen, für Grenzregionen Ausnahmen durchzusetzen. Doch davon sei Strobl – aus welchen Gründen auch immer – abgerückt. Mehrere Medien hatten berichtet, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Bundesrat enormen Druck auf Bundesländer ausübte, die gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) initiierte Maut stimmen wollten.

„Gesetz mit Geburtsfehler“

Verlierer könnten laut Olaf Kather nun Städte wie Rheinfelden sein. Statt über die Autobahn zu fahren, könnten sich Schweizer Kunden entschließen, im kleinen Grenzverkehr auf Städte wie Bad Säckingen auszuweichen. „Man hat die Komplexität des Grenzverkehrs ignoriert“, ärgert sich Kather. Er bezweifelt zudem, dass es durch die Maut zu Mehreinnahmen kommt.

„Ich gehe davon aus, dass der Bundesverkehrsminister die Grundrechenarten beherrscht“, hält Otto Neideck, Regionalverbandsvorsitzender und Finanzbürgermeister in Freiburg dagegen. Der CDU-Politiker hatte im Regionalverband wiederholt betont, wie wichtig die Mauteinnahmen für Straßenbau und –reparaturen im Land seien. Allerdings attestiert Neideck der jetzigen Form der Maut einen Geburtsfehler. Und der liegt darin, dass deutsche Autofahrer unterm Strich verschont bleiben sollen. Besser wäre es gewesen, so Neideck, die Maut europaeinheitlich einzuführen, statt die Kleinstaaterei fortzusetzen. „Wir brauchen deutlich mehr Europa als wir heute haben“, sagt er. Trotzdem ist er aus pragmatischen Erwägungen jetzt dafür, dass die Maut kommt. Für die Skepsis in der Region hat Neideck zwar Verständnis, er hält die abschreckende Wirkung der Maut für Ausländer aber für übertrieben. „Wenn wir nach Österreich, in die Schweiz oder nach Italien fahren, lassen wir uns doch auch nicht von der Maut abhalten.“

Die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee mit Sitz in der Grenzstadt Konstanz ist nicht prinzipiell gegen eine PKW-Maut, die „konkrete Ausgestaltung“ im Dobrindt-Gesetz hält sie aber aus drei Gründen für wenig überzeugend, wie Hauptgeschäftsführer Claudius Marx, mitteilt: dem deutschen Hang zu überkomplexen Lösungen, dem hohen bürokratischen Aufwand gegenüber zu erwartenden geringen Einnahmen sowie der begründeten Furcht der grenznahen Regionen um den Verlust ihrer Attraktivität jenseits der Zollstationen. Auch Hoffmann sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die Autobahn-Maut. Er hätte aber die einfache aber ertragreiche Schweizer Vignette bevorzugt. Stattdessen gebe es nun mindestens 18 verschiedene Vignetten.

Die Höhe der Maut hängt von der Motorbauart und der Schadstoffklasse der Autos ab. Der Preis für die Jahresvignette für In- und Ausländer ist bei 130 Euro gedeckelt. In Deutschland soll die Kfz-Steuer um die Kosten für die Jahresvignette reduziert werden. Kritiker fürchten allerdings, dass der Europäische Gerichtshof die Maut in der jetzigen Form kippen könnte und somit der finanzielle Ausgleich für deutsche Autobahnnutzer entfällt.

RIX, RAZ

Quelle: Der Sonntag im Dreiland vom 02.04.2017


 

März 2017

"Für uns ist heute ein großer Tag"

Symbolischer Spatenstich im Bad Bellinger Kurpark für flächendeckendes schnelles Internet / Eingebettet in kreisweites Projekt.

BAD BELLINGEN. “Für uns ist heute ein großer Tag”, sagte Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann, nachdem er im Bad Bellinger Kurpark den Spaten für den symbolischen ersten Spatenstich wieder in den eigens dafür aufgeschütteten Sand gesteckt hatte. Mit Datum von Dienstag ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit Glasfasertechnik getan.

Dabei waren auch die Bürgermeister von Schliengen, Werner Bundschuh, und Efringen-Kirchen, Philipp Schmid. Auch ihre Gemeinden, in denen die Bautrupps ebenfalls in den Startlöchern stehen, werden von der zukunftsfähigen Glasfasertechnik profitieren, die die Problematik der Übertragungsgeschwindigkeiten und Datenmengen beendet. Dann entscheidet allein der Verbraucher via Liefervertrag über die Kapazitäten, die er nutzen möchte.

Der vom Landkreis Lörrach 2015 gegründete Zweckverband Breitbandversorgung hat es sich zur Aufgabe gesetzt, dass bis zum Jahr 2030 jeder Haushalt seiner 35 Städte und Gemeinden über einen Glasfaseranschluss verfügt. Auch Zweckverband-Geschäftsführer Paul Kempf war zum Spatenstich gekommen. Die Verlegung des Netzes wurde in verschiedenen Losen ausgeschrieben. Für den Bereich Schliengen, Bad Bellingen und Kleinkems erhielt die Breisacher Baufirma Menner den Zuschlag. Dabei geht es um eine insgesamt 18 Kilometer lange Trasse sowie – je nach Interesse der Abnehmer – um 250 bis 300 Hausanschlüsse.

“Wir bauen mit alternativen Verlegetechniken wie Spülbohrverfahren, mit denen man eine komplette Öffnung der Straße vermeiden kann”, erläuterte Firmenchef Tim Menner. Das Verfahren, bei dem die Trasse punktuell angebohrt und das Leerrohr dann unterirdisch bis zu 450 Meter weit getrieben werden kann, sei zudem schneller und schone die Oberflächen. Auf unbefestigten Flächen (Wiese, Acker) werde das Pflugverfahren eingesetzt, das das Gelände mit einer nur zehn Zentimeter breiten Spur aufschneidet. In Bad Bellingen soll die Verlegung des Netzes bis Ende 2017 abgeschlossen sein. In dieser Zeit seien punktuell leichtere Verkehrsbehinderungen, aber keine Straßensperrungen zu erwarten, sagte Menner.

Für die Beratung der Verbraucher, was die Installation der Hausanschlüsse und deren Kosten angeht, arbeitet der Zweckverband mit der Lörracher Regiodata Gesellschaft für raumbezogene Informationssysteme mbH zusammen; die Beratung der Kunden zu den für sie in Frage kommenden Diensten übernimmt die auf Kabelnetzbetrieb spezialisierte Unternehmensgruppe Pepcom.

Das jetzt entstehende Glasfasernetz bleibt über den Landkreis im Eigentum der Kommunen, die es mit der Vermietung refinanzieren wollen. Betreiber des Netzes wird die Pepcom. Derzeit müssten die Endabnehmer mit Hausanschlussgebühren ab Grundstücksgrenze von brutto rund 700 Euro rechnen. Darin ist eine Strecke von bis zu 15 Metern enthalten. Was darüber hinausgeht, wird über eine Laufmeterpauschale abgerechnet.

Dorothee Philipp

Quelle: Badische Zeitung vom 30.03.2017


"Vorsorge statt Reha"

Expertenrunde in Bad Bellingen.

BAD BELLINGEN (jut). Kurorte und Heilbäder wünschen sich von der Politik, dass Vorsorge statt Reha mehr Gewicht im Gesundheitswesen bekommen. Angesprochen sind hier auch die Arbeitgeber. “Gesundheitsangebote schon am Arbeitsplatz bringen viel für das Betriebsklima und auch dafür, dass die Mitarbeiter weniger wegen Krankheiten, beispielsweise des Bewegungsapparates, ausfallen”, so lautete der Tenor von Gesundheitsexperten, die sich kürzlich in der Klinik Markgräflerland austauschten. Zuvor hatte die Politiker- und Gesundheitsexpertenrunde mit dem Landtagsabgeordneten Jürgen Keck (FDP) schon Bad Krozingen besucht. Im Anschluss stand Badenweiler auf der Tagesordnung.

Alle Kurorte suchen nach Konzepten abseits der Reha und der klassischen Kuren, die “sowieso so gut wie gar nicht mehr verschrieben werden”, so Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann, der auch FDP-Bundestagskandidat ist. Kurorte mit ihren Einrichtungen sind auch Arbeitgeber; auch das wird bei Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich zu wenig berücksichtigt, stellten die Fachleute fest. Beispiel Bad Bellingen: Rund 1000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt von der Balinea Therme ab.

Keck, der auch die Bohrstelle der Quelle V besichtigte, stellte fest, dass gerade Rehakliniken wie die Markgräflerlandklinik in Bad Bellingen in Baden-Württemberg permanent unterfinanziert sind und Unterstützung brauchen. Dies bestätigte auch Wolfgang Spang, Eigentümer der Markgräflerland Klinik. Wichtig wäre es, die “Reha-Deckel” bei der Finanzierung aufzuheben. “Dem Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, im Arbeitsleben Luft zu holen und den Körper und die Seele zu regenerieren”, so der Konsens der Gesprächsrunde. “Auch die Volkswirtschaft hätte mehr davon, wenn gerade Arbeitnehmer über 40 gesünder wären. Ein Euro in die Vorsorge investiert spart fünf Euro bei Rehaausgaben”, so Hoffmann. Ein weiteres Problem ist das Patientenwahlrecht. “Leistungsträger verweigern oft den Patientenwunsch, sich in bestimmten Kurorten oder Rehazentren beziehungsweise Rehakliniken behandeln zu lassen – und das, obwohl sich viele Patienten vorher darüber informieren, wo es die beste Reha für ihre Krankheit oder nach einer Operation gibt. Die Kassen denken immer noch viel zu viel in Töpfchen”, so Keck und Jochen Haußmann (auch Landtagsabgeordneter der FDP). Einig war man sich darin, dass die Intransparenz des Gesundheitswesens nicht nur zum Wohle der Patienten aufgebrochen werden müsste. Dies sei eine Aufgabe, der sich verantwortungsvolle Politiker mit Blick auf die Zukunft stellen müssten, so der Konsens der Runde.

jut

Quelle: Badische Zeitung vom 28.03.2017


 

Januar 2017

"Diesen Menschen helfen"

Bürgermeister Hoffmann nimmt zum Thema Flüchtlinge Stellung.

BAD BELLINGEN. Das Thema Flüchtlinge lässt viele Bürgermeister nicht los. Weder Werner Bundschuh aus Schliengen, der als Gast des Neujahrsempfangs der Gemeinde Bad Bellingen die Flüchtlingsunterbringung und die Leistung der ehrenamtlichen Helfer in seiner Gemeinde ansprach, noch seinen Bad Bellinger Amtskollegen Christoph Hoffmann, der in seiner Ansprache explizit auf die bisher in Bad Bellingen untergebrachten Flüchtlinge sowie auf die Situation der Helfer einging.

Das Gerücht beziehungsweise den Vorwurf, der nicht nur in Bad Bellingen geäußert werde, dass Flüchtlinge mehr Leistungen als Einheimische bekommen, sei schlicht falsch, machte Hoffmann klar. Genau mit diesem Vorwurf sähen sich die Helfer oft konfrontiert, die zudem sogar manchmal beschimpft würden, zeigte er sich betroffen. “Integration ist eine Mammutaufgabe, und wir müssen diesen Menschen helfen, dass sie hier Fuß fassen”, setzte er Eckpunkte und erinnerte daran, dass die Flüchtlinge schwer traumatisiert seien, Angehörige verloren und unvorstellbares Leid hätten erdulden müssen. “Sie haben miterlebt, wie Angehörige vor ihren Augen erschossen oder enthauptet wurden”, wurde Hoffmann ganz deutlich. Die Flüchtlinge müssten eine Chance bekommen, diese Traumata zu verarbeiten und zu überwinden.

Dass die Integration in Bad Bellingen dank der Helfer und des Einsatzes der Gemeinde sowie der Verwaltung gute Fortschritte macht, davon ist er überzeugt und hielt ein Beispiel parat: “Einer der Flüchtlinge hat bereits eine Lehrstelle”, freute er sich. Was laut Hoffmann nicht geht, machte er an anderer Stelle in seiner Rede fest. Nämlich am Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri, der “mit 14 falschen Identitäten, Betrugsdelikten und Drogenhandel frei herumlaufen konnte. Wo sind die, die dafür Verantwortung tragen?”, fragte er mit Verweis auf die Ankündigungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatten sich nach den Silvesterereignissen in Köln 2015 bereits für ein hartes Durchgreifen ausgesprochen.

Im Gespräch mit der Badischen Zeitung und dem jungen Gemeinderatsmitglied Rafael Moser aus der Schweizer Partnergemeinde Reigoldswil beim Empfang stellte Hoffmann zudem fest, dass er Bürger nicht verstehen könne, die nach der viel kritisierten Rede des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke noch die AfD wählen. Höcke hatte nach weitestgehender Auffassung mit dem Satz, die Deutschen seien “das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat” das weltberühmte Holocaust-Mahnmal und dessen Intention verunglimpft. Diese Partei sei, solange solche Parteimitglieder, zu denen auch der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon gehöre, nicht ausgeschlossen würden, “ganz klar rechts” und ersetze die NPD, urteilte Hoffmann.

Rafael Moser ergänzte, dass in der Schweiz die Rechtspopulisten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bereits ein Drittel aller Sitze im Parlament innehaben. Bereits an anderer Stelle in seiner Neujahrsansprache hatte Hoffmann angesichts des Brexits, der Präsidentenwahl in Amerika sowie nationalistischer und protektionistischer Tendenzen in Europa drastisch Stellung bezogen. “Das alles schadet dem Exportweltmeister Europa. Wenn jemand in Deutschland angesichts dieser Risiken sagt ‚Europa ist Mist‘, dann hat er nicht alle Tassen im Schrank.”

Jutta Schütz
Quelle: Badische Zeitung vom 27.01.2017


Bahnnahverkehr wird ausgeweitet

Hoffmann vorerst zufrieden.

MARKGRÄFLERLAND (BZ/mib). Von Juni 2020 an soll die DB Regio AG das Netz Rheintal (Vergabenetz 4) betreiben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums von Donnerstag hervor. Mit diesem nun erteilten Zuschlag für den künftigen Betrieb des Schienennahverkehrs auf der Rheintalbahn an die DB Regio soll der Nahverkehr auf der Rheinschiene deutlich ausgeweitet und schneller werden.

Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Rheintal sollen künftig schnelle und langsame Züge klar getrennt werden, heißt es weiter. Der Regionalexpress (RE) werde Offenburg und Basel künftig jede zweite Stunde in 85 Minuten verbinden und so 30 Minuten schneller als heute. Auf Wunsch der Region werde der RE in der anderen Stunde öfter halten, dann aber für die Strecke Offenburg-Basel 98 Minuten benötigen. Die Regionalbahn (RB) halte dann stündlich an allen Stationen und werde zur Hauptverkehrszeit (HVZ) abschnittsweise verdichtet. Insgesamt soll das Angebot in der ersten Betriebsstufe ab Juni 2020 gegenüber heute um 40 Prozent ausgeweitet werden.

“Leider können wir das von uns gewünschte Verkehrsangebot bei der Inbetriebnahme des Netzes 4 noch nicht ganz umsetzen, weil die Rheintalstrecke mit Fern- und Güterverkehr stark überlastet ist”, wird Verkehrsminister Winfried Hermann zitiert. Und: “Sobald die Rheintalstrecke weiter ausgebaut ist, werden wir das Betriebsprogramm aber vervollständigen.” So sollen nach Fertigstellung des Rastatter Tunnels (voraussichtlich Dezember 2022) alle RE bis Karlsruhe verlängert werden. Und wenn die durchgehende Viergleisigkeit zwischen Müllheim und Weil am Rhein hergestellt ist (voraussichtlich Dezember 2024), werde die RB zwischen Müllheim und Basel in der HVZ im Halbstundentakt fahren. Am Ende soll so das Zugangebot gegenüber heute um 62 Prozent ausgeweitet werden.

Zunächst zufrieden damit zeigt sich Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann, der – mit Amtskollegen an der Rheintalschiene – seit Langem den 30-Minuten-Takt fordert. In einer Mitteilung heißt es: “Die Forderungen der Gemeinden zwischen Freiburg und Basel entlang der Rheinschiene werden nun von der Landesregierung in die Tat umgesetzt. Noch reicht es nicht zu einem echten 30-Minuten-Takt, aber für die Markgräfler Orte sind es rund 30 Prozent mehr Halte, das ist schon ein Erfolg. Schade nur, dass das Ministerium von Herrn Hermann so lange gebraucht hat, die Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Hier sind rund drei Jahre verlorengegangen, so dass der Start der verbesserten Verbindung nun von 2016 nach 2020 gerückt ist.”

bz, mib
Quelle: Badische Zeitung vom 27.01.2017


 

Dezember 2016

„Mit Merkel habe ich Zweifel“

Die FDP rüstet sich für den Bundestagswahlkampf und denkt über Koalitionen nach

Das verbesserte Ergebnis bei der baden-württembergischen Landtagswahl sowie die vermeintlich weit verbreitete Unzufriedenheitmit der großen Koalition in Berlin erfüllen die FDP in der Region mit Zuversicht. Die Liberalen verspüren Rückenwind und erklären 2017 zu einem Jahr der Attacke.

Wer einen FDP-Bundestagskandidaten vernehmen will, der vor Optimismus nur so sprüht, sollte das Gespräch mit dem Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann suchen. Der 58-Jährige, der erst vor Monaten wegen der Flüchtlingspolitik aus der CDU aus- und in die FDP eingetreten ist, rechnet bei der Bundestagswahl mit einem zweistelligen Ergebnis für die Liberalen: „Vor allem in Baden-Württemberg werden wir zulegen.“

Hier führt Michael Theurer die FDP-Landesliste an. Der ehemalige Oberbürgermeister von Horb am Neckar und derzeitige Europa-Abgeordnete hat die baden-württembergischen Liberalen auf eine Linie eingeschworen, die den „Neubeginn“ der eigenen Partei akzentuieren, aber auch die Schwächen der politischen Konkurrenz nicht ignorieren soll. Sein neuer Parteifreund Christoph Hoffmann, der in der Region dank Listenplatz zehn die besten Aussichten besitzt, es via Wahlkreis Lörrach-Müllheim nach Berlin zu schaffen, ist überzeugt, dass die Flüchtlingspolitik das große Thema des Bundestagswahlkampfes sein wird: „In der Flüchtlingspolitik wurden die größten Fehler gemacht. Wir haben Fachkräftemangel, aber kein Einwanderungsgesetz. Wir haben jahrelang die Integration der Migranten nicht vorangetrieben, dafür aber Parallelgesellschaften.“ Gegen die Einwanderungspolitik der großen Koalition wolle die FDP, so der Bad Bellinger Bürgermeister, eine Politik des Realismus setzen, die sich auch in der Europapolitik von der Konkurrenz absetzt: gegen die Brüsseler Bürokratie, für die Stärkung nationaler Parlamente. Europa-Politik soll sich auf Kernthemen wie Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für die Union beschränken, subsidiär aber nationale und regionale Interessen berücksichtigen.

„Hier ist aber auch der unüberbrückbare Unterschied zwischen uns und der AfD zu sehen. Wir sind für Europa – die AfD dagegen“, sagt Felix Fischer, der im Wahlkreis Emmendingen/Lahr für die FDP kandidiert. Der 25-jährige Maschinenbau-Unternehmer und Jurastudent in Konstanz hätte gern den zweitbesten Listenplatz in Südbaden gehabt, verlor diesen jedoch an Hoffmann. Dennoch gibt er sich kämpferisch im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf: „Ich werde im Wahlkreis vor allem die schlechte Rentenpolitik der großen Koalition thematisieren. Sowie bisher kann es damit nicht weitergehen, das Geld für die Renten künftiger Generationen generiert dieses System nicht.“

So gute Aussichten wie Hoffmann besitzenwegen schlechterer Listenplätze weder der Freiburger FDP-Kandidat Adrian Hurrle noch sein Waldshuter Kollege Daniel Poznanski. Doch sowohl der Zahnarzt in der Freiburger Uniklinik als auch der Geschäftsführer des Jesuitenkollegs in St. Blasien haben sichvorgenommen, einen engagierten Wahlkampf zu führen mit den Themen Chancengerechtigkeit, Bildung, Bürgerrechte, Gründertum oder Handelsabkommen TTIP.

Die Liberalen ahnen, dass eine Rückkehr in den Bundestag sie unter bestimmten Umständen zu einem begehrten Koalitionspartner machen könnte. Der gebürtige Konstanzer Hurrle sagt: „Die FDP kann sowohl in einer Ampel- mit SPD und Grünen als auch in einer Jamaika-Koalition mit der CDU und den Grünen mitarbeiten. Allerdings kommt es auch hier auf die Inhalte an. Jamaika ist deshalb realistischer als die Ampel.“

Christoph Hoffmann wird noch präziser: „Wenn aber die liberalen Ziele wie Entbürokratisierung, Steuererleichterungen für die Mittelschicht und untere Einkommen, Stärkung des Rechtsstaates vor allem durch Abbau der Vollzugsdefizite nicht durchsetzbar sind, ist Opposition die erste Wahl. Und ob Jamaika mit Frau Merkel geht,habe ich meine Zweifel.“

Toni Nachbar

Quelle: Der Sonntag vom 18.12.2016


 

November 2016

„Mehr konnte man nicht erwarten“

Bürgermeister Christoph Hoffmann steht für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim auf Platz zehn der Landesliste der FDP (wir berichteten). Saskia Scherer stellte ihm im Nachgang drei Fragen zur Bundestagswahl. Sind Sie mit Listenplatz 10 zufrieden oder hätten Sie sich mehr erhofft” Ich bin sehr zufrieden mit dem Platz, die FDP hat sehr gute Kandidaten. Mehr konnte man nicht erwarten, schließlich will man auch eine gute Abdeckung des ganzen Landes. Wie sehen Sie Ihre Chancen” Ich denke, die Chancen sind gut, wenn es gelingt, die Themen der FDP zu vermitteln. Wir sind die einzige Partei, die weniger Staat und mehr Eigenverantwortung und eine ernsthafte Entbürokratisierung anstrebt. Wir sind patriotisch, für eine offene Gesellschaft, für den Rechtsstaat und gleichzeitig für Europa, weil Deutschland als Exportnation mehr als alle anderen auf Europa angewiesen ist. Gerade im Dreiländereck wissen wir das alle zu schätzen. Die EU sollte sich auf die Kernaufgaben wie Sicherung der Außengrenzen, Verteidigung und Fiskalpolitik konzentrieren, und die Regelwut in Themen wie Salatgurke, Glühbirne, Staubsauger muss ein Ende haben. Grundsätzlich ist etwas falsch im System, wenn der gesunde Menschenverstand nichts mehr zählt. Vieles ist zu komplex geworden, dauert zu lange, es muss einfacher werden. Und es gibt viele Unzufriedene gerade in der Mittelschicht, die ihre Ersparnisse beziehungsweise Rente bedroht sehen oder junge Familien, die gerne Wohnungseigentum erwerben wollen. Denen werden wir helfen. Die bisherige Politik hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Probleme werden nicht gelöst, sondern viel zu oft schön geredet und verschoben. Das kann ich nicht. Es geht um die Zukunft der kommenden Generationen, also auch die meines Sohnes. Was wollen Sie für Ihren Wahlkreis erreichen” Das lässt sich nicht in wenige Worte fassen. Entbürokratisierung dient allen Betrieben und Verwaltungen. Ich will die kommunalen Interessen in Berlin vertreten. Daneben haben wir zahlreiche Bundesthemen im Wahlkreis. Vieles davon ist Verkehr – Bahn drittes und viertes Gleis – da kann es keine Mauer im Markgräflerland geben, das geht besser. Wir brauchen den 30-Minuten-Takt auf der Rheintalbahn für die Pendler, Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, und wir brauchen günstigen Wohnraum und Bauland, gerade in unserer doch vergleichsweise teuren Gegend. Auch muss die Versorgung mit Internet-Breitband schnellstens besser werden, das ist bisher viel zu langsam gegangen, wir werden international abgehängt. Also brauchen wir Gelder für Glasfaser in jeden Ort, in jedes Haus. Auch die Fragen in der Flüchtlingskrise sind noch längst nicht beantwortet – wir brauchen ein Einwanderungsgesetz mit Kontingenten für Fachkräfte und Kriegsflüchtlinge. Dazu möchte ich mit all meiner Erfahrung Beiträge leisten.

Quelle: Weiler Zeitung vom 22.11.2016


Integration braucht Vertrauen

Die südbadische Gemeinde Bad Bellingen hilft traumatisierten Flüchtlingen aus dem Irak auf besondere Weise – etwa mit einem speziellen Projekt für Kinder.

Wo sie herkommen, ist Krieg, und dass sie im beschaulichen südbadischen Kurort Bad Bellingen (Kreis Lörrach) ein sicheres und friedliches Refugium bekommen haben, macht sie froh. Aber sie haben viel verloren, die nach Deutschland geflohenen Menschen aus dem Nordirak. Viele ihrer Verwandten, vor allem Männer, wurden – zum Teil vor ihren Augen und denen der Kinder – brutal hingerichtet, weil sie nicht bereit waren, sich Fanatikern zu unterwerfen. Andere wurden gefangen, misshandelt und missbraucht. Einigen gelang auf abenteuerliche Weise die Flucht. Nicht immer konnten sie alle Kinder mitnehmen, sondern mussten manche bei Verwandten zurücklassen. Das ist einer der Gründe, warum sich in das Gefühl, in Sicherheit zu sein, der bittere Schmerz über das ungewisse Schicksal von Kindern und Angehörigen mischt.

Bürgermeister: Geschichten sind kaum auszuhalten
„Das sind Geschichten, die so grausam sind, dass man sie kaum aushalten kann“, sagt Christoph Hoffmann und schüttelt den Kopf. Der Bürgermeister des 4200 Einwohner zählenden Dorfs Bad Bellingen am südlichen Oberrhein, 20 Kilometer von der Schweiz und einen Steinwurf von Frankreich entfernt, hat für die Männer, Frauen und Kinder – zusammen 35 Personen – seit September 2015 viele Hebel in Bewegung gesetzt. „Es sind traumatisierte Menschen. Als sie kamen, haben sie tagelang nur geweint“, erzählt Hoffmann. Das hat sich zwar nach der Unterbringung in Häusern gebessert, die die Gemeinde gekauft oder gemietet hat. „Aber sie erzählen kaum etwas über ihren Leidensweg“, sagt Samire Uygur.

Die 34-jährige Kurdin ist vor 14 Jahren selbst mit ihrem politisch verfolgten Mann aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Das Paar hat sich in der Nachbargemeinde Schliengen selbstständig gemacht, und Samire ist mit ihrer Freundin Ayshe Übersetzerin für die Flüchtlingsfrauen in Bad Bellingen geworden.

Sechsköpfiger Helferkreis kümmert sich um die Nöte der Flüchtlinge
„Wir sind jetzt die wichtigsten Vertrauenspersonen“, erklärt Samire. Sie gehört mit Ayshe zum sechsköpfigen Team, das der Bürgermeister eilig zusammenstellte, um die Betreuung der Flüchtlinge zu sichern. Dabei sind Alltagsbegleiter, eine Sozialarbeiterin, Ärzte und ein Psychologe. Hinzu kommt ein ehrenamtlicher Helferkreis. Die Integration von Flüchtlingen ist zunächst eine bürokratische Sache – der Bürgermeister verdreht die Augen bei den Problemen, die auf dem Schreibtisch ganz anders aussehen als die Realität. Und er erzählt die Geschichte der vierjährigen Sükran (Name geändert). Zwei Jahre war das Kind mit ihrer Tante in Gefangenschaft. Die Mutter hatte das Kind ihrer Schwester zum Schutz dagelassen, weil kinderlose Frauen gleich mehrfach verkauft werden. Dann wurde das Kind im März von Verwandten freigekauft, die Mutter flog in den Irak, um das Kind zu sehen und die Ausreise zu organisieren. Im September 2016 konnte sie das Kind auf dem Stuttgarter Flughafen in Empfang nehmen. Private Spender hatten die Flugtickets bezahlt.

Doch die Mutter ist ein sogenannter Kontingentflüchtling, das Kind nicht. Es dürfte also gar nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen wie seine Mutter. „Auch dafür haben wir eine pragmatische Lösung gefunden“, sagt der Bürgermeister seufzend. So wie für alle bisherigen Probleme, bei denen es meist um die Frage ging: Wer bezahlt was? Das Land, der Kreis oder die Gemeinde? „Wir organisieren alles allein“, sagt Hoffmann. Finanziert wird aus der Pauschale, die das Land pro Flüchtling zahlt, aus Spenden und mit Geld der Gemeinde.

Im Sommer spezielles Gastkinder-Projekt gestartet
Geregelte Abläufe im Alltag bringen Stabilität. Es gibt Integrationskurse, einen Kurs für Analphabeten und Deutschkurse zur Vorbereitung der Kinder auf den Kindergarten und die Schule. Und in einem Fall sogar auf die Berufsausbildung. „Ja, ich lerne Koch“, bestätigt der 18-jährige Ali stolz und etwas verlegen zugleich. Sein Deutsch ist noch nicht perfekt, aber es wird zunächst reichen. Für die Berufsschule wird er Nachhilfeförderung brauchen und bekommen. So weit wie er sind die anderen Kinder und Jugendlichen noch lange nicht. „Die Sprache ist das Wichtigste, aber es ist nicht alles“, betont Hoffmann. „Wir haben daher im Sommer das Gastkinder-Projekt gestartet.“ Zehn kurdische Kinder zogen für eine Woche in einen deutschen Haushalt ein. „Für viele war das ein Kulturschock“, berichtet Samire. „Die Kinder kommen aus sehr einfachen Verhältnissen. Viele haben noch nie einen Kühlschrank oder eine Waschmaschine gesehen.“ Geschweige denn eine Stereoanlage, einen Flachbildschirm und was sonst Standard in deutschen Wohn- und Kinderzimmern ist.

Integration „funktioniert nur Auge Auge“
„Es war sehr anstrengend“, bekennt Hoffmann, der mit gutem Beispiel als Gastvater vorangegangen ist. „Aber es war ein Anfang, aus dem jetzt bleibende Kontakte geworden sind.“ Und die Aktion soll fortgesetzt werden. „Integration geht nicht anders, sie funktioniert nur Auge in Auge.“ Hoffmann war früher CDU-Mitglied, ist aber im März 2016 mit kritischen Worten in Richtung Bundeskanzlerin ausgetreten und engagiert sich nun bei der FDP. Nicht dass die Flüchtlinge aufgenommen wurden, sondern wie unzureichend die Behörden darauf reagiert haben, ärgert den 58-Jährigen. „Die Bürokratie untergräbt die Motivation.“ Dabei wäre „Vertrauen zu gewinnen das Wichtigste“, so wie ein Wald Geduld und Pflege zum Wachsen brauche, sagt der promovierte Forstwissenschaftler.

Heinz Siebold
Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 08.11.2016


 

Oktober 2016

Weißwein, Musik und Gutedelsuppe

Bei der Markgräfler Weinnacht in Bad Bellingen gab es neben Weißwein, Rosé und Sekt auch so einige Leckereien zu kosten.

Die Kochshows waren eine echte Attraktion, die jüngeren Gäste kamen wegen Pocket Rock und: Es hat der “Markgräfler Weinnacht” im Bad Bellinger Kurhaus gut getan, nicht – wie beim Vorgänger, der Rotweinnacht – nur für das Verkosten von Rotwein sondern auch von Weißweinen, Roséweinen und Sekt offen zu sein.

Rund 400 Besucher kamen – ursprünglich waren etwas mehr erwartet worden. Hier aber spielten das lange Wochenende und der Beginn der Schulherbstferien eine Rolle. Tourismusdirektor Peter Hallebach war trotzdem zufrieden. Ebenso wie die beteiligten elf Weingüter und Winzer, die diesmal je eine große Palette und damit eine Bandbreite ihrer Weine und Sekte zur Verkostung vorstellten. Wie immer bekamen die Gäste eine ausführliche Weinfibel zur Hand, die zudem mit Fachbegriffen aus der Weinproduktion ergänzt war. Tradition haben in Bad Bellingen auch schon der Schokoladen-Stand von Goufrais, die leckeren Häppchen aus der Küche des “Café im Park” und das Gewinnspiel.

Eröffnet wurde die Markgräfler Weinnacht von Bürgermeister Christoph Hoffmann, Peter Hallebach und der Badischen Weinkönigin Magdalena Malin, die aus Meersburg am Bodensee angereist war. “Als Weinhoheit kommt man viel herum, heute Abend ist es für mich etwas Besonderes, Markgräfler Gutedel zu verkosten – das Gutedel-Anbaugebiet hier ist von großer Bedeutung”, sagte Malin. Hoffmann lud dann auch offiziell zur ersten Kochshow ein. Koch Enrico Steuer hatte im Foyer bereits den Herd angeheizt, um anschließend Gutedelsuppe zu kochen und Winzerschnitten vorzubereiten. Tatkräftig unterstützt wurde er dabei von Moderatorin Gisa Bergmann, die für die Kochshow-Sponsoren vom Energiedienst auch die Publikumsansprache übernahm.

Steuer verglich seine Gutedel-Suppenzutatenliste mit denen aus dem Wissensschatz der Kochfans im Publikum. Wein, Zwiebeln, Nelken und Sahne wanderten in den Topf. Erna Schmidt aus Wehr, die aus den Publikumsreihen ins Scheinwerferlicht gelockt wurde, assistierte bei den Winzerschnitten. Und natürlich durfte alles probiert werden. Dazu wurden Suppe und Winzerschnitten in kleine Gläser abgefüllt. “Sehr lecker”, urteilten einige bis dahin eher skeptische Männer im Publikum, die sich auf Nachfrage als Hobbyköche outeten. Die Badische Weinkönigin und die Geschäftsführerin der Bade-und Kurverwaltung, Doris Räuber, bekamen kurz danach ebenfalls den Kochlöffel in die Hand gedrückt und die Schürze umgebunden, denn nach Enrico Steuer rief Daniele Maula an den Herd. Mousse au Chocolat, zubereitet von einem Food-Artist, das war schon etwas Besonderes.

An den durch die Helfer der Bade- und Kurverwaltung rot bezogenen Stehtischen im herbstlich dekorierten Kursaal testeten sich die Gäste durch die verschiedensten Sekt- und Weinsorten. Zur Verkostung kamen die Jahrgänge 2012 bis 2015. Insbesondere die Jüngeren griffen gerne zu den Weißweinen und zum Sekt. “Damit folgen sie dem Trend, Weißweine sind gerade bei den jüngeren Weinkennern sehr beliebt”, stellten mehrere Winzer fest.

Für beste Stimmung sorgte die lokale Band Pocket Rock am späteren Abend mit Cover-Rock- und Blues Hits und eigenen Texten auf Alemannisch, die bei vielen Zuhörern schon Kult sind. Gerade die Band zog noch einmal das jüngere Publikum an – es wurde mitgesungen und getanzt.

Jutta Schütz
Quelle: Badische Zeitung vom 31.10.2016


Kläranlage runderneuert

Der größte Stromverbraucher der Gemeinde ist mit rund 315 000 kWh pro Jahr die Kläranlage. Am 1. Oktober wurde das neue Blockheizkraftwerk (BHKW) in Betrieb genommen – als Ersatz für das seit 1999 laufende BHKW. Von Jutta Schütz Bad Bellingen. Das neue Kraftwerk ist nicht nur energieeffizienter und umweltfreundlicher. Dazu kommt, dass die erzeugte Wärme auch in der Kläranlage verwendet wird – zum Beispiel als Heizung in den Gebäuden. Hier entfällt jetzt das Heizen mit Heizöl. Zudem kann im Faulturm eine optimale Temperatur von 37 Grad gehalten werden, erläuterten Klärmeister Otmar Tröndlin, sein Stellvertreter Torsten Bechtold und Ingenieur Frank Pelzer aus Breisach bei einem Vorort-Termin. „Wir möchten den Energiebedarf der Gemeinde nach wie vor senken – und auch selbst produzierte Energie selbst nutzen“, gab Bürgermeister Christoph Hoffmann weiter. Zudem will die Gemeinde auch ohne teure Konzeptpapiere und die Teilnahme an Wettbewerben Projekte auf den Weg bringen, was nun beim BHKW gelungen sei. Die Kläranlage wurde in den vergangenen Jahren quasi runderneuert. Pumpen, Belüftungstechnik, Regel- und Steuerungstechnik wurden optimiert, eine Photovoltaikanlage (PV) zum reinen Eigenstromverbrauch installiert. Jetzt folgte als Tüpfelchen auf dem i das BHKW, das eine elektrische Anschlussleistung von 35 kW hat (altes BHKW: 25 kW). Größter Stromfresser Im Vorfeld des BHKW-Baus hatte der Gemeinderat zudem beschlossen, das BHKW über eine 750 Meter lange neu zu verlegende Leitung an das Erdgasnetz anzuschließen, damit der Dieseltank wegfallen kann und dieser dann nur noch als Reserve dient. Der Einsatz von Erdgas steigert die Nutzungsdauer des BHKW von bisher 2000 auf rund 7500 Betriebsstunden im Jahr – davon 5500 Betriebsstunden im umweltfreundlichen Erdgasbetrieb. Keine Essensreste ins Klo Pelzer sagte, dass die Runderneuerung der Kläranlage auch deshalb Sinn gemacht habe, weil verschiedene Ersatzteile für die alte Anlage schwerer zu bekommen waren. Zum Thema Langlebigkeit einer Kläranlage und der technischen Ausstattung machten Tröndlin und Bechtold noch einmal darauf aufmerksam, dass Feuchttücher, Monatshygiene, aber auch Essensreste und Medikamente nichts in Abwässern, sprich der Toilette, zu suchen haben, sondern in den normalen Hausmüll gehören. „Die Tücher blockieren die Rührwerke, weil sie sich schwer auflösen. Die Essensreste, zum Beispiel Spaghetti oder Wiener Würstchen, die wir schon mal im Abwasser sehen, locken die Ratten an“, mahnte er.

Quelle: Weiler Zeitung vom 27.10.2016


Leserbrief von Christoph Hoffmann zum Thema: „Flüchtlingsproblematik“

Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister von Bad Bellingen und Bundestagskandidat der FDP schreibt einen offenen Brief zur Flüchtlingsproblematik:

„Die Abschiebung von gut integrierten Migranten in Sulzburg zeigt wieder einmal, wie inhuman und gesellschaftlich schädlich sich Versäumnisse der Bundesregierung auswirken. Zu Recht regen sich die Bürger, Helferkreise und Betriebe darüber auf, dass Familien, die sich sehr gut integriert haben, für sich selbst sorgen nun abgeschoben werden und andere, die uns auf der Nase herumtanzen, immer noch hier sind. Auch für viele Polizeibeamte ist das nur schwer erträglich.

Die Dauer des Asylverfahrens ist das zentrale Problem, das die Regierung bisher nicht gelöst hat. Die Kommunen haben schon 2012 gefordert, das Asylverfahren auf einen Zeitraum von ein oder zwei Monaten zu begrenzen. Die Bundesregierung hat das bis heute nicht geschafft, umzusetzen. Im Übrigen werden die kleineren Kommunen zu keinem Zeitpunkt im Verfahren gehört, ein anderes Versäumnis.

Es ist wesentlich humaner, Migranten oder Flüchtlingen von vorne herein zu sagen, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Es ist unmenschlich, falsche Hoffnungen zu wecken, die mit einem zwei bis drei Jahre dauernden Verfahren und damit verbundenem Grundeinkommen einhergehen.

Auch hat die Bundesregierung seit Jahrzehnten versäumt, ein Einwanderungsgesetz zu formulieren und damit zu sagen, was wir brauchen, nämlich die Zuwanderung von fachlich qualifizierten Personen für unsere Betriebe. Ein Kontingent für Kriegsflüchtlinge und Asyl ist selbstverständlich. Das Einwanderungsgesetz ist eine uralte Forderung der FDP. Ein Einwanderungsgesetz macht auch Sinn, weil darin definiert wird, unter welchen Voraussetzungen Einwanderung möglich ist, nämlich entlang der Qualifikation, unter einer Fahne und einer Sprache, so wie das jedes andere Einwanderungsland auch macht. Und das wir eines sind, ist schon lange Fakt.“

Dr. Christoph Hoffmann, Schliengen
Quelle: Markgräfler Bürgerblatt vom 26.10.2016


 

September 2016

Einsparpotenziale ausmachen

Kreis Lörrach. Mit den geheimen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung soll bei den Kommunen und Gemeinden weniger Geld ankommen. Um über die Folgen zu informieren, hat der Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann im Rahmen des Gemeindetags, der am Freitag in Binzen stattfand, die Landtagsabgeordneten Josha Frey (Grüne) und Jürgen Keck (FDP) eingeladen. Diese sollten von den Gemeindeoberhäuptern erfahren, dass viele Aufgaben zu bewältigen seien, dafür aber auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Rund 200 bis 300 Millionen Euro höher wird der Konsolidierungsbeitrag der Kommunen für den Landesetat ausfallen, legt das Geheimpapier fest. Das stößt bei den Gemeinden auf Widerstand, wie Hoffmann erläuterte. Schließlich würden die Aufgaben, die Gemeinden zu schultern hätten – darunter die Unterbringung von Flüchtlingen, der Breitbandausbau und Wohnungsbau oder die Schülerbeförderung – nicht weniger. Ganz im Gegenteil: „Auf uns kommen Mehrausgaben infolge der vom Bund beschlossenen Aufgaben zu“, betonte Hoffmann. Daher könne es nicht sein, den Gemeinden finanzielle Mittel vorzuenthalten, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte.

Keine Ungerechtigkeiten Es darf nicht zu Ungerechtigkeiten kommen, verwies der Liberale auf die unterschiedlichen Finanzpolster und Steuereinkünfte der heimischen Gemeinden. Während Binzen, Schliengen oder Eimeldingen sehr gut dastünden, sieht die Situation in Sachen Gewerbesteuern zum Beispiel im Kleinen Wiesental weniger gut aus. Der Landtagsabgeordnete Josha Frey (Grüne) erwiderte, dass nun im Vorfeld der Haushaltsbesprechung ein guter Zeitpunkt sei, sich bei den Bürgermeistern zu informieren. Jetzt gehe es darum, Einsparpotenziale auszumachen und die richtigen Stellschrauben zu finden, unter anderem im Verwaltungsapparat. „Gleichzeitig wird aber auch von den Kommunen Solidarität in den Sparbemühungen erwartet“, gab Frey zu bedenken.

Michael Werndorff
Quelle: Die Oberbadische vom 26.09.2016


Beispiel Bad Bellingen: Wie die Auffahrt zur Datenautobahn gelingen kann

Die Möglichkeiten des schnellen Internets wachsen rasant – die dafür notwendigen Netze im ländlichen Raum aber bislang nicht. Das Beispiel Bad Bellingen zeigt, wo es bislang hakt – und wie in Zukunft alles besser werden soll.

Die Versorgung mit schnellem Internet spielt, sowohl im privaten wie im gewerblichen Bereich, eine immer wichtigere Rolle. Ständig werden neue Anwendungen entwickelt, für die immer größere Datenmengen über das Netz geschickt werden müssen. Allerdings: Deutschland steht beim Breitbandausbau alles andere als glänzend da. Das Beispiel der Gemeinde Bad Bellingen zeigt anschaulich, welche Hürden gerade im ländlichen Raum bestehen, und wie nun aber – dank gemeinschaftlicher Anstrengungen – Licht am Ende des Tunnels erscheint.

Es ist ja keineswegs so, als wäre in Bad Bellingen in punkto schnelles Internet noch nichts passiert. Im Gegenteil: Wie in vielen anderen Gemeinden der Region ist der Breitbandausbau seit geraumer Zeit Dauerthema in Rathaus und Gemeinderat. Rund 400.000 Euro hat die Gemeinde Bad Bellingen seit 2007 ausgegeben, um mit verschiedenen Lösungen die Internetversorgung des Kurorts samt seiner Ortsteile zu verbessern.

Bei einem Presseinformationsgespräch, bei dem auch der Geschäftsführer des Zweckverbands Breitbandversorgung des Landkreises Lörrach, Paul Kempf, sowie Thomas Strütt von der Planungsfirma Regiodata zugegen waren, ließ Bürgermeister Christoph Hoffmann die bisherigen Bemühungen der Gemeinde Revue passieren: ein Parforceritt durch komplexe technische und wirtschaftliche Zusammenhänge, zusätzlich verkompliziert durch nur schwer zu durchschauende Förderrichtlinien.

Worauf es bis zum jetzigen Zeitpunkt hinausläuft: Bad Bellingen hat in seinen vier Ortsteilen diverse unterschiedliche Lösungen zur Internetversorgung – mit zum Teil erheblichen Unterschieden bei den Datenraten. Diese reichen von kläglichen 1 Mbit/s (Megabit pro Sekunde) – was heutzutage völlig unzureichend ist – bis zu maximal 50 Mbit/s, was für die meisten Anwendungen derzeit gut ausreicht, aber auch nicht mehr als wirklich zukunftssicher bezeichnet werden kann.

Anschaulich stellte Hoffmann dar, wie alle bisher gefundenen Lösungen ihre, teils erheblichen, Nachteile mit sich bringen. Ein zentraler Flaschenhals sind die Kupferleitungen im herkömmlichen Telekommunikationsnetz. Selbst wenn sie mit Glasfaserkabeln unter günstigsten Bedingungen angefahren werden, ist bei maximal 100 Mbit/s Schluss, in der Regel schon deutlich drunter.

Bis 2030 Glasfaser an jedes Haus im Landkreis

Es gibt darum im Grunde nur eine zufriedenstellende Lösung: Glasfaser bis zum Endabnehmer. “Nur das ist auch auf die nächsten Jahrzehnte hin gesehen wirklich zukunftssicher”, sagt Paul Kempf, Geschäftsführer des Zweckverbands Breitbandversorgung. Datenraten für Endkunden von mehreren hundert Mbit/s sind mit Glasfaser heutzutage kein Problem, doch damit ist das Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht, zumal die Forschung stetig weitergeht und immer wieder neue Rekorde gebrochen werden. “Bei einem vollständig ausgebauten Glasfasernetz wird die Bandbreite kein knappes Gut mehr sein”, prognostiziert Paul Kempf.

Und genau das – Glasfaser in jeden Haushalt im Landkreis Lörrach – ist das ehrgeizige Ziel, das sich der Zweckverband gesetzt hat, dem alle 35 Gemeinden des Landkreises angehören. Erreicht soll es spätestens 2030 sein, in Bad Bellingen soll die Versorgung aber schon deutlich früher erfolgen. Beim Ausbau des Netzes stellen sich zwei Hauptaufgaben: Zum einen muss ein sogenanntes Backbone-Netz erstellt werden. Darunter versteht man die Hauptstränge, die die einzelnen Gemeinden versorgen. Davon ausgehend erfolgt der Ausbau der Ortsnetze, in denen an jedes Gebäude Glasfaser herangeführt wird.

Ob dann auch tatsächlich ein Haushaltsanschluss erfolgt, kann natürlich jeder Eigentümer selbst entscheiden. Dass möglichst Viele mitmachen, darauf hoffen die Verantwortlichen. “Die Anschlussrate ist wichtig”, sagt Bürgermeister Hoffmann. Je höher die ist, desto höher ist die Pacht, die der Landkreis für sein Netz verlangen kann. Denn betreiben wird dies nicht der Zweckverband selbst – das ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt – sondern von einem Telekommunikationsunternehmen, das derzeit noch per Ausschreibung gesucht wird. Die läuft noch bis Ende des Jahres, doch schon jetzt kann Kempf von einer guten Resonanz berichten. “Da bewirbt sich alles, was Rang und Namen hat.”

Es besteht also berechtigte Hoffnung, dass sich die Investitionen in absehbarer Zeit refinanzieren lassen. Denn die sind beträchtlich: Allein für Bad Bellingen schlägt der Ausbau des Ortsnetzes, für das eine Trassenlänge von rund 50 Kilometern geplant wird, mit 5,5 Millionen Euro zu Buche, dazu kommen 1,5 Millionen Euro für den Ausbau des Backbones auf Bad Bellinger Gemarkung. Für den gesamten Landkreis wird mit Kosten von 250 bis 300 Millionen Euro kalkuliert. Allerdings rechnen die Verantwortlichen auch mit ordentlich Fördergeldern. Die könnten bis 50 Prozent der Investitionen betragen.

Hoffmann: “Wir müssen Gas geben”

Der Backbone soll im Laufe des nächsten Jahres bis hinauf nach Schliengen durch Bad Bellingen gepflügt werden, sukzessive kann dann auch mit dem Ausbau des Ortsnetzes begonnen werden. Bis Ende 2019 möchte man Bad Bellingen, Bamlach und Rheinweiler mit Glasfaser versorgt haben, Hertingen – das derzeit am besten versorgt ist – muss sich vermutlich noch ein wenig gedulden.

So oder so: “Wir müssen Gas geben”, sagt Bürgermeister Christoph Hoffmann. Denn Deutschland liegt beim Breitbandausbau allenfalls im Mittelfeld – abgehängt von so manchen Ländern, deren allgemeine Wirtschaftskraft deutlich hinter der hiesigen liegt. Dass es bisher so schleppend voranging, führt Hoffmann auch auf die seiner Ansicht nach bislang unzureichende und zu komplizierte Förderpolitik zurück.

Ein weiterer Grund dürfte aber auch sein, dass die öffentliche Hand lange gezögert hat, in das freie Spiel der Marktkräfte einzugreifen und beim Breitbandausbau selbst tätig zu werden. Doch selbst eingefleischte Marktliberale geben inzwischen zu, dass sich eine halbwegs gleichmäßige Versorgung mit schnellem Internet über den freien Markt allein kaum erreichen lässt. Bei privaten Telekommunikationsunternehmen erfolgt der Netzausbau – verständlicherweise – rein nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Und dadurch kann es schon innerhalb einer Gemeinde erhebliche Unterschiede geben. Aber: “Das können Sie den Bürgern auf Dauer politisch kaum vermitteln: Warum Baugebiet X gut versorgt ist und das etwas abgelegenere und kleinere Baugebiet Y nicht”, sagt Paul Kempf.

Alexander Huber
Quelle Badische Zeitung vom 05.09.2016


Bad Bellingen: Glasfaser zuerst im Gewerbegebiet

Turbo-Internet für alle: Bis 2030 soll jedes Haus im Landkreis Lörrach mit einem direkten Glasfaseranschluss versorgt sein. Das ist das Ziel des Zweckverbands Breitbandversorgung, dem sich unter Federführung des Landkreises alle 35 Kreis-Gemeinden angeschlossen haben. In Bad Bellingen wird der Anschluss an die Datenautobahn jedoch deutlich früher erfolgen, wie Bürgermeister Christoph Hoffmann bei einem Pressegespräch im Rathaus mitteilte. Von Claudia Bötsch Bad Bellingen. Als erster Teilort wird Rheinweiler schnelles Internet bekommen. Gestartet wird mit dem Gewerbegebiet Ende 2017. Bis Ende 2019 sollen voraussichtlich alle Teilorte – mit Ausnahme von Hertingen – ans Glasfasernetz angeschlossen sein. Hertingen, das im Augenblick die technisch beste Versorgung hat, soll etwa 2021 folgen. Der Bad Bellinger Gemeinderat hat bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass Glasfaser an jedes Haus gebracht wird. Die Kosten belaufen sich für die Gemeinde auf rund 5,5 Millionen Euro. Die Maßnahme wird voraussichtlich zur Hälfte mit Zuschüssen aus Bund und Land finanziert, der andere Teil soll über Darlehen gestemmt werden. In Bad Bellingen geht es um rund 1200 Haushalte, die über insgesamt 50 Kilometer lange Kabel erschlossen werden. Bad Bellingen investiert 5,5 Millionen Euro Die Investition sei zwar gewaltig, aber der einzige und richtige Weg für eine zukunftsträchtige Lösung, meinte Bürgermeister Hoffmann. Schnelles Internet sei ein zentraler Standortfaktor – der Bedarf an Datenmengen und -austausch werde in den kommenden Jahren weiter rasant zunehmen. Nicht zuletzt bedeute ein Glasfaseranschluss auch eine Wertsteigerung für jede Immobilie, betonte Hoffmann. Das Thema Internet beschäftige ihn seit seinem Amtsantritt 2007, berichtete Hoffmann. Seitdem habe die Gemeinde rund 400 000 Euro investiert, Zuschüsse seien in Höhe von rund 100 000 Euro geflossen. Momentan habe man für jeden Ortsteil eine andere Lösung. Die Glasfaser soll jetzt „die endgültige Lösung für die gesamte Gemeinde bringen“ und für die nächsten Jahrzehnte. „Das hat Zukunft“, betonte der Rathauschef. Den „großen Handlungsbedarf“ im Landkreis unterstrich auch Paul Kempf, Geschäftsführer vom Zweckverband Breitbandversorgung des Landkreises Lörrach. „Die Datenmengen nehmen immer mehr zu.“ Der flächendeckende Glasfaserausbau biete eine „nachhaltige und vernünftige Lösung“. Zuerst profitieren übrigens die am schlechtesten versorgten Gemeinden. Der Vorteil von Glasfaser gegenüber Kupfer   ist, dass aufgrund einer fehlenden physikalischen Dämpfung die Daten sehr viel schneller durchgeleitet werden können. Die maximale Bandbreite wird höchstens von den Endgeräten begrenzt. Gemeinden werden über Back-Bone-Netz verbunden Über den Zweckverband wird die Infrastruktur für den Breitbandausbau geschaffen. Im gesamten Landkreis soll ein unabhängiges Glasfasernetz gebaut werden, für das derzeit die Betreiberausschreibung läuft. Geplant ist ein insgesamt 360 Kilometer langes so genanntes Backbone-Netz (Gemeindeverbindungsnetz), über das jeder Ortsteil bis zu einem Übergabepunkt an das Glasfasernetz angeschlossen werden soll. Aufbauend auf dieses Datenrückgrat können die Gemeinden ihr Ortsnetz errichten. Die Ortsnetze werden von den Gemeinden zusammen mit dem Zweckverband nach einheitlichen Kriterien geplant. Die Trasse des Zweckverbands wird von Kleinkems zugeführt, und sie verläuft Rhein abwärts durch das Gemeindegebiet weiter in Richtung Schliengen. Der Förderantrag für diese Strecke wird vorbereitet. In Schliegen „Sonnenstück“ Ausgangspunkt In Schliengen wird der Startpunkt das Gewerbegebiet „Sonnenstück“ sein, von dort aus werde die Anbindung erfolgen. In den Schliengener Ortsteilen habe man, was die Internetversorgung angehe, „eine ganz passable Ist-Situation“, meinte Kempf. Problematisch sei es allerdings in Schallsingen, relativ schlecht sei die Versorgung auch in Mauchen. Auf die Haushalte kommen dann noch Kosten für die letzten Meter von der Grundstücksgrenze bis zum Haus zu, neben den monatlichen Kosten für die Netznutzung. Die Rentabilität und Finanzierung des Projekts ist abhängig von der Anschlussrate. „Wir sind optimistisch, dass das kommunale Netz angenommen wird und die Finanzierung des Netzes sich aus den Teilnehmerbeiträgen, – die sicher nicht höher liegen als bei den bisherigen Anbietern, gelingen wird“, so Bürgermeister Hoffmann. „Die Anschlussgebühren für einzelne Haushalte werden im Zuge des Ausbaus von Haus zu Haus am Anfang günstiger sein. Ein Nachrüsten zu späteren Zeitpunkten wird aufgrund des erhöhten Aufwands deutlich teurer“, meinte Paul Kempf. Das Eröffnungsangebot werde voraussichtlich bei 714 Euro liegen (bis zu 15 Meter). Sind bereits Leerrohre vorhanden, werde dies vergütet. Im Neubaugebiet bereits Glasfaseranschlüsse Im Neubaugebiet Hellberg und auch im neuen Baugebiet Hinterm Hof II sind beziehungsweise werden Glasfaseranschlüsse schon mitverlegt. Glasfaseranschlüsse an jedes Haus werden laut Verwaltung auch immer mitverlegt bei Neubauten von Wasserleitungen oder Elektroleitungen, die ebenfalls an jedes Haus geführt werden müssen. Aktuell werden von Gemeinde und Zweckverband Glasfaserhausanschlüsse im Huxmattenweg in Rheinweiler gebaut.

Quelle: Die Oberbadische vom 05.09.2016


 

August 2016

Walter Scheel, Bundespräsident a.D. (1919-2016)

Mit Walter Scheel hat die FDP in diesem Jahr schon die dritte herausragende Persönlichkeit verloren.

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Dies war eine seiner Maxime. Wir wünschten, es würde noch mehr von seiner Qualität und Denkweise geben. Kreisvorsitzender Harry Vogt: „Wir trauern um Walter Scheel, einen Mann der mit seiner Politik die Bundesrepublik und Europa prägte.“

Der Bundestagskandidat der FDP, Bürgermeister Dr. Christoph Hoffmann sagte: „Mit Walter Scheel ist ein sehr bürgernaher Politiker verstorben, der als Bundespräsident seine Rolle vorzüglich ausfüllte, als Mahner, aber auch jemand der im Volk sehr beliebt war.“

Walter Scheel war Architekt der Ostverträge und damit ein Wegbereiter der Aussöhnung Europas. Trotz dieser ernsten Themen und Aufgaben war die Politik Walter Scheels immer von Lebensfreude und Menschenfreundlichkeit geprägt.

Der gleiche Mensch, der öffentlich gesungen hat: “Hoch auf dem gelben Wagen” würde auch heute wie Christian Lindner sagen: „Es geht um ein Lebensgefühl. Wir sind ein Angebot für alle, die beseelt sind vom Wunsch nach Selbstbestimmung, die Mut zur Veränderung und Freude an ihrer Schaffenskraft haben, die sich und anderen etwas zutrauen.“

Wir sind in Gedanken bei seiner Familie

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 24.08.2016


Gabriels absurde Benzinsteuer

FDP Kandidat fordert Umlegung der KFZ-Steuer auf den Benzinpreis als ökologisch und ökonomisch bessere Lösung.

Es ist schon verwegen von Wirtschaftsminister Gabriel über Steuererhöhungen in Zeiten nachzudenken in denen der Bund und die Länder Milliardenüberschüsse aus Steuergeldern erwirtschaften.

Stattdessen sollte sich die große Koalition endlich einmal Gedanken machen wie sie Bürokratie und ausufernde Verwaltung abbaut um mehr Mittel im Haushalt zur Verfügung zu haben.

Dr. Christoph Hoffmann: „Mein Vorschlag dazu wäre, endlich einmal die Kfz-Steuer umzulegen auf die Zapfsäulen. Wer viel Sprit verbraucht und CO2 in die Atmosphäre entlässt, bezahlt dann auch viel. Das wäre ein marktwirtschaftliches Instrument das der Ökologie dient.“

Günstiger Nebeneffekt ist, dass bis zu 10.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung entfallen.

Die Umlage der Kfz-Steuer an die Zapfsäulen ist bisher immer daran gescheitert, dass die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer in verschiedene Töpfe wandern und die Politiker bei der Aufteilung zwischen Bund und Ländern sich nicht einig werden konnten.

„Bürger und Wähler versprechen sich von Großen Koalitionen auch große Lösungen. Leider trifft das nicht zu. Das ist ein Armutszeugnis für die Politiker der großen Koalition.“ so der Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Lörrach-Müllheim Dr. Christoph Hoffmann.

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 16.08.2016


Landesregierung will Kommunen Gelder kürzen!

FDP unterstützt die Kommunen. Die Forderungen des Gemeindetags Baden-Württemberg sind berechtigt.

Die Absichten zur Finanzkürzung der Grün-Schwarzen Regierung diskutierten am Freitagabend Bundestagskandidat Dr. Christoph Hoffmann mit Harry Vogt, Kreisvorsitzender Lörrach und Vincenz Wissler, Kreisvorsitzender Breisgau-Hochschwarzwald, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen.

Als Mitglied im Gemeindetag Baden-Württemberg berichtete Dr. Christoph Hoffmann über die vorgesehene Neuordnung der Verteilung der Flüchtlinge und der Finanzierung der zughörigen Kosten.

Auf die Gemeinden kommen in den nächsten Jahren immense Kosten zu, insbesondere durch den Investitionsstau im Infrastrukturbereich. Glasfaser, Schulhaussanierungen/Neubau, Sanierung von Kindertagesstätten, Straßen, Wasserleitungen etc., alles ist wichtig und muss erledigt werden.

Darüber hinaus gilt es die Anschlussunterbringung und Integration von Flüchtlingen zusätzlich zu finanzieren. In den neuen Regelungen ist vorgesehen, dass die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises völlig entfallen und die Flüchtlinge sofort von den Landeserstaufnahmestellen in die Kommunen gehen. Das heißt der Landkreis ist zukünftig außen vor, die Kommunen müssen die Aufgabe alleine stemmen.

Harry Vogt: „Man sieht es ja schon auch bei uns in Grenzach-Wyhlen. Bürgern und Flüchtlingen wurden feste Gebäude versprochen, die Container in der Kraftwerkstrasse sollten nur eine Übergangslösung sein. Jetzt sollen die Gebäude entfallen und die Flüchtlinge sollen bis zur endgültigen Anschlussunterbringung in den Containern bleiben.“

Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass die Landesregierung in Stuttgart plant den Vorwegabzugs von 300 Mio. EUR im Finanzausgleichs weiter zu erhöhen. Die Grün-Schwarze Regierung in Stuttgart hat in Geheimpapieren Mehrausgaben festgelegt, die nicht vom Haushalt gedeckt sind.

Andersherum gesagt, die im Landeshaushalt festgestellte strukturelle Lücke von über zwei Milliarden Euro soll nun über die Kommunen gestopft werden. Dies kann nicht richtig sein, die Milliardenüberschüsse in den vorangegangenen Landeshaushalten sind ganz offensichtlich bereits aufgebraucht für Wohltaten aller Art.

Der Gemeindetag hat einige Einsparvorschläge für die Regierung gemacht, die im Landeshaushalt durchaus zu erheblichen Verbesserungen beitragen könnten, die gilt es primär umzusetzen.

„Man muss in dieser prekären Situation den Kommunen das Geld lassen und nicht wegnehmen. Die neuen Aufgaben sind immens.“ so der Bundestagskandidat der Freien Demokraten, Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister Bad Bellingen.

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 01.08.2016


 

Juli 2016

Sommerinterview ohne Perspektiven!

FDP kritisiert die Planlosigkeit. Die Regierungschefin verpasst die Gelegenheit den Kompass in der Flüchtlingsfrage neu zu justieren.

Frau Merkels Sommerpressekonferenz wäre eine Gelegenheit gewesen Fehler zuzugeben. Doch sie bewegte sich keinen Millimeter. Nach wie vor gibt es keinen Plan zur Bewältigung der Krise oder gar eine Struktur für Abschiebungen. Vor einem Jahr hatte Merkel die Devise «Wir schaffen das» ausgegeben, und nun bekräftigt.

Seit Anfang 2015 sind 1,3 Millionen Flüchtlinge gekommen. Vor allem die Blockierung der Balkanroute durch Österreich und die Balkanstaaten und der fragwürdige Pakt mit Erdogan haben uns etwas Luft verschafft. Und bis heute sind etwa 150.000 Flüchtlinge nicht einmal registriert. 60.000 Minderjährige ohne Begleitung kamen ins Land.

Die Hoffnung war, viele rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die DAX 30 Firmen haben laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» nur 54 Flüchtlinge eingestellt. Das zeigt das Problem deutlich auf.

Die Aufgaben für die Kommunen zur Integration sind immens, Kosten nicht abschätzbar und wenig Bereitschaft von Bund und Land den Kommunen zu helfen. Eigentlich müsste die Kanzlerin sagen: Ihr schafft das!

Sie will keine Obergrenze, kein Einwanderungsgesetz. Sie will die Grenzen national nicht sichern, obwohl es außen nicht funktioniert. Sie sieht auch keine Grenzen der Integrationsfähigkeit. Deutschland dürfe sich nicht aus seiner humanitären Verantwortung stehlen, sagte Merkel. Daran zweifelt niemand. Aber bei solchen Aussagen mit denen Sie international Vorbild sein will, bürdet die Kanzlerin letztlich aber vor allem uns die Kosten auf.

Das zeugt von unerreichter Naivität, denn Deutschland kann nicht alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen, sondern lediglich einen sehr kleinen Beitrag mit völlig überproportionalem Aufwand leisten. Das ist die Realität. Viel mehr würde erreicht bei Hilfe vor Ort in afrikanischen Ländern und erst wenn die nicht mehr geht, muss man an Kontingentflüchtlinge denken, die man abholt. Die illegale Einwanderung muss ein Ende finden. Auch dazu gibt es offensichtlich keinen Plan. Das wird alles viel Geld kosten, die Rechnung wird zu den Kommunen durchgereicht, die sollen die Steuererhöhungen machen!

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 31.07.2016


Nicht nur seichte Themen beim Sommerfest der FDP!

Beim diesjährigen Sommerfest der FDP berichtete Dr. Christoph Hoffmann über die geplante Verlagerung der Flüchtlingskosten auf die Gemeinden.

Am Freitag fand das diesjährige Sommerfest der Kreis-FDP statt. Diesmal, ausgerichtet vom Ortsverband Weil am Rhein, traf man sich auf dem Weingut Röschard in Weil.

Mit mehr als 50 Personen traf sich nicht nur der Kreisvorsitzende Harry Vogt, sondern auch der frisch gebackene Bundestagskandidat der FDP, Dr. Christoph Hoffmann.

Er berichtete über die vorgesehene Neuordnung der Verteilung der Flüchtlinge und der Finanzierung der zughörigen Kosten.

Auf die Gemeinden kommen in den nächsten Jahren durch den Investitionsstau im Infrastrukturbereich vermehrt Ausgaben zu. Glasfaser, Schulhaussanierung/Neubau, Sanierung von Kindertagesstätten, Straßen, Wasserleitungen etc., alles ist wichtig und muss erledigt werden.

Darüber hinaus gilt es die Anschlussunterbringung und Integration von Flüchtlingen zusätzlich zu finanzieren. In den neuen Regelungen ist vorgesehen, dass die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises völlig entfallen und die Flüchtlinge sofort von den Landeserstaufnahmestellen in die Kommunen gehen. Das heißt der Landkreis ist zukünftig außen vor, die Kommunen müssen die Aufgabe stemmen.

Harry Vogt: „Man sieht es ja schon auch bei uns in Grenzach-Wyhlen. Bürgern und Flüchtlingen wurden feste Gebäude versprochen, die Container in der Kraftwerkstrasse sollten nur eine Übergangslösung sein. Jetzt sollen die Gebäude entfallen und die Flüchtlinge sollen bis zur endgültigen Anschlussunterbringung in den Containern bleiben.“

Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass die Landesregierung in Stuttgart plant den Vorwegabzugs von 300 Mio. EUR im Finanzausgleichs weiter zu erhöhen. Die Grün-Schwarze Regierung in Stuttgart hat in Geheimpapieren Mehrausgaben festgelegt, die nicht vom Haushalt gedeckt sind.

Andersherum gesagt, die im Landeshaushalt festgestellte strukturelle Lücke von über zwei Milliarden Euro soll nun über die Kommunen gestopft werden. Dies kann nicht richtig sein, die Milliardenüberschüsse in den vorangegangenen Landeshaushalten sind ganz offensichtlich bereits aufgebraucht für Wohltaten aller Art.

Der Gemeindetag hat einige Einsparvorschläge für die Regierung gemacht, die im Landeshaushalt durchaus zu erheblichen Verbesserungen beitragen könnten, die gilt es primär umzusetzen.

„Man muss in dieser prekären Situation den Kommunen das Geld lassen und nicht wegnehmen. Die neuen Aufgaben sind immens.“ so der Bundestagskandidat der Freien Demokraten, Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister Bad Bellingen.

Quelle: FDP Kreisverband Lörrach, Pressemeldung vom 26.07.2016


Start mit einem "schönen Votum"

Die FDP nominiert Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann ohne Gegenstimme als Kandidat für die Bundestagswahl 2017.

BAD BELLINGEN. Das war überzeugend: Mit 35 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann von der FDP-Kreistagsfraktion zu ihrem Bundestagswahlkandidaten gewählt. “Danke für das schöne Votum, ich werde im Wahlkampf echt Gas geben”, versprach Hoffmann. Der Kreisvorsitzende Harry Vogt ist davon überzeugt, den richtigen Mann aufgestellt zu haben.

Hoffmann und damit die Kreis-FDP sind früh dran. Die Wahl zum 19. deutschen Bundestag finden erst im Herbst 2017 statt. Der Bellinger Rathauschef hat sich aber bereits jetzt in Sachen Wahlwerbung viel vorgenommen und präsentierte vor der Nominierung seinen Lebenslauf und sein Wahlprogramm. Der 58-jährige verheiratete Forstwirt, der erst seit kurzem aus Verärgerung über Bundeskanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik aus der CDU ausgetreten und dann von “parteilos” zur FDP gewechselt ist, hat in Forstwissenschaft, aber auch Verwaltung, Erfahrung im In- und Ausland gesammelt – unter anderem in den USA und in Afrika. Zudem bekleidet Hoffmann auf lokaler Ebene wichtige Ämter, ist etwa Kreisvorsitzender des Gemeindetags. Deshalb ist er sicher: “Ich bringe das nötige Handwerkszeug für den Bundestag mit.”

“Ich bin gerne Bürgermeister, aber genau deshalb sehe ich auch, was jeden Tag von Bundesseite her an neuen Vorschriften auf den Tisch kommt”, sagte er. Zu hohe Standards – Stichworte: Wohnungsbau, Brandschutz, neue Kreditrichtlinien für Häuslebauer – ersticken aus seiner Sicht die Flexibilität, die man für ein funktionierendes Gemeinwesen braucht. Auch Subventionen müssten in einigen Bereich abgebaut werden.

“Die FDP tritt dafür ein, die Bürokratie auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, das liegt mir, das hat mir die Partei sympathisch gemacht”, erklärte er. Hoffmann lobte die Arbeit des Gemeindetages. “Hier findet auf der unteren politischen Ebene die Wirklichkeit statt, hierhin muss mehr Geld gehen”, sagte er. Die Flüchtlingskrise betrachtet er als nicht beendet, in Afrika warten “Tausende auf eine Überfahrt”, ist er überzeugt. Integration sei deshalb eine Mammutaufgabe, “falls sie gelingt, ist sie eine große Chance”, stellte er fest. Rechte Parteien müssen mit demokratischen Mitteln bekämpft werden, ergänzte Hoffmann.

Als Bürgermeister einer Bädergemeinde steht für Hoffmann auch das Gesundheitswesen im Fokus – die hausärztliche Versorgung muss nach seiner Erfahrung verbessert werden. Regional liegt ihm der Breitbandausbau, der Weiterbau der A 98 und ein “menschenverträglicher Ausbau des dritten und vierten Gleises” am Herzen. Als Vater eines Sohnes kritisierte Hoffmann die Bildungspolitik: “Bundesweit gültige Bildungsstandards müssen her, Lehrkräfte sollten überall unterrichten dürfen”, wünschte er sich. Und die Europapolitik? Auch dazu hatte Hoffmann etwas zu sagen: Der Brexit sei eine Katastrophe, zurückzuführen auf die allgemeine Missstimmung in der EU. Russland und anderen Staaten müsse man sich außenpolitisch mit Respekt wieder annähern, so der Kandidat.

Harry Vogt, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes, stellte fest: “Hoffmann ist ein zupackender Mensch mit vielen Ideen.” Schliengens Bürgermeister Werner Bundschuh lobte Hoffmanns großes regionales Engagement. “Er kann noch mehr”, sagte er. Martin Cammerer, Vorsitzender der FDP Bad Krozingen gab weiter, dass Hoffmann einen “Sinn für mittelständische Unternehmen und Freiberufler hat”. “Die Frage der Flüchtlinge packt er an, er bringt eine humanistische, aber dennoch realistische und rechtsstaatliche Einstellung mit”, bilanzierte Cammerer.

FDP-Mitglied Peter Jensch war der Ansicht, Hoffmann müsse “sein über die CDU erworbenes Kreistagsmandat” abgeben. Hoffmann entgegnete, die CDU habe im Kreistag mit der FDP eine “Zählgemeinschaft” und er sehe hier kein Problem. Das sah Vogt ähnlich. Der Schliengener Alt-Gemeinderat Werner Metzger hielt zu dem Thema fest: “Für mich zählt Leistung und nicht parteipolitisches Gezänk”. Hoffmann gab zum Schluss bekannt, dass demnächst die Homepage http://www.christoph-hoffmann.info online gestellt werde und er überdies im Wahlkampf “viele Überraschungen” plane.

Jutta Schütz

Quelle: Badische Zeitung vom 20.07.2016


„Zupackender Typ mit guten Ideen“

Bad Bellingen. Die Wahlkreiskonferenz der FDP hat den Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann zu ihrem Bundestagskandidaten für 2017 gewählt.

Harry Vogt, Vorsitzender des Kreisverbands Lörrach, zeigte sich laut Pressemitteilung des FDP-Kreisverbands hocherfreut, dass er ihn als Kandidaten gewinnen konnte. „Sein Engagement für die Region ist bekannt und geschätzt, er ist ein zupackender Typ mit guten Ideen. In den Kommunen ist der Ort der Wirklichkeit, und im Bundestag fehlen Persönlichkeiten mit kommunaler Erfahrung. Ich bin sicher, dass er einen engagierten Wahlkampf führen wird und in Berlin Südbaden mehr Gewicht verleihen wird.“

Auch Martin Cammerer, Vorsitzender der FDP Bad Krozingen, freut sich laut Pressebericht, einen Kandidaten zu haben, der Sinn für mittelständische Unternehmen und Freiberufler habe. „Er hat bewiesen, dass er was kann und bewegt. Bad Bellingen, das Gewerbe, die Bade- und Kurverwaltung haben sich unter ihm wirtschaftlich gut entwickelt. Man merkt, dass in Bad Bellingen die Dinge vorangehen und Probleme angepackt und erledigt werden. Als landwirtschaftlicher Unternehmer gefällt mir auch sein grüner, forstlicher Berufshintergrund. Auch in der Frage der Flüchtlinge packt er an. Er bringt eine humanistische, aber dennoch realistische und rechtsstaatliche Einstellung mit. Denn so wie bisher kann es nicht weitergehen! Das passt gut zur FDP und unterscheidet uns von den anderen Parteien.“

Hoffmann sprach in seiner Rede zur Kandidatur an, dass er als Abgeordneter noch mehr Verantwortung für Land und Leute übernehmen möchte, gleichwohl ihm sein Bürgermeisteramt viel Freude bereite. „Ich habe eine tolle Bundesrepublik erlebt, aber jetzt kommen wir mit dem Brexit und den Flüchtlingsströmen in Krisen, die alle absehbar waren, man aber untätig geblieben ist. Da ist das ‚Weiter so‘, das die schwarz-rote Koalition in Berlin macht, viel zu wenig. Den kommenden Generationen sollten wir ein friedliches, unbürokratische Europa und möglichst wenig Schulden hinterlassen. Eigenverantwortung und Freiheit der Menschen muss gestärkt werden. Wir vergeuden mit Überregulierung, Bürokratie und Subventionen viel zu viel Geld, behindern Betriebe und gängeln den Bürger, das muss wieder in die andere Richtung gehen. Ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft bei weniger Staat. Auch braucht Südbaden mehr Gewicht in Berlin. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten und stehe für die Bürger und für die FDP als Kandidat zur Verfügung“, so Hoffmann.

Bürgermeister-Kollege Werner Bundschuh aus Schliengen meinte: „Sein regionales Engagement zeigt, dass er noch mehr kann, und es wäre gut, wenn Menschen im Bundestag sitzen, die wirtschaftliches und Verwaltungswissen mitbringen. Auch sein persönliches Engagement in der Flüchtlingsbetreuung in Bad Bellingen ist vorbildlich. Insofern kann Christoph Hoffmann auch in der Frage der Flüchtlingskrise sicher wichtige Beiträge und gute Impulse leisten.“

Quelle: Die Oberbadische vom 19.07.2016


Christoph Hoffmann will für die FDP in den Bundestag

Die ersten Kandidaten für die Wahl 2017 werden nominiert / Armin Schutser gilt als sicher, Gernot Erler zögert noch

Die Bundestagswahl im kom- menden Jahr wirft längst ihre Schatten voraus. Und die ersten Parteikreisverbände haben bereits begonnen, ihre Kandidaten für den Wahlkampf zu nominieren.

Am eiligsten hatte es die FDP in Freiburg: Bereits am Donnerstagabend stand fest, dass der 30-jährige Zahnarzt Adrian Hurrle für sie ins Rennen gehen wird. Der gebürtige Konstanzer, der sich gegen die Mikrosystemtechnikerin Marianne Schäfer sowie den schon bei der Landtagswahl gescheiterten Professor Eicke Weber parteiiintern deutlich durchsetzte, will sich im Wahlkampf für junge Unternehmer und Freiburg als Start-up-
City starkmachen. Allerdings dürfte es Hurrle schwer haben, auf der FDP-Landesvertreterversammlung am 19. November einen guten Listenplatz in Baden-Württemberg zu ergattern. Denn schon in der unmittelbaren südbadischen Nachbarschaft erwächst ihm harte Konkurrenz: Dem nominierten FDP-Kandidaten im Wahlkreis Lahr-Emmendingen, dem erst 25-jährigen Jurastudenten Felix Fischer, sowie vor allem dem Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann, der im Wahlkreis Lörrach kandidieren wird, räumt man bessere Perspektiven als Hurrle ein.

Dass Hoffmann, der erst jüngst wegen der Merkel’schen Flüchtlingspolitik aus der CDU austrat, für die FDP kandidiert, kam für einige Beobachter überraschend. Der Lörracher FDP-Kreisvorsitzende, Harry Vogt, erklärte gegenüber dem Sonntag, seine Partei habe sich um Hoffmann als Kandidaten bemüht, nachdem bekannt geworden sei, der Bad Bellinger Bürgermeister würde der CDU den Rücken kehren: „Hoffmann verfügt über sehr viel kommunalpolitische Erfahrung und ist kompetent in der Wirtschaftspolitik. Davon versprechen wir uns einiges.“

Nur zwei Tage nach Hurrles Nominierung in Freiburg legte hier die CDU nach: Konkurrenzlos nominierte sie den Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall als Kandidat für die nächste Legislaturperiode. Inzwischen zum Europa-Politiker spezialisiert hat sich Matern von Marschall bei der Bundestagswahl 2013 überraschend das Direktmandat in Freiburg gegen Gernot Erler (SPD) und Kerstin Andreae (Grüne) gesichert.

Mit Kerstin Andreae wird es von Marschall auch im nächsten Wahlkampf zu tun bekommen, die Wirtschaftspolitikerin gilt als sichere Kandidatin der Grünen. Doch was macht Gernot Erler? Der inzwischen 72-jährige Russland-Beauftragte der Bundesregierung, seit 1987 im Bundestag, hatte im vergangenen Wahlkampf erklärt, dies sei für ihn die letzte Legislaturperiode im Parlament. Auf Anfrage sagte er diese Woche, seine endgültige Entscheidung zu einer etwaigen weiteren Kandidatur falle in den nächsten Tagen.

Während die SPD, wie die Grünen, die Linken und die AfD erst im Herbst ihre Kandidaten nominieren will, steht fest, dass die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (Emmendingen) und Armin Schuster (Lörrach) erneut kandidieren und parteiintern kaum Konkurrenz in ihren Wahlkreisen zu erwarten haben.

Spannend werden dürfte die Nominierung des CDU-Kandidaten im Wahlkreis Waldshut. Dort tritt der bisherige christdemokratische Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger nicht mehr zur Wahl an. Seine Parlamentskollegin Gabriele Schmidt, aber auch der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner werden als potenzielle Anwärter gehandelt.

Toni Nachbar

Quelle: Der Sonntag im Dreiland vom 17.07.2016


Leserbrief von Christian Lindner FDP-Bundesvorsitzender

Hoffmanns FDP-Kandidatur

Migration braucht Regeln

Zum Artikel “Bürgermeister will in Bundestag” (BZ vom 15. Juli)

In dem Beitrag ist zu lesen, offene Grenzen seien ein Wesensmerkmal liberaler Politik. Das stimmt nur teilweise: klar, innerhalb Europas für die Bürger Europas. Aber Migration braucht Regeln. Die Außengrenze Europas muss daher kontrolliert sein/bleiben/werden, damit wir entscheiden können, mit wem wir solidarisch sein oder wen wir in unseren Arbeitsmarkt einladen wollen.

Christian Lindner, Düsseldorf,FDP-Bundesvorsitzender

Quelle: Badische Zeitung vom 16.07.2016


Bürgermeister Hoffmann will FDP-Zugpferd werden

Kreis Lörrach.Vom Bürgermeister-Sessel auf einen der blauen Stühle in den Berliner Bundestag: Christoph Hoffmann will bei der Bundestagswahl 2017 für die FDP als Direktkandidat im Wahlkreis Lörrach ins Rennen gehen. „Man kann nicht nur jammern“, begründet der Bürgermeister von Bad Bellingen seinen Entschluss.
Die politische Karriere von Hoffmann erhält damit einen weiteren Farbtupfer. Nachdem der Bürgermeister von Bad Bellingen erst im Frühjahr sein CDU-Parteibuch abgegeben und sich kurz darauf auch der FDP-Kreistagsfraktion angeschlossen hat (wir berichteten), folgt nun der nächste Schritt seines politischen Werdegangs. Am Montag nächster Woche will er sich bei der Lörracher FDP-Wahlkreiskonferenz zum Direktkandidaten wählen lassen. Einen Gegenkandidaten muss er bei den Liberalen nicht fürchten. Aktuell steht als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 nur Hoffmann auf dem Zettel, bestätigt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Valentin Weislämle Informationen unserer Zeitung. Dass die Wahl im Gasthaus Schwanen in Bad Bellingen ein „Heimspiel“ für den Bürgermeister ist, sei aber nur dem Fakt geschuldet, dass die Veranstaltung des Kreisverbandes Lörrach an einem zentral gelegenen Ort stattfinden soll.

Die Kreis-Liberalen sind offenbar überzeugt, mit Hoffmann den richtigen Mann ins Rennen zu schicken. „Er ist ein engagierter, kompetenter Wahlkämpfer, der in der Lage ist, Inhalte zu vermitteln. Und er genießt Vertrauen“, lobt Weislämle. Trotz der politischen Biografie glaubt er nicht, dass Hoffmann ein gelb-schwarzer Kandidat ist. „Er ist in der CDU mit seinen liberalen Positionen angeeckt.“

Vorbehalte aus dem politischen Raum, dass der Bürgermeister von Bad Bellingen seinen politischen Werdegang bei der CDU in der Sackgasse sah und nun mit dem Wechsel zur FDP vorankommen will, relativiert der stellvertretende Kreisvorsitzende: „Das Direktmandat wird er wohl nicht holen.“ Daher sei es kein Freifahrtschein für die Karriere. Vielmehr müsse sich Hoffmann erst bewähren.

Ins gleiche Horn bläst auch der voraussichtliche FDP-Direktkandidat. Die Wahl werde ihn wohl nicht direkt in den Bundestag bringen. Stattdessen bedeute sein Entschluss auch viel Mehrarbeit.

Hoffmann will erst am kommenden Montag genauer Position beziehen, warum er den Ruf von FDP-Vertretern gefolgt ist, zu kandidieren. Im Gespräch mit unserer Zeitung lässt er aber bereits einige Punkte durchblicken, die ihn stören und deshalb bewogen haben, den Blick verstärkt in Richtung Bundesebene zu richten. So gebe es in Deutschland viele Dinge, die den Kommunen täglich „auf die Füße fallen“. Nicht nur die Flüchtlingspolitik spiele eine Rolle, sondern auch Punkte wie die Gesundheitspolitik und die ärztliche Versorgung. „Es gibt einen Reformstau in vielen Bereichen.“ Außerdem kritisiert Hoffmann zu hohe Standards, die zu erfüllen seien, womit er gegen die Bürokratie Position bezieht, also ein klassisches FDP-Wahlkampfthema.

„Ich bin gerne Bürgermeister“, betont der 58-Jährige zwar. Doch zugleich wolle er nun mitwirken, für Veränderungen zu sorgen.

Die Kreis-FDP hofft, mit dem Bürgermeister ein gutes Zweitstimmen-Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen. Weislämle: „Dafür brauchen wir einen guten Kandidaten.“

Marco Fraune

Quelle: Weiler Zeitung vom 11.07.2016