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Gemeindetag

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg und ich setzen uns gemeinsam für die Kommunen ein. Die Grün-Schwarze Landesregierung will den Städten und Gemeinden bis zu 600 Millionen vorenthalten und den Landeshaushalt dadurch sanieren. Der Gemeindetag weist dieses Ansinnen der Landesregierung zurück.

Den Kommunen stehen mit Breitbandausbau, Wohnraumbeschaffung und Integration von Flüchtlingen, sowie damit zusammenhängend Schulhaussanierungen, immense Zusatzaufgaben ins Haus. Das Land sollte im eigenen Haushalt sparen und vor allem die Bundesmittel für Flüchtlinge an die Kommunen durchreichen, statt sie einzubehalten.

Ansonsten müssen die Städte und Gemeinden die Steuern und Gebühren erhöhen. Wir werden uns dabei nicht scheuen, deutlich auf den Verursacher hinzuweisen. Im Übrigen hat sich das Defizit der Kommunen im gesamten Bundesgebiet im ersten Halbjahr drastisch erhöht, denn die Sozialkosten für die Kommunen sind nach 8% in 2015 um fast 13% im ersten Halbjahr 2016 gestiegen.

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, traf bei der Sitzung des Landesvorstands des Gemeindetags in Überlingen und Uhldingen-Mühlhofen auch Bürgermeister Dr. Christoph Hoffmann, der für den Deutschen Bundestag kandidiert. Die Vertreter der Städte und Gemeinden waren sich einig, dass Kommunen heute durch Bürokratie und Aufgabenzuwachs stark unter Druck stehen. Es wäre für sie deshalb ein echter Gewinn, wenn kommunal erfahrene Praktiker wie Bürgermeister Dr. Hoffmann ins Parlament in Berlin einziehen.

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