Interview Cover Dr. Christoph Hoffmann MdB

Sondierungsgespräche

Frage: Herr Dr. Hoffmann, wie fällt Ihr Fazit der bisherigen Sondierungsgespräche aus?

Dr. Christoph Hoffmann: Es ist bedauerlich, dass die Sondierungen mit dreiwöchiger Verzögerung begonnen haben; die Kanzlerin hatte offensichtlich keine Eile. Der Bürger erwartet, dass eine Partei, die er gewählt hat, auch regieren will. Die erste Runde der Sondierungen war ein Abtasten, sie hat Gemeinsames und Unterschiedliches zu Tage befördert. Es gilt: Erst sondieren, dann verhandeln, dann vielleicht koalieren.

Frage: Welcher Eindruck herrscht darob in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion vor?

Dr. Hoffmann: Ich denke, dass alle Parteien bemüht sind, jedoch gibt es zum Teil sehr gegensätzliche Positionen. Ich freue mich, dass die FDP-Top-Themen Beste Bildung und eine Beschleunigung der Digitalisierung so gut aufgenommen wurden. Auch für die Kommunen gibt es freudige Nachrichten, sie sollen in Verantwortung und Finanzen gestärkt werden. Auch das Thema Maut, das für Südbaden von Bedeutung ist, liegt wieder auf dem Tisch, allerdings strittig. Hier braucht es einfach mehr Vernunft, wenn es überhaupt eine Maut geben soll: Statt eines teuren, komplizierten Systems sollte es dann das System mit einer Vignette für alle geben. Das wäre vielleicht auch die Kompromisslinie. Auch gut ist, dass man sich auf Steuererleichterungen geeinigt hat, das ist endlich eine Trendwende.

Frage: Welche Themen sind aus Ihrer Sicht die schwierigsten in den nun folgenden Verhandlungen?

Dr. Hoffmann: Sicher die Fragen zum Thema Flüchtlinge und Energie. Bei den Grünen sind es zwei Flügel, die mit unterschiedlichsten Aussagen an den Start gehen. Denken wir an die eher fundamentalistischen Aussagen von Jürgen Trittin oder Simone Peters versus die pragmatischen Aussagen von Herrn Kretschmann zum Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 oder von Herrn Palmer, ebenfalls aus Baden-Württemberg, zu Flüchtlingsfragen. Interessanterweise sind es die Personen, die auch tatsächlich Verantwortung tragen, die realistischer orientiert sind. Mit solchen Politikern sind Lösungen möglich, mit Ideologen, Theoretikern und Moralisten wird es unmöglich. Herr Trittin hat ja schon einmal eine mögliche Koalition mit Grüner Beteiligung verhindert.

Frage: Würden Sie bitte bei diesen Themen Ihre sowie die Vorstellungen Ihrer Partei den Positionen der Verhandlungspartner gegenüberstellen?

Dr. Hoffmann: Das wäre ein mehrseitiger Aufsatz. Deshalb kurz ein Streitpunkt: Die Grüne Position beim Klimaschutz ist planwirtschaftliches Abschalten von zahlreichen Kohlekraftwerken bis 2020, weil die letzten fast 10 Jahre beim CO2-Abbau nichts erreicht wurde. Jetzt möchte man ganz schnell “die Welt retten” und alles nachholen. Das würde Stromausfälle provozieren, stört unser Wirtschaften und macht den sowieso zu teuren Strom noch teurer. Fakt ist, dass Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Output relativ unbedeutend ist. Dennoch steht die FDP zum Klimaschutz. Insofern sind die Ziele nicht strittig, aber der Weg und das Tempo dorthin. Auch beim Klimaschutz müssen aus FDP-Sicht Energiekosten und Energiesicherheit berücksichtigt werden. Die bisherige Energiepolitik hat durch hohe Subventionen die Preise steigen lassen, zugleich aber beim Klimaschutz wenig eingebracht. Wir müssen für neue Vernunft sorgen. Dafür brauchen wir Innovation und Technologie-Offenheit. Alles was die Energie für die Menschen sicher und wieder günstiger macht und die Akzeptanz der Energiewende erhält, ist gut. Wir wollen zunächst den Netzausbau stärken, intelligente Netze und Speichertechnologien fördern und das Thema Kohleausstieg mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, wie bspw. Zertifikaten und m. E. auch mit lenkenden Abgaben, angehen. Das wäre eine nachhaltige Lösung.

Zum Thema Flüchtlinge: Deutschland braucht nach FDP-Ansicht dringend ein Einwanderungsgesetz, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Auch die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Nach Ende des Krieges können heimkehrende Flüchtlinge ihre Heimat wieder aufbauen und dort demokratische Strukturen schaffen. Das sollte eine Herzensangelegenheit von uns allen sein. Gleichzeitig müssen wir die EU-Außengrenzen besser schützen und dürfen uns nicht nur auf die Türkei verlassen. Die Grünen vertreten insbesondere beim Familiennachzug Positionen, für die sie bei der großen Mehrheit der Bevölkerung gegenwärtig keine Akzeptanz finden. Deutschland ist an der Grenze dessen, was die Mehrheit an humanitärer Hilfe bereitstellen will. Wir sind zudem an der Grenze dessen, was an Integration, etwa in Schulen und beim Wohnraum, geleistet werden kann. Realismus kann man keiner Koalitionsbereitschaft opfern. Wir wollen auch eine klare Linie bei illegaler Zuwanderung und Abschiebung. Dafür sind die Grünen (je nach Flügel) bisher nicht zu haben. Aber Humanität und Stärke gehören zusammen. Eine Obergrenze wie die CSU sie will ist nicht machbar – dazu müsste man ehrlicherweise das Asylrecht kippen, das will aber zurzeit niemand angehen.

Frage: Machen Sie sich ernsthaft Sorgen, dass die Jamaika-Koalition nicht zustande kommt?

Dr. Hoffmann: Ja, die Chance steht bei nur 50%. Einerseits erwarten die Bürger zurecht, dass sich die Parteien einigen. Andererseits erwarten sie, dass sich endlich spürbar etwas ändert bei der inneren Sicherheit, bei der Steuerbelastung von unteren und mittleren Einkommen, bei der Steuergerechtigkeit zwischen Mittelstand und Internetkonzernen, bei der Bürokratie und bei den Flüchtlingsfragen. Eine Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sich wirklich etwas ändert und das würde auch wieder mehr Vertrauen in die Politik bringen. Ein “Weiter so” ist einfach viel zu wenig. Der kleinste gemeinsame Nenner der Parteien in einer Jamaika-Koalition wäre sicherlich falsch. Für die FDP ist klar: Wenn sich nichts Wesentliches ändern kann, ist unsere Rolle die Opposition.