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Dr. Christoph Hoffmann MdB
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Dr. Christoph Hoffmann auf der Seite der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

Einsatz für unsere Region

Das wirtschaftlich starke Südbaden braucht eine bessere Wahrnehmung in Berlin. Einige wichtige regionale Ziele:

Infrastruktur und Verkehr

Straße

  • Unsere Region ist wirtschaftlich boomend mit vielen mittelständischen Betrieben, die eine funktionierende Straßen-, Schiffs- und Eisenbahninfrastruktur braucht. Die Bevölkerung wächst.
  • Keine Bürokraten-Maut, die mehr kostet, als sie bringt in Südbaden: wenn, dann nach Modell der Schweizer Vignette.
  • Bundesministerium für Verkehr hat 8 Mrd., die nicht abfließen wegen fehlender Planung, fehlenden Planern auf den Behörden oder zu langen Genehmigungsverfahren.
  • Unsere Väter haben die Straßen und Brücken gebaut – wir können sie nicht einmal erhalten, und das bei Rekordsteuereinnahmen! Eine Frage der Politik und der Prioritäten!
  • Das Dreispitz-Kunstwerk bleibt wo es ist, Weiler Stuhl-Kreisel bleibt wie er ist.
  • Radwegenetz neben den Bundesstraßen vervollständigen
  • A 98: Trasse wurde 1994 abgeholzt, Herrschaftsbucktunnel August 2017 begonnen! 4-spuriger Ausbau, dann im Anschluss nur noch 2-spurig!? Lärm- und Landschaftsschutz bei Karsau /Minseln kurzfristig realisieren. Schneller Weiterbau zur Umfahrung von Schwörstadt wichtig.
  • Lärmschutz A 98 Binzen, Haagen, Salzert, A 5 Bad Bellingen u.a.m. nach EU-Norm nachbessern, EU-Lärmaktionspläne sind sinnlos ohne Maßnahmen.
  • Ausbau B 317: Zunächst Kreuzung Hasenloch und Kreisel Steinen, später Tunnel am Grendel wegen Trinkwasserschutz, Schneekettenwechsel-Plätze einplanen und Info-System LKW bei Todtnau.
  • Einsatz für trinationales Schwerverkehrszentrum bei alter Zollanlage Ottmarsheim mit D, F, CH Zoll Dosiersystem; Hotels und Rastanlage, um Rückstau A5 und A 861 und A 35 (F) zu vermeiden. Trinationales Projekt.
  • Bagatellgrenze für MwSt.-Rückerstattung (grüne Zettel) 150 EUR.
  • Keine Gesetze ohne Infrastruktur!
    Beispiel: Schwertransporte haben keine Halte- und Übernachtungspunkte, deshalb Übernachtungsverbot für LKW-Fahrer am Zoll Weil/Rheinfelden usw. undurchführbar!
  • Nachhaltige Summen zum Erhalt der Straßen in die Bundes-, Landes- und Kreishaushalte!! Ende der Unterfinanzierung (LGVFG).
    Beispiel: Landkreis Lörrach LÖ hat 2011-15 nur 0,5 Mio. EUR/Jahr und 2016-20 nun 0,75 Mio. EUR/Jahr vorgesehen. Nötig nur für den Erhalt wären ca. 1,0-1,2 Mio. EUR/Jahr
    Beispiel: L 134 Steinenstadt-Neuenburg marode seit Jahren: jetzt 70-er Zone.

Bahn

  • Desaster von Rastatt: Planung der Sicherheit? Kein Plan B, katastrophale Auswirkungen, wo ist der Verkehrsminister? Übernahme SBB
  • Rollende Landstraße ausbauen
  • Erhalt Badischer Bahnhof als Haltepunkt im ICE System und Knoten der S-Bahnen
  • Tieflage 3./4. Gleis Auggen Müllheim
  • Mehr Lärmschutz entlang der Rheintalbahn siehe Forderungen IG BOHR
  • Anschluss EAP auch mit deutschen Mitteln
  • alle Güterzüge in den Katzenbergtunnel
  • Gefahrgüter aus den Ortschaften
  • 30 Minuten Takt Freiburg–Basel
  • Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes zur Stärkung des ÖPNV, Infrastruktur und Schienen und Busverkehr.


Gesundheit und Soziales

  • Ärztliche und Versorgung älterer Menschen im ländlichen Raum wie im Kleinen Wiesental sicherstellen, insbesondere nach Auflösung der Krankenhäuser Rheinfelden und Schopfheim.
  • Reha und Kur nach dem Bedarf der arbeitenden Menschen ermöglichen durch Änderung im Sozialgesetzbuch und Aufheben des sog. Reha-Deckels. Das dient den Menschen im Landkreis und den Heilbädern Bad Krozingen, Badenweiler und Bad Bellingen.
  • Pflegekräfte durch Entbürokratisierung und bessere Bezahlung gewinnen. Allein im Landkreis Lörrach stehen 100 Pflegbetten leer, weil das Personal fehlt.
  • Bezahlbaren Wohnraum und Wohnungseigentum gerade für junge Familien ermöglichen, Senkung der Grundsteuer und Abschreibungsmöglichkeiten für die erste eigene Wohnung. Entrümpelung der Vorschriften, die Bauen teuer machen. Belebung des sozialen Wohnungsbaus.
  • Vereinsleben stärken durch weniger Vorschriften wie Gutachten zur Gefährdungsbeurteilung und überzogene Hygienevorschriften bei Festen, Änderung der Gema-Gebühren für Vereine und deren Feste.
  • Mehr Generationengerechtigkeit wagen. Für Fehler von heute zahlen die Generationen von morgen – nicht nur mit Geld, sondern vor allem mit dem Verlust von Lebenschancen.

Landwirtschaft

  • Unsere kleinflächige spezialisierte Landwirtschaft, die auch unser touristisch wertvolles Landschaftsbild prägt, muss faire Bedingungen haben.
  • Bei der Naturkatastrophe „Frostschäden“ vom Mai muss geholfen werden.
  • Wein- und Obstanbau ist unmittelbar mit dem Tourismus verbunden.

Forstwirtschaft

  • Die Betreuung der kleinen Privatwälder, die für unseren Raum typisch sind, darf nicht im Rahmen einer neuen Forstreform abgehängt werden.
  • Die Forstbetriebsgemeinschaften müssen gestärkt werden.

Handwerk

  • Die duale Ausbildung muss gestärkt werden. Ein Meister ist auch ein Master.
  • Entlastung der Handwerksbetreibe durch weniger Bürokratie.
  • Einfachere Regeln für Gründer, kleine und mittlere Betriebe. Die Innovationskraft in Deutschland wird so gestärkt.

Tourismus

  • Unsere Landgasthöfe und Restaurants sind bedroht. Es fehlt an Fachkräften, aber nicht an Vorschriften. Beides muss sich ändern. Ohne Gastronomie gibt es keinen Tourismus und weniger Lebensqualität.

Was will die FDP?

Schauen wir nicht länger zu
Die FDP hat sich erneuert, erneuern wir Deutschland.
Die FDP ist die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung.

Wir setzen uns ein für:

  • mehr Chancen durch mehr Freiheit für jeden Einzelnen
  • Fortschrittsoffenheit, Freiheitsliebe und faire Spielregeln
  • Vorankommen durch eigene Leistung
  • Selbstbestimmung in allen Lebenslagen also auch bis zum Tode
  • Freiheit und Menschenrechte weltweit
  • eine Politik, die rechnen kann
  • einen unkomplizierten Staat
  • Freiheit von Wissenschaft und Forschung
  • einfachere Regeln für Gründer, kleinere und mittlere Unternehmen
  • nachhaltiges Wachstum in einer sozialen Marktwirtschaft
  • den Erhalt von Bargeld
  • eine Gesundheitsversorgung, bei der der Patient im Mittelpunkt steht.

Wir wollen regieren, aber nicht um jeden Preis. Unsere Inhalte sind wichtiger als Pöstchen. Es geht um unser Land.


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