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Leitlinien der neuen FDP

Christian Lindner hat am Dreikönigstreffen die Leitlinien der neuen FDP vorgestellt. Der neue Wind und klare Linien in einer Sprache, die jeder versteht sind wohltuend.

Ein sehenswertes 3-Minuten-Video der Rede von Christian Lindner finden Sie hier. Die lange Version ca. 1:15 Stunden ist hier.

In einem Kommentar zum Parteitag wird die FDP als die einzige wählbare Alternative bezeichnet.

Die FDP steht für die Mitte der Gesellschaft und biegt nicht links oder rechts ab.

Wir wollen Steuergerechtigkeit und eine Entlastung der unteren Einkommen, Die Steuergesetze sind viel zu kompliziert. Steuerberater und Finanzbehörden sprechen von fehlendem Überblick, so auch bei der Amtsübergabe des Vorstehers des Finanzamtes in Müllheim von Herrn Dirk Schumacher an Herrn Thomas Auer am 1.02.2017.

Es kann nicht sein, dass Großkonzerne wie Amazon, Google und Starbucks in Deutschland Milliarden Gewinne machen und sich am Gemeinwesen via Steuern nicht beteiligen, während jeder Cafehausbesitzer und die Bedienung brav Steuern bezahlen.

Wir wollen kalte Progression abschaffen, den Soli aufgeben, Grundsteuerlass für junge Familien, Abschreibungsmöglichkeiten für die eigenen vier Wände und Senkung der Einkommersteuern. Das ist für die Mitte unsrer Gesellschaft!

Christoph Hoffmann und Christian Lindner

Christoph Hoffmann und Christian Lindner


FDP stimmt gegen Diätenerhöhung im Landtag BW

2008 spendierten sich CDU, Grüne und SPD 2008 viel Eigenlob für den Verzicht auf die Staatspension. Mit dem Systemwechsel komme man „näher an die Lebenswirklichkeit all der Menschen, die keine Beamten sind“, also der „überwältigenden Mehrheit“ der Bürger, sagte der damalige Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann im Jahr 2008. „Wenn Politiker von den Menschen mehr Eigenvorsorge verlangen, ist es meine tiefe Überzeugung, dass diese Forderung dann auch für sie selbst gelten muss“, so der damalige CDU-Chef Mappus.“

Im Februar 2017 ist alles anders. Die Abgeordneten von CDU, Grüne und SPD kippen nun gegen den Protest der FDP eine Regelung, die sie in den Debatten von 2007 und 2008 noch als Großtat gefeiert hatten. Damals war der Umstieg von der Pension auf die Eigenvorsorge das zentrale Argument, um einen massiven Anstieg der Diäten zu rechtfertigen!

Im Jahr 2017 stimmte nun eine große Koalition aus Grünen, CDU und SPD für die Rückkehr zur lukrativen Staatspension bei gleich bleibenden Bezügen.

„Die FDP beweist Charakter und verweigert sich in der Pensionsfrage“ so Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister und Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Lörrach-Müllheim und weiter „ständig nach der staatlichen Versorgung und damit nach dem Steuerzahler zu rufen ist zu wenig. Mehr gelebte Eigenverantwortung wäre Vorbild gewesen. Bleibt zu hoffen, die umstrittene Neuordnung der Abgeordnetenversorgung nicht nur vorerst ausgesetzt bleibt.

Ulrich Rülke und Christoph Hoffmann

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