Christoph Hoffmann

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Landespolitik – Galerie

Gemeindetag

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg und ich setzen uns gemeinsam für die Kommunen ein. Die Grün-Schwarze Landesregierung will den Städten und Gemeinden bis zu 600 Millionen vorenthalten und den Landeshaushalt dadurch sanieren. Der Gemeindetag weist dieses Ansinnen der Landesregierung zurück.

Den Kommunen stehen mit Breitbandausbau, Wohnraumbeschaffung und Integration von Flüchtlingen, sowie damit zusammenhängend Schulhaussanierungen, immense Zusatzaufgaben ins Haus. Das Land sollte im eigenen Haushalt sparen und vor allem die Bundesmittel für Flüchtlinge an die Kommunen durchreichen, statt sie einzubehalten.

Ansonsten müssen die Städte und Gemeinden die Steuern und Gebühren erhöhen. Wir werden uns dabei nicht scheuen, deutlich auf den Verursacher hinzuweisen. Im Übrigen hat sich das Defizit der Kommunen im gesamten Bundesgebiet im ersten Halbjahr drastisch erhöht, denn die Sozialkosten für die Kommunen sind nach 8% in 2015 um fast 13% im ersten Halbjahr 2016 gestiegen.

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, traf bei der Sitzung des Landesvorstands des Gemeindetags in Überlingen und Uhldingen-Mühlhofen auch Bürgermeister Dr. Christoph Hoffmann, der für den Deutschen Bundestag kandidiert. Die Vertreter der Städte und Gemeinden waren sich einig, dass Kommunen heute durch Bürokratie und Aufgabenzuwachs stark unter Druck stehen. Es wäre für sie deshalb ein echter Gewinn, wenn kommunal erfahrene Praktiker wie Bürgermeister Dr. Hoffmann ins Parlament in Berlin einziehen.


Stuttgart – Bildergalerie

Stuttgart - Auf der Tourismusmesse mit den Bürgermeistern aus dem Markgräflerland

Stuttgart - Auf der Tourismusmesse mit den Bürgermeistern aus dem Markgräflerland

Stuttgart - Sitzung Vorstand Gemeindetag

Stuttgart - Sitzung Vorstand Gemeindetag

Stuttgart - Dreikönigstreffen der Freien Demokraten mit Sebastian Czaja und Volker Wissing Minister für Weinbau in Rheinland-Pfalz

Stuttgart - Dreikönigstreffen der Freien Demokraten mit Sebastian Czaja und Volker Wissing Minister für Weinbau in Rheinland-Pfalz


Judith Skudelny

Auf dem Bezirksparteitag Stuttgart fordert auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg Judith Skudelny in einer engagierten Rede die Landesregierung auf, den Kommunen in Baden-Württemberg die Finanzen nicht zugunsten des Landeshaushalt zu kürzen. Große Aufgaben bei Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stehen den Städten und Gemeinden bevor. Danke dafür!


Jahresversammlung der Tourismus Marketing Baden-Württemberg

Bei der Jahresversammlung der Tourismus Marketing Baden-Württemberg spreche ich mit Eva Maria Rühle, Vizepräsidentin des Deutschen Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) Baden-Württemberg und Fritz Engelhard, dem Vorsitzenden.

Probleme bereitet den Hoteliers der Fachkräftemangel und die Bürokratie. Hier vor allem der mit dem Mindestlohn verbundene Dokumentationsaufwand.


Jochen Haußmann

Am 08.09.2016 treffe ich Jochen Haußmann, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP Landtagsfraktion in Stuttgart. Wir sprechen über Themen in Südbaden wie Rheintalbahnausbau, hier gibt es gerade im Bereich Müllheim / Auggen noch Nachholbedarf. Der Bund und das Land müssen hier nachbessern. Weiteres Thema ist der Fluglärm Euroairport Basel. Der Flughafen ist eine Erfolgsgeschichte, aber es treibt uns die Sorge um, erhöhtem Flugverkehr gerade in der Nacht ausgesetzt zu sein. Aus Berlin kommt zu dem Thema bisher nichts.

Wir sprechen über Windkraftstandorte. Die Grünen wollen das Tötungsverbot für geschützte Vögel aufheben zugunsten der Windkraft in einer windarmen Gegend! Ökonomisch wie ökologisch nicht zu begründen. Das ist mehr als ein Armutszeugnis.

Baden-Württemberg fehlt in Erbschaftsteuer-Arbeitsgruppe. Die Reform war in den Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen worden. Für das Land der mittelständischen Familienbetriebe, die die Zugpferde der Wirtschaft in Baden-Württemberg sind, ist das bitter. Eine Blamage für die Grün-Schwarze Landesregierung.


Ehrung für das Flüchtlingsengagement

Beim Empfang von Ministerpräsident Kretschmann zur Ehrung für das Flüchtlingsengagement u.a in der Gemeinde Bad Bellingen. Der Ministerpräsident und Staatssekretär Murawski bedanken sich persönlich bei den Helfern und Bürgermeistern.


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