Auf geht’s!

Die ersten arbeitsreichen Wochen in Berlin liegen hinter mir. Es gab stapelweise Formulare und Anweisungen, erste Fraktionssitzungen – und zeitgleich laufen die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen.

Die FDP-Fraktion muss parallel komplett neu aufgebaut werden; sie ist ein richtiges Start-Up-Unternehmen mit rund 500 Mitarbeitern. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis ich in mein endgültiges Büro einziehen kann – bis dahin ist mobiles Arbeiten angesagt.

Das ist auch nötig, denn es gibt viel zu tun. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, ob es tatsächlich eine „Jamaika“-Koalition geben wird. Wir setzen jedoch alles daran, dass ein mögliches Bündnis eine deutlich erkennbare liberale Handschrift trägt. Der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Parteien ist zu wenig. Wir brauchen eine Regierung, die Trendwenden herbeiführt und das Leben für die Menschen spürbar erleichtert und verbessert.

Mir sind dabei folgende Themen besonders wichtig:

  • Wohnungsbau beschleunigen
  • Steuererleichterung für untere und mittlere Einkommen
  • weltbeste Bildung
  • Ordnung im Flüchtlingschaos
  • vernünftiger, marktwirtschaftlich gesteuerter Klimaschutz
  • Bürokratieabbau
  • Unterstützung von Kommunen und Ehrenamtlichen
  • hausärztliche Versorgung sichern, gerade auf dem Lande

Als Anliegen aus der Region werde ich baldmöglichst einbringen:

  1. Eine Öffnungsklausel im Koalitionsvertrag, damit die Tieflage bei Müllheim-Auggen für das dritte und vierte Gleis realisierbar wird
  2. Die Stilllegung des AKW Fessenheim
  3. Das Thema Maut ist schon bei den Sondierungen auf dem Tisch. Wir wollen überhaupt keine Maut, die für Südbaden ja schädlich ist und erst recht keine Maut, die mehr kostet als sie bringt. Wenn überhaupt, dann mit dem Modell einer Vignette.

Für die FDP gibt es in Südbaden zwei Abgeordnete im Bundestag. Ich werde der Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach, Freiburg und Waldshut sein. Die Bürgerinnen und Bürger der anderen südbadischen Landkreise wird mein Kollege Marcel Klinge betreuen.