Fragestunde

Seit 2015 sind Probleme mit georgischen Einbrechern und Dieben im Dreiländereck polizeibekannt. Im Zuge der Visafreiheit für Georgier kommen diese verstärkt nach Deutschland, beantragen Asyl und beziehen Sozialleistungen. Die Asylanträge aus Georgien haben sich in den letzten Monaten verdreifacht.

Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Gegenmaßnahmen sie plant und ob es Überlegungen gibt, sich auf europäischer Ebene für eine Rücknahme der Visafreiheit für Georgier einzusetzen. Die Antwort von Innenstaatssekretär Dr. Ole Schröder sowie meine Zusatzfrage finden Sie im Video.

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Dr. Christoph Hoffmann MdB
Bürgermeister a.D.

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