Christoph Hoffmann

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Dr. Christoph Hoffmann
Bürgermeister

Hans-Thoma-Straße 4
79418 Schliengen
kontakt@christoph-hoffmann.info

FDP im Internet

FDP Kreisverband Lörrach
FDP Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
FDP Bundesverband

Einsatz für unsere Region

Das wirtschaftlich starke Südbaden braucht eine bessere Wahrnehmung in Berlin. Einige wichtige regionale Ziele:

Infrastruktur und Verkehr

  • Verbesserte Ost–West-Verbindungen in Baden-Württemberg, Fertigstellung der A 98
  • Erneuerung von maroden Brücken und Straßen
  • LKW-Stauraum auf alter Zollanlage Ottmarsheim statt vor dem Zoll Weil
  • verbesserter Lärmschutz entlang A 5 und A 98
  • Keine Pkw-Maut, die mehr kostet als sie bringt! Sie schadet unserem Einzelhandel und Tourismus. Wenn überhaupt, ein unkompliziertes System wie die Schweizer Vignette
  • Ausbau der der B 317 zwischen Lörrach und Todtnau, Stau- und Gefahrenstellen zuerst
  • Radwegenetz neben den Bundesstraßen vervollständigen
  • Bahn:
    • 30-Minuten-Takt der Rheintalbahn Freiburg-Basel
    • alle Güterzüge in den Katzenbergtunnel
    • Gefahrgüter aus den Ortschaften
    • Tieflage des 3. und 4. Gleises bei Auggen/Müllheim
  • Alle Atomkraftwerke in Grenznähe schließen

Gesundheit und Soziales

  • Ärztliche und Versorgung älterer Menschen im ländlichen Raum wie im Kleinen Wiesental sicherstellen, insbesondere nach Auflösung der Krankenhäuser Rheinfelden und Schopfheim.
  • Reha und Kur nach dem Bedarf der arbeitenden Menschen ermöglichen durch Änderung im Sozialgesetzbuch und Aufheben des sog. Reha-Deckels. Das dient den Menschen im Landkreis und den Heilbädern Bad Krozingen, Badenweiler und Bad Bellingen.
  • Pflegekräfte durch Entbürokratisierung und bessere Bezahlung gewinnen. Allein im Landkreis Lörrach stehen 100 Pflegbetten leer, weil das Personal fehlt.
  • Bezahlbaren Wohnraum und Wohnungseigentum gerade für junge Familien ermöglichen, Senkung der Grundsteuer und Abschreibungsmöglichkeiten für die erste eigene Wohnung. Entrümpelung der Vorschriften, die Bauen teuer machen. Belebung des sozialen Wohnungsbaus.
  • Vereinsleben stärken durch weniger Vorschriften wie Gutachten zur Gefährdungsbeurteilung und überzogene Hygienevorschriften bei Festen, Änderung der Gema-Gebühren für Vereine und deren Feste.
  • Mehr Generationengerechtigkeit wagen. Für Fehler von heute zahlen die Generationen von morgen – nicht nur mit Geld, sondern vor allem mit dem Verlust von Lebenschancen.

Landwirtschaft

  • Unsere kleinflächige spezialisierte Landwirtschaft, die auch unser touristisch wertvolles Landschaftsbild prägt, muss faire Bedingungen haben.
  • Bei der Naturkatastrophe „Frostschäden“ vom Mai muss geholfen werden.
  • Wein- und Obstanbau ist unmittelbar mit dem Tourismus verbunden.

Forstwirtschaft

  • Die Betreuung der kleinen Privatwälder, die für unseren Raum typisch sind, darf nicht im Rahmen einer neuen Forstreform abgehängt werden.
  • Die Forstbetriebsgemeinschaften müssen gestärkt werden.

Handwerk

  • Die duale Ausbildung muss gestärkt werden. Ein Meister ist auch ein Master.
  • Entlastung der Handwerksbetreibe durch weniger Bürokratie.
  • Einfachere Regeln für Gründer, kleine und mittlere Betriebe. Die Innovationskraft in Deutschland wird so gestärkt.

Tourismus

  • Unsere Landgasthöfe und Restaurants sind bedroht. Es fehlt an Fachkräften, aber nicht an Vorschriften. Beides muss sich ändern. Ohne Gastronomie gibt es keinen Tourismus und weniger Lebensqualität.

Was will die FDP?

Schauen wir nicht länger zu
Die FDP hat sich erneuert, erneuern wir Deutschland.
Die FDP ist die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung.

Wir setzen uns ein für:

  • mehr Chancen durch mehr Freiheit für jeden Einzelnen
  • Fortschrittsoffenheit, Freiheitsliebe und faire Spielregeln
  • Vorankommen durch eigene Leistung
  • Selbstbestimmung in allen Lebenslagen also auch bis zum Tode
  • Freiheit und Menschenrechte weltweit
  • eine Politik, die rechnen kann
  • einen unkomplizierten Staat
  • Freiheit von Wissenschaft und Forschung
  • einfachere Regeln für Gründer, kleinere und mittlere Unternehmen
  • nachhaltiges Wachstum in einer sozialen Marktwirtschaft
  • den Erhalt von Bargeld
  • eine Gesundheitsversorgung, bei der der Patient im Mittelpunkt steht.

Wir wollen regieren, aber nicht um jeden Preis. Unsere Inhalte sind wichtiger als Pöstchen. Es geht um unser Land.

Das Programm der FDP zur Bundestagswahl finden sie unter www.fdp.de


 

Lesen Sie sich auch meinen Programmflyer.

 

Verkehr Südbaden

Straße
Unsere Region ist wirtschaftlich boomend mit vielen mittelständischen Betrieben, die eine funktionierende Straßen-, Schiffs- und Eisenbahninfrastruktur braucht. Die Bevölkerung wächst.

Keine Bürokraten-Maut, die mehr kostet, als Sie bringt in Südbaden: wenn dann nach Modell der schweizer Vignette.

Bundesministerium für Verkehr hat 8 Mrd., die nicht abfließen wegen fehlender Planung, fehlenden Planern auf den Behörden oder zu langen Genehmigungsverfahren.

A 98
Trasse wurde 1994 abgeholzt, Herrschaftsbucktunnel August 2017 begonnen! 4-spuriger Ausbau, dann im Anschluss nur noch 2-spurig!? Lärm- und Landschaftsschutz bei Karsau /Minseln kurzfristig realisieren. Schneller Weiterbau zur Umfahrung von Schwörstadt wichtig.

Lärmschutz A 98 Binzen, Haagen, Salzert, A 5 Bad Bellingen u.a.m. nach EU-Norm nachbessern, EU-Lärmaktionspläne sind sinnlos ohne Maßnahmen.

Ausbau B 317

Zunächst Kreuzung Hasenloch und Kreisel Steinen, später Tunnel am Grendel wegen Trinkwasserschutz, Schneekettenwechsel-Plätze einplanen und Info-System LKW bei Todtnau.

Einsatz für trinationales Schwerverkehrszentrum bei alter Zollanlage Ottmarsheim mit D, F, CH Zoll Dosiersystem; Hotels und Rastanlage, um Rückstau A5 und A 861 und A 35 (F) zu vermeiden. Trinationales Projekt.

Bagatellgrenze für MwSt.-Rückerstattung (grüne Zettel) 150 EUR.

Keine Gesetze ohne Infrastruktur!
Beispiel: Schwertransporte haben keine Halte- und Übernachtungspunkte, deshalb Übernachtungsverbot für LKW-Fahrer am Zoll Weil/Rheinfelden usw. undurchführbar!

Nachhaltige Summen zum Erhalt der Straßen in die Bundes-, Landes- und Kreishaushalte!! Ende der Unterfinanzierung (LGVFG).
Beispiel: Landkreis Lörrach LÖ hat 2011-15 nur 0,5 Mio. EUR/Jahr und 2016-20 nun 0,75 Mio. EUR/Jahr vorgesehen. Nötig nur für den Erhalt wären ca. 1,0-1,2 Mio. EUR/Jahr
Beispiel: L 134 Steinenstadt-Neuenburg marode seit Jahren: jetzt 70-er Zone.

Unsere Väter haben die Straßen und Brücken gebaut, wir können sie nicht einmal erhalten und das bei Rekordsteuereinnahmen! Eine Frage der Politik und Prioritäten!

Das Dreispitz-Kunstwerk bleibt wo es ist, Weiler Stuhl-Kreisel bleibt wie er ist.

Bahn

Desaster von Rastatt: Planung der Sicherheit?, kein Plan B, katastrophale Auswirkungen, wo ist Dobrindt? Übernahme SBB

Rollende Landstraße ausbauen

Erhalt Badischer Bahnhof als Haltepunkt im ICE System und Knoten der S-Bahnen

Tieflage 3./4. Gleis Auggen Müllheim

Mehr Lärmschutz entlang der Rheintalbahn siehe Forderungen IG BOHR

Anschluss EAP auch mit deutschen Mitteln

30 Minuten Takt Freiburg–Basel

Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes zur Stärkung des ÖPNV, Infrastruktur und Schienen und Busverkehr.

 

Klimaschutz CO2

Als gelernter Förster ist klar: Es wird nicht gut gehen, wenn die Welt alle fossilen Brennstoffe in wenigen hundert Jahren verbrennt, es hat Millionen Jahre gedauert das CO2 festzulegen. Damit ist eine für den Menschen günstige und lebbare Atmosphäre entstanden. Der CO2-Anstieg muss beendet werden, die Erderwärmung gebremst werden, weil sie auch sonst zur Ursache von Völkerwanderungen wird.

China erzeugt 10.000, USA 7.500 und Deutschland 750 Mio. Tonnen CO2 jährlich.

Deshalb brauchen wir eine CO2-Abgabe auf alle Produkte mindestens auf europäischer Ebene. Damit werden die externen Kosten der Umweltschädigung immer dem Produkt zugerechnet, ohne sich en Detail in Regelungen zu verlieren. Die CO2-Abgabe wird dann sukzessive erhöht.

Das bietet auch die Chance andere Steuern wie z.B. KFZ-Steuer, Mineralölsteuer zu integrieren und Bürokratie abzubauen. Die Abgabe könnte auch die EEG-Umlage ersetzten. Das ist ein marktwirtschaftliches Konzept was funktionieren wird.

Es ist kein staatliches Verbotskonzept, wie das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030, das dann wieder 1000 Ausnahmen braucht, weil es unrealistisch ist. MP Kretschmann hat dazu das Nötige gesagt.

 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die bisherige Politik ist hier krachend gescheitert. Um weitere Krisen in der 3. Welt zu verhindern, brauchen wir drei wichtige Ansätze:

1. Die UN-Programme müssen volle Unterstützung erfahren, statt stets mit bilateralen Ansätzen zu viele eigene Staatsinteressen zu verfolgen und dann globale Ziele zu verfehlen.

2. Bilaterale Ansätze müssen sich auf Grundbildung und v.a. Bildung von Frauen konzentrieren, da nur so Eigenentwicklung und ein Sinken der Geburtenrate möglich ist.

3. Freier, aber fairer Handel, dabei dürfen die Märkte Afrikas nicht geflutet werden mit Überschuss oder Abfall aus Europa.

 

Interessen Bundespolitik

Da man als Bürgermeister mit vielen Themen in Berührung ist, ist kaum etwas unbekannt.

Schwerpunkte, spezielle Kenntnisse und Interessen

  • Bürokratieabbau, Verwaltungseffizienz, Kommunale Interessen
  • Migration und Integration, interkulturelle Arbeit, Flüchtlingskrise, Entwicklungszusammenarbeit
  • Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz, Umweltschutz, Klima, Energie, Jagd
  • Gesundheitswesen, Tourismus, Heilbäder
  • Infrastruktur und Verkehr: Autobahn, Bahn, Breitbandausbau
  • Europa

Sicherheit

Für Sicherheit und Krisenprävention wird man in Zukunft mehr ausgeben müssen. Zwei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes nur für die Verteidigung einzusetzen, ist zu hoch. Wir brauchen einen breiteren Ansatz. Drei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes sollten für Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung zusammen ausgeben werden.


Europa

Ich bin ein überzeugter Europäer. In meiner Funktion als Vizepräsident des Districtrates in einem Drei-Länderparlament des TEB Basel wirke ich auf Verständnis, Respekt und gemeinsame Lösungen hin. Deutschlands Zukunft hängt an Europa.

Der Brexit war ein schwarzer Tag für Europa. Aber nicht verwunderlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klaren Anteil daran durch ihre Alleingänge und mangelnden Respekt vor anderen Nationen und deren Geschichte. Um weitere Exits zu verhindern, muss die EU sich auf das konzentrieren, was die Nationalstaaten nicht können: wie Sicherung der Außengrenzen, gemeinsame Sicherheitspolitik nach innen und außen, Finanzpolitik und Jugendarbeitslosigkeit.

Die Kommissionen kümmern sich viel zu viel um Unnötiges wie Glühbirnen, Staubsauger und zuletzt die Kreditrichtlinie für Eigenheime, die angereichert mit den Vorstellungen der Großen Koalition in Berlin einen enormen Schaden anrichtet. Hier wird die Eigenverantwortung – wie so oft – durch staatliches überzogenes Handeln ersetzt. Das muss sich ändern.


Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz

Früher hat man ganz selbstverständlich nach Leistungsfähigkeit und Job-Qualifikation gefragt. Heute gelten solche Fragen an Einwanderer als unmenschlich. In Wahrheit aber zeigen sie den Weg zur gelungenen Integration: Deutschland bekommt die Leute, die es braucht. Und die, die dann kommen, sind herzlich willkommen.


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